Gesetzliche Schuldverhältnisse (Schuldrecht BT)

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Gesetzliche Schuldverhältnisse

entstehen unabhängig vom Parteiwillen allein durch das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

Haftung des Schuldners für Hilfspersonen

§ 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) § 31 BGB § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe)
reine Zurechnungsnorm (für fremdes Verschulden) selbständige Anspruchsgrundlage (für eigenes, vermutetes Verschulden)
  • Handeln bei Erfüllung (≠ bei Gelegenheit)
  • Verschulden (durch Schuldner zu vertreten)
  • Schuldverhältnis erforderlich
  • Verein muss sich das Verhalten und Verschulden seines Vorstands und anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter zurechnen lassen
  • Verein als abstraktes Rechtssubjekt (handelt nicht selbst)
  • Erweiterung: §§ 86, 89 BGB
  • analoge Anwendung auf alle juristischen Personen und sonstige abstrakte Rechtssubjekte mit eigener Rechtsfähigkeit (planwidrige Regelungslücke, vergleichbare Interessenlage)
  • in Ausführung der Verrichtung
  • Entlastungsbeweis (-)
  • haftungsbegründender Tatbestand
    • Geschäftsherr
    • Verrichtungsgehilfe (soziales Abhängigkeitsverhältnis zum Geschäftsherrn)
    • unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen gem. § 823 ff. BGB (tatbestandsmäßig und rechtswidrig)
    • in Ausübung der Verrichtung (innerer Zusammenhang zwischen aufgetragener Verrichtung und der Schadenszufügung; weisungswidrige Handlung steht Haftung des Geschäftsherrn nicht entgegen; nicht bei Gelegenheit)
    • eigenes Verschulden des Geschäftsherrn (Exkulpation/Entlastungsbeweis bei sorgfältiger Auswahl, Ausrüstung, Überwachung oder Leitung; bei Organisationsverschulden Haftung gem. § 823 I BGB)
  • haftungsausfüllender Tatbestand
    • zurechenbarer Schaden
    • Schadensausgleich, §§ 249 ff. BGB
    • Mitverschulden, § 254 BGB
Personen, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Pflichtenkreis tätig sind Personen, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Interessen tätig und weisungsgebunden sind (Arbeitnehmer ja, selbständige Unternehmer nicht)

Schadensersatzpflicht, § 823 BGB

Prüfungsschema: Schadensersatzpflicht (§ 823 BGB)

I. OBJEKTIVER TATBESTAND

1. Rechtsgutsverletzung: jeder Nachteil, der an den Rechtsgütern einer Person entsteht (Vermögensschaden, nicht jedoch das Vermögen als solches), auch immaterielle Schäden

  • § 823 I BGB
    • Leben: §§ 844 I, II, III, 845 BGB
    • Körperverletzung
      • äußerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
      • Schädigungen der Leibesfrucht (nasciturus): ungeborenes Kind nicht rechtsfähig gem. § 1 BGB, nach § 199 II BGB verjährt der Anspruch aber erst spätestens 30 Jahre nach Begehung der Handlung
      • ärztlicher Heileingriff (lege artis): durch Einwilligung gerechtfertigte Körperverletzung
      • Schwangerschaft aufgrund Arztfehler: h.M. (+), e.A. Kind kann niemals ein Schaden sein (Schaden stellt jedoch die Unterhaltsbelastung dar)
      • abgetrennte Körperteile, BGH: wenn abgetrennter Körperteil später wieder in eigenen Körper eingegliedert werden soll (sonst Sachqualität)
    • Gesundheitsverletzung: Beeinträchtigung innerer Lebensvorgänge (jedes Hervorrufen oder Steigern eines von der normalen körperlichen Funktion nachteilig abweichenden Zustandes, wobei unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten oder bereits eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist)
      • Schockschaden: nur, wenn über die gesundheitliche Beeinträchtigung hinausgehend, denen nahe Angehörige bei Todesnachrichten erfahrungsgemäß ausgesetzt sind
    • Freiheit: Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit (nicht jede Beeinträchtigung der Willens- und Entscheidungsfreiheit)
    • Eigentumsverletzung (absolute Rechte):
      • Eigentumsverletzung: wenn jemand den Eigentümer in einer diesem durch § 903 BGB eingeräumten Befugnis beeinträchtigt
        • Substanzverletzung: Zerstörung, Beschädigung, Verunreinigung (vorher intakte Sache)
          • von vornherein mangelhafte Sache (Weiterfresserschaden): schadhafter Teil muss funktional abgrenzbar (nicht stoffgleich), für einen Fachmann leicht erkennbar und behebbar sein und die Sache muss ohne das schadhafte Teil noch einen gewissen Wert haben, dann nämlich Verletzung des
            • (+) Integritätsinteresses: Rechte und Rechtsgüter bleiben in ihrem konkreten Bestand erhalten, anders beim im Kauf üblichen
            • (-) Äquivalenzinteresse: Erhalt des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung
            • (P): Aushöhlung der Voraussetzungen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts (z.B. kein Vorrang der Nacherfüllung, andere Verjährungsfrist)
        • Sachentzug: Beeinträchtigung der Verfügungsbefugnis (Sachherrschaft wird dem Eigentümer z.B. durch Wegnahme entzogen oder dieser wird durch Täuschung zur Herausgabe der Sache veranlasst)
        • Beeinträchtigung der Nutzungs- und Gebrauchsfähigkeit (auch lediglich mittelbare Beeinträchtigung)
          • (+) wenn Gebrauchsbeeinträchtigung einem Sachentzug gleichkommt (z.B. Sache eingeschlossen und damit insgesamt nicht nutzbar)
          • (-) wenn nur kurzfristige Einengung der wirtschaftlichen Nutzung (z.B. Sache ist ausgesperrt)
      • Besitzverletzung (gleich der Eigentumsverletzung, wenn Eingriff in gewisser Intensität über gewisse Dauer)
      • kein Vermögensschutz/keine reinen bzw. primären Vermögensschäden, z.B. entgangener Gewinn (nur über §§ 823 II, 826 BGB)
    • Sonstige Rechte (absolut, d.h. gegenüber jedermann wirkend also z.B. keine schuldrechtlichen Forderungen)
      • dingliche Rechte: Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Reallasten, Erbbaurechte, dingliche Vorkaufsrechte, Dienstbarkeiten an Grundstücken, Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten
      • Immaterialgüterrechte: Patent-, Urheber- und Gebrauchsmusterrechte sowie Marken (kein sonstiges Recht: Domainname, Vermögen als solches)
      • Geschäftsanteile einer GmbH, Aktien, Mitgliedschaftsrechte an einem Verein
      • elterliche Sorge, räumlich gegenständlicher Bereich der Ehe (str.)
      • rechtmäßiger Besitz (vgl. §§ 859 ff. BGB)
        • auch mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB), jedoch nicht im Verhältnis zum unmittelbaren Besitzer (§ 869 BGB)
      • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
        • Anwendbarkeit: subsidiär bei spezielleren Regelungen (z.B. Eigentum gem. §§ 823 I, 824 BGB); außer bei vorsätzlichem Eingriff
        • Gewerbebetrieb: eingerichtet ausgeübt (jede nach außen erkennbare, planmäßig auf gewisse Dauer angelegte, selbständige, zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit); Freiberufler (str.); gesamter unternehmerische Tätigkeitsbereich, auch einzelne Erscheinungsformen (Geschäftsverbindungen, Kundenkreis, Organisationsstruktur)
        • Betriebsbezogenheit: zielgerichteter Eingriff in den betrieblichen Funktionszusammenhang/Organismus (z.B. Blockaden, Boykottaufrufe, Angriffe in den Medien)
        • umfassende Güter- und Interessenabwägung (Rahmenrecht, Rechtswidrigkeit nicht indiziert)
          • evtl. legitimes Motiv/Ziel: z.B. kein Eingriff durch Bewertungsportale, da Erfüllung gesellschaftlich erwünschter Funktion und von Meinungsfreiheit geschützt
          • entgegenstehende Rechte: Art. 5 GG Meinungsfreiheit, Art. 8 GG Versammlungsfreiheit, Art. 12 GG Berufsfreiheit, § 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen
          • Stärke des Eingriffs
          • Rechtfertigungsgründe
          • Grundsatz der Verschuldensfähigkeit
      • Allgemeines Persönlichkeitsrecht
        • typische Anwendungsfälle
          • Rechte am eigenen Bild (§ 22, 23 Kunst- und Urhebergesetz)
          • Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Verbände, Parteien)
          • Schutz vor beleidigenden Werturteilen (Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung) und unwahren Tatsachenbehauptungen (Vorgänge oder Zustände aus der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind) in der Öffentlichkeit, z.B. Schmähkritik
          • Schutz vor Verwendung des eigenen Namens/Bildes zu Werbezwecken
          • Abwehranspruch gegen die Zusendung unerwünschter Werbung
          • postmortaler Persönlichkeitsschutz
          • Verletzung der Ehre
          • Familienrechte (Recht der elterlichen Sorge)
        • umfassende Güter- und Interessenabwägung (Rahmenrecht, Rechtswidrigkeit nicht indiziert)
          • Intensität: Privatsphäre (Stalking, unbefugtes Öffnen fremder Post, Tonbandaufnahmen ohne Zustimmung, heimliche Bildaufnahmen etc.), Intimsphäre oder Individualsphäre (Sozialsphäre)
          • berechtigtes Interesse (z.B. legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit)
          • absolute (Politiker, Schauspieler) oder relative (DSDS-Star) Person des Zeitgeschehens
          • Material rechtswidrig erlangt
          • Recht auf Vergessenwerden: lange zurückliegende negative Berichterstattung im Internet, die über Suchmaschine noch auffindbar ist
            • im Anwendungsbereich des Unionsrechts, durch diesen aber nicht vollständig determiniert: i.R.d. §§ 823, 1004 BGB mit GG ("Recht auf Vergessen I")
            • unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie: ausschließlich am Maßstab der GrCh bzw. DSGVO zu prüfen ("Recht auf Vergessen II")
          • künstlerische Darstellung: Kunstfreiheit
        • bei schwerwiegender Verletzung und Verschulden: § 253 II BGB
        • Anspruchsgrundlage für (lediglich) Beeinträchtigung: § 1004 I BGB analog, Anspruch auf Unterlassung/Widerruf
          • Anwendbarkeit
          • Beeinträchtigung (noch nicht Verletzung) des APR
          • Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung (keine Duldungspflicht i.S.d. § 1004 II BGB): Abwägung zwischen APR und z.B. Meinungs-/Pressefreiheit
          • kein Verschulden vorausgesetzt
          • nur bei unwahrer Tatsachenbehauptung: Anspruch auf Widerruf
  • § 823 II BGB, Schutzgesetze
    • Rechtsnormqualität/Gesetzesqualität: nicht nur formelle Gesetze, sondern jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB) mit Verbots- oder Befehlscharakter
      • Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Ortssatzungen
      • Vorschriften der Verfassung, des bürgerlichen Rechts, des Handels- und Arbeitsrechts, ferner des Prozessrechts sowie des sonstigen öffentlichen Rechts
      • nicht: Halteverbote im Rahmen von Baustellen (schützen nicht das Vermögen eines Bauunternehmers oder eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers)
      • z.B. verbotene Eigenmacht (i.V.m. § 858 BGB) oder Rechtsgut Vermögen (i.V.m. § 263 StGB) oder APR (i.V.m. § 1004 I BGB analog)
    • Invidivudalschutzzweck (persönlich/sachlich)
      • Norm muss den Schutz eines anderen bezwecken: Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen
        • bei § 323c StGB: e.A. dient nur dem Interesse der Allgemeinheit; a.A.: bejaht Schutzgesetzcharakter, Individualrechtsgüterschutz sei kein Reflex sondern auch ein Ziel der Bestimmung = für den Schutzgesetzcharakter reicht es aus, dass der Individualschutz eines der gesetzgeberischen Ziele ist
    • Verschulden
      • z.B. bei § 909 BGB ist kein Verschulden erforderlich, für die Deliktshaftung jedoch schon
      • z.B. bei § 303 StGB: Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB i.V.m. § 303 StGB scheidet bei Fahrlässigkeit aus
    • Schadenszurechnung (adäquat verursachter Schaden)
      • persönlicher Schutzbereich, Schutzzweck der Norm: z.B. § 248b StGB: will den Gebrauchsberechtigten vor dem unbefugten Gebrauch des Fahrzeugs schützen, nicht aber den Verkehrsteilnehmer
      • sachlicher Schutzbereich, z.B. § 319 StGB: bezweckt die Abwendung von Gefahren für Leben oder Gesundheit, die infolge einer Verletzung von Regeln der Baukunst entstehen

2. Verletzungshandlung (menschlich beherrschbares Verhalten)

  • positives Tun
  • pflichtwidriges Unterlassen (Vorwerfbarkeit bei Rechtspflicht zum Handeln: Garantenstellung aus Gesetz, Vertrag, tatsächlicher Nähebeziehung, Ingerenz)
    • Verkehrssicherungspflichten: wer Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält, muss die Vorkehrungen treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um Gefahren für andere auszuschließen
      • allgemein für Gefahrenquellen: Verkehrseröffnung (z.B. Baustellen, Grundstück)
      • rechtsgutsbezogen: z.B. Heilberufe
      • gefahrenquellenbezogen: z.B. gefährliche Tätigkeit in der Öffentlichkeit, Haftung für den Zustand von Sachen (Sachbeherrschung, z.B. Auto oder Waffe)
      • übertragen: z.B. Produzentenhaftung (Inverkehrbringen)

3. Kausalität (haftungsbegründend: zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung)

  • Äquivalenz (conditio sine qua non): jede Handlung ist kausal für die Rechtsgutsverletzung, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutsverletzung in ihrer konkreten Form entfiele
    • Unterlassen ist dann ursächlich, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele
  • Adäquanz: nicht außerhalb der Lebenserwartung, ex ante muss Handlung vom Standpunkt eines optimalen Beobachters generell geeignet sein, um Verletzungserfolg herbeizuführen
    • bei Gefährdungshaftung: nur Realisierung des typischen Risikos (z.B. Betriebsgefahr Kfz, spezifische Tiergefahr)
  • bei mittelbarer Verursachung/Verletzung: objektive Zurechnung bzw. Schutzzweck der Norm (typischer Anwendungsfall der Norm)
    • Herausforderungsformel (auch bei Schockschäden)
      • vernünftiger Anlass aufgrund billiger Motivation (z.B. Straftaten und § 127 StPO)
      • angemessenes Verhältnis zwischen Zweck der herausgeforderten Handlung und den erkennbaren Risiken (Abwägung)
      • gesteigertes Risiko der herausgeforderten Handlung (Unmittelbarkeitszusammenhang)
    • Vorschädigungen, anlagebedingte Verletzungsfolgen: grundsätzlich zurechenbar, außer bei extremer Anfälligkeit
    • mittelbare Verursachung: Durchbrechung der Kausalität durch Hinzutreten Dritter? (-), wenn durch Ersteingriff typisches Risiko verursacht (Geldtransporter-Fall)

II. RECHTSWIDRIGKEIT

  • Feststellung der Rechtswidrigkeit
    • Lehre vom Erfolgsunrecht: wird durch die Verwirklichung des Tatbestands indiziert
      • unpassend für (daher Abwägung der sich gegenüberstehenden Pflichten und Interessen)
        • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
        • Allgemeines Persönlichkeitsrecht (größerer Schutz der Intim- als der sonstigen Privatsphäre)
    • Lehre vom Handlungsunrecht: wenn das Verhalten gegen ein Gebot, Verbot oder die im konkreten Fall zu beachtende Sorgfalt verstößt
  • wird verneint, wenn Rechtfertigungsgrund vorliegt (z.B. verkehrsrichtiges Verhalten)
    • Notwehr (§ 227 BGB)
    • Verteidigungsnotstand (§ 228 BGB)
    • Angriffsnotstand (§ 904 BGB)
      • Notstandslage: eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut (sofortige Abhilfe erforderlich)
      • Notstandshandlung: zur Abwendung der gegenwärtigen Gefahr notwendige und vom Verteidigungswillen getragene vorgenommene Einwirkung auf die Sache, wobei der dem Rechtsgut drohende Schaden im Vergleich zu dem durch die Notstandshandlung verursachten Schaden unverhältnismäßig groß sein muss
        • notwendig: wenn die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann
        • Gefahrenabwehr: zur Rettung
        • Verhältnismäßigkeit: Abwägung z.B. zwischen Lebensgefahr und Sachschaden
    • Selbsthilfe (§ 229 BGB)
    • Einwilligung
      • rechtfertigende Einwilligung
        • § 228 StGB nicht gegen die guten Sitten
        • Verfügungsgewalt über das verletzte Rechtsgut (Rechtsgut Leben nicht disponibel; § 216 StGB: strafmildernd, nicht strafausschließend)
        • notwendige Einsichtsfähigkeit
        • Ausschluss gem. § 242 BGB (bei Sportverletzungen: gewichtige Regelverletzung, typische Risiken)
      • mutmaßliche Einwilligung
    • Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)
    • gesetzliche Ermächtigung
      • § 127 StPO
        • Rechtfertigungslage: "auf frischer Tat betroffen oder verfolgt" (Festnahmegrund)
        • Rechtfertigungshandlung: Festnahmehandlung
        • subjektives Rechtfertigungselement: Wille zur Strafverfolgung
      • § 1631 II 1 BGB: kein elterliches Züchtigungsrecht

III. VERSCHULDEN

  • Verschuldungsgrad: Vorsatz (Wissen und Wollen des Erfolges und Bewusstsein der Rechtswidrigkeit) und Fahrlässigkeit (§ 276 I 1 BGB: für Fahrlässigkeit ausreichend, dass Schaden vorhersehbar)
  • Verschuldensfähigkeit/Deliktsfähigkeit: §§ 827, 828 BGB (verschuldensunfähige, beschränkt verschuldensfähige, verschuldensfähige Personen)
  • bei § 823 II BGB: Verschuldensmaßstab abhängig vom Schutzgesetz
  • objektivierter Fahrlässigkeitsmaßstab: § 1359 BGB
  • Verschuldensprinzip: setzt schuldhafte Handlung voraus, die dem Schädiger grundsätzlich nachgewiesen werden muss (Haftung für nachgewiesenes Verschulden)
    • widerlegbare Vermutung: in bestimmten Fällen kann sich der Schädiger exkulpieren
    • vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung besteht nur in den vom Gesetz explizit angeordneten Fällen (z.B. §§ 829, 833 1 BGB; § 7 I StVG)

IV. SCHADEN

1. Ersatzfähiger Schaden

  • Differenzhypothese/Differenzmethode: Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage, die durch das schädigende Ereignis eingetreten ist und der hypothetischen Vermögenslage, die bestehe würde, wenn das schädigende Ereignis hinweggedacht wird
    • Vorteilsausgleichung: Anrechnung ersparter Aufwendung
  • §§ 249 ff. BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes
    • Naturalrestitution (mit den Besonderheiten der §§ 842-850 BGB)
      • real: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands "in natura" (negatives Interesse, Vertrauensschaden, durch Vertrauen auf Gültigkeit des Geschäfts ≠ positives Interesse, auch evtl. entgangener Gewinn)
      • rechnerisch (subsidiär): § 249 II BGB: z.B. Kosten für Anmietung von Ersatzfahrzeugen
    • Totalreparation: positives Interesse (§§ 252, 253 BGB)
    • Vorteilsausgleich: Geschädigter muss sich wirtschaftliche Vorteile, die sich für ihn aus dem schädigenden Ereignis ergeben, anrechnen lassen
  • evtl. Mitverschulden gem. § 254 BGB: Abwägung beiderseitiger Verursachungsbeiträge
  • bei Besitzverletzung: Nutzungsschaden (Substanzschaden kann Besitzer nicht verlangen)
    • ausnahmsweise: Haftungsschaden aufgrund vertraglicher Abrede (z.B. Leasingvertrag)
  • bei Tötung: Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt, Hinterbliebenengeld (§ 844 BGB); Ersatz entgangener Dienstleistung (§ 845 BGB)

2. Kausalität (haftungsausfüllend: zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden)

Kreditgefährdung, § 824 BGB

  • Haftungsbegründender Tatbestand
    • Tatbestand (wenn das Vertrauen Dritter darauf, der Betroffene werde seinen Verbindlichkeiten nachkommen, herabgesetzt wird)
      • Behaupten/Verbreiten unwahrer Tatsachen
        • Behaupten: Kundgabe eigener Wahrnehmung
        • Verbreiten: Weitergabe einer von einer anderen Person aufgestellten Behauptung an mindestens einen Dritten
        • unwahr: wenn sie im Zeitpunkt der Äußerung der Wahrheit widerspricht
        • Tatsachen: alle konkreten Vorgänge und Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die objektiv dem Beweis zugänglich sind (nicht: Werturteile = Meinungsäußerungen, charakterisiert durch subjektive Elemente der Stellungnahme, des Meinen uns Dafürhaltens)
          • z.B. Bonitätsbeurteilungen (soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, die auf zutreffenden Tatsachengrundlagen basieren) begründen i.d.R. keine Ansprüche aus § 824 BGB
        • Problem: gemischte Aussagen (Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung, Rspr.: entscheidend ist, was überwiegt)
      • Schädigungseignung (BGH verlangt erkennbare Beziehung von behaupteter Tatsache und Person des Geschädigten)
    • Rechtswidrigkeit
    • Verschulden
  • Haftungsausfüllender Tatbestand

Bestimmung zu sexuellen Handlungen, § 825 BGB

  • Hinterlist: vorbedachtes, die wahre Absicht verdeckendes Handeln des Täters zu dem Zweck, den unvorbereiteten Zustand des Opfers zur Verwirklichung seines Vorhabens zu benutzen
    • z.B. Schwächung der Willenskraft durch die Verabreichung berauschender Getränke
    • z.B. Versprechen der Eheschließung durch einen verheirateten Mann unter Verschweigen der eigenen Ehe oder Vorspiegelung der Scheidungsabsicht, um eine Frau zum Geschlechtsverkehr zu gewinnen (a.A. vertretbar)
    • Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses: Hausherr und Hausgehilfin, Lehrer und Schüler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Stiefvater und Stieftochter
  • Bestimmen: Einwirkung auf die Willensentwicklung

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB

  • keine Verletzung Rechtsgut aus § 823 BGB notwendig, Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen jedoch höher
  • Schadenszufügung: schützt auch das Vermögen selbst (jede Schädigung eines anderen)
  • Sittenwidrigkeit: Handlungen, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen
    • verfolgter Zweck
    • angewandtes Mittel
    • die zutage tretende Gesinnung oder Folgen
    • Kombination eines zulässigen Mittels mit einem zulässigen Zweck (Mittel-Zweck-Relation)
    • ggf. Präzisierung des Maßstabs = die Anschauungen der in betracht kommenden Kreise (z.B. Kaufleute)
  • Vorsatz
    • jede Vorsatzform ausreichend (auch Eventualvorsatz)
    • muss umfassen
      • die den Sittenverstoß begründenden Tatumstände (nicht Sittenwidrigkeit selbst) und
      • den Schaden (im Gegensatz zu § 823 BGB), d.h. Handelnde muss wissen, dass Schaden eintritt und diesen wollen
  • Fallgruppen
    • Arglistige Täuschung/rechtswidrige Drohung (§ 123 BGB)
    • Missbrauch einer formalen Rechtsstellung/missbräuchliche Rechtsausübung: z.B. BGH: die Haftung für Schäden des Prozessgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits verursacht werden, setzt nicht nur voraus, dass die den Rechtsstreit einleitende oder betreibende Partei die materielle Unrichtigkeit ihres Prozessbegehrens kennt, vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise der Prozesseinleitung oder -durchführung hinzutrete, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen
    • Falsche Auskünfte und Gutachten: z.B. bedingter Vorsatz genügt für Haftung aus § 826 BGB bei Ausstellung eines falschen Arbeitszeugnisses (Annahme des Angebots gem. § 151 BGB durch den neuen Arbeitgeber) mit Mindestgewähr (Garantievertrag)
    • Verleiten zum Vertragsbruch
    • Ausnutzen einer wirtschaftlichen Machtstellung: z.B. Ablehnung eines Vertragsangebots auf Versorgung mit lebenswichtigen Gütern (Wasser) oder Boykottaufruf durch den unter Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung eine Meinungsäußerung unterdrückt werden soll
    • Familienrecht: z.B. Verschweigen eines Unterhaltsschuldners der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse oder das Leugnen von "Mehrverkehr" auf Nachfrage des Lebenspartners zur Herbeiführung der Anerkennung des Kindes
    • Kollusion zum Nachteil Dritter: z.B. Vertreter und Geschäftspartner wirken zum Nachteil des Vertretenen zusammen

Billigkeitshaftung, § 829 BGB

  • keine Haftung mangels Deliktsfähigkeit
  • möglich: Anspruchskonkurrenz (Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag und Delikt)

Mehrere Schädiger, §§ 830 und 840 BGB

  • § 830 I 1 BGB: jeder Beteiligte ist für den Schaden verantwortlich
  • § 840 I BGB: alle haften gemeinsam als Gesamtschuldner, unabhängig von Kausalität der Beiträge (auch, wenn sich nicht mehr nachweisen lässt, wer von den Beteiligten kausal den Schaden verursacht hat, §§ 830 I 2, 840 I BGB)

Haftung des Aufsichtspflichtigen, § 832 BGB

  • haftungsbegründender Tatbestand
    • Schadenverursacher = Aufsichtsbedürftiger/-befohlener (z.B. Minderjährige)
    • Anspruchsgegner = Aufsichtspflichtiger (kraft Gesetzes [z.B. Eltern § 1626 I BGB, Personensorge § 1631 I BGB, Vormund] oder durch Vertrag [z.B. Betreuung])
    • Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung gem. § 823 BGB des Aufsichtsbefohlenen (Verschulden/Deliktsfähigkeit irrelevant)
    • Verschuldensvermutung, falls keine Exkulpation (Abs. 1 S. 2) durch Aufsichtspflichtigen wegen
      • Nichterfüllung/Fehlen der Aufsichtspflicht
      • fehlendem Aufsichtsbedarf: Maß der gebotenen Aufsicht (Differenziert nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens und Zumutbarkeit für Aufsichtspflichtigen in seinen jeweiligen Verhältnissen)
      • fehlender Ursächlichkeit
  • haftungsausfüllender Tatbestand
    • Schaden
    • Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB)
    • Mitverschulden (§ 254 BGB)

Haftung des Tierhalters, § 833 BGB

  • Anspruchsgegner
    • Tierhalter ist derjenige, der in eigenem Interesse durch Gewährung von Obdach und Unterhalt die Sorge für ein Tier übernommen hat, und zwar nicht bloß zu einem ganz vorübergehenden Zweck, sondern auf einen Zeitraum von einer gewissen Dauer. Indizien:
      • Eigentum und Besitz am Tier
      • Bestimmungsmacht über das Tier
      • Kostentragung
      • Inanspruchnahme des Wertes und Tragen von Verlusten
    • Tierhüter ist, wer die Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernommen hat
  • Mitverschulden § 254 BGB, z.B. beim Reiten eines Pferdes, Ausführen eines Hundes
    • Problem: Pferd verletzt Reiter, der zugleich Tierhalter ist, aufgrund des Verschuldens eines Dritten (Rspr.: § 254 BGB wegen § 840 III BGB nicht anwendbar)
  • Problem: konkludent vereinbarter Haftungsausschluss (haftungsausfüllender Tatbestand) – § 242 BGB: Treu und Glauben (ergänzende Vertragsauslegung)
  • § 833 S. 1 BGB: Luxustiere (Gefährdungshaftung: nicht notwendig ist das Verschulden; erlaubte aber gefährliche Betätigung)
    • Tier, das entweder nicht als Haustier anzusehen ist oder als Haustier jedenfalls nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist
    • Tierhalterhaftpflichtversicherung
  • § 833 S. 2 BGB: Nutztiere, Verschuldenshaftung (zahme Tiere, die vom Menschen zu seinem wirtschaftlichen Nutzen gezogen/gehalten werden), Exkulpation/Entlastungsbeweis des Tierhalters möglich bei
    • Erfüllung der Aufsichtspflicht
    • fehlender Kausalität der Aufsichtspflichtverletzung (nicht des tierischen Verhaltens)
  • Realisierung der spezifischen Tiergefahr: das der Natur des Tieres entsprechende unberechenbare und instinktgetriebene Verhalten des Tiers und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter
    • spezifische Tiergefahr (-) bei Einwirkung äußerer Kräfte, die dem Tier physisch keine andere Möglichkeit als die des schädigenden Verhaltens lassen
    • str.: Tiergefahr (-), wenn Tier nur als mechanisches Werkzeug benutzt wird (str. bei Tieren, die ausschließlich Willen und Leitung eines Dritten folgen)

Haftung des Tieraufsehers, § 834 BGB

  • Tieraufseher soll nach den gleichen Maßstäben wie der Tierhalter eigenständig haften
  • enthält ebenso wie § 833 BGB doppelte Vermutung, jedoch keine Unterscheidung zwischen Luxus- und Nutztier
  • Entlastungsbeweis gem. § 834 S. 2 BGB: beachten der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei der Beaufsichtigung des Tieres (oder: Schaden wäre auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden)

Haftung bei Schäden durch Gebäude, § 836-838 BGB

  • Beispiele: Einsturz einer Ruine, eines Baugerüstes, Umfallen einer Straßenlaterne, eines Grabsteins, Herabfallen eines Dachziegels, Einbrechen einer Zimmerdecke; nicht: Dachlawine
  • Verschulden wir vermutet (Entlastung möglich)

Haftung für Kfz, §§ 7-18 StVG

  • § 7 StVG: verschuldensunabhängige Haftung (Gefährdungshaftung) des Fahrzeughalters
    • Halter (wer Kfz zur Unfallzeit auf eigene Rechnung gebraucht und Verfügungsgewalt besitzt); auch Leasingnehmer
    • Tötung, Verletzung oder Sachbeschädigung
    • beim Betrieb eines Fahrzeugs (Bestimmungsmäßigkeit des Zurechnungszusammenhangs: z.B. nicht, wenn ein am Unfall Unbeteiligter durch das Miterleben des Geschehens psychische Schäden erleidet oder wenn das Kfz ohne eigene Motorkraft durch eine Waschanlage gezogen wird)
    • kein Ausschluss
      • höhere Gewalt (§ 7 II StVG): ein nicht zum Betriebsrisiko des Kfz gehörendes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter Personen herbeigeführtes Ergebnis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigermaßen zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann
      • unabwendbares Ereignis (§ 17 III StVG): wenn naturwissenschaftlich nicht möglich (durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abwendbar)
      • nach § 8 Nr. 3 StVG (Beförderung)
      • Vereinbarung eines Haftungsausschlusses
    • Mitverschulden (i.e.S., § 9 StVG): wenn Anspruchsteller nicht unter StVG fällt
    • Mitverursachung (§ 17 II i.V.m. I StVG): Anrechnung der eigenen Betriebsgefahr, sofern kein unabwendbares Ereignis, § 17 III StVG (z.B. Geisterfahrt, Vorsatz)
    • Rechtsfolgen: §§ 10 ff. StVG (materieller oder immaterieller Schaden)
  • Anspruchsgegner = Halter (§ 115 I 1 Nr. 1 VVG, § 1 Pflichtversicherungsgesetz), Versicherer haftet neben Halter gesamtschuldnerisch (§ 115 I 4 VVG)
  • § 18 StVG: Haftung für (vermutetes) Verschulden des Fahrzeugführers (leichtere Entlastungsmöglichkeit)

Geschäftsführung ohne Auftrag

Anspruchsermittlung der GoA
  • §§ 677 ff. BGB: Ausgleich für Interessenkollision
  • jemand (Geschäftsführer) wird in fremden Angelegenheiten (des Geschäftsherrn) tätig, ohne dass zwischen beiden (sonstige) rechtliche Beziehungen bestehen
  • echte GoA
    • berechtigt (§§ 677, 683 BGB): es kommt ein dem Auftragsrecht nachgebildetes gesetzliches Schuldverhältnis zustande (Herausgabe des Erlangten gem. §§ 681 S. 2, 667 BGB; Ausführungsverschulden/Schadensersatz gem. §§ 280 ff. BGB)
    • unberechtigt (nicht interessen- und willensgerecht; Übernahmeverschulden/Zufallshaftung, § 678 BGB): ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung, Schadensersatz der GoA
  • unechte GoA (fremdes Geschäft als eigenes, § 687 BGB)
    • irrtümlich (§ 687 I BGB): ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung
    • angemaßt (Geschäftsanmaßung, § 687 II 1 BGB): Geschäftsherr hat Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubter Handlung und GoA (insb. Anspruch auf Herausgabe des durch die Geschäftsbesorgung erlangten, gem. §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB oder Haftung des Geschäftsführers nach Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 816 I 1 BGB analog oder § 812 I 1 Alt. 2 BGB)
  • Minderjährigkeit
    • Geschäftsführer (§ 682 BGB): Geschäftsbesorgung = häufig tatsächliche Handlung ohne rechtsgeschäftlichen Bezug (Schutzvorschrift, die Minderjährigen nicht Eignung als Geschäftsführer absprechen möchte) d.h. Umkehrschluss = Minderjähriger bleibt nach §§ 683, 684 BGB berechtigt (h.M.)
    • Geschäftsherr: Minderjährigenschutz bei §§ 679, 683 BGB; Abstellen auf den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des gesetzlichen Vertreters (i.d.R. Eltern)

Prüfungsschema: GoA

  • Geschäftsbesorgung (§ 677 BGB): Führen eines Geschäfts (alle rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen)
  • Fremdheit des Geschäfts ("für einen anderen" § 677 BGB, Fremdgeschäft/Eigengeschäft bzw. echt/unecht): objektive Zuordnung zum Pflichten- und Interessenkreis eines anderen
    • objektiv fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet (äußerliche Kriterien/seiner Natur nach, Interessenkreis des Geschäftsherrn)
    • objektiv auch fremdes Geschäft (z.B. Werkvertrag): Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet und muss nach außen erkennbar hervortreten (sowohl im Interesse des Geschäftsführer als auch des Geschäftsherrn, nicht ausschließlich aber auch Sorge des Geschäftsherrn); Doppelinteresse aus einer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des Geschäftsführers
    • objektiv neutrales Geschäft: keine Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens, Geschäftsführer trägt Beweislast (Wille des fremden Geschäfts muss erkennbar nach Außen treten)
    • problematische Fälle
      • pflichtgebundener Geschäftsführer (str.): Fremdgeschäftsführungswille oder Eigeninteresse? (öffentlich-rechtlicher Dienstpflicht, in Erfüllung eigener Verpflichtung gegenüber Dritten, Werklohn)
      • Leistung aufgrund eines nichtigen Vertrages: h.M. auch fremdes Geschäft (nicht §§ 812 ff. BGB, da GoA einen Rechtsgrund darstellt)
      • Aufwendungen im Hinblick auf künftigen Vertragsschluss: §§ 670, 683 S. 1, 677: drohender Wertungswiderspruch schließt GoA nach BGH aus (nicht interessengerecht)
      • Fälle der "Selbstaufopferung" im Straßenverkehr
        • z.B. Ausweichmanöver zur Vermeidung einer Kollision: h.M. Fremdgeschäftsführungswille (+) nur, wenn Fahrer bei Kollision nicht haftbar gewesen wäre
        • Bsp.: Spielendes Kind läuft vor Kfz. keine höhere Gewalt; Kfz-Halter würde bei Kollision haften, daher Anspruch aus GoA (-)
      • aus Gefälligkeit (kein Rechtsbindungswille): maßgeblich ist, wie sich das Handeln des Geschäftsführers dem objektiven Betrachter nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte darstellt (andernfalls droht Wertungswiderspruch, wenn vertragliche Ansprüche verneint wurden)
      • (+) allgemeine öffentlich-rechtliche Pflicht (z.B. Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB)
      • str.: spezielle öffentlich-restliche Pflicht
    • § 686 BGB: Irrtum über die Person des Geschäftsherrn irrelevant
  • ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
    • kein vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis (auch keine Gefälligkeit)
    • sonstige Berechtigung z.B. FamR (§ 1357 BGB für Ehegatten) oder Amts- bzw. Organstellung; allgemeine Hilfspflicht aus § 323c StGB genügt nicht
  • Interesse und Wille des Geschäftsherrn (Berechtigungsgrund, § 683 BGB bzw. berechtigt/unberechtigt): Verweis auf § 670 BGB (Aufwendungsersatz)
    • Interesse (wenn die Übernahme der Geschäftsführung für den Geschäftsherrn objektiv nützlich ist) und Wille (wenn der Geschäftsherr sich ausdrücklich oder konkludent damit einverstanden erklärt oder hilfsweise die Übernahme dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht = der Wille, den der Geschäftsherr bei objektiver Beurteilung aller Umstände geäußert hätte, wenn er bei Übernahme des Geschäfts gefragt worden wäre, z.B. bei objektiv nützlichem Geschäft)
      • entscheidend ist Sachlage im Zeitpunkt der Übernahme
    • Genehmigung durch Geschäftsherrn (§ 684 S. 2 BGB)
    • Sonderregel § 679 BGB: Entgegenstehender Wille (gesteigertes öffentliches Interesse)
      • bei verhindertem Suizid
        • e.A.: der Rettung entgegenstehender Wille des Lebensmüden nur dann unbeachtlich, wenn er sich in einem Zustand erheblicher geistiger Störung befand, im Übrigen ist sein Wille entscheidend
        • h.M.: entgegenstehender Wille ist für GoA generell unbeachtlich, arg. unterschiedlich (§§ 13, 323c StGB; Analogie zu § 679 BGB)
      • Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs von Privatgrundstücken: stellt verbotene Eigenmacht gem. § 858 I BGB dar, daher auch "fremdes Geschäft", da Pflicht des verbotswidrig Parkenden zur Störungsbeseitigung
        • e.A.: Tilgung einredefreier Schuld zwar grds. interessengerecht, aber Wille des Geschäftsherrn nicht auf Abschleppen gerichtet
        • BGH: vorteilhaft und interessengemäß (Störer wird dadurch von seiner § 1004 I S. 1 BGB obliegenden Pflicht frei)
      • Rspr.: weite Auslegung des mutmaßlichen Willens in Fällen gewerblicher Abmahnung (Kosten der Abmahnung als Aufwendungsersatz, weil Rechtsverletzer dadurch Gelegenheit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden)
  • Rechtsfolgen
    • Geschäftsführer: Aufwendungsersatzanspruch (§§ 683, 670 BGB), nach h.M. auch risikotypische Begleitschäden (auch unfreiwillig erlittene Schäden, dann angemessene Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätze beschränkt)
      • Aufwendungen: freiwillige Vermögensopfer
      • Erforderlich: vermögensrechtliche Maßnahmen/Dispositionen, die der Geschäftsführer nach den Umständen des Einzelfalls für erforderlich halten durfte (objektive Betrachtung aus Sicht eines sorgfältigen Beauftragten in gleicher Lage)
      • h.M. Begriff der Aufwendungen umfasst auch risikotypische Schäden (arg. Geschäftsführer nimmt das mit Geschäftsführung verbundene Risiko freiwillig auf sich, Rechtsgedanke des § 110 I HGB)
      • bei Verzug des Geschäftsherrn zudem Haftung nach §§ 280 I, II, 286 BGB
      • Befreiung von einer Verbindlichkeit, § 257 BGB
      • übliche Vergütung als Aufwendungsersatz bei berufsmäßigen Geschäftsführer
        • von § 670 BGB grds. nicht erfasst, im Recht des Auftrags (§§ 662 ff. BGB) stünde die Zahlung einer Vergütung grds. im Widerspruch zur Unentgeltlichkeit des Auftrags
        • nach h.M. jedoch abweichende Behandlung bei GoA, arg. keine Einigung über Unentgeltlichkeit wie bei Auftrag; pauschaler Verweis des Gesetzgebers auf § 670 BGB lediglich Redaktionsversehen
        • daher analoge Anwendung des § 1835 III BGB: Geschäftsführer kann Vergütung verlangen, wenn Geschäftsbesorgung in seinen beruflichen Aufgabenkreis fällt und üblicherweise nur gegen Vergütung vorgenommen wird
      • unberechtigte GoA
        • kein Aufwendungsersatz gem. § 677, 683, 670 BGB
        • bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. §§ 684, 812 ff. BGB (Rechtsfolgenverweis auf §§ 818 ff. BGB, aber: evtl. aufgedrängte Bereicherung)
        • Nebenpflichten gem. § 681 BGB
    • Geschäftsherr
      • Schadensersatzanspruch gem. § 678 BGB bei unberechtigter GoA (falls Nichtberechtigung bei Übernahme des Geschäfts hätte erkannt werden müssen)
      • Herausgabeanspruch gem. § 681 S. 2 i.V.m. 667 BGB
    • Haftungsprivilege
      • §§ 812 ff., 823 ff. BGB: GoA als Rechts- bzw. Rechtfertigungsgrund
      • § 680 BGB: Etablierung eines bestimmten Sorgfaltsmaßstabes für Geschäftsführer
        • Wortlaut: dem Interesse kommt gegenüber dem Willen Vorrang zum demnach größerer Ermessensspielraum des Geschäftsführer
        • Rechtsfolge bei Verletzung: Schadensersatz gem. § 280 I BGB (grds. Vorsatz und Fahrlässigkeit, § 276 I S. 1 BGB)
        • str. bei Amtsträgern mit öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zur berufsmäßigen Abwehr dringender Gefahren
        • berechtigte GoA stellt im Verhältnis zum Geschäftsherrn (Haftung aus § 823 I BGB) einen Rechtfertigungsgrund dar: teleologische Reduktion, da Wortlaut zu weit z.B. bei professionellem Helfer

Bereicherungsrecht

  • §§ 812-822 BGB (Trennungstheorie: Leistungs- oder Nichtleistungskondiktion)
  • Zweck: Abschöpfung ungerechtfertigt zugeflossener Vorteile (Bereicherter, Entreicherter)
  • Unterschied zum Schadensrecht: Ausgleich von Nachteilen
  • Verhältnis zu vertraglichen Ansprüchen
    • vertragliche Rückabwicklungsansprüche grds. vorrangig (§§ 313, 346 ff. BGB)
    • Mängelgewährleistungsrecht (§§ 434, 646 BGB) – kein Unterlaufen der gesetzgeberischen Wertungen im Vertragsrecht
  • Verhältnis zur GoA
    • berechtigte GoA ist Rechtsgrund i.S.d. § 812 I BGB
    • §§ 677 ff. BGB gem. h.M. auch auf nichtige Verträge anwendbar, daher §§ 812 ff. ausgeschlossen
    • anders, wenn Nichtigkeit auf Gesetzesverstoß beruht: GF durfte Aufwendungen dann nicht für erforderlich halten (§ 670 BGB), Anwendung §§ 812 ff. BGB
  • Verhältnis zu sachenrechtlichen Vorschriften
    • §§ 978 ff. BGB (Eigentümer-Besitz-Verhältnis, EBV) schließen Anwendung der Nichtleistungskondiktion weitgehend aus
    • Verhältnis zur Leistungskondiktion umstritten, nach h.M. ebenfalls keine Anwendbarkeit, wen §§ 987 ff. BGB (+)
  • Nichtige Dauerschuldverhältnisse
    • grds. auch hier Rückabwicklung der Leistungen über §§ 812 ff. BGB
    • keine Anwendung der §§ 812 ff. BGB im Arbeits- und Gesellschaftsrecht (Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses bzw. der fehlerhaften Gesellschaft, Rspr.)
  • Verweise auf das Bereicherungsrecht
    • Rechtsgrundverweis: Tatbestand der Rechtsnorm muss ebenfalls erfüllt sein
    • Rechtsfolgenverweis: lediglich Rechtsfolge ist anzuwenden
    • nach h.M. grds. Vermutung für Rechtsfolgenverweis

Leistungskondiktion

  • kompensiert die Konsequenzen des Abstraktionsgrundsatzes durch Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen
  • Etwas erlangt: jeder Vermögensvorteil (Eigentum/Besitz an einer Sache, Rechten, Gebrauchsvorteilen, auch an wertlosen Gegenständen)
  • durch Leistung eines anderen: bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (meistens Erfüllung einer Verbindlichkeit, evtl. Nichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrages irrelevant, siehe Trennungs- und Abstraktionsprinzip)
    • Dienstleistung? BGH: keine dauerhafte Vermögensmehrung, h.L.: auch nichtgegenständliche Zuwendungen (z.B. Flugreise ohne Beförderungsvertrag)
    • rechtsgeschäftlich oder tatsächlich (nicht voll Geschäftsfähige)
    • Tilgungsbestimmung
  • ohne Rechtsgrund (Vermögensverschiebung rechtfertigender Grund fehlt; z.B. berechtigte GoA, wirksame Anfechtung, unwirksamer Schenkungsvertrag, fehlende Geschäftsfähigkeit, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Formverstoß, auflösende Bedingung)
    • von Anfang an (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB, condictio indebiti): z.B. Kaufvertrag nicht wirksam wegen fehlender Genehmigung gem. §§ 107, 108 BGB oder wirksamer Anfechtung gem. § 142 I BGB
      • von Beginn an entgegenstehende dauernde Einrede (§ 813 I 1 BGB); nicht bei Verjährung gem. § 214 II BGB
    • fällt später weg (§ 812 I 2 Alt. 1 BGB, condictio ob causam finitam): z.B. Versicherung zahlt bei Diebstahl des Fahrrads, später wird das Fahrrad wieder gefunden
    • Nichteintritt des bezweckten Erfolges/Zweckverfehlung (§ 812 I 2 Alt. 2 BGB, condictio ob rem): z.B. Pflege in Hoffnung auf versprochene, aber nicht erfüllte Berücksichtigung im Erbfall (str., nach a.A. § 313 BGB)
    • Empfänger verstößt mit Annahme gegen gesetzliches Verbot oder die guten Sitten (§ 817 S. 1 BGB, condictio ob turpem vel in iustam causam): Grundgeschäft meist nach §§ 134, 138 BGB nichtig; dann Anspruch bereits aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB gegeben bzw. ausgeschlossen gem. § 817 S. 2 BGB (häufiger Anwendungsfall: Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot)
  • kein Ausschluss (Kondiktionssperren)
    • Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 Alt. 1 BGB, venire contra factum proprium), widersprüchliches Verhalten gem. § 242 BGB (Zweifel oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht)
    • Leistung entsprach einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht (§ 814 Alt. 2 BGB), z.B. Trinkgeld
    • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten des Leistenden (§ 817 S. 2 BGB analog), z.B. Kaufvertrag über Kokain nach §§ 134, 138 BGB (subjektives Element erforderlich)
  • Rechtsfolgen
    • § 812 I 1 BGB: Herausgabe des Erlangten
    • § 818 I BGB: Anspruch auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen und Früchte (§ 100 BGB; gem. § 99 I BGB z.B. auch Mieteinnahmen), Surrogate (durch die bestimmungsgemäße Ausübung eines Rechtes erlangten Gegenstände sowie Ersatzleistungen für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung; Veräußerungserlös kein Surrogat i.S.d. § 818 I BGB, da aufgrund eines selbständigen Rechtsgeschäfts erlangt)
    • § 818 II BGB: Wertersatz (falls Herausgabe in natura nicht möglich)
      • Verkehrswert (nicht Veräußerungserlös, nicht Schaden)
    • Ausnahmen
      • Entreicherungseinwand (§ 818 III BGB): keine Vermögensminderung des Schuldners (außer bei Luxusaufwendungen)
        • erlangter Gegenstand untergegangen, verbraucht, verschenkt
      • aufgedrängte Bereicherung: ersatzfähig nur subjektiver Ertragswert (stellt sich der objektiv gesteigerte Wert für den Bereicherungsgläubiger als wertsteigernd dar?)
      • Saldotheorie (bei Rückabwicklung synallagmatischer Verträge, z.B. bei Untergang einer Sache – früher: Zweikondiktionentheorie, d.h. unabhängig vom Schicksal des Bereicherungsanspruches der Gegenseite): bereicherungsmindernde Anrechnung der Wertminderung der Sachleistung (Partei kann nur so viel zurückverlangen, wie sie ihrerseits zurückgewähren kann) – nicht bei Minderjährigen und arglistiger Täuschung durch den Leistenden
    • Rückausnahmen: verschärfte Haftung (kondizierbar auch mögliche Nutzungen)
      • bei Rechtshängigkeit (§ 818 IV BGB)
      • bei ungewissem Erfolgseintritt (§ 820 BGB)
      • bei Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der Bereicherung (§ 819 I i.V.m. 818 IV BGB): Bösgläubigkeit, Kenntnis der Anfechtbarkeit genügt
        • str., auf wessen Kenntnis bei minderjährigen Bereicherungsschuldnern abzustellen ist (h.M.: bei Leistungskondiktion gem. §§ 106 ff. BGB ist Kenntnis der Eltern entscheidend, bei Nichtleistungskondiktion gilt § 828 BGB)

Nichtleistungskondiktion

  • gleicht verschuldensunabhängig unberechtigte Vermögenszuwächse in Folge der Verletzung fremder Rechtspositionen aus (Rechtsgüterschutz)
  • Etwas erlangt
  • in sonstiger Weise auf Kosten des Anspruchstellers: Zuwendung/ohne Leistung eines anderen
    • Eingriffskondiktion (Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines Rechts, § 812 I 1 Alt. 2 BGB): z.B. Pharmaunternehmen macht ungefragt Werbung mit Bild eines Schauspielers und erzielt dadurch einen Gewinn oder Besitzentziehung (unberechtigtes Parken auf fremdem Parkplatz, unberechtigte Untervermietung, Inanspruchnahme einer Leistung ohne Willen des Berechtigten, Versteigerung einer schuldnerfremden Sache)
      • Verfügung (unmittelbare Einwirkung auf den Bestand eines Rechtes durch Übertragung, Aufhebung, Belastung oder inhaltlicher Änderung) eines Nichtberechtigten (§ 816 I 1 BGB) über ein fremdes Recht ist wirksam gem. §§ 932 ff. BGB: kein Durchgriff, nur Anspruch auf das Erlangte (z.B. A verleiht an B ein Fahrrad, dieser verkauft und übereignet es an gutgläubigen C)
        • bei zunächst wegen § 935 BGB unwirksamer Verfügung des Nichtberechtigten dennoch eröffnet durch Genehmigung nach § 185 II BGB durch den Rechtsinhaber
        • Durchgriff auf den Erwerber möglich, wenn Verfügender Sache gestohlen hatte (abhandengekommene Sache i.S.v. § 935 BGB)
        • Rückgriff auf den Erwerber nur möglich, wenn ihm die Sache geschenkt wurde (§§ 816 I 2, 822 BGB = Durchgriffskondiktion)
      • Leistung an Nichtberechtigten (§ 816 II BGB): z.B. Leistung an den Altgläubiger in Unkenntnis der Abtretung des dem Altgläubiger einst zustehenden Anspruchs an einen Dritten; Neugläubiger muss die Leistung nach § 407 I BGB gegen sich gelten lassen, kann jedoch vom Altgläubiger kondizieren
    • Verwendungs-/Aufwendungskondiktion: z.B. rechtsgrundloser/versehentlicher Gebrauch eigener Güter für die Zwecke des anderen (P: aufgedrängte Bereicherung)
    • Rückgriffs-/Auslagenkondiktion: z.B. Rückgriff auf einen Begünstigten, an den nicht geleistet wurde, der aber Nutznießer einer Leistung des Gläubigers war; Tilgung fremder Schuld (aufgedrängter Gläubigerwechsel)
  • ohne Rechtsgrund
  • Rechtsfolge
    • § 812 I 1 BGB: Herausgabe des Erlangten

Dreipersonenverhältnisse

  • Vorrang der Leistungskondiktion: Risikotragung der Zahlungsunfähigkeit nur in Bezug auf den Vertragspartner
  • Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion: was durch Leistung erlangt worden ist, kann nicht gleichzeitig in sonstiger Weise erlangt worden sein
  • Nichtleistungskondiktion kommt nicht mehr in Betracht, wenn ein Gegenstand schon durch Leistung erworben wurde
  • bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erfolgt grds. entlang der Leistungsbeziehungen: bereicherungsrechtlicher Durchgriff gesperrt
  • Ausnahmen vom Verbot des Direktdurchgriffs (Abwicklung über Leistungsverhältnisse oder ausnahmsweise im Nichtleistungsverhältnis?): "Beim Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis verbietet sich jede schematische Lösung. Vielmehr ist der Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien zu beurteilen"
    • Leistungsempfänger hat unentgeltlich erworben, ist bösgläubig oder der Bereicherung liegt das Abhandenkommen einer Sache zugrunde
    • Anweisungsfälle/Ausnahmen vom Verbot des Direktdurchgriffs (Anweisender/Angewiesener = Deckungsverhältnis, Anweisender/Anweisungsempfänger = Valutaverhältnis)
      • fehlende, nicht zurechenbare, gefälschte Anweisung: Ausnahme der Direktkondiktion zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger (Nichtleistungskondiktion)
      • fehlerhafte, widerrufene Anweisung
        • Nichtleistungskondiktion zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger (e.A.: Anweisender hat den Rechtsschein nur einer geringeren und nicht der höheren Summe gesetzt bzw. keine Leistung aus Sicht des Anweisenden)
        • Leistungskondiktion zwischen Anweisendem und Empfänger (h.M. nach Empfängerhorizont: Anweisender setzt den Rechtsschein einer Anweisung und Anweisungsempfänger gutgläubig – trägt Risiko seines Geschäftspartners)
    • Einbaufälle: Rechtsgrundverweisung in § 951 I BGB; Nichtleistungskondiktion subsidiär zur bereits durch Leistung erworbenen Sache
    • Doppelmangel/doppelter Geheißerwerb: keine Direktkondiktion, sondern entlang der Leistungsketten (Abtretung des Kondiktionsanspruchs, Doppelkondiktion, Kondiktion der Kondiktion)