Sachenrecht und Kreditsicherungsrecht

Aus Paragraphenreiter.wiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen


Grundlagen

Bedeutung

  • Art. 14 GG: Privateigentum
  • Zuordnungsfunktion von Rechtssubjekten zu Rechtsobjekten (umfassendes Zuordnungsrecht: Eigentum, § 903 BGB)
  • Schuldrecht (Anspruch) – dingliche Rechte (unmittelbare Zuordnung)
  • Eigentum (rechtliche Beziehung) – Besitz (tatsächliche Beziehung)

Grundbegriffe

Sachen Definitionen gem. §§ 90 ff. BGB
  • Gegenstand: kann Rechtsobjekt sein
  • körperlich: Flüssigkeit/Gas muss in Gefäß sein, Datenträger, Strom nicht
  • menschlicher Körper: nur abgetrennte verselbständigte Körperteile
  • beweglich/unbeweglich
  • § 91 BGB: Geldscheine, Rohstoffe etc.
  • § 92 BGB: Nahrungsmittel, Brennstoffe etc.
Bestandteile und Zubehör gem. §§ 93 ff. BGB
  • Bestandteil ist wesentlich, wenn durch die Abtrennung der zurückbleibende oder der abgetrennte Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (kommt nicht auf Funktionsfähigkeit an (Wesensveränderung nur in Ausnahmefällen, z.B. Schubladen in antikem Möbel))
  • § 94 BGB: fest verbunden (Abs. 1), zur Herstellung (Abs. 2)
  • § 95 BGB: Scheinbestandteile
  • § 97 BGB: z.B. Mobiliar eines Hotels
Nutzungen und Früchte gem. §§ 99 ff. BGB Abs. 3: z.B. Miete
Beschränkt dingliche Rechte Belastungen des Eigentums Nutzungsrechte
  • (Grund-)Dienstbarkeiten, §§ 1018 ff. BGB: z.B. Wegerecht
  • Nießbrauch, §§ 1030 ff. BGB: z.B. Eigentumsübergang und Vorbehalt auf Erhalt der Miete
  • persönliche Dienstbarkeiten, § 1093 BGB: z.B. Wohnrecht
Sicherungs- und Verwertungsrechte
  • Grundschuld (Recht zur Verwertung)
  • Rentenschuld
Erwerbsrechte
  • Pfandrecht
  • Vorkauf
Anwartschaftsrecht Vorstufe zum Volleigentum
  • wesensgleiches Minus
  • gutgläubiger Erwerb möglich analog §§ 929 S. 1, 932 BGB

Grundprinzipien

Absolutheitsprinzip
  • sonstiges Recht gem. § 823 I BGB
  • absolute Herrschaftsmacht
Publizitätsprinzip/Offenkundigkeitsprinzip
  • für Rechtsverkehr erkennbar
  • Besitz (bewegliche Sachen): Eigentumsvermutung, § 1006 BGB (§§ 932 ff. BGB)
  • Eintragung im Grundbuch, § 873 BGB
Spezialitätsprinzip/Bestimmtheitsgrundsatz
  • Rechtsklarheit
  • dingliche Rechte beziehen sich nur auf einzelne Sachen
Prinzip des numerus clausus/Typenzwang
  • Gesetz legt abschließend fest, welche dinglichen Rechte bestehen
  • keine Verträge sui generis
  • Durchbrechung: Anwartschaftsrecht
  • keine Veränderung durch Parteivereinbarung (Privatautonomie)
Trennungs-/Abstraktionsprinzip
  • Schuldrechtliche Verpflichtung: Ansprüche
  • dingliche Verfügung: aufheben, übertragen, belasten, Inhalt ändern

Recht des Besitzes

  • § 854 BGB: tatsächliche Gewalt (objektive Sachherrschaft und natürlicher Besitzwille), Verkehrsanschauung entscheidet, Unmittelbarkeit nicht erforderlich
  • Funktionen
    • Schutzfunktion: Wahrung des Rechtsfriedens
    • Erhaltungsfunktion/Kontinuitätsfunktion
    • Publizitätsfunktion

Unmittelbarer Besitz

  • selbst ausgeübte tatsächliche Sachherrschaft

Erwerb

  • Erlangung der tatsächlichen Gewalt gem. § 854 Abs. 1 BGB (Realakt)
    • originär: z.B. Fund (deutlicher Akt vorausgesetzt)
    • derivativ: Vorbesitzer gibt tatsächliche Gewalt auf, Besitzgründungswille des neuen Besitzers
    • Stellvertretung nicht möglich (Besitzdiener, Besitzmittler, Geheißpersonen)
  • Einigung gem. § 854 Abs. 2 BGB
    • bloße Einigung genügt (Stapel Holz im Wald)
    • Erwerber in der Lage, Gewalt auszuüben
    • rechtsgeschäftliche Einigung
    • Vorbesitzer muss Sache objektiv vollständig aufgeben
  • Erbfall gem. § 857 BGB
    • Fiktion, Übergang auf wirklichen Erben
    • inkl. § 858 ff. BGB (Besitzschutzansprüche)

Verlust gem. § 856 BGB

  • aufgeben: Handeln/Unterlassen (objektiv)
  • Verhinderung ≠ Verlust (Verkehrsauffassung)

Besitzschutz

Gewaltrecht, Selbsthilferecht

  • kein Verschulden, keine Kenntnis vorausgesetzt
  • Verbotene Eigenmacht gem. § 858 BGB
    • Entziehung: vollständig, dauerhaft
    • Störung: jede sonstige Behinderung der Ausübung
    • ohne Willen des Besitzers
    • keine vertragliche/gesetzliche Gestattung
    • Abs. 2: fehlerhaft

Aufbauschema: Besitzwehr gem. § 859 I BGB

1. Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)

  • Besitzstörung muss noch andauern

2. Besitzwehrhandlung

  • angemessene Gewaltanwendung (Erforderlichkeit, Abwägung nicht nötig, nicht subsidiär zur obrigkeitlichen Hilfe)

3. Besitzschutzwille

Aufbauschema: Besitzkehr gem. § 859 II BGB

1. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)

  • Besitzentziehung muss noch "frisch" sein

2. Besitzkehrhandlung

  • gewaltsame Wegnahme
  • sofort ≠ unverzüglich

3. Besitzschutzwille

  • § 869 BGB: Ansprüche des mittelbaren Besitzers
  • Entsetzung (Besitzkehr bei Grundstücken), § 859 III BGB

Possessorische Ansprüche

Aufbauschema: Herausgabeanspruch gem. § 861 I BGB

1. Anspruchsteller war Besitzer

2. Anspruchsgegner ist fehlerhafter Besitzer

  • durch verbotene Eigenmacht erlangter Besitz (§ 858 II BGB)

3. kein Ausschluss

  • kein Ausschluss nach § 861 II BGB
  • kein Erlöschen nach § 864 BGB

4. Rechtsfolge

  • Wiedereinräumung des Besitzes

Aufbauschema: Beseitigung und Unterlassung gem. § 862 I 1, 2 BGB

1. Anspruchsteller ist Besitzer

2. Anspruchsgegner ist Störer

  • durch verbotene Eigenmacht erlangter Besitz (§ 858 II BGB)

3. kein Ausschluss

  • kein Ausschluss nach § 862 II BGB
  • kein Erlöschen nach § 864 BGB

4. Rechtsfolge

  • Beseitigung der Störung

Verfolgungsrecht

  • § 867 BGB: Störungen, die der Eigentümer dulden müsste, hat auch der Besitzer zu ertragen

Petitorischer Besitzschutz

Aufbauschema: Herausgabeanspruch gem. § 1007 I BGB

1. Früherer Besitz des Anspruchstellers

2. Besitzberechtigung des früheren Besitzers oder Gutgläubigkeit bzgl. seiner Besitzberechtigung

3. keine freiwillige Besitzaufgabe

4. jetziger Besitz des Anspruchsgegners

5. Bösgläubigkeit des jetzigen Besitzers bzgl. seiner Besitzberechtigung bei Besitzerwerb

6. keine Besitzberechtigung des jetzigen gegenüber dem früheren Besitzer

Aufbauschema: Herausgabeanspruch gem. § 1007 II BGB

1. Früherer Besitz des Anspruchstellers

2. Sache abhanden gekommen

3. Besitzberechtigung des früheren Besitzers oder Gutgläubigkeit bzgl. seiner Besitzberechtigung

4. jetziger Besitz des Anspruchsgegners

5. kein früheres Abhandenkommen beim jetzigen Besitzer

6. keine Besitzberechtigung des jetzigen gegenüber dem früheren Besitzer

Ansprüche aus unerlaubter Handlung

  • berechtigter Besitz als "sonstiges Recht" gem. § 823 Abs. 1 BGB
  • § 858 BGB als Schutzgesetz gem. § 823 Abs. 2 BGB

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Sonderformen des Besitzes

Besitzdienerschaft § 855 BGB: tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen
Mittelbarer Besitz
  • unmittelbarer Besitz ≠ rechtmäßiger Besitz
  • keine Wertunterschiede zum unmittelbaren Besitz
  • § 868 BGB: z.B. Vermieter
  • § 869 BGB: Besitzschutzansprüche des mittelbaren Besitzers
  • § 871 BGB: Mehrstufigkeit (z.B. Untermieter)
Teilbesitz § 865 BGB
Mitbesitz
  • § 866 BGB
  • Die Rechtslage im Innenverhältnis
  • Die Rechtslage im Außenverhältnis
Eigen- und Fremdbesitz § 872 BGB
Erbenbesitz § 857 BGB

Ansprüche aus dem Eigentum

  • § 985 BGB: Vindikationslage (jetziger Besitzer hat möglicherweise kein Recht zum Besitz, es muss nur irgendwann bestanden haben)
  • Gesetz schützt unberechtigten aber redlichen Besitzer vor deliktischen und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen

Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB

Aufbauschema: Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB

  • schützt den Besitz des Eigentümers
  • verschuldensunabhängig

1. Eigentümer

  • Ursprüngliche Eigentumslage
  • Veränderung der Eigentumslage

2. Besitzer

3. kein Recht zum Besitz

  • Einwendung: § 986 I BGB
  • Sonderfälle
    • Nicht-so-Berechtigter: rechtmäßiger Fremdbesitzer, der Grenzen des Besitzrechts überschreitet
    • noch-Berechtigter: rechtmäßiger Fremdbesitzer, ist jederzeit zur Herausgabe verpflichtet
    • nicht-mehr-Berechtigter: redlicher Fremdbesitzer, das frühere Besitzrecht ist aber erloschen
    • Umwandlung Fremd- in Eigenbesitz: rechtmäßiger Fremdbesitzer, verfährt mit Sache unberechtigterweise wie Eigentümer
    • Noch-nicht-Berechtigter: kein Besitzrecht, Besitz aber auf Veranlassung des Eigentümers erhalten

Selbständige Gegenrechte

  • Zurückbehaltungsrechte gem. §§ 273, 1000 BGB
  • analoge Anwendung von § 817 S. 2 BGB
  • Verjährung

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)

Aufbauschema: Nutzungsherausgabe gem. § 987 I bzw. §§ 990 I, 987 I BGB

1. Vindikationslage, §§ 985, 986 BGB (zur Zeit der Nutzungsziehung)

2. Besitzer hat Nutzungen aus der Sache gezogen, § 100 BGB

  • oder: schuldhaft Nutzungen nicht gezogen (§ 987 II BGB)

3. Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit

  • Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs (§ 987 I BGB)
  • Bösgläubigkeit des Besitzers (§§ 990 I, 987 I BGB)
    • beim Erwerb (§ 990 I 1 BGB)
    • späterer Zeitpunkt (§ 990 I 2 BGB)

4. Rechtsfolge: Nutzungen sind

  • in Natur herauszugeben (soweit noch vorhanden), sonst
  • dem Werte nach in Geld zu ersetzen
  • Haftung für Verzug gem. § 990 II i.V.m. §§ 286 ff. BGB
  • Haftungsprivileg gem. § 991 I BGB: Nutzungsersatz nur, wenn mittelbarer und unmittelbarer Besitzer bösgläubig
  • Haftung des redlichen Besitzmittlers gem. §§ 991 Abs. 2, 989 BGB
    • Fremdbesitzerexzess
      • Zwei-Personen-Verhältnis: SE? Gutgläubigkeit des Besitzers (Nichtwissen, dass nicht zum Besitz berechtigt)
        • obwohl B glaubt, mietvertraglich für Schäden haften zu müssen, daher: teleologische Reduktion des § 993 I Hs. 2 BGB (deliktische Haftung dann möglich)
      • Drei-Personen-Verhältnis
        • Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB nicht gegen gutgläubigen mittelbaren Besitzer
        • falls unmittelbarer Besitzer bösgläubig: §§ 989, 990 BGB
        • falls unmittelbarer Besitzer gutgläubig: § 991 II BGB (Arg. Haftung würde auch aus z.B. Mietvertrag zwischen unmittelbarem und mittelbaren Besitzer bestehen)
    • rechtsgrundlos = unentgeltlich
      • Insolvenzrisiko
      • wenn Mangel nur am schuldrechtlichen Geschäft: kein EBV, keine Sperrwirkung
  • Haftung des deliktischen Besitzers gem. § 992 BGB (§ 823 I BGB)
    • gilt Sperrwirkung des § 993 I Hs. 2 BGB auch für bösgläubigen Besitzer?
      • e.A.: (-), §§ 823 ff. BGB sind unmittelbar anwendbar (bösgläubiger und verklagter Besitzer nicht schutzwürdig)
      • a.A.: (+), §§ 823 ff. BGB auch beim bösgläubigen Besitzer nicht anwendbar
  • Haftung des unentgeltlichen Besitzers gem. § 988 BGB
    • Nutzungen
    • Vindikationslage
    • unentgeltlicher Besitzerwerb
  • Haftung für Übermaßfrüchte gem. § 993 I Hs. 1 BGB (§§ 812 ff. BGB)
  • Ausnahmen der Sperrwirkung des § 993 I Hs. 2 BGB
    • Vorliegen der Vindikationslage schließt Anwendung der §§ 812 ff. BGB grds. aus
    • Veräußerung der Sache: § 816 I 1 BGB stets neben EBV anwendbar
    • Verbrauch der Sache: Eingriffskondiktion wird nicht gesperrt (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB)
    • Verarbeitung, Verbindung, Vermischung etc.: §§ 946 ff., 951 BGB sind neben EBV anwendbar

Aufbauschema: Schadensersatz gem. § 989, 990 BGB

1. Vindikationslage, §§ 985, 986 BGB

2. Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache

3. zu einem Zeitpunkt nach

  • Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs (§ 989 BGB)
  • bösgläubigem Besitzerwerb (§ 990 I 1 BGB)
    • Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger
    • Bösgläubigkeit des Gehilfen
  • Eintritt der Kenntnis vom fehlenden Besitzrecht (§ 990 I 2 BGB)

4. Verschulden

5. Schaden

  • ersatzfähig ist Schaden, der durch Zerstörung, Beschädigung und endgültige Nichtherausgabe entsteht
  • nicht ersatzfähig ist der Schaden, den die Vorenthaltung der Sache auslöst
  • h.M.: §§ 249 ff. BGB, d.h. neben objektivem Wert auch entgangener Gewinn (§ 252 BGB)

Konkurrenzen

  • Vertragliche Ansprüche
  • Deliktische Ansprüche
  • Bereicherungsrechtliche Ansprüche
  • Ansprüche aus GoA

Verwendungsersatzansprüche des Besitzers

  • §§ 994 ff. BGB
  • Rechtsnachfolge gem. § 999 BGB
  • Klage auf Verwendungsersatz gem. § 1001 BGB
  • Befriedigungsrecht gem. § 1003 BGB

Aufbauschema: Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 S. 1 BGB

  • Einrede
  • kein Recht zum Besitz (Teufelskreis-Argument)

1. Vindikationslage

2. redlicher Besitzer

  • sonst § 994 II BGB i.V.m. GoA (verklagter oder bösgläubiger, unredlicher Besitzer)

3. Notwendigkeit/Nützlichkeit (§§ 994, 996 BGB)

  • Notwendige Verwendungen, § 994 I 1 BGB: zum Erhalt der Sache erforderlich
    • keine gewöhnlichen Erhaltungskosten
  • Nützliche Verwendungen, § 996 I BGB: nicht notwendig, aber dennoch Wert der Sache erhöhend oder Gebrauchsfähigkeit steigernd
    • objektiver/subjektiver Maßstab (Perspektive): Wertsteigerung, Sinnhaftigkeit etc.
  • Luxusverwendungen: nur Wegnahmerecht, § 997 BGB

4. Rechtsfolge: Verwendungsersatz

Konkurrenzen

  • Vertragliche Ansprüche
  • Bereicherungsrechtliche Ansprüche
  • Ansprüche aus GoA

Aufbauschema: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB

  • negatorische Haftung
  • Schutz des Eigentums
  • verschuldensunabhängig
  • analog anwendbar auf sonstige absolute Rechte i.S.d. § 823 I BGB
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch

1. Eigentumsstörung

  • positive Einwirkungen
  • h.M.: negative oder ideelle Einwirkungen genügen nicht (str.)

2. Zurechnung der Eigentumsbeeinträchtigung an den Störer

  • Handlungsstörer: adäquat kausal durch eigene Handlung (Tun/Unterlassen)
    • auch mittelbar möglich (sofern rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung)
  • Zustandsstörer: Beeinträchtigung geht vom Zustand einer Sache aus
    • Herrschafts- oder Einwirkungsbefugnis muss bestehen

3. Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeeinträchtigung

  • wird durch Beeinträchtigung indiziert
  • keine Duldungspflicht des Eigentümers (§ 1004 II BGB), insb. gesetzlich:
    • § 904 I 1 BGB (unwesentliche Beeinträchtigung)
      • sinnlich wahrnehmbare, nicht wägbare Stoffe (Imponderabilien)
      • ähnliche Stoffe: Einwirkung der Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar
      • Intensität schwankt: kann andere Grundstücke überhaupt nicht, unwesentlich oder wesentlich beeinträchtigen
    • § 904 II 1 BGB (wesentliche Beeinträchtigung)
      • Ortsüblichkeit
      • keine Verhinderung durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen
    • § 906 II 2 BGB (Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld)
      • ortsübliche Benutzung wird in unzumutbarer Weise beeinträchtigt

4. Rechtsfolge

  • Anspruch auf Beseitigung der bestehenden Beeinträchtigung (§ 1004 I 1 BGB)
    • Rspr.: nicht nur Störung selbst, sondern auch Wiederherstellung der Benutzbarkeit (P: Abgrenzung von verschuldensabhängiger Schadensersatzhaftung und verschuldensunabhängiger Beseitigungspflicht)
    • Lit. (h.M.): Beseitigung der primären Störungsquelle
  • Anspruch auf Unterlassung einer drohenden (zukünftigen) Beeinträchtigung (§ 1004 I 2 BGB)

Nachbarrecht

  • Immissionsschutz
  • nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis
  • Überbau
  • Überhang, § 910 BGB
    • Selbsthilferecht
    • Möglichkeit der schnellen und unkomplizierten Abhilfe
  • Notweg

Recht der beweglichen Sachen

Rechtsgeschäftlicher Erwerb

  • Verfügungsverbote: §§ 134, 1365, 1369 BGB (absolut), §§ 135-137 BGB (relativ), § 135 BGB (gesetzlich), § 136 BGB (gerichtlich), § 137 BGB (rechtsgeschäftlich)

Aufbauschema: Erwerb

1. Einigung

  • dinglicher Vertrag (§§ 145 ff. BGB)
    • durch Vermittlung eines Dritten
      • Stellvertretung
      • Besitzdiener
      • Besitzmittler
      • Geheißerwerb
        • doppelter Geheißerwerb (Streckengeschäft)
        • Scheingeheißerwerb
      • Geschäft für den, den es angeht
  • Einigsein bei Übergabe

2. Übergabe

  • § 929 S. 1 BGB: Besitzverlust beim Veräußerer und Besitzerwerb mindestens mittelbaren Besitzes beim Erwerber auf Veranlassung/Duldung des Veräußerers
  • Übergabesurrogate
    • § 929 S. 2 BGB: kurzer Hand
    • § 930 BGB: Besitzkonstitut i.S.v. § 868 BGB
      • antizipierte Einigung und antizipiertes Besitzkonstitut: Veräußerer erwirbt Sache, wird für eine juristische Sekunde Eigentümer und das Eigentum geht dann auf Erwerber über (Durchgangserwerb)
      • Sicherungsübereignung
    • § 931 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 398 BGB

3. Berechtigung des Veräußerers

  • verfügungsbefugter Eigentümer oder der, den das Gesetz oder der Berechtigte durch Rechtsgeschäft (§ 185 I BGB) ermächtigt

Rechtsgeschäftlicher Erwerb vom Nichtberechtigten

Aufbauschema: gutgläubiger Erwerb

§§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB

  • Rechtfertigende Besitzlage: Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts (Rechtsschein der Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers)
  • Gutgläubigkeit
    • positive Kenntnis
    • grob fahrlässige Unkenntnis: was jedem hätte einleuchten müssen
  • kein Abhandenkommen (§ 935 BGB)
    • Geschäftsunfähige
    • Minderjährige
    • Drohung
    • Bruch des Erbenbesitzes i.S.v. § 857 BGB
    • Veruntreuung durch den Besitzdiener i.S.v. § 855 BGB
    • Ausnahme: § 935 II BGB (Geld, Inhaberpapiere, Sache aus öffentlicher Versteigerung)

§§ 930, 933 BGB

§§ 931, 934 BGB

  • Gutgläubiger lastenfreier Erwerb, § 936 BGB
  • Rückerwerb des Nichtberechtigten: str., ob beim Rückerwerb des Nichtberechtigten das Eigentum automatisch an den Altberechtigten zurückfällt
  • Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen

Sonstige Erwerbsgründe

Ersetzung, §§ 937 ff. BGB
Verbindung, Vermischung und Verarbeitung gem. §§ 946 ff. BGB
Grundstücksverbindung gem. § 946 BGB
Fahrnisverbindung gem. § 947 BGB
Vermischung gem. § 948 BGB
Verarbeitung gem. § 950 BGB
  • Ausgangsstoff wird völlig umgestaltet
  • Herstellerbegriff nicht dispositiv (h.L.)
  • Herstellerklausel bei Eigentumsvorbehalten
  • Verarbeitungswert nicht erheblich geringer als Stoffwert (60 % oder weniger)
Ausgleichsanspruch gem. § 951 BGB Jungbullenfall
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen gem. §§ 953 ff. BGB
  • Erzeugnisse: organische, von der Muttersache getrennte körperliche Gegenstände (z.B. Jungtiere, Milch, Eier, Holz)
  • Bestandteile: anorganische, von der Hauptsache getrennte körperliche Gegenstände (z.B. Sand, Kies, Steine, Mineralien)
Aneignung gem. §§ 958 ff. BGB
  • Herrenlosigkeit der beweglichen Sache
  • Begründung von Eigenbesitz (§ 873 BGB) durch den Aneignenden
  • kein Ausschluss des Aneignungsrechts (§ 959 II BGB
Fund gem. §§ 965 ff. BGB
  • Verlorene (besitzlose, nicht herrenlose) Sache
  • an sich nehmen: Begründung unmittelbaren Besitzes
  • Wert über 10 €: Anzeige bei zuständiger Behörde
  • Rechtsfolgen: Eigentumserwerb nach 6 Monaten nach Anzeige des Fundes, Kondiktionsanspruch für weitere drei Jahre, Anspruch auf Aufwendungsersatz und Finderlohn (§§ 970, 971 BGB)

Pfandrecht

Aufbauschema: Ersterwerb des vertraglichen Pfandrechts gem. §§ 1204 ff. BGB

1. Einigung über Pfandrechtsbestellung an beweglicher Sache, § 1205 BGB

2. Bestand einer zu sichernden Forderung

3. Übergabe der Pfandsache, §§ 1205 ff. BGB

4. Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe

5. Verfügungsberechtigung des Verpfänders oder gutgläubiger Erwerb, § 1207 BGB

  • Faustpfandrecht
  • Übertragung des Pfandrechts durch Abtretung
  • Verwertung des Pfandrechts, §§ 1228 ff. BGB
    • Fälligkeit der gesicherten Forderung (§ 1228 I 1 BGB, Pfandreife)
    • keine Aneignungsbefugnis, § 1229 BGB
    • Androhung des Verkaufs, § 1234 I BGB
    • Einhaltung der Monatsfrist, § 1234 II BGB
    • öffentliche Versteigerung, § 1235 I BGB
  • gutgläubiger Zweiterwerb
  • Verweisung des § 1257 BGB ("bereits entstanden")

Eigentumsvorbehalt

  • durch Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingte Übereignung nach §§ 929, 158 I BGB
  • Eigentumsübergang tritt ohne weiteres Zutun des Verkäufers mit vollständiger Kaufpreiszahlung ein
  • V bleibt Eigentümer und nach § 868 BGB mittelbarer Besitzer der Kaufsache
  • gerät K mit der Kaufpreiszahlung in Verzug nach §§ 284 ff. BGB, kann V vom Vertrag nach §§ 323 BGB zurücktreten und die Sache nach § 449 II BGB wieder herausverlangen
  • K erlangt unmittelbaren Besitz, § 854 I BGB
  • bis zur vollständigen Zahlung hat K ein Anwartschaftsrecht
    • wenn von einem mehrstufigen Erwerbstatbestand bereits so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass die gesicherte Rechtsposition des Erwerbers vom Veräußerer des Rechts nicht mehr durch eine einseitige Erklärung zerstört werden kann
    • abgesichert durch § 161 BGB (V kann nach Übergabe der Kaufsache an K diese nach §§ 929, 931 BGB an einen Dritten veräußern, weil er Berechtigter bis zur vollständigen Bezahlung bleibt; die Verfügung wird jedoch unwirksam, sobald K den Kaufpreis vollständig bezahlt hat)
  • erweiterter Eigentumsvorbehalt
    • Eigentumserwerb tritt nicht bereits mit Erfüllung der Kaufpreisforderung aus dem konkreten Kaufvertrag ein, sondern erst mit der Erfüllung weiterer Forderungen
  • weitergeleitete Eigentumsvorbehalt
    • wenn der Vorbehaltskäufer dem D offen legt, dass er die Sache von V unter Eigentumsvorbehalt erworben hat. D wird in diesem Fall erst dann Eigentümer, wenn K seine Kaufpreiszahlungspflicht gegenüber V erfüllt hat
  • verlängerter Eigentumsvorbehalt
    • V veräußert die Sache an K unter Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB
    • V ermächtigt K, die Sache an D weiterzuveräußern, § 185 BGB
    • im Gegenzug tritt K die dadurch entstehenden Forderungen gegen D aus § 433 II BGB im Voraus an K ab, § 398 BGB
    • V ermächtigt K, diese Forderung nach § 185 BGB einzuziehen
    • Kollision mit Globalzession
      • B des K hat sich im Wege der Sicherungsabtretung alle laufenden und zukünftigen Forderungen abtreten lassen (Globalzession)
      • nach dem Prioritätsprinzip ginge V im Zweifel leer aus, da die B alle Sicherheiten in der Hand hätte
      • das wäre sittenwidrig (§ 138 I BGB) und nichtig, V würde als schutzwürdiger als die B angesehen werden
  • Durchgangserwerb
  • gutgläubige Ersterwerb vom Scheineigentümer
  • gutgläubige Zweiterwerb vom Scheinanwärter
  • Problematik des Rechts zum Besitz
  • analoge Anwendbarkeit der §§ 985, 1004 BGB
  • Anwendbarkeit von § 823 Abs. 1 BGB und § 816 BGB
  • Weiterverarbeitung
  • §§ 161, 166, 185, 158, 398, 449 BGB
  • Nebenbesitz (Fräsmaschinenfall)

Sicherungsübereignung

  • Sicherungsvertrag, § 311 I BGB (Sicherungsabrede): verbindet Darlehen und Sicherheit miteinander
  • Gefahr der Übersicherung: Deckungsgrenze 110 % (§ 138 I BGB, objektives und subjektives Element)

Aufbauschema: Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB

  • Einigung gem. § 929 S. 1 BGB
  • Übergabesurrogat: Besitzkonstitut gem. § 930 BGB
  • Einigsein
  • Berechtigung des Veräußerers, ggf. §§ 930, 933 BGB

Liegenschaftsrecht

Grundbuch

  • Einteilung
    • Bestandsverzeichnis: Gemarkung, Flur, Flurstück
    • I. Abteilung: Eigentümer
    • II. Abteilung: Lasten und Beschränkungen
    • III. Abteilung: Grundschulden, Hypotheken

Aufbauschema: Eigentumserwerb an Grundstücken gem. §§ 873, 925 BGB

1. Einigung, §§ 873, 925 BGB

  • Auflassung gem. § 925 BGB
    • Abs. 1: Formerfordernis (notarielle Beurkundung)
    • Abs. 2: Bedingungsfeindlichkeit

2. Eintragung ins Grundbuch, § 873 I BGB

  • Antragserfordernis gem. § 13 GBO
  • Bewilligungserfordernis gem. § 19 GBO
    • formelles Konsensprinzip: Bewilligung desjenigen notwendig, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird
    • materielles Konsensprinzip (§ 20 GBO): Einigung muss gem. § 29 GBO in Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen werden
  • Voreintragungserfordernis gem. § 39 GBO
  • Formerfordernis gem. § 29 GBO

3. Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung

4. Berechtigung

  • Eigentümer oder Verfügungsbefugnis als Nichteigentümer
  • Erwerb vom Nichtberechtigten
    • Wirksamwerden der Verfügung durch § 185 II 1 BGB (Genehmigung der Verfügung durch den Berechtigten)
    • Unbeachtlichkeit nachträglicher Verfügungsbeschränkungen, § 878 BGB
    • (lastenfreier) Erwerb vom Nichtberechtigten, § 892 BGB
      • Verkehrsgeschäft als Unterfall des Rechtsgeschäfts
      • Unrichtigkeit des Grundbuchs: wenn Grundbuchinhalt von der materiellen Rechtslage abweicht
      • Legitimation des Verfügenden aus dem Grundbuch
      • keine positive Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs
      • keine Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, § 899 BGB

Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers

Interessenlage

Voraussetzungen

Übertragung

Schutz

Aufhebung und Verzicht

Grundbuchberichtigung

Aufbauschema: Dinglicher Berichtigungsanspruch gem. § 894 BGB

1. Unrichtigkeit des Grundbuchs

  • ausgewiesene Lage vs. wirkliche Rechtslage
  • § 892 BGB: gutgläubiger Erwerb

2. Anspruchsberechtigter

  • derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist

3. Anspruchsgegner

  • derjenige, dessen (wirkliches oder vermeintliches) Recht durch die Berichtigung betroffen wird

4. keine Einreden des Anspruchsgegners

  • Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

5. Rechtsfolge

  • Anspruchsgegner muss der Berichtigung zustimmen (Bewilligung erteilen), § 19 GBO

Bereicherungsrechtlicher Berichtigungsanspruch

Widerspruch gem. § 899 BGB

Rang der Grundstücksrechte

  • § 897 I 1 BGB: Locus-Prinzip
  • § 897 I 2 BGB: Tempus-Prinzip
  • Rangvorbehalt, § 881 BGB
  • Rangänderung, § 880 BGB

Vormerkung

Aufbauschema: Vormerkung gem. §§ 883 ff. BGB

1. Sicherungsfähiger Anspruch

  • Akzessorietät (auch für künftige Ansprüche, § 883 I 2 BGB)

2. Bewilligung

  • § 885 BGB

3. Eintragung im Grundbuch

4. Berechtigung

  • gutgläubiger Ersterwerb: § 892 i.V.m. § 893 BGB
  • Zweiterwerb
    • vom Berechtigten: Vormerkung besteht und sichert einen Anspruch, E tritt Anspruch an F ab (Übergang der Vormerkung qua Akzessorietät: §§ 398, 401 analog BGB; Berichtigung des Grundbuchs, § 894 BGB durch Bewilligung)
    • vom Nichtberechtigten (gutgläubig): Nichtberechtigter Veräußerer (§§ 883, 892, 893 Alt. 2 BGB) und bösgläubiger E gegenüber gutgläubiger F
      • BGH: F sieht E eingetragen im Grundbuch, also (+)
      • a.A.: F muss nicht ins Grundbuch schauen, § 401 analog BGB stellt nur auf Forderungsübergang ab (Rechtsscheinsträger Grundbuch fehlt)
  • Sicherung der Grundbuchposition
  • Ablauf eines Immobilienkaufs
    • notarieller Kaufvertrag und Auflassung
    • Bewilligung, Antrag auf Eintragung und Eintragung der Vormerkung
    • ggf. Bewilligung, Antrag und Eintragung eines Grundpfandrechts
    • Erbringung der Gegenleistung
    • Bewilligung, Antrag auf Eintragung und Eintragung des vorgemerkten Rechts
    • Löschung der Vormerkung
  • Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln
    • Widerspruch protestiert
    • Vormerkung prophezeit
  • zur Absicherung eines Anspruchs, z.B. § 433 I BGB (akzessorisch)
    • Erlöschen: Untergehen durch Erfüllung des Anspruchs
  • relative Unwirksamkeit: § 883 II 1 BGB ("insoweit")
    • § 888 BGB: Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
    • Mietvertrag als vormerkungswidrige Verfügung? § 566 BGB mit quasi-dinglicher Wirkung

Vorkaufsrecht

  • dingliches Vorkaufsrecht: §§ 1094 ff. BGB

Grundpfandrecht

  • Verwertungsrecht bei notleidendem Kredit
  • Zweck: unmittelbarer Vollstreckungszugriff und Priorität

Hypothek

Aufbauschema: Hypothek

1. Zu sichernde Forderung, § 1113 I BGB

  • Akzessorietät, § 1153 BGB

2. Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB

3. Eintragung, §§ 873 I, 1115 I BGB

4. Brief oder Briefausschluss, §§ 1116, 1117 BGB

5. Berechtigung, sonst § 892 BGB

  • Haftungsverband
    • Haftungsgegenstände, § 1120 BGB: Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
    • Enthaftung gem. §§ 1121 f. BGB
  • Übertragung
    • Form der Übertragung, § 1154 BGB
      • §§ 398, 1153, 1154 I, III BGB
    • Erwerb vom Nichtberechtigten (Zweiterwerb)
      • Abtretung gem. § 398 BGB oder Forderungsfiktion gem. §§ 1138, 892 BGB
        • Mitreißtheorie
        • Erwerb einer forderungsentkleideten Hypothek
      • Hypothekenerwerb gem. § 892 BGB
    • Problem der Spaltung von Forderung und Hypothek
  • Befriedigung des Gläubigers
    • Leistung durch Schuldner
    • Leistung durch Eigentümer
    • Leistung durch Dritten
  • Problematik der Einreden
    • Einreden gegen die Forderung gem. § 1137 BGB
    • Einreden gegen die Hypothek gem. § 1157 BGB
  • Verkehrshypothek, Sicherungshypothek (§ 1184 BGB)
  • Durchsetzung des Anspruchs gem. § 1147 BGB (Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, § 794 I Nr. 5 ZPO)

Grundschuld

  • §§ 1191 ff. BGB
  • Unterschiede zur Hypothek
    • keine Akzessorietät (§ 1192 I BGB)
    • Sicherungsvertrag (Anspruchsgrundlage zur Herausgabe der Grundschuld)
  • Sicherungsgrundschuld, § 1192 Ia BGB
    • Entstehung
      • Erwerb vom Berechtigten
      • Erwerb vom Nichtberechtigten
    • Übertragung
      • Trennung von Forderung und Grundschuld
      • gutgläubiger einredefreier Erwerb
      • Briefgrundschuld: §§ 413, 398, 1192 I, 1154 BGB
      • Buchgrundschuld: §§ 1192 I, 1154 III, 873 BGB
    • Befriedigung des Gläubigers
      • Leistung durch Schuldner
      • Leistung durch Eigentümer
      • Leistung durch Dritten

Rentenschuld

  • § 1199 BGB
Wer zahlt? Hypothek Grundschuld
Eigentümer = Schuldner
  • Forderung erlischt, § 362 I BGB
  • Hypothek → Eigentümergrundschuld, § 1163 BGB
  • Forderung erlischt, § 362 I BGB
  • Grundschuld-Rückübertragungsanspruch aus SV
Eigentümer
  • E erwirbt Forderung, § 1143 BGB (Legalzession, Forderungsübergang kraft Gesetz)
  • E erwirbt Hypothek, § 1177 II BGB
  • E erwirbt Forderung, § 268 III BGB, str.
  • Grundschuld-Herausgabeanspruch aus SV, str.
Schuldner
  • Forderung erlischt, § 362 I BGB
  • Hypothek wird zur Eigentümergrundschuld, § 1163 BGB (Ausnahme: § 1164 BGB)
  • Forderung erlischt, § 362 I BGB
  • Grundschuld-Herausgabeanspruch aus SV (Ausnahme: E im Innenverhältnis verpflichtet, § 242 BGB)

Dienstbarkeiten (dingliche Nutzungsrechte)

unbeschränkte Dienstbarkeit (Vollnutzung) Nießbrauch, §§ 1030 ff. BGB z.B. vorweggenommene Erbfolge (Vorbehaltsnießbrauch)
beschränkte Dienstbarkeiten Grunddienstbarkeit, §§ 1018 ff. BGB z.B. Geh- und Fahrtrecht
  • Beeinträchtigung, § 1027 BGB (§ 1004 BGB)
  • Besitzschutz, § 1029 BGB
(beschränkte) persönliche Dienstbarkeit, §§ 1090 ff. BGB z.B. Wohnungsrecht, § 1093 BGB
  • Abgrenzung zum Nießbrauch: Wohnung als einzelner Teil eines Hauses
  • Abgrenzung zum Wohnungsrecht nach WEG

Reallast

  • §§ 1105 ff. BGB
  • z.B. Geldleistung, Sachleistung, Gebrauchsgewährung, Dienstleistung, Überlassung von bestimmten erwirtschafteten Naturalien des Grundstücks

Erbbaurecht

Wohnungseigentum