Allgemeine Staatslehre

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Gegenstand

  • Einführung in die staatsphilosophischen, politologischen, historischen und komparativen Grundlagen der (deutschen) Staatlichkeit und des gegenwärtigen Verfassungssystems
  • Normativer Ansatz („Verfassungslehre“) durch Betonung der Verknüpfung zwischen Staatlichkeit und Verfassung („Verfassungsstaatlichkeit“)
  • (Verfassungs-)Recht als notwendige Bedingung von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Würde und Wohlstand für alle
  • Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck als Garant einer stabilen zwischenmenschlichen Ordnung mit den vorgenannten sechs Qualitäten
  • Seitenblicke auf außerdeutsche Verfassungsordnungen (Verfassungsvergleichung)
  • Einbeziehung von Elementen der deutschen und außerdeutschen Verfassungsgeschichte
  • Zunehmende Einbindung der Staaten in überstaatliche politische, normative und institutionelle Ordnungen in Europa und der Welt (Völker- und Europarecht)
  • Fazit: Historischer, politischer und ideologischer Kontext des GG – Blick „von außen“ auf unseren Staat und seine Verfassung, deren Inhalt weder historisch noch komparativ selbstverständlich ist

Interdisziplinärer Teil der Rechtswissenschaft

Allgemeine Staatslehre und...
...Politikwissenschaft (vergleichende Regierungslehre)
  • Weitgehende Übereinstimmung der Gegenstände: Staat als politische Organisation der Politikwissenschaft
  • Allgemeine Staatslehre hat längere Tradition
...Soziologie
  • Allgemeine Staatslehre befasst sich mit Staat als politischer Organisation
  • Soziologie befasst sich mit Gesellschaft als sozialer Organisation (empirisch und theoretisch), auf der aber der Staat aufbaut
  • Soziologische Erkenntnisse und Methoden sind deshalb auch für die Allgemeine Staatslehre relevant
...Philosophie
  • Staat als klassisches Thema der Philosophie, die sich aber auch mit anderen Themen befasst
  • z.B. Platon, Aristoteles, Cicero, Hobbes, Kant, Hegel, Marx
...Volkswirtschaft (Makroökonomie)
  • Juristischer Ansatz (Gerechtigkeit) vs. ökonomischer Ansatz (Effizienz)
  • Berührung durch ökonomische Analyse des Rechts: Effizienz von Rechtskonstruktionen?
  • Institutionenökonomik: Wechselwirkung von Wirtschaft und Institutionen
  • Volkswirtschaftslehre als Bestandteil der Staatswissenschaften
  • Häufig kombinierte rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten an Unis

Intradisziplinäre Abgrenzung zu anderen Gebieten der Rechtswissenschaft

Allgemeine Staatslehre und...
...Staatsrecht
  • Allgemeine Staatslehre: Was und wie ist der Staat? Warum ist er so, wie er ist? Wie könnte oder sollte er sein?
  • Staatsrecht: Wie funktioniert ein bestimmter Staat rechtlich? Was darf, was muss dieser Staat tun?
...Verfassungslehre
  • Allgemeine Staatslehre mit Fokus auf Verfassungen, weil Staat als Verfassungsstaat definiert wird
...Rechtsvergleichung
  • Verfassungsvergleichung ist wichtige Methode der Allgemeinen Staatslehre
...Verfassungsgeschichte
  • bringt die für Allgemeine Staatslehre zentrale historische Perspektive ein
  • Verfassungsvergleichung in der Zeit
...Rechtsphilosophie
  • Frage nach dem Staat als gerechter
  • Gerechtigkeit schaffende Ordnung
...Völkerrecht als zwischenstaatliche Rechtsordnung
  • Zentraler Begriff des Staates für beide Disziplinen wichtig: Drei-Elemente-Lehre (Allgemeine Staatslehre) <-> Vier-Elemente-Lehre (Völkerrecht)
  • Entstehung und Untergang von Staaten gemeinsames Thema
  • Völkerrechtlicher Einfluss auf die Weiterentwicklung von Staatlichkeit (z.B. durch Selbstbestimmungsrecht der Völker, Gewaltverbot)

Methodik

  • Ziel: Formulierung allgemeingültiger (aber stets zeitgebundener) Aussagen über den Staat
  • Methode 1 – Deduktion ("ableiten", vom Allgemeinen auf das Besondere): z.B. Qualifizierung eines bestimmten staatlichen Systems als Monarchie, Republik etc. anhand allgemeiner Kriterien
  • Methode 2 – Induktion ("herbeiführen", vom Besonderen auf das Allgemeine): z.B. Herausarbeitung der allgemeinen Kriterien eines Präsidialsystems anhand von Beispielen
  • Rechtswissenschaft arbeitet vornehmlich deduktiv – Schluss von allgemeiner Norm auf Rechtsfolge in konkretem Fall
  • Allgemeine Staatslehre arbeitet auch induktiv – Schluss von konkreten Phänomenen der Staatlichkeit auf allgemeingültige Aussagen über den Staat

Der Staat

  • Staatsbegriff kommt vom lateinischen status (Stand, Zustand, Stellung) und wurde im Oberitalien der Gotik (Lorenzetti) und Renaissance erstmals im heutigen Sinne verwendet
  • Staaten i.S.d. Allgemeinen Staatslehre, nicht aber des Völkerrechts: Saarland, Niederösterreich, California (Gliedstaaten von Bundesstaaten, denen die Völkerrechtsunmittelbarkeit fehlt, denn diese hat nur der jeweilige Bund – durch diesen werden sie mediatisiert, d.h. vom Völkerrecht abgeschirmt)
Vier-Elemente-Lehre
Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek) Völkerrechtsunmittelbarkeit
Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt
  • abgegrenzter Teil der Erdoberfläche (Grenzregelungen im Einvernehmen mit Nachbarstaaten)
  • Herausbildung von Territorialherrschaft in Europa seit dem Spätmittelalter
  • Verobjektivierung von Herrschaft unabhängig von Person des Herrschers
  • Staat als juristische Person (Gebietskörperschaft)
  • im Gebiet dauernd sesshafter Personenverband
  • Stämme als Personenverbände mit je eigenem Recht seit der Antike
  • Definitionsmacht des Staates über Staatsangehörigkeit
  • organisierte, auf Dauer angelegte und effektive Herrschaft über Staatsgebiet und Staatsvolk, die nicht notwendig legitim sein muss (totalitärer Staat)
  • äußere Souveränität
  • "the capacity to enter into relations with other States"

Souveränität

Innere Souveränität (im staatsrechtlichen Sinne) Äußere Souveränität (im völkerrechtlichen Sinne)
  • Letztverantwortung für Setzung und Durchsetzung von Recht
  • Staatsgewalt ist unabgeleitet (originär), d.h. sie trägt ihre Legitimation in sich selbst
  • Über-/Unterordnung: Reziprozität von Unterordnung des Beherrschten und Schutzanspruch gegen Herrscher, der Gewaltmonopol innehat
  • Bindung nur an Völkerrecht als gemeinsamer Rechtsordnung, nicht an Recht anderer Staaten
  • Setzung von Völkerrecht nur im Konsens mit anderen Souveränen (Völkerrechtssubjekten): Gleichordnung („souveräne Gleichheit“ der Staaten)
  • Unterwerfung unter internationale oder fremdstaatliche Gerichtsbarkeit nur mit Einverständnis (Konsensprinzip)
  • Durchsetzung von völkerrechtlichen Rechten notfalls durch Selbsthilfe (mangels gemeinsamer übergeordneter Hoheitsgewalt)
  • Betätigung von Souveränität nach außen ist Aufgabe der auswärtigen Gewalt (einschließlich Militärgewalt) des jeweiligen Staates
Jean Bodin: Vater der inneren Souveränität
  • Höchste Gewalt: Verfassungsgebende Gewalt des Volkes („Volkssouveränität“)
  • Solange das deutsche Volk als eine seiner selbst bewusste Einheit existiert
  • Würde enden mit seiner Verschmelzung in einem europäischen Volk oder seiner Aufspaltung in Landesvölker
  • Heute auch Unterwerfung unter das positive Völkerrecht, dessen Inhalt aber das deutsche Volk über den deutschen Staat mitbestimmt
  • Bindung der Staaten an Völkerrechtsregeln nur gemäß ihrer mindestens impliziten Zustimmung (Aspekt der äußeren Souveränität)

Entstehung und Untergang von Staaten

  • Staaten als Völkerrechtssubjekte
    • Souveräne Staaten üben gemeinsam Herrschaft über Völkerrecht aus (internationale Staatengemeinschaft = Gesetzgeber des Völkerrechts)
    • Völkerrechtsfähigkeit aller anderen Völkerrechtssubjekte (z.B. Internationale Organisationen)
  • Staatsentstehung mit Herausbildung der vier Staatsmerkmale
    • Anerkennung durch andere Staaten deklaratorisch, nicht konstitutiv
  • Staatsuntergang mit dauerhaftem Verlust mindestens eines der Merkmale (zumeist der effektiven Staatsgewalt)
    • Im Interesse der internationalen Stabilität erkennt internationale Gemeinschaft Untergang prekärer Staaten kaum an (failing und failed States „überleben“ z.B. als UN-Mitglieder)
  • Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
    • Staat ist politische Organisation der Gesellschaft
    • Staat bedeutet rechtlich gebundene Herrschaftsausübung, Gesellschaft stellt Raum grundrechtlicher Freiheit dar
    • Grundbedingung für freiheitliches System (≠ totalitärer Staat mit seinen gesellschaftlichen Massenorganisationen)
    • Unterscheidung heute teilweise in Frage gestellt (z.B. durch Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in politische Entscheidungsprozesse, Drittwirkung der Grundrechte)
    • Machtungleichheit auch innerhalb der Gesellschaft macht es im Allgemeininteresse notwendig, dass Staat als Vertreter der Gesamtgesellschaft die Macht sozialer Gruppen begrenzt
    • Im Sozialstaat ist der Ausgleich sozialer Unterschiede (aus denen sich Machtgefälle ergibt) legitime Staatsaufgabe

Staatenverbindungen: Staatenbund, Bundesstaat, Internationale Organisation, Supranationale Organisation

Staatenbund Bundesstaat
  • Völkerrechtlicher Verein von souveränen Staaten auf vertraglicher Grundlage
  • Hat selbst (mangels originärer Staatsgewalt) keine Staatsqualität und ist nicht souverän
  • Kann nicht unmittelbar in den Innenbereich der Mitgliedstaaten auf deren Staatsangehörige zugreifen, diese bleiben durch ihren Mitgliedstaat abgeschirmt (mediatisiert)
  • Kompetenzen des Bundes sind und bleiben von Mitgliedstaaten abgeleitet
  • Staatenbünde: Deutscher Bund (1815 – 1866), USA unter den Articles of Confederation (1777; in Kraft 1781 – 1789)
  • Erfahrungsgemäß fragil: Neigen zum Zerfall oder zur Konsolidierung in Bundesstaat (ggf. zu beidem)
  • Souveräner Staat aus mehreren nichtsouveränen Gliedstaaten mit eigener originärer (d.h. nicht vom Bund abgeleiteter) Staatlichkeit
  • Gliedstaaten sind durch staatsrechtliches, nicht völkerrechtliches Band miteinander verbunden
  • Unmittelbarer Durchgriff des Bundes auf Angehörige der Gliedstaaten: Diese werden durch Bundesrecht unmittelbar berechtigt und verpflichtet
  • Kompetenzen des Bundes nicht von Gliedstaaten abgeleitet, sondern originär (d.h. vom Bundesvolk durch Bundesverfassung übertragen)
  • Bund hat nur diese Kompetenzen (kein Aufgabenerfindungsrecht)
  • Aufgabenerfindungsrecht der Gliedstaaten durch Bundeskompetenzen beschränkt
  • Bundesstaaten: Prototyp USA seit 1789 (Inkrafttreten der heutigen Bundesverfassung von 1787), Norddeutscher Bund 1867, A, B, CH, RUS
  • Staatenbundähnlich sind heutige Internationale Organisationen (UNO, Europarat, NATO usw.), doch weniger eng integriert und mit weniger Zuständigkeiten
  • EU als supranationale Organisation bundesstaatsähnlich (wegen Durchgriffs auf Unionsbürger), aber kein Bundesstaat, denn sie ist nicht souverän (völkerrechtsunmittelbar), nur ihre Mitgliedstaaten sind souverän. Außerdem: Hoheitsgewalt und Völkerrechtssubjektivität der EU nicht originär, sondern von den Mitgliedstaaten abgeleitet

Staatszwecke, Staatsrechtfertigung, Staatsräson: Legitimität staatlicher Herrschaft

  • Staatszwecke, Staatsrechtfertigung
    • Wozu gibt es Staaten? Staatszwecke als Rechtfertigung (Legitimation) staatlicher Herrschaft
    • Prämisse: Herrschaft als Unterwerfung von Menschen unter den Willen von Herrschenden, der notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden kann, ist rechtfertigungsbedürftig
  • Staatsräson
    • Gemäßigte Version (Politische Klugheitslehre): staatliche Interessen sollen mit praktischem Verstand für den rechten Ort, die rechte Zeit und das rechte Mittel durchgesetzt werden. Zur Verwirklichung langfristiger Interessen kann es sinnvoll sein, kurzfristige Interessen nicht mit aller Kraft oder sogar überhaupt nicht durchzusetzen
    • Extreme Version: Oberste Handlungsmaxime für staatliches Handeln ist die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates, ohne Rücksicht auf rechtliche oder moralische Regeln
    • Staat hinter und über der Verfassung: Reservebefugnisse im Extremfall (Notstand = Stunde der Exekutive?)
Anarchismus
  • Anarchisten verneinen Notwendigkeit (staatlicher) Herrschaft (und damit auch Rechtfertigungsfähigkeit)
  • Herrschaftsloses Zusammenleben als Ideal sei möglich und vorzugswürdig (z.B. in klassenloser Gesellschaft)
  • Stellt aber unerreichbar hohe moralische Anforderungen an einzelne Gesellschaftsangehörige (sonst droht Chaos oder Willkürherrschaft Einzelner bzw. von Gruppen) und ist deshalb utopisch
Nationalsozialismus
  • „Rassisch“ definierte völkische Gemeinschaft der Personen „deutschen und artverwandten Blutes“ kulminiert im „Führer
  • Omnipotenter Staat ist für diesen nur eines der Vehikel zur Umsetzung seines ungebundenen, mit dem wahren Volkswillen identischen Willens als Diktator
  • Gemeinnutz geht vor Eigennutz ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") = Verwirklichung des Einzelnen nur als Teil der völkischen Gemeinschaft, für die er sich notfalls opfern muss
  • Beschluss des Großdeutschen Reichstags vom 26.04.1942: Unumschränkte Willkürmacht des Führers
Kommunismus
  • Staat ist historische Übergangserscheinung als Instrument des Kampfes gegen den Klassenfeind (Kapitalisten, Bourgeoisie)
  • Während des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus wird Staat für Diktatur des Proletariats gebraucht
  • Nur das Proletariat (Arbeiter, Bauern) bildet das staatstragende „Volk“, Einzelne sind in ihre Klasse eingebunden
  • Staat stirbt in der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ab, sie ist herrschaftsfrei
  • In dieser Gesellschaft gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen
  • erst in der Gemeinschaft kann der Einzelne sich entfalten und erlangt Freiheit
Religiöse Staatszwecklehren
  • Zwei-Schwerter-Lehre im christlichen Herrschaftsbereich des Mittelalters
    • Verlieh Gott dem Kaiser das weltliche Schwert und dem Papst das geistliche Schwert? (Gleichrang beider, so Sachsenspiegel)
    • Oder verlieh Gott dem Papst beide Schwerter, und dieser gab das weltliche an den Kaiser weiter? (Vorrang des Papstes)
  • Kristallisationspunkte des Vorrangkonflikts zwischen Kaiser und Papst im Mittelalter: Investiturstreit, Päpstlicher Approbationsanspruch in Bezug auf gewählten Römischen König? (Wormser Konkordat, Goldene Bulle)
Gefahren religiöser Selbstverständnisse:
  • Theokratie (unkontrollierte Herrschaft von Religionsgelehrten ohne demokratisches Mandat)
  • Göttlicher Absolutheitsanspruch wird von Herrschern instrumentalisiert, um ihren eigenen Herrschaftsanspruch zu entgrenzen
  • Unterdrückung der Angehörigen von Minderheitsreligionen oder -konfessionen und Religionslosen
  • Nur ein säkularer Staat kann ein freiheitlicher Staat sein, der ihm zugrunde liegende soziale Zusammenhalt muss ohne Mithilfe einer Religion gewährleistet werden
Islamischer Staat
  • Staatspolitische Organisation der (letztlich die Grenzen der gegenwärtigen Staaten überschreitenden) religiösen Gemeinschaft der Muslime (Umma)
  • z.B. Islamische Republik Iran
  • Einziger Zweck des islamischen Staates ist die Durchsetzung der göttlichen Gebote
Individualistische Staatszwecklehren: Staat dient dem Einzelnen
  • Platon, Aristoteles
  • GG-Entwurf des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee (August 1948)
  • Thomas Hobbes (Englischer Bürgerkrieg, absolutistisches Regime, Verurteilung des Königs wegen Hochverrats): Staatstheorie des Absolutismus
  • John Locke: Gegenmodell der Gewaltenteilung
  • Bill of Rights 1689
  • Unabhängigkeitserklärung
  • Montesquieu: Gewaltenteiliges Repräsentativsystem
  • Rousseau: Rezept für totalitären Staat

Exkurs: Degeneration der staatlichen Friedensordnung zu einer rassistischen Vernichtungsordnung in Nazi-Deutschland

Umbau Deutschlands zur Diktatur (1933/34)
  • Permanenter Ausnahmezustand seit 28.02.1933
  • Entmachtung des Reichstags seit 24.03.1933
  • Einparteiensystem seit 14.07.1933
  • Zentralisierung des Reichs durch Unterwerfung der Länder seit 30.01.1934
  • Vereinigung von Reichskanzler- und Reichspräsidentenamt in der Person Hitlers seit 02.08.1934
Reichstagsbrand (27./28.02.1933)
  • VO des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.1933 („Reichstagsbrand-VO“)
  • Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich („Ermächtigungsgesetz“) vom 24.03.1933
  • Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14.07.1933
  • Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30.01.1934
Degeneration der staatlichen Friedens- zur rassistischen Vernichtungsordnung in Nazi-Deutschland
  • Antisemitischer Rassismus gehört zur DNA des Nationalsozialismus (vgl. Parteiprogramm der NSDAP von 1920)
  • Ab 1933: Ausschluss jüdischer Beamter
  • Ab 1935: Juden werden durch Reichsbürgergesetz Staatsbürger „2. Klasse“ ohne politische Rechte
  • Obwohl Juden eine „Rasse“ sein sollten, wird zur Definition des Jüdischseins auf die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft abgestellt
Antisemitismus in Nazi-Deutschland
  • Ausschluss von Juden aus der Wirtschaft ab 1938, verstärkt nach der Reichspogromnacht am 09.11.1938
  • Judenstern“ (Rückfall ins Mittelalter)
  • Beginn des Holocaust im eigentlichen Sinne 1941/42: Vernichtung durch Arbeit und „Sonderbehandlung“
  • Judenhass bis zuletzt: Hitlers Politisches Testament vom 29.04.1945 (Juden allein seien am Zweiten Weltkrieg schuld, internationales Judentum als „Weltvergifter aller Völker“)
  • Wannsee-Protokoll
Funktionsstörungen im heutigen Verfassungssystem
  • Haushalt: Art. 110, 111, 112 GG
  • ungesicherte Parlamentsmehrheit: Art. 68, 81 GG
  • Verteidigungsfall: Art. 115e, 53a GG (gemeinsamer Ausschuss als Notgesetzgebungsorgan)
  • Innenpolitischer Notstand: Art. 91, 87a IV GG
  • Katastrophennotstand: Art. 35 II 2, III GG

Staatsziele, Staatsaufgaben, Staatsfunktionen

Staatszwecke Staatsziele Staatsaufgaben
vorrechtliche Legitimitätsgründe staatlicher Herrschaft auf höchster Abstraktionsebene rechtsverbindliche Konkretisierung der Staatszwecke in der Verfassung auf mittlerer Abstraktionsebene (z.B. Umweltschutz gem. Art. 20a GG) – trotz aller Regelungsspielräume grundsätzlich justiziabel sachgebietsbezogene Ausformungen der Staatsziele durch Gesetze (z.B. Naturschutz durch das BNatSchG)
  • Friedensstaatlichkeit (Präambel, Art. 24 II und III, 26 GG)
  • Europäische Einigung (Präambel, Art. 23 GG)
  • Freiheitsstaatlichkeit (Art. 1 II GG)
  • Sozialstaatlichkeit (Art. 14 II, 15, 20 I, 28 I 1 GG)
  • Umweltstaatlichkeit (Art. 20a GG)
  • Rechtliche und tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 II GG)
  • Nicht: z.B. Kulturstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Integration von Behinderten nach innen oder gerechte Weltwirtschaftsordnung und globale nachhaltige Entwicklung nach außen
  • Information als Staatsaufgabe?
Staatsaufgaben können auch unmittelbar verfassungsrechtlich verankert sein (geschrieben oder ungeschrieben)

Staatsfunktionen

  • Mechanismen zur Verwirklichung der Staatszwecke, zur Erreichung der Staatsziele und zur Erfüllung der Staatsaufgaben
  • Im modernen Verfassungsstaat werden diese Funktionen getrennt verschiedenen Organen übertragen
  • Diese stehen aber nicht unverbunden nebeneinander, sondern müssen in einer in der Verfassung näher geregelten Art und Weise zusammenwirken und halten dadurch einander im Gleichgewicht („checks and balances“)
Rechtsetzung Rechtsanwendung Rechtsprechung
Gesetzgebung Vollzug, Rechtsdurchsetzung verbindliche Streitentscheidung über Rechtsanwendung
produziert Normen (notfalls zwangsweise durchsetzbare Sollenssätze) produziert Einzelakte/Verwaltungsakte (notfalls zwangsweise durchsetzbare Einzelfallentscheidungen) produziert Urteil/Beschluss eines unabhängigen und unparteilichen, auf Gesetz beruhenden Gerichts nach fairem öffentlichem Verfahren in angemessener Frist (notfalls vollstreckbar)
  • Grundform: generell-abstrakt (unbestimmter Adressatenkreis und unbestimmte Vielzahl geregelter Sachverhalte)
  • Sonderform: Einzelfallgesetz (generell-konkret, z.B. Planfeststellung für bestimmtes Verkehrsprojekt durch Bundesgesetz)
  • Grundform: individuell-konkret (bestimmter Adressat und Sachverhalt)
  • Sonderformen
    • Allgemeinverfügung (generell-konkret),§ 35 S. 2 VwVfG (z.B.: Allen Besuchern wird das Mitführen alkoholischer Getränke in einem Park verboten)
    • Individuell-abstrakte Verfügung (z.B. dem Betreiber eines Feuchtigkeit emittierenden Betriebs wird aufgegeben, an Frosttagen die angrenzende Straße von Eis freizuhalten)
  • Grundform: individuell-konkret
  • Sonderform: Entscheidungen des BVerfG mit Bindungswirkung für alle Staatsorgane und teilweise sogar Gesetzeskraft (§ 31 I und II BVerfGG) = generell-abstrakt

Planung als Form des Staatshandelns

  • Planung: Vorausschauendes Setzen von Zielen und gedankliches Vorwegnehmen der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Verhaltensweisen
  • beinhaltet erhebliches Maß an Autonomie in Bezug auf die Zielsetzung (Unterschied zum heteronomen Gesetzesvollzug, aber: gewisse Verwandtschaft mit Gesetzgebung)
  • Konkrete Rechtsform eines „Plans“ nicht vorgegeben, sondern wird letztlich vom Gesetzgeber bestimmt: Plan kann dementsprechend Rechtsnorm- oder Einzelaktcharakter haben
  • Bebauungspläne sind Rechtsnormen (Satzungen), Planfeststellungsbeschlüsse für Anlagen Verwaltungsakte – mit Folgen für Bestandskraft und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
  • z.B. Bauleitplanung der Gemeinden durch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, Planfeststellung von raumbedeutsamen Verkehrs- und sonstigen Anlagen (Fachplanung)

Staatstypen und Regierungsformen

  • Staatstypen/Herrschaftsformen: Frage nach dem obersten Träger der Staatsgewalt (Monarchie oder Republik)
    • Monarchie
      • Erbmonarchien (UK, Schweden, Belgien)
      • Wahlmonarchien (Katholische Kirche, Heiliges Römisches Reich bis 1806)
    • Republik: Staatsoberhaupt wird direkt (Frankreich, de facto USA) oder indirekt (BRD, de jure USA) gewählt
  • Regierungsformen: Frage nach der Organisation der staatlichen Herrschaft/der Ausübung der Staatsgewalt (Diktatur oder Demokratie)
  • Sowohl Monarchien als auch Republiken können diktatorisch oder demokratisch regiert werden (vgl. Saudi-Arabien, Schweden, Volksrepublik China, Frankreich)
  • Rechtliche und faktische Machtstrukturen unterscheiden sich teilweise, so ergibt sich z.B. der große Einfluss der politischen Parteien in Deutschland nur teilweise und der große Einfluss von (Wirtschafts- und anderen) Verbänden gar nicht aus dem GG
Drei gute und drei entartete Staatsformen (Aristoteles)
Monarchie/Tyrannis Gerechte Herrschaft im Gesamtinteresse
Willkürherrschaft einer Einzelperson
Aristokratie/Oligarchie Gerechte Herrschaft der „Besten“ im Gesamtinteresse
Willkürherrschaft im Gruppeninteresse einer Personengruppe
Politie (heute: Demokratie)/Demokratie (heute: Ochlokratie) Gerechte Herrschaft des Volkes im Interesse aller Mitglieder
Willkürherrschaft des Pöbels im Interesse einer Gruppe
Mischverfassung im antiken Rom
Monarchisches Element: 2 Konsuln (Doppelspitze ≠ früheres Königtum) mit Exekutivaufgaben Aristokratisches Element: Senat aus Mitgliedern der patrizischen Familien mit Legislativaufgaben Demokratisches Element: Volksversammlung der freien (männlichen, volljährigen) Bürger mit Wahl- und Kontrollaufgaben (Volkstribune mit Vetorecht)

Monarchie

Absolute Monarchie
  • Monarch alleiniger Inhaber der gesamten Staatsgewalt (einschließlich der verfassungsgebenden Gewalt und der Gerichtsbarkeit): „L‘état c‘est moi!“ (Ludwig XIV.)
  • ist an die von ihm erlassenen (Verfassungs-)Gesetze nicht gebunden, da er sie nach Belieben aufheben oder Ausnahmen gestatten kann
  • kann durch Machtspruch in die Justiz hineinwirken (z.B. Müller Arnold-Prozess im friderizianischen Preußen)
  • Heutige Beispiele: Saudi Arabien als absolute Erbmonarchie, katholische Kirche als absolute Wahlmonarchie
Konstitutionelle Monarchie
  • Monarch ist konstitutionell beschränkter Inhaber der gesamten Staatsgewalt („monarchisches Prinzip“)
  • An Ausübung der Staatsgewalt ist Volks-/Ständevertretung beteiligt
  • Monarch ist an die von ihm gegebene Verfassung gebunden
  • Verfassung gilt auch für seine Nachfolger (vgl. Hannoverscher Verfassungskonflikt 1837 über das Staatsgrundgesetz von 1833)
  • z.B: Konstitutionelle Monarchie im Deutschland des 19. Jh., Vereinigtes Königreich nach dem common law (seit der Bill of Rights von 1689)
Parlamentarische Monarchie
  • Das Volk ist Inhaber der Staatsgewalt
  • Parlament als Volksvertretung ist Machtzentrum
  • Monarch hat vor allem Repräsentativfunktionen nach innen und außen (so wie der Bundespräsident)
  • z.B. Vereinigtes Königreich nach der Staatspraxis seit 1707

Diktatur

  • Monopolisierung der Herrschaft bei einer Person (Diktator = entartete Monarchie) oder einer Gruppe (Partei = Oligarchie)
  • Unterdrückung der Opposition („Volksverräter“)
  • Aufhebung der Gewaltenteilung (insb. Gleichschaltung der Justiz)
  • Gleichschaltung der evtl. vorhandenen autonomen Teilgewalten zugunsten der Zentralgewalt (Abschaffung des Föderalismus)
  • Unterdrückung des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus (Einparteiensystem mit von der Einheitspartei gesteuerten Massenorganisationen)
  • Weitgehende Einschränkung oder gänzliche Abschaffung/Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte
  • Ausschaltung oder weitgehende Behinderung der Öffentlichkeit in ihrer Kontrollfunktion gegenüber den politischen Machthabern (z.B. Gleichschaltung der Medien)
  • Ersetzung des Rechtsstaats durch den (rechtlich ungebundenen) Polizeistaat
  • Instrumentalisierung der Bürokratie zur umfassenden Überwachung der Einzelnen und der Gesellschaft
  • Militarisierung der Gesellschaft

Nazi-Diktatur im Brennglas

  • Machtmonopol des „Führers und Reichskanzlers und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht“ Adolf Hitler (Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches)
  • Regierung kann Gesetze erlassen (ErmächtigungsG)
  • Einparteiensystem: NSDAP besetzt sämtliche Sitze im Reichstag (andere Parteien verboten) (Gesetz gegen die Neubildung von Parteien)
  • Opposition ist verboten und wird bestraft
  • System des Terrors und der Konzentrationslager
  • Grundrechte und Vorbehalt des Gesetzes sind suspendiert (Reichstagsbrand-VO)
  • Paramilitärische Verbände der Partei (SA, SS)
  • Föderalismus wird abgeschafft (Gesetz über den Neuaufbau des Reiches)
  • Staatliche und Parteistellen können nach Belieben schalten und walten (Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat)
  • Gleichschaltung und Lenkung der Justiz
  • Gleichschaltung und Lenkung der Medien durch Reichspropagandaministerium
  • NS-Massenorganisationen dominieren alle gesellschaftlichen Bereiche
  • Vollständige Überwachung der Gesellschaft durch Parteifunktionäre bis hinunter zum „Blockwart“
  • Vormilitärische Ausbildung in Kinder- und Jugendorganisationen der NSDAP mit Pflichtmitgliedschaft

Freiheitliche demokratische Grundordnung

  • BVerfGE 2, 1 (SRP-Beschluss): "Freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt."
  • grundlegende Prinzipien
    • die Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
    • die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte
    • das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
  • Was hält freiheitlichen Staat zusammen?
    • Böckenförde-Theorem: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
    • „Homogenität der Gesellschaft“ = Grundwertekonsens und „Leitkultur“ in die Einwanderer sich integrieren, ohne sich unter Aufgabe ihrer Besonderheit zu assimilieren („salad bowl“ statt „melting pot“)
    • Korrespondenznormen im GG: Art. 1 und Art. 20 GG (gem. Art. 79 III GG änderungsfest), in Bezug auf die föderale Homogenität: Art. 28 GG
    • Keine Mehrheitsentscheidungen in grundwertbezogenen Fragen
    • Grundrechte bieten relativen Schutz gegen Mehrheit
    • Art. 79 III GG: absolute Grenzen der Verfassungsänderung selbst durch qualifizierte Mehrheit
    • Art. 48 EUV: Vertragsänderungen nur im Konsens aller Mitgliedstaaten möglich
    • Förderung des Grundwertekonsenses durch Erziehung: Art. 26, 30 SLVerf

Demokratie

  • Volkssouveränität ("Volksherrschaft"): Volk ist Träger der gesamten Staatsgewalt (Art. 20 II 1 GG)
  • Volk übt Staatsgewalt direkt in Wahlen und Abstimmungen und indirekt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus (Art. 20 II 2 GG)
  • das Volk“: Alle Staatsangehörigen (auch Auswanderer, die Staatsangehörigkeit behalten haben, so gem. § 12 II BWahlG u. BVerfG in D)
  • Würde des Menschen (Art. 1 I GG) – keine Unterwerfung unter „fremden“, sondern nur unter „gemeinsamen“ Willen
  • Gleiche Beteiligung aller an politischen Entscheidungen notwendige Voraussetzung für Schaffung und Erhaltung einer gerechten Gesellschaft für alle

Direkte/repräsentative Demokratie

  • Direkte Demokratie: Volk übt selbst Staatsgewalt aus
  • Repräsentative Demokratie: Volk übt Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten aus
  • moderne Demokratien: Mischformen mit einem mehr oder weniger großen Anteil an direktdemokratischen Elementen vor
    • Quantitative Gründe: Millionenvolk kann nur kleinen Teil der Staatsgewalt effektiv direkt ausüben (anders im digitalen Zeitalter?)
    • Qualitative Gründe: Gewählte Repräsentanten besser qualifiziert und entscheiden rationaler etc. als „Volksmasse“, wichtig daher: freies Mandat der Abgeordneten (≠ imperatives Mandat)
    • Mischsysteme aus direkter und repräsentativer Demokratie versuchen, das „Beste beider Welten“ zu realisieren

Spielarten der Repräsentativverfassung

  • GG stark repräsentativ, Art. 20 II GG: Alle Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen (Art. 28 I, III GG; Art. 38 GG) und Abstimmungen (Art. 29, 118, 118a GG) und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt
  • EU-Verfassung stark repräsentativ, Art. 10 EUV
  • Verfassung des Kantons Bern von 1993: Repräsentativverfassung mit starken plebiszitären Elementen

Grundbedingungen effektiver Demokratie

  • Effektive Gewährleistung der Kommunikationsgrundrechte
    • (Staats-)Freiheit der Medien
    • Meinungsäußerungsfreiheit
    • Versammlungsfreiheit
    • Informationsfreiheit (Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen)
    • Anspruch auf Zugang zu staatlicher Informationen (Art. 15 III AEUV, Art. 42 GRC; Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder)
    • Vereinigungsfreiheit/Parteigründungsfreiheit
  • Chancengleichheit der Parteien im politischen Prozess
  • Echte periodische Wahlen
    • Allgemeinheit: Zumindest alle Erwachsenen und urteilsfähigen Staatsangehörigen haben aktives und passives Wahlrecht
    • Unmittelbarkeit: Stimmabgabe für Kandidat selbst und nicht nur für Wahlperson (d.h. Teilung des Wahlvorgangs in Urwahl und eigentliche Wahl)
    • Freiheit: Stimmabgabe/Kandidatur ohne staatlichen oder sonstigen Druck
    • Wahlgeheimnis: Stimmabgabe ist zwingend geheim (um Freiheit der Wahl zu sichern)
    • Gleichheit
      • Gleicher Zählwert aller Stimmen unabhängig vom Wahlsystem, Stimmen werden gezählt und nicht gewogen (≠ Dreiklassenwahlrecht in Preußen bis 1918)
      • Gleicher Erfolgswert aller Stimmen beim Verhältniswahlsystem
    • Mehrheitswahlsystem
      • Mehrheitswahlen können sowohl in Wahlkreisen, in denen nur eine Person pro Vorschlag gewählt wird, als auch in solchen, in denen mehrere bis alle (Einheitswahl) Personen in einem Vorschlag gewählt werden, durchgeführt werden
      • Relative Mehrheitswahl: Der Einzelkandidat/Vorschlag mit mehreren Kandidaten ist gewählt, der die meisten Stimmen erhält, auch wenn das nur 30 % der Gesamtstimmen sind
      • Absolute Mehrheitswahl: Der Einzelkandidat/Vorschlag mit mehreren Kandidaten ist gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält; ggf. Stichwahl
      • Vorteil: i.d.R. stabile Regierungsverhältnisse durch Herausbildung von Zweiparteiensystemen
      • Nachteil: Erhebliche Bevölkerungsteile werden mit ihren politischen Anschauungen im Parlament nicht repräsentiert (z.B. Wähler einer Partei, die zwar insgesamt 15% der Stimmen erhalten hat, aber in keinem Wahlkreis die Mehrheit erreichen konnte)
    • Verhältniswahlsystem
      • Wählerstimme wird für eine Partei und ihr Programm, nicht eine bestimmte Person abgegeben
      • Partei erhält so viele Sitze im Parlament, wie es ihrem Anteil an den Wählerstimmen entspricht (d.h. 30% der Stimmen resultieren in 30% der Parlamentssitze)
      • Verschiedene Systeme zur Umrechnung der Stimmen in Sitze
      • Gleichheit der Wahl ist nur gewährleistet, wenn Wählerstimmen nicht nur den gleichen Zählwert, sondern auch den gleich Erfolgswert haben (d.h. den gleichen Einfluss auf die konkrete Zusammensetzung des Parlaments)
      • Vorteil: Politische Richtungen sind im Parlament im gleichen Verhältnis vertreten wie im Volk
      • Nachteil: Politische Zersplitterung des Parlaments erschwert stabile Regierungsverhältnisse
      • Mechanismus zur Begrenzung der Zersplitterung: Sperrklauseln (z.B. 5%-Klausel), d.h. Parteien, die Mindestprozentzahl nicht erreichen, werden bei Sitzzuteilung nicht berücksichtigt (als Eingriff in die Gleichheit des Erfolgswerts der Wählerstimmen ist Sperrklausel rechtfertigungsbedürftig)
    • Wahlsystem in Deutschland
      • Weimarer Reichsverfassung: Verhältniswahlsystem festgelegt
      • GG delegiert Entscheidung an Bundesgesetzgeber (Art. 38 III GG)
      • BWahlG verbindet Verhältniswahlsystem mit Elementen der Personenwahl (direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete)
      • Höchstkomplexes System, das mit Überhang- und Ausgleichsmandaten zu einer Aufblähung der Mitgliederzahl des Bundestages geführt hat (derzeit 736 statt der Regelzahl von 598 Abgeordnete)
      • Reformbestrebungen bisher erfolglos, jetzt neuer stark diskutierter Ansatz, der Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen will
    • Beschränkung der Wiederwahlmöglichkeit („term limits“)
      • Soll Entstehung einer „Berufspolitikerkaste“ entgegenwirken
      • Andererseits langjährige Erfahrung wichtig, um Mandat oder Amt wirksam ausüben zu können
      • In Präsidialsystemen üblich, um De-facto-Lebenszeitpräsidentschaft zu verhindern (z.B. Frankreich, USA)
      • In Deutschland nur Art. 54 II 2 GG: Bundespräsident auf eine Wiederwahl beschränkt
      • Wiederwahlmöglichkeit des Bundeskanzlers könnte durch Änderung von Art. 63 GG beschränkt werden
      • Beschränkung der Wiederwahl von MdBs wäre Eingriff in Rechte der Parteien, passives Wahlrecht der MdBs und aktives Wahlrecht der Wähler, aber ggf. gerechtfertigt
    • Richterwahlen
      • In BRD Richter des BVerfG (1 Wahlperiode von 12 Jahren) durch Bundestag/Bundesrat (Art. 94 GG, § 5 ff. BVerfGG: 2/3-Mehrheit) und der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch Richterwahlausschuss + Bundesministerien (Art. 95 II GG, RiWG) bis zur Altersgrenze
      • In USA bei Bundesrichtern Vorschlag des Präsidenten und einfache Mehrheit im Senat (Lebenszeitstellung ohne Altersgrenze)
      • In USA in 39 Einzelstaaten Richterwahl durch Volk für begrenzte Wahlperioden mit Wiederwahlmöglichkeit (Problem für Unabhängigkeit?)
      • Europäische Ebene
        • EGMR: Art. 22, 23 EMRK (Wahl durch Parlamentarische Versammlung des Europarats aus Vorschlagsliste des betreffenden Mitgliedstaats mit 3 Personen; Amtszeit 9 Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit; Möglichkeit abweichender Meinungen)
        • EuGH: Art. 19 II EUV (Ernennung von Richtern durch Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für 6 Jahre mit Wiederernennungsmöglichkeit; keine abweichenden Meinungen)
  • Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern für alle Staatsangehörigen
  • Verantwortlichkeit der Staatsorgane
    • Politisch: Möglichkeit zur Abberufung oder Nichtwiederwahl allein, weil politisches Vertrauen in Amtsträger nicht mehr besteht (auch wenn dieser keinen Rechtsverstoß begangen hat); Durchsetzung in politischem Verfahren
      • Art. 67 I GG: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen
      • Art. 234 II AEUV: Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so legen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt nieder
    • Rechtlich: Möglichkeit zur Abberufung nur wegen beliebiger/bestimmter gravierender Rechtsverstöße des Amtsträgers; Durchsetzung in (quasi-)gerichtlichem Verfahren
      • Ministerverantwortlichkeit durch Ministeranklage: Art. 61 der rev. Preußischen Verfassung von 1850
      • U.S. Constitution 1787

Plebiszitäre Demokratie

  • Es steht im Ermessen der Staatsspitze, ob und zu welchem Thema sie eine Volksabstimmung herbeiführt
  • Volksabstimmung kann zugleich faktisch Vertrauensabstimmung über anordnendes Organ sein
  • Gefahr des plebiszitären Missbrauchs (so u.a. durch Hitler)
  • Referendums- oder halbdirekte Demokratie: Institutionen
    • Volksentscheid (Referendum): Verfassungsreferendum, Gesetzesreferendum, Staatsvertragsreferendum, Verwaltungsreferendum (Obligatorisch oder fakultativ, ggf. außerordentlich)
    • Volksinitiative: Verfassungsinitiative, Gesetzesinitiative, Verwaltungsinitiative (ausformulierte Vorschläge oder allgemeine Anregungen)
    • Erweiterte Direktwahlrechte
      • Staatsoberhaupt, Regierung, Beamte, Richter
      • Abberufungsrecht (recall) von Funktionären
      • Gegen ganze Institution oder nur einzelne Mitglieder

  Schweizerische Konkordanzdemokratie

  • Entstanden wegen der starken direktdemokratischen Elemente in der Schweizerischen Bundesverfassung
  • in der schweizerischen Regierung („Bundesrat“) sind alle wesentlichen Parteien vertreten (ungefähr entsprechend ihrer Stärke im Parlament)
  • Regierung ist damit der Sache nach verkleinerter Ausschuss des Parlaments
  • Es gibt keine starke parlamentarische Opposition, diese besteht vielmehr in der Möglichkeit zu Volksinitiativen und Volksentscheiden
  • Gegenbegriff: Konkurrenzdemokratie/Mehrheitsdemokratie (so in D)

Staatsentwicklung

  • Gewaltmonopol, d.h. Monopol über Ausübung physischer Gewalt ≠ Fehderecht zur gewaltsamen Durchsetzung vermeintlicher Rechte im Wege der Selbsthilfe
  • Virtuelle Allzuständigkeit, d.h. Aufgabenerfindungsrecht ≠ abschließendes Bündel von Herrschaftsrechten
  • Räumliche Alleinzuständigkeit, d.h. interne Souveränität, Hoheitsausübung anderer nur mit Zustimmung des Souveräns ≠ ständische Zwischengewalten
  • In Kontinentaleuropa Herausbildung eines öffentlichen Rechts als Sonderrecht für die Ausübung staatlicher Herrschaft ≠ Privatrecht für Rechtsbeziehungen innerhalb der Gesellschaft der Gleichen (anders im anglo amerikanischen common law: dort „Einartigkeit“ des Rechts)
  • Ewiger Landfrieden (1495)
  • Schweizer Bundesverfassung (1999)
    • Art. 3: Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind
    • Art. 42: Aufgaben des Bundes: Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist
    • Art. 43: Aufgaben der Kantone: Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen
  • Nationalstaatsbildung seit dem Ende des 18. Jh. (Kulturnation ≠ Staatsnation)
    • Kulturnation ist Gemeinschaft von Menschen, die sich durch Sprache, Traditionen, Kultur und/oder Religion miteinander verbunden fühlen, also durch Zugehörigkeit zu einer Kultur
      • Nationalgefühl einer Kulturnation beruht auf gemein samer Kultur
      • Eine Kulturnation ist einem Staat gedanklich vorgelagert und von staatlichen Grenzen unabhängig, sie existiert auch ohne eigenen Nationalstaat
      • Deutschland und Italien als Kulturnationen, die ihren Staat erst im 19. Jh. bildeten („verspätete Nationen“)
    • Staatsnation oder Willensnation ist eine Gemeinschaft von Menschen, die sich durch Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Staat definiert, ungeachtet kultureller Unterschiede
      • Nationalgefühl einer Staatsnation beruht auf Willen zur gemeinsamen Staatsangehörigkeit
      • Staatsnation ist Staatsbildung nachgelagert; sie kann ohne gemeinsamen Staat nicht existieren
      • Frankreich, Schweiz, USA als Staats-/Willensnationen

Der Verfassungsstaat

Priorität/Primat von Staat (Politik) oder Verfassung (Recht)

  • Verfassung rechtliche Grundordnung eines Gemeinwesens, insbesondere eines Staates – aber was kommt zuerst?
    • Primat des Staates (Staat als Verfassungsvoraussetzung – etatistischer Ansatz, der die Verfassung vom Staat her denkt: Staat gibt es auch ohne und jenseits der Verfassung) oder
    • Primat der Verfassung (allein Verfassung kann legitime Herrschaft konstituieren – konstitutioneller Ansatz, der den Staat von der Verfassung her denkt: Kein Staat ohne oder jenseits der Verfassung)

Verfassungsbegriff

formell
  • Alle Rechtsnormen, die Bestandteil der „Verfassung“ genannten Urkunde sind, ungeachtet ihres Inhalts oder ihrer Wichtigkeit
materiell
  • Alle geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen, die inhaltlich Verfassungsrecht enthalten, auch wenn sie nicht in der/einer Verfassungsurkunde enthalten sind (z.B. Verfassungsgesetze in Österreich außerhalb der Bundesverfassung)
  • Einfachgesetzliche Regelungen mit verfassungsrechtlichem Inhalt, aber ohne Verfassungsrang zählen nicht dazu (in Deutschland z.B. BWahlG; BVerfGG)
deskriptiv
  • Gesamtheit von geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtsregeln, welche die Ausübung politischer Herrschaft regeln, indem sie die Befugnisse der Herrschaftsträger definieren und die Herrschaftsunterworfenen zum Gehorsam verpflichten
  • wo immer politische Herrschaft und nicht nur nackte Gewaltherrschaft ausgeübt wird, geschieht dies auf der Grundlage einer Verfassung im deskriptiven Sinn
normativ
  • Umfassende politische Entscheidung, die Hoheitsgewalt über ein bestimmtes Volk in einem bestimmten Territorium einrichtet, ihr Befugnisse zuweist und Rechtsregeln festlegt, die bestimmen, welche Organe diese Befugnisse in welcher Weise und für welche Zwecke ausüben dürfen
  • gewöhnlich in einem Dokument enthalten, das Ausdruck der politischen Selbstbestimmung eines Volkes ist
  • dient als oberste Quelle der Legitimität und oberster Standard der Wirksamkeit aller Akte der Hoheitsgewalt
  • prominente Position wird gewährleistet durch ihre erhöhte Geltungskraft, d.h. Vorrang vor allen Hoheitsakten, einschließlich von Parlamentsgesetzen (Art. 20 III GG) und die erschwerte Abänderbarkeit (Art. 79 II GG)
qualitativ
  • Geflecht von Rechtsnormen muss bestimmte Qualitätsstandards erfüllen, um als Verfassung im normativen Sinn anerkannt werden zu können
  • muss die Legitimität und Kontrolle der Herrschaftsgewalt effektiv gewährleisten

Verfassungsgebung, Verfassungsänderung, Verfassungswandel

„Reichsgrundgesetze“ des Heiligen Römischen Reichs der Neuzeit bis 1806

  • Goldene Bulle (1356)
  • Ewiger Landfrieden (1495)
  • Reichskammergerichtsordnung (1495 – mit späteren Änderungen)
  • Augsburger Reichsabschied: Religionsfrieden und Exekutionsordnung zur Durchsetzung des Landfriedens (1555)
  • Westfälischer Frieden (1648)
  • Reichshofratsordnung (1654)
  • Jüngster Reichsabschied (1654)
  • Reichsdeputationshauptschluß (1803)
  • Außerdem die Wahlkapitulation des jeweiligen Römischen Kaisers (capitulation caesarea – Versprechen anlässlich bevorstehender Wahl)

Entrenchment Problem

  • Wie kann man besonders wichtige Rechtsnormen so fest verankern, dass sie von einem nachfolgenden Parlament nicht einfach wieder geändert oder beseitigt werden können?
  • Versuch durch Human Rights Act 1998

Verfassungsfunktionen

  • Ordnungs- und Organisationsfunktion: Einrichtung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Organe
  • Machtbegrenzungs- und Freiheitsfunktion: Macht von Staat und Organen wird zur Sicherung der Freiheit begrenzt
  • Gestaltungs- und Steuerungsfunktion: Inhaltliche Festlegung staatlicher Tätigkeit z.B. durch Verfassungsaufträge
  • Orientierungsfunktion: Festlegung von Grundwerten und Staatszielen
  • Legitimationsfunktion: Legitimierung von Herrschaft
  • Integrationsfunktion: Staatsbildung „nach innen“
  • Brückenfunktion: Bildung einer Brücke zwischen Herrschenden und Beherrschten

Klassische Gliederung geschriebener Verfassungen seit 1776 (Constitution of Pennsylvania)

  • Grundrechtsteil (Declaration of Rights)
  • Institutioneller Teil (Frame of Government)
  • Gleichrangigkeit beider Teile
  • Reihenfolge variabel (z.B. GG ≠ WRV)

Verfassungsgebende ≠ verfasste Gewalt

  • Verfassung ist das Werk der verfassungsgebenden Gewalt (pouvoir constituant), die beim Volk liegt
  • Volk als verfassungsgebende Gewalt nur an das Naturrecht gebunden
  • Verfasste Gewalt (pouvoir constitué) leitet sich von der Verfassung ab und ist damit delegierte Gewalt
  • Delegierte Gewalt kann die Bedingungen der Delegation nicht ändern, sondern ist an diese (d.h. die Verfassung) gebunden

Arten der Verfassungsgebung im Deutschland des 19. Jh.

  • Verfassungsgebung als Vertrag zwischen Monarch und Ständen zur Teilung der Herrschaftsausübung (paktierte Verfassung): z.B. Württemberg 1819, Preußen 1851 (Revision der oktroyierten Verfassung von 1848)
  • Verfassungsgebung als einseitiger Akt des Monarchen (oktroyierte Verfassung): z.B. Bayern 1818, Preußen 1848

Moderne Arten der Verfassungsgebung

  • Wahl einer Verfassung(s)gebenden Nationalversammlung, die Verfassung formuliert und selbstständig in Kraft setzt (z.B. Paulskirchenverfassung 1849, WRV 1919)
  • Formulierung eines Verfassungsentwurfs durch direkt oder indirekt gewähltes Gremium und anschließende Volksabstimmung (z.B. Schweiz. BV 1999)
  • Formulierung eines Verfassungsentwurfs durch indirekt gewähltes Gremium und Annahme durch direkt gewähltes Parlament (z.B. GG 1949: Art. 144, 145; Art. VII US-Verfassung von 1787)

Verfassungsänderungen und ihre Grenzen

  • Starre Verfassungen (Änderungsverfahren sehr schwer)
    • US Constitution, Art. V: The Congress, whenever two thirds of both Houses shall deem it necessary, shall propose Amendments to this Constitution which shall be valid to all Intents and Purposes, as Part of this Constitution, when ratified by the Legislatures of three fourths of the several States
    • Art. 48 EUV: Konvent schlägt Entwurf vor, Regierungskonferenz legt Entwurf fest, Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten für Inkrafttreten
  • Relativ flexible Verfassungen (Änderungsverfahren relativ leicht)
    • Art. 79 II GG (ziemlich leicht)
    • Art. 44 österreichische BV: Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, ggf. auch im Bundesrat; ggf. Volksabtimmung – immer bei Gesamtänderungen (ziemlich leicht)
    • Art. 195 Schweizerische BV: Annahme von Teil- oder Totalrevisionen der BV durch Volk und Stände (d.h. Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr) – deutlich schwerer
  • Fortbildung starrer und flexibler Verfassungen
    • Je schwieriger förmliche Verfassungsänderung, desto größer Bedürfnis nach flexibler Interpretation und Rechtsfortbildung, damit Verfassung nicht versteinert und im Laufe der Zeit an Wirkkraft verliert
    • Wenn Interpretation und Fortbildung der Verfassung eine Aufgabe der Gerichte ist, muss die daraus erwachsende richterliche Macht mit der Macht der verfassungsändernden Gewalt in einangemessenes Gleichgewicht gebracht werden

Grenzen von Verfassungsänderungen

  • Nach der logisch zwingenden Actus-contrarius-Lehre kann ein bestimmter Akt nur durch einen Akt gleicher Qualität (d.h. mit gleichem Autor und im gleichen Verfahren) aufgehoben oder verändert werden (Folglich ist nur diejenige Instanz zur Aufhebung oder Änderung ermächtigt, die den Akt ursprünglich erlassen hat)
  • Eine durch die verfassungsgebende Gewalt erlassene Verfassung kann daher eigentlich nur durch ebendiese Gewalt verändert werden
  • Üblicherweise übertragen Verfassungen jedoch die Änderungsbefugnis auf den Gesetzgeber, d.h. die verfassungsgebende Gewalt delegiert die eigentlich ihr zukommende Änderungsbefugnis auf die von ihr eingerichtete verfasste Gewalt
  • prozedurale Vorgaben (zB Art. 79 II GG) gewährleisten, dass die Verfassung nur erschwert abänderbar ist
  • inhaltliche Schranken stellen sicher, dass Verfassungsänderungen seitens der verfassten Gewalt die Grundentscheidungen der verfassungsgebenden Gewalt nicht modifizieren können
  • Befugnis zur Disposition über ihre eigenen Grundentscheidungen behält die verfassungsgebende Gewalt damit i.d.R. sich selbst vor
  • Wenn keine ausdrücklichen Verfassungsänderungsschranken festgeschrieben sind, führt die Identifikation der verfassungsändernden Gewalt als delegierte Gewalt zur Annahme von ungeschriebenen (immanenten) Schranken (deren Inhalt häufig str. sein wird)

Grenzen auch der Verfassungsgebung

  • BVerfGE 123, 267: Vertrag von Lissabon
    • verfassungsgebende Gewalt des Deutschen Volkes ist nach außen an das Völkerrecht insgesamt gebunden, etwa an die für Deutschland verbindlichen Menschenrechte in völkerrechtlichen Verträgen (z.B. EMRK)
    • Im Binnenrechtsraum Deutschlands als eines souveränen Staates setzt sich das Völkerrecht aber nur kraft Anordnung des deutschen Rechts durch
    • Es fragt sich, ob man eine von den konkreten deutschen Verfassungen unabhängige ungeschriebene Metanorm des deutschen Rechts annehmen kann, welche die deutsche verfassungsgebende Gewalt auch intern an alle oder zumindest die besonders wichtige Regeln des Völkerrechts bindet
    • Wenn ja, wären mit diesen Völkerrechtsregeln unvereinbare Bestimmungen einer neuen deutschen Verfassung nicht nur nach außen völkerrechtswidrig, sondern auch nach innen nichtig

Verfassungswidriges Verfassungsrecht

  • Können vom Verfassungsgeber selbst in die Verfassung aufgenommene Bestimmungen verfassungswidrig und damit nichtig sein?
    • BVerfGE 3, 225: Klärung der Prüfungsstandards
    • GG kann nur als Einheit begriffen werden
    • Daher sind ranghöhere und rangniedere GG-Normen, von denen erstere als Maßstab zur Wirksamkeitskontrolle der letzteren benutzt werden könnten, nicht denkbar
    • BVerfG hält aber Heranziehung überpositiver Gerechtigkeitsstandards im Sinne Radbruchs als (externe) Prüfungsmaßstäbe für denkbar (der Sache nach Rückgriff auf Naturrecht)

Verfassungswandel

  • Anpassung von Verfassungen an geänderte Zeitumstände ohne förmliche Verfassungsänderung
  • Erfolgt durch entsprechenden Wandel der Staatsorganpraxis, vor allem aber durch Uminterpretationen und Fortbildungen der Verfassung seitens eines Verfassungsgerichts
  • Soll Versteinerungen verhindern, durch die Verfassungen ihre gesellschaftliche Relevanz zu verlieren drohen
  • Gilt insbesondere bei zunehmendem Alter von Verfassungen und wenn Verfassungsänderungen besonders erschwert sind
  • Gedanke der „living constitution
  • Legitimität umstritten, weil Staatsorgane/Verfassungsgerichte sich damit Verfassungsänderungsbefugnis anmaßen
  • Bsp.: Richtet sich die Grausamkeit und Ungewöhnlichkeit von Strafen nach den Anschauungen von 1791 oder nach den heutigen Anschauungen?
  • Bsp.: Deckt Begriff der „Ehe“ in Art. 6 I GG auch gleichgeschlechtliche Ehen ab, die 1949 undenkbar waren?

Evolutionäre und revolutionäre Verfassungsgebung

  • Evolutionär: Neue Verfassung leitet ihren Geltungsgrund/ihre Legitimität zumindest teilweise von der alten Verfassung ab
    • Bsp.: Schweizer Bundesverfassung
    • Würde Geltungsgrund der neuen deutschen Verfassung dann wirklich noch im GG liegen? Verfahren der Verfassungsneugebung würde auf GG und ggf. Ausführungsgesetzen beruhen, die von den durch das GG etablierten Gesetzgebungsorganen erlassen wurden (Art. 146 GG)
  • Revolutionär: Neue Verfassung leitet ihren Geltungsgrund in keiner Weise mehr von der alten Verfassung ab
    • Bsp.: Weimarer Reichsverfassung von 1919
      • Revolutionärer Rat der Volksbeauftragten beschließt Verordnung über Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung, die WRV ausarbeitet und in Kraft setzt (bislang nicht außer Kraft gesetzt)
    • Bsp.: Grundgesetz von 1949
      • Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch vier Hauptsiegermächte am 5.6.1945 (Berliner Erklärung): unterbricht Ableitungszusammenhang mit WRV
      • Frankfurter Dokument (1948): Auftrag zur Verfassungsgebung durch drei westalliierte Militärgouverneure an elf westdeutsche Ministerpräsidenten (mit inhaltlichen Vorgaben)
      • Genehmigung des vom Parlamentarischen Rat ausgearbeiteten GG durch die drei westlichen Militärgouverneure (mit Vorbehalten)
      • Besatzungsregime dauerte bis 1955 (Deutschland-Vertrag)
      • Bis 1990 bestanden die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes (beendet erst durch den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland: Zwei-plus-Vier-Vertrag)

Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Entzieht verfassungsrechtliche Streitfragen der politischen Entscheidung demokratischer Mehrheiten und überantwortet sie unabhängigen Gerichten
  • Entweder spezialisierte Gerichtsbarkeit (österreichischer VerfGH) oder Miterledigung durch allgemeine Gerichtsbarkeit (z.B. USA)
  • Kleine Gruppe elitärer und politisch nicht verantwortlicher Lebens- oder Langzeitrichter zieht dem Willen der politischen Mehrheit Grenzen anhand eines „kurzen und unklaren“ Verfassungstextes
  • verschärft sich, wenn Gericht Verfassung nicht statisch (gem. Verständnishorizont der Entstehungszeit), sondern dynamisch-evolutiv („living constitution“) interpretiert
  • Moderne Verfassungsgerichtsbarkeit zur Durchsetzung eines vorrangigen und erschwert abänderbaren Verfassungsdokuments gegenüber den politischen Gewalten beginnt in USA mit Selbstermächtigung des US Supreme Court (1803), dort nahm dieser ohne eindeutige Grundlage im Verfassungstext die Kompetenz in Anspruch, Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der US-Verfassung zu kontrollieren und bei Unvereinbarkeit mit Bindungswirkung für alle anderen Gerichte für verfassungswidrig zu erklären. Dieses sog. „richterliche Prüfungsrecht“ ist nach wie vor Prüfstein für echte Verfassungsgerichtsbarkeit
    • In Deutschland ausdrücklich erst im Grundgesetz festgelegt (Art. 100 I GG)
    • Richterliches Prüfungsrecht nicht überall, Schweizerische Gerichte haben Prüfungsrecht nur für kantonale Gesetze, nicht für Bundesgesetze (Art. 190 BV)
    • Gerichte im UK haben wegen Sovereignty of Parliament kein Prüfungsrecht gegenüber Parlamentsgesetzen (partielle Ausnahme im Human Rights Act 1998)

Übernationale Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wirkt als internationaler Menschenrechtsgerichtshof und nimmt damit Aufgaben wahr, die denjenigen des BVerfG als Grundrechtsgericht vergleichbar sind
  • EuGH übt Verfassungsgerichtsbarkeit innerhalb der EU aus
    • schlichtet Streitigkeiten zwischen EU-Organen sowie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten
    • überwacht die Vereinbarkeit des Sekundärrechts mit dem Primärrecht
    • hat Monopol über die Verwerfung von Sekundärrecht
    • setzt die Grundrechtecharta durch

Strukturprinzipien des Verfassungsstaats

Rechtsstaat ≠ Unrechtsstaat

  • Grundlage: Herrschaftsmonopol des souveränen Staates in seinem Gebiet, dem alle (Personen, Gruppen, Verbände etc.) unterworfen sind
  • Rechtsstaat: Staat, in dem die Herrschaftsmacht in allen ihren Ausprägungen jederzeit und ausnahmslos effektiv an das Recht gebunden ist und ihre Ziele nur in den Grenzen und mit den Mitteln des Rechts anstreben kann (Rechtsherrschaft)
  • Unrechtsstaat: Staat, in dem die Herrschaftsmacht sich stets nach Belieben über rechtliche Bindungen hinwegsetzen kann, um ihre Ziele auch jenseits des Rechts und nötigenfalls mit Gewalt zu erreichen (Willkürherrschaft einer Person, einer Gruppe o. auch der gewählten politischen Mehrheit)
  • Herkunft des Rechtsstaatsgedankens: Antike Wurzeln u.a. bei Aristoteles, Cicero
  • Darauf beruht Ideal der Aufklärungszeit einer Herrschaft des Rechts und nicht der Menschen (u.a. James Harrington und John Adams)

Ideal und Wirklichkeit

  • Ideal des “government of laws, and not of men”, aber: Gesetze werden in Wirklichkeit von Menschen gemacht, von Menschen interpretiert und von Menschen durchgesetzt
  • Dem Ideal kommt man am nächsten, wenn man dafür sorgt, dass mit der Setzung, Auslegung und Durchsetzung des Rechts verschiedene Menschen betraut werden, die die Macht der jeweils anderen begrenzen und dass diese Menschen persönlich integer sind (entsprechende Auswahlverfahren) und in geregelten und transparenten Verfahren (kontrollierbar) entscheiden

Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit

  • Formelle Rechtsstaatlichkeit: Staatliche Entscheidungsfindung wird in bestimmte Zuständigkeiten, Formen und Verfahren eingeordnet, um Willkür und Missbrauch vorzubeugen und damit Chancen zu inhaltlich gerechten Entscheidungen zu verbessern
    • Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative
    • Vorrang der Verfassung: Bindung aller Gewalten
    • Vorrang des Gesetzes: Bindung der Exekutive und der Judikative an die Gesetze des Parlaments
    • Traditioneller Vorbehalt des Gesetzes: Eingriffe der Exekutive in Freiheit und Eigentum nur auf parlamentsgesetzlicher Grundlage
    • Moderner Vorbehalt des Gesetzes: Alle wesentlichen normativen Entscheidungen muss der parlamentarische Gesetzgeber treffen
    • Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte: Schutz vor Übergriffen der Exekutive
    • Verfassungsgerichtsbarkeit zur Durchsetzung des Vorrangs der Verfassung: Schutz vor Übergriffen der Legislative
  • Materielle Rechtsstaatlichkeit: Staatliche Entscheidungsfindung wird auf bestimmte Inhalte festgelegt, die unabdingbare Maßstäbe gerechter Entscheidungen darstellen
    • Grundrechtsbindung aller Staatsgewalt
    • Bürgerliche und politische Rechte
    • Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    • Gleichheitsgrundsatz
    • Verhältnismäßigkeit aller staatlicher Eingriffe
    • Rechtssicherheit/Rückwirkungsverbot
    • Effektive Rechtsbehelfe zur Verhinderung staatlichen Unrechts
    • Staatshaftung für nicht verhinderbares staatliches Unrecht
    • Justizgewährungsanspruch bzgl. privatrechtlicher Streitigkeiten
    • Medienpluralismus und Medienfreiheit (“4. Gewalt” zur Kontrolle staatlicher und gesellschaftlicher Macht)

Sozialistische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung

  • Marxistisch-leninistische Rechtskonzept: Recht als Mittel zur Durchsetzung der Einparteienherrschaft der KPCh (instrumentelle Funktion des Rechts)
  • KPCh ihrerseits dem Recht und der Justiz nicht unterworfen, sondern allein legitimierter Interpret des Volkswillens (d.h. der verfassungsgebenden Gewalt)
  • Disziplinierung der lokalen Partei-Kader durch das Recht, weniger alltägliche Willkür gegenüber der Bevölkerung
  • Mehr Rechtssicherheit (in nicht-sensiblen Bereichen)
  • “Wissenschaftliche Gesetzgebung” (Einbeziehung der traditionellen chinesischen Rechtskultur)
  • Sozialistische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung
    • Klare Zuständigkeiten, Professionalisierung der Verwaltung und Justiz
    • Strikte Strafverfolgung
    • Faire Gerichtsverfahren
    • Gesetzestreue Bevölkerung durch Erziehung zu tugendhaftem Verhalten mittels sozialen Bonitätssystems mit Plus- und Minuspunkten
    • keine Gewaltenteilung (“fehlerhafter westlicher Gedanke”)
    • keine Unabhängigkeit der Gerichte
    • Einsatz von Hochtechnologie bei Findung, Anwendung und Vollstreckung von Recht (Klagen per App etc.): Effizienzsteigerung und Willkürreduktion