Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht

Aus Paragraphenreiter.wiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen


Materialien

Begriff der Verwaltung

  • Verwaltungsrecht: diejenigen Rechtssätze, welche die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln (z.B. Untersagung des Gewerbes gem. § 35 S. 1 VwVfG)
  • auch: Rechte und Pflichten des Bürgers gegenüber der Verwaltung (rechtliches Gehör gem. § 28 I VwVfG)
  • öffentliche Verwaltung nach Art. 1 III GG an Grundrechte gebunden
Allgemeines Verwaltungsrecht Besonderes Verwaltungsrecht
  • vor die Klammer gezogene Grundsätze, gilt einheitlich für das besondere Verwaltungsrecht (Anhörung im Verwaltungsverfahren, Handlungsformen der Verwaltung)
  • bereichsübergreifende Grundstrukturen, die grundsätzlich für das gesamte besondere Verwaltungsrecht Geltung entfalten
  • Regelungen von speziellen Rechtsgebieten (Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht, Baurecht, Umweltrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht)
  • Entlastungsfunktion
  • Disziplinierungs- und Stabilitätsfunktionen
  • Entwicklungsfunktion
  • Konstitutionalisierungsfunktion
  • Zugänglichkeits- und Vereinheitlichungsfunktion
  • Identitätsstiftende und komplexitätsreduzierende Funktion

Öffentliche Verwaltung

  • Organisatorisch: z.B. Judikative (Gerichtspräsidentin)
  • Formell: alle Tätigkeiten der Verwaltung im organisatorischen Sinne
  • Materiell: Staatstätigkeit, welche die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zum Gegenstand hat
    • alles, was nicht Gesetzgebung und Rechtsprechung ist
    • Verwirklichung der Staatszwecke für den Einzelfall, Sozialgestaltung usw.

Abgrenzung der verschiedenen Verwaltungsformen

  • Bezugsgegenstand
  • Rechtswirkungen für den Bürger
    • Eingriffsverwaltung: erfordert Ermächtigungsgrundlage (z.B. Polizeirecht)
    • Leistungsverwaltung: z.B. Subventionen, Daseinsvorsorge (Existenzminimum, Grundversorgung, Sicherheit)
    • planende Verwaltung: z.B. Raumordnung, Bauleitplanung
    • Infrastrukturverwaltung
    • Gewährleistungs- und Regulierungsverwaltung
    • Informationsverwaltung: z.B. Warnungen, Empfehlungen und Öffentlichkeitsarbeit
  • Rechtsgrundlage bzw. Ausmaß der Gesetzbindung: gesetzesakzessorische bzw. gesetzesfreie Verwaltung (aber: Art. 1 III i.V.m. Art. 3 GG)

Verwaltungsrecht als Teilgebiet des Öffentlichen Rechts

Entwicklung des Verwaltungsrechts

absoluter Staat des 17./18. Jh.
  • ist für "Glückseligkeit" der Bürger zuständig
  • Monarch ist rechtlich kaum gebunden
liberaler Rechtsstaat
  • Staat soll sich auf Abwehr von Gefahren beschränken
  • Eingriff in Freiheit und Eigentum nur auf Grundlage eines Gesetzes
Verwaltungsrechtswissenschaft ab 19. Jh.
  • staatswissenschaftliche Methode: Zusammenstellung und Erläuterung der zahlreichen Rechtsvorschriften
  • juristische Methode: Herausarbeitung allgemeiner Begriffe und übergreifender Strukturen, bedeutender Verwaltungsrechtler Otto Mayer, gleichzeitig entsteht eine spezielle Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltung im 20. Jh.
  • Ausdehnung der Verwaltungstätigkeit (Sozialstaat, Daseinsvorsorge)
  • Grundgesetz: weitgehende Bindung der Verwaltung durch Art. 1 III (an Grundrechte), Art. 20 III (an Gesetz und Recht), Art. 19 IV (Rechtsschutzgarantie) GG
Neue Verwaltungsrechtswissenschaft im 21. Jh.
  • bisher: rechtsaktzentrierte Sichtweise, Fokus auf Kontrollperspektive der Gerichte
  • neue Methoden
    • Steuerungstheorie
    • Realbereichsanalyse
    • Wirkungs- und Folgenorientierung
    • Intra- und Interdisziplinarität
    • Schlüsselbegriffe und Leitbilder
    • Referenzgebiete
    • Neues Steuerungsmodell
    • Kundenorientierung

Aktuelle Herausforderungen

  • Tätigkeit und Verständnis der Verwaltung wird durch die jeweiligen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Verhältnisse ihrer Zeit bestimmt
  • Folge: bessere Einbindung der Bürger in Planungsverfahren (konkret u.a. Einführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in § 25 III VwVfG)
  • Verlagerung von Entscheidungen der Verwaltung auf den Bundestag (Intention: kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten, möglichst nur noch außerordentlicher Rechtsschutz durch das BVerfG = keine Überprüfung des einfachgesetzlichen Umweltschutzes, lediglich Einhaltung des Verfassungsrechts, keine Rechtsbehelfe für Umweltverbände)
  • Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (zentrales Anliegen der Bundesregierung): Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewinnt an Bedeutung (z.B. Zulassung und Ausbau von Windenergieanlagen, Ausbau des Schienennetzes, Ausbau der digitalen Infrastruktur)
  • Flüchtlingsproblematik: Unterbesetzung, unbearbeitete Fälle
  • Klimabeschluss des BVerfG
  • Verwaltungsrecht in Pandemiezeiten ("Renaissance" der Eingriffsverwaltung: zahlreiche Einschränkungen in Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen; aber auch der Leistungsverwaltung: z.B. Corona-Soforthilfen) = "Stunde der Exekutive"

E-Goverment

  • Umstellung der Verwaltung auf moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (Elektronisierung der Verfahren)
  • Reformansatz: Überdenken der Abläufe
  • E-Government-Gesetz Bund
  • E-Government-Gesetz Saarland
  • Saarländisches Digitalisierungsgesetz

EU-Vollzug

  • direkter Vollzug: wenn Union selbst vollzieht (Ausnahmefall, s. Art. 5 I, II EUV)
  • indirekter Vorzug: wenn Mitgliedsstaaten Unionsrecht vollziehen
  • Verbundverwaltung
  • Europäische Union
    • Grundrecht auf gute Verwaltung: Art. 41 I GRC
    • Ombudsperson: Art. 43 GRC, Art. 228 AEUV (Europäischer Bürgerbeauftragter)
  • Einfluss des EU-Rechts auf das nationale Verwaltungsrecht
    • EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG): ab 2010 echter Binnenmarkt für Dienstleistungen (s. §§ 41a, 71a ff. VwVfG)

Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

  • Art. 74 I Nr. 1 GG
  • Eröffnung Verwaltungsrechtsweg: § 40 I 1 VwGO
    • öffentlich-rechtliche Streitigkeit
    • nichtverfassungsrechtlicher Art
    • abdrängende Zuweisung an anderes Gericht
  • Amtshaftung: § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (sonst: deliktsrechtlicher Anspruch direkt gegen Beamten)
  • Anwendungsbereich (S)VwVfG: § 1 I VwVfG (nicht bei privatem Handeln)
  • Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlicher Vertrag: §§ 35, 54 VwVfG
  • Vollstreckung: Verwaltung kann öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst vollstrecken, da Verwaltungsakt = Titelfunktion (sonst: Rechtsweg, d.h. Urteil und z.B. Gerichtsvollzieher)

Abgrenzungstheorien

  • aufdrängende Sonderzuweisung (z.B. § 82 SG)
  • Rechtsnatur der streitentscheidenden Norm
Subordinationstheorie (1900) Interessentheorie Modifizierte Subjektstheorie (h.M.)
Abgrenzung Liegt Über-/Unterordnungsverhältnis vor? Welche Interessen stehen im Vordergrund? Berechtigen/Verpflichten die streitentscheidenden Normen ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt?
Beispiel Polizeiliche Platzverweisung § 7 LBO Norm zur Entziehung einer Fahrerlaubnis
Kritik öffentlich-rechtlicher Vertrag, Eltern-Kind-Verhältnis Normen, die beiden Interessen gleichzeitig dienen

Problemfälle

  • Hausverbote
    • Rspr.: Zweck des Besuchs (Kritik: Zweck möglicherweise nicht erkennbar, mehrere Zwecke denkbar)
    • Lit.: Zweck des Hausverbotes
  • Abwehr von Immissionen und Störungen
    • Sachzusammenhang entscheidend
    • § 1004 BGB
    • öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
  • Ehrenrührige Äußerungen von Beamten
    • Sachzusammenhang der Äußerung
    • bspw. Äußerung eines Bürgermeisters
      • in privater Eigenschaft: zivilrechtliche Abwehransprüche
      • in seiner Stellung als Bürgermeister: öffentlich-rechtliche Abwehransprüche
  • Unfall bei Dienstfahrt
    • Schadensersatzansprüche
    • Grund der Dienstfahrt
    • Teile der Literatur: Inanspruchnahme von Sonderrechten bei Dienstfahrt?
  • Benutzung von öffentlichen Einrichtungen
    • Zweistufentheorie (im Zweifel öffentlich-rechtlich)
      • 1. Stufe: Entscheidung über das Ob der Zulassung – immer öffentlich-rechtlich
      • 2. Stufe: Betrifft das Wie der Zulassung – Wahlfreiheit der Gemeinde
        • privatrechtliche Ausgestaltung: z.B. AGB, Entgelt etc.
        • öffentlich-rechtliche Ausgestaltung: z.B. Satzung, Gebühr
  • Subvention
    • Zweistufentheorie (str.)
    • "verlorene Zuschüsse" lt. h.M. öffentlich-rechtlich (nicht zurückzahlbar)
  • Auftragsvergabe unter EU-Schwellenwert
    • Zweistufentheorie gilt nur bei Mehrphasigkeit der Vergabe
    • Vergabe von Aufträgen = Privatrecht

Privatrechtliches Handeln der Verwaltung

  • öffentlich-rechtliche Handlungsform: Eingriff (Ermächtigungsgrundlage)
  • privatrechtliche Handlungsform
  • Verwaltungsprivatrecht: unmittelbare Erbringung von Verwaltungsaufgaben in Privatrechtsform (bspw. Gas-, Wasser-, Stromversorgung, ÖPNV)
    • GmbH kann nur privatrechtlich handeln, Grundrechtsbindung?
      • Art. 1 III GG (somit auch Art. 3 I, III GG)
        • Bindung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
          • keine Grundrechtsbindung
          • Aufspaltung der Grundrechtsbindung: 80 % staatliche Stellen, 20 % keine Geltung
          • vollständige Grundrechtsbindung (BVerfG)
      • uneingeschränkte Bindung an Grundrechte und das sonstige öffentliche Recht
      • Privatrechtsordnung wird lediglich in einzelnen Punkten durch das öffentliche Recht überlagert, ohne dass das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Rech zuzuordnen wäre
  • Fiskalische Hilfsgeschäfte: z.B. Verwaltung kauft Büromaterial
  • Erwerbswirtschaftliche Betätigung: z.B. Staat beteiligt sich an Unternehmen
  • Vermögensverwaltung: z.B. Vermietung durch Gemeinde (Staat als Eigentümer)

Privatisierung der Verwaltung

  • Organisations-/formelle Privatisierung: Unternehmen der öffentlichen Hand erhält eine privatrechtliche Rechtsform (Rechtsformwechsel), Unternehmen bleiben aber weiterhin in staatlicher Hand (Eigengesellschaften), z.B. Stadtwerke GmbH (Tochtergesellschaft) – Grundrechtsbindung gem. Art. 1 III GG
  • funktionale Privatisierung: private Dritte werden bei der Leistungserbringung der öffentlichen Hand als Erfüllungsgehilfen einbezogen (gemischtwirtschaftliche Unternehmen) – Bindung durch Art. 1 III GG
  • materielle Privatisierung: vollständige Aufgabenverlagerung in den privaten Bereich (Staat überlässt Aufgabe der Privatwirtschaft, dieser erbringt Aufgabe) – keine Bindung an Grundrechte
  • Art. 90 GG: Verbot der Vermögensprivatisierung, keine Aufgabenprivatisierung, Möglichkeit der Organisationsprivatisierung, beschränkte funktionale Privatisierung
  • BVerwG: Pflicht aus Art. 28 II GG, wenn für Gemeinde prägend und lange Tradition (z.B. Weihnachtsmarkt), dann keine materielle Privatisierung möglich
  • Art. 33 IV GG: "in der Regel"

Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

Geschriebene Rechtsquellen

  • geschrieben
    • Grundgesetz: grundlegende Bestimmungen, erschwert abänderbar (Art. 79 GG)
    • Gesetze im formellen Sinn
      • Parlamentsgesetze, besonders hohe demokratische Legitimation, Transparenz des parlamentarischen Verfahrens
    • Gesetze im materiellen Sinn
      • Rechtsverordnungen: werden von der Exekutive (Regierung, Minister) aufgrund vorheriger Ermächtigung durch Parlamentsgesetzgeber erlassen, s. Art. 80 GG, Art. 104 SVerf (z.B. Straßenverkehrsordnung, Polizeiverordnungen, Corona-Verordnungen)
        • Art. 80 I GG
        • Grenzen der Delegation folgen aus: der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm und Parlamentsvorbehalt
        • Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)
      • Satzungen: von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden, Universitäten) in eigenen Angelegenheiten (Aktivierung gesellschaftlicher Kräfte, Sachkunde)
        • nur bei Verleihung von Satzungsautonomie (nur innerhalb Aufgabenbereich, Gesetzesvorbehalt und Demokratieprinzip)
    • Verwaltungsvorschriften (Innenrecht der Verwaltung): allgemeine behördliche Arbeitsanweisungen von übergeordneten an untergeordnete Verwaltungsstellen (auch: Erlass, Verfügung, Dienstanweisung, Richtlinie, Merkblatt)
      • abstrakt-generelle Regelungen von der Verwaltung für die Verwaltung
      • Organisationsvorschriften: schaffen Voraussetzungen für Aufgabenwahrnehmung (interne Behördengliederung, Geschäftsverteilung, Aktenbearbeitung, Dienstzeiten)
      • verhaltenslenkende Vorschriften: hinsichtlich des Inhalts konkret zu treffender Verwaltungsentscheidungen (norminterpretierende, ermessenslenkende, normkonkretisierende, gesetzesvertretende VV)
      • praktische Bedeutung: einheitliches/gleichmäßiges Verwaltungshandeln, ggf. Beschleunigung von Behördenentscheidungen, Arbeitserleichterung für Bedienstete
      • intrasubjektiv: innerhalb desselben Trägers öffentlicher Verwaltung (eine der Exekutive inhärente Befugnis)
      • intersubjektiv: zwischen verschiedenen Trägern öffentlicher Verwaltung (benötigen gesetzliche Grundlage)
      • Reichweite der Innenwirkung
        • norminterpretierende Verwaltungsvorschriften: strikte Verbindlichkeit, nur eine richtige Auslegung
        • ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften: Abweichen in atypischen Situationen (str.), Ermessenseinräumung aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit
      • Außenwirkung: Können sich Bürger auf Verwaltungsvorschriften berufen? Sind Gerichte gebunden? Verwaltungsvorschriften entfalten durch ihre Anwendung "faktische" Außenwirkung (h.M.)
        • rechtliche Außenwirkung, grds. (-)
          • Lehre vom originären Administrativrecht: Exekutive darf in ihrem Funktionsbereich außenwirksame Verwaltungsvorschriften erlassen
          • noch ü.M. verneint unmittelbare Außenwirkung
            • Arg. Art. 80 I GG e contrario (außenwirksames Recht der Exekutive durch RVO)
            • Arg. Keine Erwähnung der Verwaltungsvorschriften im GG-Abschnitt "Die Gesetzgebung"
        • Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften: keine rechtliche Bindungswirkung
        • Bindungswirkung ermessenslenkender/gesetzesvertretender Verwaltungsvorschriften: Verwaltungsvorschrift entfaltet über Art. 3 I GG "mittelbar" Außenwirkung (aber: keine Gleichheit im Unrecht)
        • Bindungswirkung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften: kein Außenrecht
          • BVerwG: TAs entfalten ausnahmsweise unmittelbare Außenwirkung = Bindung der Gerichte
  • ungeschrieben
    • Gewohnheitsrecht

Rangordnung der Rechtsquellen

  • Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht (entgegenstehendes Landesrecht ist nichtig; Geltungsvorrang)
  • Art. 72 III GG: Abweichungsgesetzgebung der Länder
  • Kollisionsregeln (für Rechtsquellen auf gleicher Rangstufe)
    • lex posterior derogat legi priori
    • lex specialis derogat legi generali
  • Umgang von Gerichten mit Normen, die gegen höherrangiges Recht verstoßen: Art. 100 I GG
  • rechtlicher Umgang mit verfassungswidrigen Normen
    • Prüfungskompetenz
    • Normverwerfungskompetenz
      • Verwaltung kommt Nichtanwendungskompetenz zu
      • Remonstrationslösung
      • Verwaltung kommt grds. keine Nichtanwendungskompetenz zu

Unionsrecht

  • Primäres Unionsrecht
    • EUV/AEUV
    • Grundrechtecharta
    • ungeschriebene Gemeinschaftsgrundsätze
  • Sekundäres Unionsrecht (Art. 288 AEUV)
    • Verordnung
    • Richtlinie (P: unmittelbare Anwendbarkeit)
    • Beschlüsse
    • Empfehlungen, Stellungnahmen
  • Ausnahmen vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts nach BVerfG
    • Identitätskontrolle (Art. 23 I 3 i.V.m. Art. 79 III GG)
    • Ultra-vires-Kontrolle (Art. 23 I 2 GG)
    • Recht auf Vergessen I+II (bei vollständiger unionsrechtlicher Determinierung prüft BVerfG nicht mehr nationale, sondern Unionsgrundrechte)

Verwaltungsverfahrensgesetz

  • § 35 VwVfG
  • § 1 III VwVfG
  • im Saarland SVwVfG maßgeblich (Vollgesetz, das weitestgehend mit dem VwVfG des Bundes übereinstimmt)
  • E-Government: Umstellung der Verwaltung auf moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (Elektronisierung der Verfahren + Reformansatz)
    • § 3a VwVfG
    • E-Government-Gesetz Bund/Saarland
    • keine Simultangesetzgebung

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • Gesetzesvorrang: vollziehende Gewalt ist an das Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III GG)
    • kein Handeln gegen das Gesetz
      • Abweichungsverbot
      • Anwendungsgebot
  • Gesetzesvorbehalt (Vorbehalt des Gesetzes): Verwaltung darf in bestimmten Fällen Maßnahmen nur treffen, wenn ihr dies in einem formellen Gesetz gestattet wurde
    • kein Handeln ohne Gesetz
      • bei Eingriffen (Lehre vom Eingriffsvorbehalt) – Ermächtigungsgrundlage des Parlaments notwendig (Rechtsstaats-/Demokratieprinzip)
      • Wesentlichkeitstheorie (BVerfG)
      • Lehre vom Totalvorbehalt abzulehnen (da Exekutive eigenständige Gewalt)

Gesetzesvorbehalt und Subventionen

  • Ausweisung in Haushaltsgesetz ausreichend
  • Wesentlichkeitstheorie
  • Notwendigkeit eines materiellen Parlamentsgesetzes

Gesetzesvorbehalt und besondere Gewaltverhältnisse

  • Schüler, Soldaten, Strafgefangene (bis zu den 70er Jahren: keine Bindung an Grundrechte)

Bedeutsame Grundsätze des Verwaltungshandelns

  • § 37 I VwVfG: Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Rechtsstaatsprinzip)
    • Empfängersicht
    • Kontrolle (Vollstreckbarkeit des Verwaltungsakts)

Unbestimmte Rechtsbegriffe, Beurteilungsspielraum und Ermessen

Tatbestand Rechtsfolge
bestimmte Rechtsbegriffe
  • voll überprüfbar
gebundene Entscheidung
  • voll überprüfbar (Genehmigung ist zu erteilen, nur eine Rechtsfolge ist richtig)
unbestimmte Rechtsbegriffe (z.B. "jugendgefährdende Wirkung")
  • Bestimmtheitsgebot schließt Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe nicht aus
  • früher: Vertretbarkeitslehre: nur beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Anwendung
  • heute (BVerfG/BVerwG): unbeschränkte Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe durch Gerichte (Arg.: Art 19 IV 1 GG, effektiver Rechtsschutz)
    • Ausnahme: Bestehen eines Beurteilungsspielraumes (Verwaltungsspielraum dann nur beschränkt gerichtlich überprüfbar)
      • ausdrückliche gesetzliche Einräumung
      • anerkannte Fallgruppen
        • Prüfungsentscheidungen: Chancengleichheit (beschränkt auf prüfungsspezifische Wertungen, keine fachlichen Fragen)
        • dienstrechtliche Beurteilungen
        • Auswahlentscheidungen bei Bewerbungen
        • unabhängige, pluralistisch zusammengesetzte Gremien
        • Prognoseentscheidungen im Umwelt- und Technikrecht
      • Überprüfung durch Gerichte nur auf Beurteilungsfehler hin möglich
        • Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung
        • Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
        • Sachfremde Erwägungen
        • Willkürverbot (aber: keine Gleichbehandlung im Unrecht)
Ermessen: Verwaltung wird nicht auf eine bestimmte Rechtsfolge festgelegt, sondern kann zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen (Opportunitätsprinzip, § 40 VwVfG)
  • Entschließungsermessen: ob
  • Auswahlermessen (Ausgestaltung): wie
intendiertes Ermessen: Kann-Norm, die als Soll-Norm ausgelegt wird
  • Rechtsfolge wird für den Regelfall vorgegeben (Grund z.B. haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)
  • Abweichen nur in atypischen Fällen (in diesem Fall spezielle Begründung erforderlich)
§ 114 VwGO: gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen
  • keine Überprüfung der Zweckmäßigkeit
  • Kontrolle nur hinsichtlich bestimmter Ermessensfehler
    • Ermessensnichtgebrauch
    • Ermessensüberschreitung
    • Ermessensfehlgebrauch
    • Ermessensreduzierung auf Null: nur, wenn eine einzige Entscheidung richtig ist (insb. wegen Abwägung von Verfassungsrecht)
      • Legitimer Zweck
      • Geeignetheit
      • Erforderlichkeit
      • Angemessenheit
  • S. 2: "ergänzen" = Korrektur einer ursprünglich fehlerhaften Ermessenserwägung (Heilung von Ermessensfehlern nicht bei Ermessensausfall bzw. Ermessensnichtgebrauch)

Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis

Objektives Recht Summe aller Rechtssätze
  • explizite Klarstellung, dass kein subjektives öffentliches Recht: § 1 III 2 BauGB, § 4 I 10 KSG
Subjektives öffentliches Recht Rechtssatz des öffentlichen Rechts, der einer Person die Rechtsmacht verleiht, vom Staat ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen
  • Art. 19 IV 1 GG
  • § 42 II VwGO
  • keine Popularklagen, keine Interessentenklagen
  • explizite Einräumung: § 3 I 1 BBesG, § 1 I 1 IFG (durch Auslegung auch: § 28 I VwVfG)
  • Auslegung nach Schutznormtheorie (kumulative Voraussetzungen)
    • Norm muss die Verwaltung zu einem bestimmten Verhalten verpflichten
    • Norm muss zumindest auch den Schutz der Interessen des Einzelnen bezwecken, so dass er die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen kann
  • Verwaltungsrechtsverhältnis: die sich aus einem konkreten Sachverhalt aus einer verwaltungsrechtlichen Rechtsnorm ergebenden Rechtsbeziehung zwischen zwei oder mehreren Rechtssubjekten
  • Typologie
    • kurzfristiges Verwaltungsrechtsverhältnis (z.B. Platzverweis)
    • Dauerverwaltungsrechtsverhältnis (z.B. Beamtenverhältnis)
    • mehrpoliges bzw. multipolares Verwaltungsrechtsverhältnis (z.B. Planfeststellungsbeschluss für eine Autobahn)

Handlungsformen

Verwaltungsakt Realakt Öffentlich-rechtlicher Vertrag Verwaltungsvorschrift Rechtsverordnung Satzungen
§ 35 VwVfG keine Regelung nicht hoheitlich kein Einzelfall kein Einzelfall kein Einzelfall
P: Außenwirkung Außenwirkung Außenwirkung
Selbstverwaltung

Verwaltungsakt

Prüfungsschema: Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts

Es ist fraglich, ob X einen Anspruch auf ein (z.B. bauordnungsrechtliches) Einschreiten hat. Dies ist zu bejahen, wenn er sich auf eine Anspruchsgrundlage berufen kann und deren formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt sind.

I. Anspruchsgrundlage

  • z.B. LBO

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

  • i.d.R. formgerechter Antrag bei der zuständigen Behörde

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

1. Tatbestandsvoraussetzungen

2. Rechtsfolge

  • bei Ermessen der Behörde
    • Grundsatz: nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung
      • Ermessensfehler
        • Ermessensfehlgebrauch (kumulative/alternative Ermessenserwägungen)
    • Ausnahme: bei Ermessensreduzierung auf Null (Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung wandelt sich dann um in Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts)

IV. Ergebnis

Der Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts besteht (nicht).

Begriff und Funktionen

  • Klarstellungs- und Stabilisierungsfunktion
    • verbindliche Regelung des Einzelfalls
    • innerhalb bestimmter Fristen kann Rechtsbehelf eingelegt werden, ansonsten wird VA bestandskräftig (kann nur noch eingeschränkt korrigiert und von Gerichten nicht aufgehoben werden)
  • Titelfunktion
    • können von Verwaltung selbst vollstreckt werden (ohne Gerichte)
  • Prozessuale Bedeutung
    • früher: Rechtswegeröffnung
    • heute: spezielle Klagearten bei VA
      • Aufhebung eines VA: Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO, Erlass eines VA: Verpflichtungsklage, § 42 I Alt. 2 VwGO
      • grds. Erfordernis eines Vorverfahrens, §§ 68 ff. VwGO (dient der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte)
      • Klagefrist § 74 VwGO

Prüfungsschema: Verwaltungsakt

Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) ist jede Verfügung, Entscheidung (z.B. Gewerbeuntersagung, Baugenehmigung) oder andere

  • hoheitliche = einseitig, mit Über-/Unterordnungsverhältnis
    • mitwirkungsbedürftiger VA: wenn VA nur mit Zustimmung des Bürgers erlassen werden kann (z.B. Baugenehmigung)
  • Maßnahme = jedes Handeln mit Erklärungswert
    • § 35a VwVfG: vollständig automatisierter VA
    • § 42a VwVfG: Unterlassen (Genehmigungsfiktion)
  • die eine Behörde = jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG)
    • grds. kein VA von Privatpersonen, Ausnahme: Beliehener (Private mit hoheitlichen Funktionen, Privater wird auf Weisung mit Wissen und Wollen tätig)
  • zur Regelung = zur unmittelbaren Herbeiführung einer Rechtsfolge
    • (Zweck der Maßnahme = Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten)
    • endgültig vs. vorbereitend
    • z.B. polizeiliche Platzverweisung, Gewerbeuntersagung, Erteilung einer Baugenehmigung
    • Verbot, Gebot, Rechtsgewährung, Versagung, Rechtsgestaltung, Feststellung, dingliche Regelung
    • nicht: Realakte
    • P: Auskünfte, Gefährderansprache/-anschreiben, Vollstreckungsmaßnahmen (zur Durchsetzung von VAs)
  • eines Einzelfalls ≠ für die Allgemeinheit
    • falls kein VA: allgemeine Leistungsklage (Realakte)
    • Abgrenzung: Rechtsnorm
    • § 35 S. 2 VwVfG: Allgemeinverfügung (Sonderfall eines Verwaltungsakts)
      • personenbezogen (bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis, die den Einzelfall betrifft)
      • P: Abgrenzung zu Rechtsnormen, die abstrakt-generell sind (Rechtsverordnung = an unbestimmt viele Personen in unbestimmter Vielzahl an Fällen)
        • BVerwG: stellt z.B. im Endiviensalat-Fall auf einzelnen Sachverhalt ab und nimmt daher Allgemeinverfügung an (Regelung eines konkreten Falls)
      • Verkehrszeichen: RVO oder Allgemeinverfügung (ersetzen Polizisten, h.M.)?
  • auf dem Gebiet des öffentliche Rechts trifft ≠ privatrechtliches Handeln
  • die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist ≠ verwaltungsinterne Regelungen (z.B. Anweisung an nachgeordnete Stelle)
    • Wirkungen des VAs treten gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person ein
    • P: Anordnungen gegenüber Beamten
      • früher: bloßes Verwaltungsinternum innerhalb eines besonderen Gewaltverhältnisses; Grundrechte gelten auch in Sonderrechtsverhältnissen; betrifft Maßnahme das externe Grundverhältnis zum Staat oder nur das interne Betriebsverhältnis (Strafgefangenenentscheidung)
      • heute: in welcher Eigenschaft wird der Amtswalter angesprochen? Amtsstellung oder persönliche Rechtsstellung
    • P: Rechtsnatur von Organisationsakten (betreffen den Aufbau, die Struktur oder Kompetenzen juristischer Personen des öffentlichen Rechts)
    • P: Mitwirkung mehrerer Behörden beim Erlass eines VA
      • bei Anhörung oder Einholung der Stellungnahme einer anderen Behörde: kein VA
      • bei Zustimmung, Einvernehmen der anderen Behörde
        • VA, wenn dieser ausschließlich die Wahrnehmung bestimmter Gesichtspunkte übertragen ist
        • kein VA: in allen übrigen Fällen interner Natur (mehrstufiger VA)

Vollständig automatisierter Verwaltungsakt

  • Erlas von Verwaltungsakten ohne Personalbeteiligung
  • seit 01.01.2017: automatisierte Steuerbescheide
  • § 35a VwVfG
  • ergeht ohne Zutun eines Amtswalters (von IT-Systemen aufgrund entsprechender Programmierung erzeugt)
  • Voraussetzungen
    • Zulassung durch Rechtsvorschrift (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung, keine Verwaltungsvorschrift)
    • nicht bei Ermessen und Beurteilungsspielraum
      • Problem: Ermessensreduzierung auf Null
      • Grenze aus dem Unionsrecht: DSGVO
      • § 24 VwVfG: Untersuchungsgrundsatz
      • § 29 VwVfG: Akteneinsicht
      • § 41 IIa VwVfG: Bekanntgabe

Typologie

  • nach dem Inhalt
    • befehlende
    • rechtsgestaltende
    • feststellende (kann nicht vollstreckt werden)
  • nach den Rechtswirkungen
    • begünstigende (§ 48 I 2 VwVfG)
    • belastende
  • mitwirkungsbedürftig, mehrstufig
  • Unterschied zwischen
    • wiederholende Verfügung: Hinweis auf Entscheidung, keine Regelung
    • Zweitbescheid: nochmalige umfassende Prüfung, neue Entscheidung (eigenständiger VA)
  • VA-Befugnis: gesetzliche Ermächtigung für Handeln durch VA erforderlich?
    • e.A.: Gesetzesvorbehalt bezieht sich nur auf Inhalt der VA (nicht auf Instrument)
    • a.A.: VA mit Nachteilen verbunden (Vollstreckungstitel, Stabilisierungsfunktion), Gesetzesvorbehalt erforderlich
  • VA mit Doppelwirkung (Adressat wird zugleich begünstigt und belastet) und mit Drittwirkung (Adressat wird begünstigt, zugleich andere belastet)
  • nach dem Regelungsobjekt
    • personal: keine Rechtsnachfolge bei höchstpersönlichen VA (wohl aber, wenn sie auf vertretbare Handlung gehen)
    • dinglich
  • Rechtsnachfolge: Überleitungstatbestand
    • Problem: fehlende Regelung (§ 1922 BGB bzw. analog)
  • Zusicherung, § 38 VwVfG: verbindliche Versprechung, keine bloße Auskunft (str., ob Zusicherung selbst VA enthält)
    • Vorliegen
      • Verbindliche Erklärung
      • Gerichtet auf den zukünftigen Erlass eines bestimmten VA
    • Wirksamkeit
      • Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
        • Zuständige Behörde
        • Schriftform
      • Übrige Wirksamkeitsvoraussetzungen
        • Zusicherung als VA
        • Nichtigkeitsgründe nach § 44 VwVfG
        • keine nachträgliche Aufhebung, §§ 38 II i.V.m. 48 oder 49 VwVfG
  • Zusage: auf sonstiges Verwaltungshandeln gerichtet (kein VA), Auskunft bloß unverbindliche informative Mitteilung
    • analoge Anwendung des § 38 VwVfG

Nebenbestimmungen

  • akzessorischer Zusatz zum Grundverwaltungsakt
  • nur, wenn durch Rechtsvorschrift zugelassen oder zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des VAs (§ 36 I VwVfG)
  • § 36 II VwVfG
    • Befristung: zeitlich gewisses Ereignis
    • Bedingung: ungewisser Eintritt eines zukünftigen Ereignisses
      • suspendiert, zwingt aber nicht
    • Widerrufsvorbehalt: ermöglicht schnelles Reagieren
    • Auflage
      • zwingt, suspendiert aber nicht (Folge: Widerruf, § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG)
      • modifizierende Auflage: keine Neben-, sondern Inhaltsbestimmung (Regelungsinhalt des Hauptverwaltungsaktes)
    • Auflagenvorbehalt
  • Zulässigkeit: § 36 VwVfG (in beiden Fällen Ermessen, ob eine Nebenbestimmung beigefügt wird)
    • Abs. 1: wenn gebundener VA nur unter einengenden Voraussetzungen
      • besonders geregelt
      • sichergestellt, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
    • Abs. 2: wenn Ermessens-VA

Erlass

  • § 37 I VwVfG
  • Form, § 37 II 1 VwVfG: schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise (beachte: lex specialis, z.B. Baurecht)
    • § 3a VwVfG bei elektronischem Verfahren: grds. qualifizierte elektronische Signatur
  • Bestätigung: § 37 II VwVfG
  • Begründung: § 39 VwVfG (Heilung durch § 45 I Nr. 2 VwVfG)
  • Bekanntgabe: § 41 VwVfG (wissentliche und willentliche amtliche Eröffnung des Inhalts des VA)
    • Bekanntgabezeitpunkt: § 41 II VwVfG (Bekanntgabefiktion)
      • tatsächlich früherer Zugangszeitpunkt: keine Ausnahme der Fiktion
    • öffentliche Bekanntgabe (Abs. 3, 4)
    • P: Bekanntgabe bei Verkehrszeichen (= Allgemeinverfügung)
    • P: dynamische Verweisungen

Wirksamkeit

  • Wirksamwerden
    • Bekanntgabe, §§ 43 I, 41 VwVfG
    • keine Nichtigkeit, §§ 43 III, 44 VwVfG
      • Absoluter Nichtigkeitsgrund (§ 44 II Nr. 1 VwVfG)
      • Fehler, der nie zur Nichtigkeit führt (Ausschlussgrund, § 44 III VwVfG)
      • Nichtigkeit nach Generalklausel (§ 44 I VwVfG)
        • Fehler ist (kumulative Voraussetzungen)
          • besonders schwerwiegend: für Rechtsordnung schlechthin unerträglich (Rechtswidrigkeit genügt nicht)
          • offensichtlich: für einen Durchschnittsbeobachter
  • Erledigung, § 43 II VwVfG
    • vor Unanfechtbarkeit/Bestandskraft
      • Bürger
        • §§ 68 ff. VwGO (Widerspruch)
        • § 42 I Alt. 1 VwGO (Anfechtungsklage)
      • Behörde
        • § 48 VwVfG (Rücknahme eines rechtswidrigen VA)
        • § 49 VwVfG (Widerruf eines rechtmäßigen VA)
      • Sonstiges
        • Zeitablauf
        • P: Vollzug
    • nach Unanfechtbarkeit/Bestandskraft
      • Bürger
        • § 51 VwVfG (Wiederaufgreifen des Verfahrens, geänderte Rechtslage)
        • § 48 VwVfG (Rücknahme eines rechtswidrigen VA, Ermessensreduzierung)
      • Behörde (s.o.)
      • Sonstiges (s.o.)
  • Folgen der Nichtigkeit
    • § 43 III VwVfG: VA ist unwirksam (bei Fehlern lediglich Rechtswidrigkeit)
    • § 44 V VwVfG: behördliche Feststellung der Nichtigkeit
    • § 43 VwGO: Nichtigkeitsfeststellungsklage
      • P: Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO
        • keine Anfechtungsklage: nichtiger VA = Nullum (es gibt keinen VA, der aufgehoben werden kann) = Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I VwGO
        • Anfechtungsklage: rechtsschutzfreundliche Auslegung, arg. Art. 19 IV 1 GG (Vorverfahren und Klagefrist beachten)

Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

Der Verwaltungsakt (z.B. Anordnung, Maßnahme) ist rechtmäßig, wenn er aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage formell und materiell rechtmäßig erging.

I. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Verwaltungsakts

1. Ermächtigungsgrundlage

  • Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes (abgeleitet vom Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG)
    • Eingriffsverwaltung: alle Maßnahmen mit Grundrechtsrelevanz bedürfen einer parlamentsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (z.B. Tierschutzgesetz, VersG)
      • untergesetzliche Normen oder Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)
      • Bestimmtheitsgebot
    • Leistungsverwaltung, str. (z.B. Subventionsgewährung)
      • Totalvorbehalt: Gewährung finanzieller Leistungen durch den Staat bedarf generell einer gesetzlichen Ermächtigung (Verwaltungsvorschriften genügen nicht)
      • Bereitstellung im Haushaltsplan: ausreichend als Legitimation

2. Verfassungsmäßigkeit

  • nur bei im Sachverhalt angelegten Zweifeln

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

  • sachlich
    • actus contrarius
  • örtlich (Fachgesetz oder § 3 I Nr. 3a VwFfG)

2. Verfahren

  • insbesondere Anhörung, § 28 I VwVfG (aber: Heilung von Verfahrens-/Formfehlern gem. § 45 VwVfG, falls Fehler nicht zur Nichtigkeit gem. § 44 VwVfG führt)
    • Entbehrlichkeit, § 28 II VwVfG
  • Besorgnis der Befangenheit, § 21 I 1 VwVfG
    • Rechtsverstoß, der zur Nichtigkeit führt

3. Form

  • Formfreiheit, § 37 II VwVfG
  • Begründung, § 39 I VwVfG

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen

  • Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage: Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, Beachtung der Grenzen bei Beurteilungsspielräumen (Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck)

2. Rechtsfolge

  • (Planungen: keine Abwägungsfehler)
  • gebundene Entscheidung ("ist/muss": zwingende Rechtsfolge)
  • Ermessenszuweisung ("kann"): keine Ermessensfehler
    • Ermessensnichtgebrauch
    • Ermessensfehlgebrauch
    • Ermessensüberschreitung

(3. Verhältnismäßigkeit)

  • legitimer Zweck: alles, was nicht im Widerspruch zu den Werten der Verfassung steht
  • Geeignetheit: wenn der Zweck zumindest gefördert wird
  • Erforderlichkeit: kein anderes milderes Mittel
  • Angemessenheit: Abwägung der Rechtsgüter (mit Grundrechten)

(4. Bestimmtheit)

  • § 37 I VwVfG
  • Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz): Dauer, Umfang, Intensität (klar, eindeutig, widerspruchsfrei)

(5. Tatsächliche und rechtliche Durchführbarkeit)

  • faktische Durchsetzbarkeit
  • Kein Verstoß gegen sonstiges höherrangiges Recht (Strafgesetze)

IV. Ergebnis

Der Verwaltungsakt ist (nicht) rechtmäßig ergangen.

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

  • § 45 I, II VwVfG: Verwaltungsakt kann trotz fehlerhaftem Zustandekommen im Ergebnis mit dem materiellen Recht in Einklang stehen und soll daher in bestimmten Fällen seine Wirksamkeit behalten. Rechtsstaatlich gebotene Funktion kann ggf. auch durch die nachgeholte Verfahrenshandlung erfüllt werden
  • P: Nachholen immer nur aufgrund besonderer Aufforderung oder z.B. auch durch Einlegung eines Widerspruchs?
    • Lit.: besondere Aufforderung (Missachtung von § 28 I VwVfG)
    • Rspr.: keine besondere Aufforderung
      • Sinn und Zweck der Anhörung
      • auch im Widerspruchsverfahren möglich
      • Wortlaut des § 45 VwVfG
      • Systematik: § 45 II VwVfG (großzügige Betrachtung)
      • Art. 20 III GG
      • § 80 I 2 VwVfG
  • P: Heilung eines fehlerhaften vollständig automatisierten VA, § 35a VwVfG durch menschlichen Amtswalter? § 45 VwVfG nicht direkt anwendbar, analoge Anwendung? Planwidrige Regelungslücke, vergleichbare Interessenlage?
    • M1: keine Anwendbarkeit (kein Nachholen, Verfahren muss neu durchgeführt werden)
    • M2: § 45 VwVfG analog anwendbar

Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern

  • § 46 VwVfG: Verletzung der Vorschriften über Verfahren, Form oder örtliche Zuständigkeit + offensichtlich ohne Auswirkung auf die Sachentscheidung = Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern (BVerwG: offensichtlich = wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist, dass die Behörde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte)
  • Umdeutung, § 47 VwVfG
  • offenbare Unrichtigkeiten, § 42 VwVfG

Aufhebung von Verwaltungsakten

Rücknahme Widerruf
§ 48 VwVfG (Aufhebung eines rechtswidrigen VA) § 49 VwVfG (Aufhebung eines rechtmäßigen VA)
  • belastender Verwaltungsakt, § 48 I 1 VwVfG
    • grds. nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
      • Ausnahmefälle: wenn Festhalten am VA schlechthin unerträglich (Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz, offensichtlicher Rechtsverstoß, gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben)
    • Anspruch auf Rücknahme? bei offensichtlichem Rechtsverstoß
  • begünstigender Verwaltungsakt
    • Geld- oder Sachleistung, § 48 II VwVfG
      • Ausschluss der Rücknahme, wenn auf den Bestand des VA vertraut und Vertrauen schutzwürdig
      • i.d.R. nach S. 2, wenn verbraucht oder Vermögensdisposition
      • nie in den Fällen des S. 3, z.B. Arglist
    • sonstiger begünstigender Verwaltungsakt, § 48 III VwVfG
      • Rücknahme nach Ermessen, aber Entschädigung bei schutzwürdigem Vertrauen
  • Ausschlussfrist, § 48 IV VwVfG
    • gilt nicht, wenn das Vertrauen nicht schutzwürdig ist, da arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung (Rechtssicherheit für Bürger)
    • bei Tatsachenfehlern und bei Rechtsanwendungsfehlern (Behörde hat den Sachverhalt zutreffend erfasst, aber nicht im Einklang mit dem Recht gehandelt)
    • Zeitpunkt des Fristbeginns (bei Rechtsirrtum der Behörde)
      • e.A.: ab Rechtswidrigkeit (Wortlaut des § 48 IV VwVfG)
      • e.A.: Bearbeitungsfrist (ab Erkennung der Rechtswidrigkeit)
      • BVerwG: Entscheidungsfrist (erst mit vollständiger Kenntnis der Behörde)
    • Wessen Kenntnis maßgebend?
      • e.A.: Kenntniserlangung der Behörde
      • BVerwG: Kenntniserlangung des zuständigen Amtswalters
  • Zuständigkeit und Folgen der Rücknahme: Ermessen
  • § 49 I VwVfG: wenn belastend
  • § 49 II VwVfG: wenn begünstigend und mit Wirkung für die Zukunft
  • § 49 III VwVfG: wenn begünstigend und mit Wirkung für die Vergangenheit

Erstattungsanspruch, § 49a VwVfG

  • § 49a I 1 VwVfG = spezialgesetzliche Regelung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
  • § 49a I 2 VwVfG enthält eine ausdrückliche VA-Befugnis
  • Erstattungsbescheid ist ein im Verhältnis zur Aufhebung selbstständiger VA
  • Umfang: §§ 812 ff. BGB (Rechtsfolgenverweisung)
  • Zinsen: § 49a III, IV VwVfG

Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • Antrag: Geltendmachung eines Grundes zum Wiederaufgreifen nach § 51 I VwVfG
  • Wiederaufgreifen im weiteren Sinne: §§ 48, 49 VwVfG
  • Statthaft: unanfechtbarer VA
    • binnen drei Monaten ab Kenntnis des Grundes zum Wiederaufgreifen
    • kein grobes Verschulden

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • Voraussetzungen
    • Vertrag (übereinstimmende Willenserklärungen)
    • auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
      • zusammengesetzte Verträge: privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Elemente lassen sich ihrer Zuordnung nach voneinander trennen
      • gemischte Verträge: privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Elemente lassen sich ihrer Zuordnung nach nicht voneinander trennen
    • Begründung, Änderung Aufhebung eines Rechtsverhältnisses (sich aus einem konkreten Sachverhalt ergebende Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem anderen Rechtssubjekt oder zu einer Sache)
  • koordinationsrechtlich: Vertragspartner "auf Augenhöhe" (z.B. zwischen zwei Gemeinden, § 54 S. 1 VwVfG)
  • subordinationsrechtlich: mit demjenigen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde (§ 54 S. 2 VwVfG)
    • Vergleichsvertrag (§ 55 VwVfG)
      • Ungewissheit über tatsächliche oder rechtliche Umstände
      • Beseitigung der Ungewissheit nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich
      • Nachgeben beider Vertragsparteien
    • Austauschvertrag (§ 56 VwVfG): Vertragspartner der Behörde verpflichtet sich zu einer Gegenleistung. Subordinationsrechtliche Austauschverträge nur zulässig, wenn
      • Vereinbarung der Gegenleistung des Bürgers zu einem bestimmten, zum Vertrag angegebenen Zweck
      • die Gegenleistung des Bürgers der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient
      • Gegenleistung den Umständen nach angemessen
      • sachlicher Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde
  • Zuständigkeit
    • sachlich: Behörde, die auch bei Erlass eines VA zuständig wäre (nach Fachrecht)
    • örtlich: ebenfalls wie bei Erlass eines VA (grds. nach Fachrecht, subsidiär § 3 VwVfG)
  • Schriftform, § 57 VwVfG
  • Zustimmung Drittbetroffener, § 58 VwVfG
    • falls keine Zustimmung/Mitwirkung: schwebende Unwirksamkeit
  • Nichtigkeit, § 59 VwVfG
    • Spezieller Nichtigkeitsgrund bei subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträgen (Abs. 2)
    • allgemeine Nichtigkeitsregel für alle öffentlich-rechtlichen Verträge gem. § 59 I VwVfG
  • Anpassung/Kündigung, § 60 VwVfG
  • Ergänzende Vorschriften, § 62 VwVfG: z.B. i.V.m. §§ 145 ff. BGB

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • Ziel: Rückgängigmachung einer ohne Rechtsgrund erlangten Vermögensverschiebung im öffentlichen Recht
  • Anspruchsgrundlage
    • § 49a I VwVfG
    • ungeschriebenes Rechtsinstitut, Ableitung str.
      • analog §§ 812 ff. BGB
      • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 III GG
      • Grundrechte
      • Gewohnheitsrecht
  • Voraussetzungen
    • öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
    • Vermögensverschiebung
      • Entreicherung auf der einen Seite
      • Bereicherung auf der anderen Seite
    • ohne Rechtsgrund
      • von Anfang an oder späterer Wegfall
  • Rechtsfolge
    • Herausgabe der Erlangten
    • Berufen auf Entreicherung, § 818 III BGB analog?
      • Staat: nein (Gesetzmäßigkeit, Art. 20 III GG)
      • Bürger: grds. tritt Vertrauensschutz an die Stelle des § 818 III BGB (Abwägung), § 49a II 2 VwVfG (Wegfall der Bereicherung)

Übrige Handlungsformen der Verwaltung

  • kein numerus clausus der Handlungsformen

Realakte

  • Realakte sind Handlungen, die nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen, sondern eines tatsächlichen Erfolgs gerichtet sind (z.B. Auskünfte, Verfahrenshandlungen ohne Regelungsinhalt, Instandsetzung eines Weges, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, staatliche Warnungen und Informationen)
  • Vereinbarkeit mit den Grundrechten
    • mittelbarer Eingriff
    • Rechtfertigung
      • Kompetenz der Bundesregierung zur Warnung
      • spezielle Ermächtigungsnorm
      • Verhältnismäßigkeit
  • spezielle Regelung zur Information der Öffentlichkeit findet sich in § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch)

Informelle Absprachen

  • Vereinbarungen zwischen der Verwaltung und dem Bürger im Zuge des Erlasses oder anstelle einer behördlichen Entscheidung
    • Erzeugen keine rechtliche Bindung
    • Vorteil: Ermöglichen insbesondere in Konfliktsituationen einen offenen Dialog mit verschiedensten Lösungsmöglichkeiten
    • keine Absprache, die geltendem Recht widerspricht (Art. 20 III GG: Gesetzesbindung der Verwaltung)

Grundzüge des Verwaltungsverfahrens

  • Entscheidungsfindungsmodus der Verwaltung ("Wie" und nicht "was" des Verwaltungshandelns), § 9 VwVfG
  • Verfahren bei Realakten, internen Maßnahmen ohne VA-Charakter
    • prüfen, ob eine analoge Anwendung einzelner VwVfG-Verfahrensnormen möglich ist
    • Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der sich hinter der VwVfG-Norm verbirgt?

Arten von Verwaltungsverfahren

nichtförmliche Verfahren, § 10 VwVfG förmliche Verfahren, §§ 63 ff. VwVfG Planfeststellungsverfahren, §§ 72 ff. VwVfG
einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen wenn durch Rechtsvorschrift angeordnet Spezialfall des förmlichen Verwaltungsverfahrens bei komplexen Vorhaben, bei denen Vielzahl von Belangen auszugleichen ist
  • Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO: vor Erhebung der Anfechtungsklage (Aufhebung eines Verwaltungsakts) sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des VAs in einem Vorverfahren nachzuprüfen

Zuständigkeiten der Behörde

  • sachliche
  • örtliche, § 3 I VwVfG
  • instanzielle

Verfahrensablauf

  • Grundsatz: Über Beginn des Verwaltungsverfahrens entscheidet die Behörde von Amts wegen (Offizialmaxime vs. Dispositionsmaxime)
  • Grundsätzlich nach pflichtgemäßen Ermessen (Opportunitätsprinzip vs. Legalitätsprinzip)

Verfahrensbeteiligte

  • Behörde ("Herrin des Verfahrens")
  • Beteiligte
    • § 11 VwVfG: Beteiligtenfähigkeit (abstrakte Festlegung derjenigen Personen, die am Verfahren teilnehmen können)
    • § 12 VwVfG: Handlungsfähigkeit (bestimmt, wer selbst zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, z.B. zur Abgabe von Erklärungen, fähig ist)
    • § 13 VwVfG: Beteiligte im konkreten Fall

Wahrung der Neutralität der Verwaltung

  • § 20 VwVfG: Ausschluss kraft Gesetzes
  • § 21 VwVfG: keine Mitwirkung aufgrund Anordnung des Behördenleiters

Verwaltung als Helfer des Bürgers

  • Beratung, § 25 I VwVfG
  • Untersuchungsgrundsatz, § 24 VwVfG
  • Anhörung, § 28 VwVfG (Erforderlichkeit)
    • P: Was gilt bei Realakten?
    • P: auch bei begünstigendem VA?
    • Absehen von der Anhörung, § 28 II VwVfG
    • Entbehrlichkeit der Anhörung, § 28 III VwVfG
    • keine Anhörung durchgeführt, obwohl erforderlich: Heilung des Verfahrensfehlers, § 45 VwVfG
      • P: führt fehlende Anhörung zur Nichtigkeit des VAs nach § 44 VwVfG?
      • P: ist eine Nachholung der Anhörung auch bei erledigten VAs möglich?
      • P: Nachholung der Anhörung allein durch Einlegung Widerspruch?
  • Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit, § 29 I 1 VwVfG
    • Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung

  • Zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch Verwaltungsbehörden
  • Verwaltungsakt hat Funktion eines Vollstreckungstitels

Voraussetzungen und Formen der Vollstreckung

  • Verwaltungsakt
    • mit vollstreckungsfähigem Inhalt (nicht feststellender oder gestaltender VA)
    • und unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist und sich nicht erledigt hat (§ 80 II VwGO)
      • für Vollstreckung reicht ein wirksamer VA (auch rechtswidriger VA kann vollstreckt werden)
      • nicht als Vollstreckungstitel kann ein nichtiger VA dienen (§ 43 III VwVfG)
  • Formen der Vollstreckung
    • Beitreibung von Geldforderungen (§§ 1 ff. BVwVG)
      • Leistungsbescheid
      • Fälligkeit
      • grundsätzlich: Mahnung
    • Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 6 ff. BVwVG)
      • Ersatzvornahme: bei vertretbaren Handlungen, auf Kosten des Pflichtigen (§ 10 BVwVG)
      • Zwangsgeld: bei Nichterfüllung einer Verpflichtung zu Handlung, Duldung, Unterlassung (§ 22 BVwVG)
      • unmittelbarer Zwang (ultima ratioI, § 12 BVwVG, § 2 UZwG)
      • Erzwingungshaft (§ 16 BVwVG)

Vollstreckungsverfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

  • gestreckten Verfahren (mehrere Schritte)
    • vollstreckungsfähiger Grund-VA
    • Androhung, § 13 BVwVG
      • P: Rechtsnatur der Androhung, Verwaltungsakt?
      • Anhörung, § 28 II Nr. 5 VwVfG?
    • Festsetzung, § 14 S. 1 BVwVG
    • Anwendung, § 15 BVwVG
      • P: Rechtsnatur?
  • sofortiger Vollzug (Schnellverfahren), § 18 II SVwVG
    • kein Grund-VA vorhanden
    • sofortige Anwendung
    • zum Rechtsschutz, § 18 II BVwVG

Organisation der Verwaltung

Recht der öffentlichen Sachen

  • dienen unmittelbar einem öffentlichen Zweck
  • haben aufgrund eines besonderen Rechtsakts einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten: Widmung
    • hoheitlicher Rechtsakt zur Bestimmung des öffentlichen Zwecks
    • erfolgt in den unterschiedlichsten Rechtsformen
  • öffentliche Sachen sind grds. Gegenstände privatrechtlichen Eigentums (Ausnahme: Hamburg kennt öffentliches Eigentum an Straßen)
  • durch Widmung wird der öffentlich-rechtliche Status begründet
    • verdrängt das Privateigentum nicht, sondern schränkt es nur ein
    • begründet eine öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit, die auf dem Privateigentum lastet (dualistische Rechtskonstruktion)
    • streitig ist, ob die Widmung einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf
  • tatsächlich öffentliche Sachen: z.B. Privatmäzen macht ein Kunstwerk öffentlich zugänglich
  • öffentliche Sachen im rechtlichen Sinne: haben einen besonderen öffentlich-rechtlichen Status durch Widmung
  • Öffentliche Sachen
    • im Verwaltungsgebrauch
    • im externen Zivilgebrauch
      • Gemeingebrauch: z.B. § 14 I 1 SaarlStrG (Gebrauch der öffentlichen Straßen)
      • Sondergebrauch: z.B. § 18 I 1 SaarlStrG (Benutzung der Sache über den widmungsgemäßen Gemeingebrauch hinaus: Verwaltung entscheidet nach Ermessen)
        • Abgrenzungsfragen
          • Straßennutzung zu politischen Zwecken (politische Kommunikation, Gemeingebrauch)
          • Straßenkunst (Kunstfreiheit, Sondernutzung)
          • stilles Betteln (Gemeingebrauch)
          • Anliegergebrauch (stärkere Nutzung der Straße, angemessene Nutzung)
      • Anstaltsgebrauch

Staatshaftungsrecht

Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen

  • Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)
    • ungeschriebenes Rechtsinstitut
    • Voraussetzungen
      • öffentlich-rechtliches Handeln
      • Eingriff in ein subjektives öffentliches Recht
      • Schaffung eines rechtswidrigen, noch andauernden Zustands
      • unmittelbare Folge des öffentlich-rechtlichen Handelns
      • Wiederherstellung möglich und zumutbar
      • Rechtsfolge: Wiederherstellung des früheren Zustands (grds. kein Anspruch auf Geld)
  • Öffentlich-Rechtlicher Unterlassungsanspruch
    • Voraussetzungen
      • Eingriff in ein subjektives Recht
      • durch hoheitliches Handeln
      • rechtswidriger Eingriff
      • Eingriff noch andauernd oder bevorstehend
      • keine Ausschlussgründe

Amtshaftung

  • § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
  • Voraussetzungen
    • in Ausübung eines öffentlichen Amts
      • öffentlich-rechtliche Tätigkeit
      • nicht bloß bei Gelegenheit
    • Verletzung einer Amtspflicht
      • liegt eine Amtspflicht vor, die verletzt wurde?
      • bezweckt diese auch den Schutz Dritter?
      • Gehört der Geschädigte zum geschützten Personenkreis?
    • Kausalität
      • allgemeine zivilrechtliche Grundsätze, insb. Adäquanztheorie
    • Verschulden
      • bei fahrlässigen Verstößen: Subsidiaritätsklausel, § 839 I 2 BGB
    • kein Ausschlussgrund
      • § 839 I 2 BGB: bei fahrlässigem Verhalten nur, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu verlangen vermag
      • teleologische Reduktionen des § 839 I 2 BGB
        • erkaufter Vorteil (z.B. Versicherung)
        • Anspruch gegen andere Verwaltungsträger
        • Vermögenslosigkeit des anderen Schädigers bzw. die Durchsetzung der Ansprüche gegen den anderen Schädiger unzumutbar
      • § 839 II BGB
    • Rechtsfolge
      • Schadensersatz in Geld
      • u.U. Schmerzensgeld, § 253 BGB

Staatshaftung wegen EU-Rechtsverletzung

  • Unterschiede zum Amtshaftungsanspruch
    • auch in Bezug auf Gesetzgeber und letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen
    • kein Verschulden, sondern hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß
    • Naturalrestitution als Rechtsfolge denkbar (str.)
  • Anspruchsgrundlage
    • Direkt aus dem EU-Recht
    • aus nationalem Recht, das in das EU-Recht hineinzulesen ist

Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen

  • Art. 14 III GG (Enteignungsentschädigung): angemessene Entschädigung, kein Ersatz des entgangenen Gewinns
  • enteignungsgleicher, enteignender Eingriff

Aufopferungsanspruch

  • wenn immaterielle Rechtsgüter beeinträchtigt werden (Art. 2 II GG)
  • Voraussetzungen
    • Öffentlich-rechtliches Handeln
    • Unmittelbarer Eingriff in immaterielles Recht
    • Gemeinwohlmotivation
    • Sonderopfer
    • Mitverschulden