Erbrecht
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Grundlagen
- Art. 14 I 1 GG
- Privaterbfolge: Versorgungsfunktion der Familie
- in Zusammenhang mit Eigentumsrecht: Grundlage der privaten Vermögensgarantie
- Vererblichkeit des Besitzes: § 857 BGB (insb. Mietrecht, s.a. § 563 BGB), grds. kein gutgläubiger Erwerb
- § 1922 BGB: Universalsukzession (Vermögen geht als Ganzes auf den Erben über, Gesamtrechtsnachfolge)
- Gegenbegriff: Singularsukzession (einzelne Vermögensgegenstände gehen auf einzelne Personen über)
- Erbschaft: Summe aller Rechten und Pflichten des Erblassers
- Erbfähigkeit, § 1923 BGB
- Rechtsfähigkeit: § 1 BGB
- Geschäftsfähigkeit: §§ 2, 104 ff. BGB
- Testierfähigkeit: § 2229 BGB
- auch juristische Personen
- relative Erbunfähigkeit: z.B. Notare, Dolmetscher, Träger oder Bedienstete eines Heims
- Erbenhaftung: § 1967 BGB (auch negatives Vermögen)
Nachlassinsolvenzverfahren
Dürftigkeitseinrede
Aufgebot
Inventarerrichtung
Dreimonatseinrede
- Gesamtschuldner: § 2058 BGB (Erbengemeinschaft, § 2032 BGB)
- Elterliche Sorge: wird nicht vererbt
- § 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
- Eigentum, Gesellschaftsanteile, materielle Interessen (Persönlichkeitsrechte)
- Patientenunterlagen: § 630g III BGB
- E-Mail-Konto/Facebook-Account (digitaler Nachlass)
- schulrechtlicher Vertrag geht auf Erben über (Vermögen i.S.d. § 1922 BGB)
- Zugang über verberbliche vertragliche Ansprüche (Provider)
- Schranken der Vererblichkeit: z.B. BDSG, DSGVO, Fernmeldegeheimnis
- Urheberrecht, § 28 UrhG
- kommerzielle Verwertung eines Menschen durch postmortale Verletzung des APR (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG)
- keine Geldentschädigung (keine Genugtuung möglich)
- in Betracht kommt jedoch Schadensersatz (sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB) wegen entgangenem Gewinn
- Ausschlagung der Erbschaft, § 1942 BGB (wirkt zurück, § 1953 BGB)
- Schrankenbestimmung des Erbrechts: Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (Erwerb von Todes wegen, Vermächtnis, Zweckschenkung)
- Erbfähigkeit (= Rechtsfähigkeit, jedoch Beginn gem. § 1939 II BGB, wenn Nasciturus auch geborgen wird) endet mit dem Tod
- Erbengemeinschaft (mehrere Erben, §§ 2038 ff. BGB)
- Erblasser: jeder Verstorbene, der einen Nachlass hinterlässt (unerheblich, ob dieser testamentarisch, erbvertraglich oder nach gesetzlicher Erbfolge geregelt ist)
- Bestattungsrecht, Totensorge: eine Leiche muss bestattet werden durch Beisetzung in einer Grabstätte (Saarländisches Bestattungsgesetz)
- Hinterbliebenengeld, § 844 BGB
- gewillkürte Erbfolge, letztwillige Verfügung, Verfügungen von Todes wegen: §§ 1937-1941 BGB (Subsidiarität der gesetzlichen Erbfolge)
Vertrag zugunsten Dritter
auf den TodesfallErbschaftskauf
, §§ 2371 ff. BGB
Gesetzliche Erbfolge
- Parantelsystem (Gliederung der Verwandtschaft stellt auf Elternteil ab)
- Wege zur gesetzlichen Erbfolge
- weder Testament noch Erbvertrag
- Testament oder Erbvertrag unwirksam
- Berechnung des Pflichtteils
- erbrechtlicher Vonselbsterwerb (kraft Gesetzes, Wille oder Wissen nicht erforderlich)
- Erbverzicht: § 2346 I BGB
- Enterbung ohne Erbeinsetzung: § 1938 BGB
- Erbunwürdigkeit, §§ 2339 ff. BGB: kann zum Ausschluss des Erbrechts eines Kindes führen
- § 1924-1930 BGB: Verwandte (1.-4. und fernere Ordnungen)
- § 1930 BGB: Rangfolge der Ordnungen
- § 1924 II BGB: Lebende schließen weitere Abkömmlinge aus (Repräsentationsprinzip)
- § 1924 III BGB: an die Stelle nicht mehr lebender Abkömmlinge (Vorverstorbene) treten deren Abkömmlinge und Kinder erben zu gleichen Teilen (§ 1924 IV BGB)
- Nachteil für Enkel aus kinderreichen Familien
- § 1928 III BGB: Grade = Anzahl der Geburten
- §§ 1931 ff. BGB: Ehegatten
- zunächst 1/4 (aus § 1931 I 1 BGB) + pauschal 1/4 (aus § 1371 BGB) = 1/2 (Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten)
- § 1932 BGB (Voraus): zum Haushalt gehörende Gegenstände (Fiktion: als gehöre es nicht zum Nachlass, z.B. Schreibtisch, Staubsauger, Teppich)
- § 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung
- Kommorientenvermutung, § 11 Verschollenheitsgesetz: gleichzeitiger Todeszeitpunkt (Verstorbene werden nur von Verwandten beerbt)
- Dreißigster, § 1969 BGB: Familienangehörige sind auch Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
- Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter eines Erben, § 1963 BGB
- Unterhalt geschiedener Ehegatten, § 1586b BGB: Nachlassverbindlichkeit
- Lebenspartner, § 10 LPartG
- nichteheliche Lebensgemeinschaft: kein gesetzliches Erbrecht, aber: § 1969 BGB (Dreißigster)
- keine analoge Anwendung des § 1931 BGB (keine rechtliche Bindung wie bei Ehe)
- § 10 LPartG: eingetragene Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Partner
- § 1936 BGB: Staatserbrecht
- Erbensucher: vom Nachlassgericht "beauftragt"? Lediglich Information, kein Vertrag. Dennoch Vergütungsanspruch ggü. Erben?
- Geschäftsführung ohne Auftrag? Fremdgeschäftsführungswille (str.)
- Bereicherungsrecht, §§ 812 ff. BGB (str.): Kenntnis der Nichtschuld, § 814 BGB (P)
- Angemaßte Eigengeschäftsführung (P)
Testament und Erbvertrag
Testament
- §§ 1937, 2064 (persönliche Errichtung, nicht durch Vertreter), 2229 BGB
- keine Anwendung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 I GG), unsachliche Diskriminierung grds. erlaubt
- Testierfähigkeit, § 2229 BGB: 16 Jahre, keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
- § 2233 BGB: bei Minderjährigkeit nur durch Erklärung ggü. Notar
- § 2299 IV BGB: lex specialis zu § 104 II BGB (lucidum intervallum, str.)
- Testamentsform (§ 125 S. 1 BGB)
- § 2231 Nr. 1 BGB: notarielles (öffentliches) Testament
- § 2231 Nr. 2 i.V.m. 2247 BGB: eigenhändiges (privatschriftliches) Testament
- muss: eigenhändig geschrieben, unterschrieben (Schreibhilfe str., Hand darf nicht geführt werden)
- soll: Zeit, Ort, Name
- kann: Überschrift ("Mein letzter Wille"), Umschlag, Papier
- § 2233 BGB: Sonderfälle, §§ 2249 ff. BGB
- § 2249 BGB: Nottestament vor dem Bürgermeister
- § 2250 BGB: Drei-Zeugen-Testament
- § 2251 BGB: Nottestament auf See
- Testierwille
- letztwillige Anordnungen zu treffen, § 133 BGB (nicht empfangsbedürftig gem. § 157 BGB)
- Ernstlichkeit muss erkennbar sein
- Gesamtwürdigung (Andeutungstheorie): Motivation des Erblassers + Auswirkungen der Verfügung von Todes wegen
Berliner Testament
- Trennungslösung: Kinder (Nacherben) werden unmittelbar Erben des vorverstorbenen Ehepartners (Vorerbe, § 2100 BGB: zwei getrennte Erben)
- Einheitslösung (§ 2269 BGB): Vermögen geht vom überlebenden Ehegatten (Vollerbe, vorerst Enterbung der Kinder) auf die Kinder (Schlusserben)
- Pflichtteilsstrafklauseln: beim ersten Erbfall erhalten (in Form der bedingten Auszahlung auf den zweiten Erbfall) auch Geschwister ihren gesetzlichen Erbteil (Jastrowsche Klausel)
- gemeinschaftliches Testament
- § 2265 BGB: nur von Ehegatten (aber: § 10 IV LPartG)
- § 2267 BGB (Form): eigenhändig geschrieben von einem, mitunterzeichnet von beiden Ehegatten
- § 2270 BGB: Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen
- § 2268 BGB: Wirkung der Ehenichtigkeit/-auflösung
- Testierfreiheit
- Grenze: Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB (objektives/subjektives Element)
- Geliebten-/Mätressentestament: Einsetzung der Geliebten, str. wird nur bei "Hergabe für Hingabe" bejaht
Behindertentestament
(Nacherbschaft bei gleichzeitiger Testamentsvollstreckung): soll Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss (Benachteiligung des Sozialhilfeträgers?)
testamentarischer Erbe
- auflösende Potestativbedingung, § 158 II BGB i.V.m. § 2075 BGB (
Ebenbürtigkeitsklausel
): Zwangsheirat (Gegenargument: kein rechtlicher Anspruch als Erbe, daher auch keine Benachteiligung)- Abwägung: Testierfreiheit vs. Religionsfreiheit
- Scheidung: Eingriff in Ehefreiheit
- Grenze: Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB (objektives/subjektives Element)
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Selbstbestimmung des Erblassers, § 2065 BGB (Kriterien: Bewertungen, Entscheidungshoheit)
- Bestimmtheit einer Verfügung, §§ 2066-2076 BGB
- Auslegung, Erforschung des wirklichen Willens
Erbvertrag
- §§ 1941, 2274 BGB
- unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich, § 2275 BGB (nicht lediglich Testierfähigkeit)
- schreib- oder sprechunfähige Menschen: Verletzung der
Verhältnismäßigkeit
(Art. 3 GG)
- schreib- oder sprechunfähige Menschen: Verletzung der
- § 2276 BGB: notarielle Form
- nicht durch Vertreter, außer § 2276 II BGB (Ehegatten)
- pacta sunt servanda
- zweiseitige Verfügungen (§ 2278 BGB), z.B. Teilungsanordnung
- § 2280 BGB: Anwendung des § 2269 BGB
Beseitigung letztwilliger Verfügungen
Testament
- Anfechtung
- § 2078 Abs. 1 BGB: Inhalts-/Erklärungsirrtum (vgl. § 119 BGB)
- § 2078 Abs. 2 Alt. 1,2 BGB: Motivirrtum (vgl. § 119 II BGB)
- § 2078 Abs. 2 Alt. 3 BGB: Drohung (vgl. § 123 BGB)
- § 2079 BGB: Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten (auch Ehegatte)
- Veränderung/Vernichtung: § 2255 BGB
- Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung, § 2256 BGB
- Widerruflichkeit durch neues Testament, §§ 2253, 2254 BGB
- § 2257 BGB: Widerruf des Widerrufs
- § 2258 BGB: Widerruf durch späteres Testament (Aufhebung insoweit, als das spätere mit dem früheren in Widerspruch steht)
Erbvertrag
- gemeinsame Aufhebung durch Vertrag, §§ 2290-2292 BGB (auch durch Testament bzw. gemeinschaftliches Testament)
- Rücktritt, §§ 2293-2297 BGB: durch Vorbehalt, bei Verfehlungen des Bedachten, bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
- Anfechtung durch Erblasser, §§ 2281 ff. BGB (wegen §§ 2078, 2078 BGB)
- nach Tod des Erblassers durch Dritte, §§ 2078, 2079, 2285 BGB
Wechselbezügliche Verfügungen
- Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen: § 2271 I 1 i.V.m. 2296 BGB (notariell beurkundete Verfügung, keine Vertretung)
- Widerruf nach Ausschlagung, § 2271 II BGB
- Anfechtung analog §§ 2281 ff. BGB (Arg. Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments)
- Anfechtung durch Dritte, §§ 2078 ff. BGB
Erbrechtliche Gestaltungsinstrumente
Testament
- Damnationslegat (≠ Vindikationslegat)
- Erbeinsetzung (§ 1922 BGB, dingliches Recht)
- Erbeinsetzung, §
2087
BGB- § 2087 I BGB: Zuwendung des Vermögens (oder eines Bruchteils) = Erbeinsetzung
- § 2087 II BGB: Zuwendung einzelner Gegenstände (auch mit Bezeichnung "Erbe") = im Zweifel keine Erbeinsetzung
- Erbeinsetzung, §
- Zuwendung eines Vermächtnisses (§ 1939 BGB, schuldrechtlicher Anspruch)
- §§ 2147, 2174 BGB
- Verjährung (§§ 194 ff. BGB)
- Erbeinsetzung (§ 1922 BGB, dingliches Recht)
- Enterbung (auch konkludent): §§ 2303, 2304 BGB
entleerter Nachlass
Untervermächtnis
Verschaffungsvermächtnis
, § 2170 BGBAusschlagung eines Testaments
: § 1945 BGB (Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht)Ausschlagung des Vermächtnisses
Ersatzvermächtnisnehmer
- Vor-/Nacherbschaft, §§ 2100 ff. BGB
- § 2106 BGB: Eintritt der Nachfolge
- Abgrenzung zu Ersatzerbschaft (§ 2096 BGB): § 2102 BGB
- Verhältnis Vorerbe/Nacherbe (befreiter Vorerbe: § 2136 BGB)
- materielle Surrogation, § 2111 BGB
- Verfügungen über Grundstücke, § 2113 BGB (relative Unwirksamkeit)
Vorausvermächtnis, Teilungsanordnung
Vorausvermächtnis | Teilungsanordnung |
---|---|
§ 2150 BGB | § 2048 BGB |
einem Erben zugewendetes Vermächtnis | Anordnung für Auseinandersetzung |
nicht auf Erbteil anzurechnen – Begünstigungswille vorhanden? | keine wertmäßige Besserstellung über die Erbquote hinaus bezweckt |
Auflage, Bedingung
Auflage | Bedingung |
---|---|
§§ 1940, 2192 ff. BGB | § 158 I BGB |
wirkt auf Erben ein ("Bitte!") | wird Erbe "nur dann, wenn" |
Testamentsvollstreckung
- §§ 2197 ff. BGB
- § 2203 BGB: Ausführung der letztwilligen Verfügungen
- § 2219 BGB: Haftung
- § 2221 BGB: Vergütung
- kein hoheitliches Amt (nur privatrechtlich, vgl. Insolvenzverwalter)
Rechtliche Stellung des Erben
- § 1942 BGB: Anfall
- § 1953 BGB: Ausschlagung (Anfall gilt als nicht erfolgt, ex tunc)
- § 1943 BGB: Annahme (Ausschlagung dann nicht mehr möglich)
- §§ 1954 ff. BGB: Anfechtung (Anfechtungsgründe: § 119 II BGB verkehrswesentliche/wertbildende Eigenschaften; § 123 BGB)
- Erbschaftsbesitzer, § 2018 BGB (vermeintlicher Erbe, Scheinerbe)
- Anmaßung eines eigenen Erbrechts, unrechtmäßiger Besitz eines Nachlasses
- auch Miterbe, der sich widerrechtlich ein Alleinerbrecht anmaßt
- auch Vorerbe, der sich rechtswidrig ein Vollerbrecht anmaßt
- Kein Erbschaftsbesitzer (trotz Besitz gem. § 854 ff. BGB): Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und ähnliche bestellte Verwalter oder gesetzliche Vertreter
- auch keine Erbschaftsbesitzer: Personen, die, ohne sich ein Erbrecht anzumaßen, Nachlassgegenstände (ob befugt oder unbefugt) in ihren Besitz bringen
- Gesamtanspruch der Erben auf Herausgabe der Erbschaft, § 2018 BGB
- betriff auch Surrogate, Nutzungen und Früchte ("das Erlangte", §§ 2019-2020 BGB)
- begrenzt durch §§ 2021, 818 III BGB
- Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen, § 2022 BGB
- verschärfte Haftung: §§ 2023-2025 BGB (vgl. §§ 987 ff. BGB: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis)
Erbengemeinschaft
Gesamthand | Bruchteilsgemeinschaft |
---|---|
§§ 2032 ff. BGB | §§ 1008 ff., 741 ff. BGB |
gemeinschaftliches Vermögen | gemeinschaftliches Recht |
jedem gehört alles | Miteigentum |
- Nachlassverwaltung, § 2038 BGB: gemeinschaftlich, Mitwirkung zur ordnungsgemäßen Verwaltung, notwendige Maßregeln ohne Mitwirkung
- Auseinandersetzung, §§ 2042 ff. BGB
- Vorausvermächtnisse, § 2150 BGB
- Verbindlichkeiten, § 2046 BGB (§ 2058 BGB: gesamtschuldnerische Haftung)
- Verteilung, § 2047 BGB: nach dem Verhältnis der Erbteile (Abs. 2: Schriftstücke bleiben gemeinschaftlich)
- Teilungsanordnung, § 2048 BGB
- Ausgleichungspflichten, §§ 2050 ff. BGB
- § 2050 BGB: für Abkömmlinge als gesetzliche Erben (Ausstattungen = größere Investitionen)
- § 2057a BGB: bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
- Nachfolge in Personengesellschaften
- § 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
- Fortsetzungsklausel (vgl. § 736 BGB)
- § 738 I 2 BGB: Abfindung (Buchwertklausel)
- Nachfolgeklausel: Erben werden unmittelbare Nachfolger
- Eintrittsklausel (Vertrag zugunsten Dritter)
- § 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
- Rechtsnachfolge in das Geschäft eines
Einzelkaufmanns
- Rechtsnachfolge in Anteile von
Kapitalgesellschaften
Pflichtteilsrecht
Ausschluss vom Nachlass
Erblasserwille | Verhalten der Aspiranten | |
---|---|---|
Erbe | Enterbung, § 1938 BGB → Pflichtteil, §§ 2303 ff. BGB (Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten: Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils – schuldrechtlicher Anspruch) | Erbunwürdigkeit, §§ 2339 ff. BGB |
Pflichtteil | Pflichtteilsentziehung, §§ 2333 ff. BGB | Pflichtteilsunwürdigkeit, §§ 2345 ff. BGB |
- Zusatzpflichtteil, § 2305 BGB: Pflichtteilsrestanspruch
- Pflichtteilsergänzung, § 2325 BGB: Schenkungen werden fiktiv zum Nachlass hinzugerechnet
Bonifatius-Fall
(heute: einmal bestehende Einigung genügt, sofern diese nicht vor Übergabe widerrufen wurde)- Schenkung unter Lebenden (lebzeitiges Vermögensopfer, § 516 BGB)
- Schenkungsversprechen auf den Todesfall (Überlebensbedingung, § 2301 BGB)
- Auskunftsanspruch, § 2314 BGB (eidesstattliche Versicherung, § 260 II BGB) – Stufenklage (§ 254 ZPO)
Erbverzicht
, § 2346 BGB
Erbverfahrensrecht
Nach dem Tod eines Menschen
- Tod – Totenschein (durch Arzt, BestG) – Eintragung im Sterberegister (Standesamt: § 31 PStG) – Sterbeurkunde (Standesamt: §§ 55 I Nr. 5, 60 PStG) – Ablieferungspflicht Testamente (an Nachlassgericht: § 2259 I BGB; sonst Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB) – Eröffnung letztwilliger Verfügungen (§§ 348 ff. FamFG) – Erbschein (Nachlassgericht: § 2353 BGB, §§ 352 ff. FamFG)
Erbschein
- Funktionen
- Richtigkeitsvermutung, § 2365 BGB
- Erbscheinserbe
- Scheinerbe
- ABG-Klauseln von Banken evtl. wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH)
- Öffentlicher Glaube, §§ 2366-2367 BGB
- Richtigkeitsvermutung, § 2365 BGB
- Guter und öffentlicher Glaube
- Erblasser ≠ Eigentümer: § 932 BGB
- Erbscheinserbe ≠ Erbe: § 2366 BGB
- Einziehung und Kraftloserklärung, § 2361 BGB
- Herausgabe- und Auskunftsanspruch (des wirklichen Erben), § 2362 BGB
- Europäisches Nachlasszeugnis