Staatsorganisationsrecht

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Öffentliches Recht

Allgemeines

Recht

Sollensordnung, die mit Zwang durchgesetzt werden kann

  • objektives Recht
  • subjektive Rechte: begründen Rechtsmacht für den Einzelnen

Gesetz

  • formell: Ergebnis eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens
    • Parlamentsgesetz
    • Rechtsverordnung (Art. 80 GG): durch die Exekutivorgane (Regierung, einen Bundesminister oder eine Landesregierung im Auftrag des Gesetzgebers) erlassen = untergesetzliche Rechtsnormen
    • Satzung: von einer dem Staat eingeordneten Gebiets- oder Selbstverwaltungskörperschaft im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie (mit Wirkung für die ihr angehörenden und unterworfenen Personen) erlassen = untergesetzliche Rechtsvorschriften
    • Gewohnheitsrecht
  • materiell: allgemeinverbindlicher Inhalt
    • Rechtsnorm mit Außenwirkung
    • Maßnahmengesetz
    • Organisationsgesetz

Staat

Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsgebiet (Drei-Elemente-Lehre, Georg Jellinek 1913)

Juristische Verselbständigung

  • juristische Person des öffentlichen Rechts: Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten (z.B. Handwerkskammern, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Kirche)
    • öffentliche Wahlempfehlungen halten sich im Normalfall im Rahmen des Art. 5 I GG
  • Handlungsfähigkeit durch Organe und Organ-/Amtswalter bzw. Amtsträger

Verfassung

  • allgemeine Funktion: Organisation der Staatsgewalt
  • Funktion im demokratischen Rechtsstaat:
    • Menschenrechte
    • Herrschaft des Rechts
    • Staatsgewalt beim Volk
  • Rechtliches Hauptmerkmal
    • Autorität
      • Vorrang: Art. 1 III, Art. 20 III GG (lex superior derogat legi inferiori)
      • erschwerte Abänderbarkeit: Art. 79 II, III GG (ggf. Mitsprache des Volkes = Referendum, nicht bei Änderungen des GG)

Verfassung und Staatsgewalt

Verfassungsgebende Staatsgewalt (pouvoir constituant) Verfasste Staatsgewalt (pouvoirs constitués)
Volk
  • 1948/49 (Präambel, Art. 20 II 1 GG)
  • „Fundamentalverfassungsreform“ (Art. 146 GG) Verfasste Staatsgewalt(en)
Legislative, Exekutive, Judikative sowie das Volk

Art. 20 II 1, 2 GG: „einfache“ Verfassungsänderungen (Art. 79 GG)

Auslegungselemente

siehe Einführung in das juristische Denken und Arbeiten#Auslegungsmethoden

Normenhierarchie der Rechtsordnung

Normenpyramide

Bei Normenkollisionen:

  • Anwendungsvorrang anwendbar, wenn Norm für denselben Sachverhalt widersprechende Rechtsfolge vorsieht
  • Geltungsvorrang, Art. 31 GG: verdrängter Rechtssatz verliert Geltung

Rückwirkungsverbot

  • echte Rückwirkung: Lebenssachverhalt bei Verkündung des Gesetzes abgeschlossen, wird nachträglich belastend geregelt, grundsätzlich unzulässig
  • unechte Rückwirkung: Lebenssachverhalt bei Verkündung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen, wird nachträglich belastend geregelt, grundsätzlich zulässig
Vorrang des Gesetzes Befolgungsgebot bzw. Abweichungsverbot von Gesetzen oder Normen ("kein Handeln gegen das Gesetz")
Vorbehalt des Gesetzes Ableitung aus Art. 20 III GG ("kein Handeln ohne Gesetz")

Geschichte

Entstehungsgeschichte des GG

  • 1776: Grundrechteerklärung von Virginia
  • 1787: Verfassung der USA
  • 1791 ff.: Verfassungen Frankreichs
  • 1818: Verfassungen von Baden und Bayern
  • 1849: Paulskirchenverfassung (gescheitert)
  • 1871: (Bismarck’sche) Reichsverfassung
  • 1919: (Weimarer) Reichsverfassung
  • 1949: Grundgesetz (GG)
  • 1947: Außenministerkonferenzen der Siegermächte in Moskau und London (gescheitert)
  • 1948: (drei) Frankfurter Dokumente, Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die westlichen Besatzungszonen
  • 1948: Herrenchiemseer Verfassungskonvent (Sachverständigenausschuss, einberufen durch westdeutsche Ministerpräsidenten) = Verfassungsentwurf
  • 1948: Parlamentarischer Rat (65 Mitglieder, gewählt durch die westdeutschen Landtage in Bonn, Vorsitzender: Konrad Adenauer)
  • 1949: Beschluss des GG
  • 1949: Genehmigungsschreiben der westlichen Militärgouverneure (USA, GB, F)
  • 1949: Annahme durch die westdeutschen Landtage (Ausnahme: Bayerischer Landtag)
  • 1949: Ausfertigung und Verkündung durch den Parlamentarischen Rat (Art. 145 I GG), 25.5. um 24 Uhr: Inkrafttreten (Art. 145 II GG)
  • 1971: Viermächteabkommen über Berlin
  • 1972: Grundlagenvertrag mit der DDR
  • 1989: Maueröffnung
  • 1990: Staatsvertrag (Währungsunion), Einigungsvertrag (Erstreckung der Geltung des GG auf das Gebiet der ehemaligen DDR), 2+4-Vertrag

Grundgesetz und Saarland

  • 1945: Besetzung durch US-amerikanische Truppen, anschließend Übergabe an F (Ziel F: Abtrennung von Deutschland)
  • 1955: Saarstatut (abgelehnt durch Volksabstimmung)
  • 1956: Luxemburger Vertrag (F+D)
  • 1957: Politische Rückgliederung (Grundlage: Art. 23 GG a.F.)
  • 1959: Wirtschaftliche Rückgliederung

Staatsziele (Art. 3 II 2, 20a GG)

können jederzeit ohne Beachtung von Art. 79 III GG wieder aufgehoben werden

Umwelt- und Tierschutz Art. 20a GG
Verwirklichung eines vereinten Europas Art. 23-25 GG
Friedensgebot Art. 24 II, 26 GG
Gewährleistung der Grundversorgung mit Eisenbahnen, Post und Telekommunikation Art. 87e, 87 GG
Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Art. 109, 2 GG
Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau Art. 3 II 2 GG
Kulturstaatlichkeit (str.)

Verfassungsprinzipien (Art. 1, 20 I-III GG)

  • Wesensmerkmale der Bundesrepublik: sind in ihren Kernaussagen unabänderlich wegen Art. 79 III Fall 3 GG (Ewigkeitsgarantie)
  • "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen"
  • Wehrhafte Demokratie: Grundgesetz = "Angebotsverfassung": Abhängigkeit vom Einsatz der Bürger (Ausübung und Verteidigung der Freiheiten)
    • Verfassungsurkunde, Verbot von Verfassungsdurchbrechungen (Art. 79 I 1 GG)
    • "Ewigkeitsklausel" (Art. 79 III GG)
    • Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 93, 94, GG)

Rechtsstaat

  • Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Ziel die Gewährleistung von Freiheit und Gerechtigkeit im staatlich beeinflussbaren Bereich ist und dessen Machtausübung durch Recht und Gesetz begrenzt wird (Gegenbegriff: Willkürstaat)
  • Herrschaft von Recht und Gesetz
  • Bindung staatlicher Gewalt
  • formelle Elemente
    • Gewaltenteilung Art. 20 II 2, Art. 1 III GG
    • Vorrang (Bindung der Verwaltung an das Gesetz) und Vorbehalt (Verwaltung braucht immer gesetzliche Grundlage für ihr Handeln) des Gesetzes
    • Justiz-/Prozessgrundrechte, Verfahrensgarantien
  • materielle Elemente
    • Grundrechte
    • Rechtssicherheit: Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot, Normbestimmtheit
    • Verhältnismäßigkeit
    • Willkürverbot
Art. 1 III GG unmittelbare Bindung aller drei Gewalten an die Grundrechte, sonst Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG)
Art. 19 IV GG Garantiert dem Bürger, dass ihm grundsätzlich gegen jede mögliche Rechtsverletzung durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt der Rechtsweg offen steht
Art. 20 II 2 Fall 3 GG
  • Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative):
    • Begrenzung und Kontrolle der Staatsgewalt
    • Schutz der Freiheit des Einzelnen
    • Herstellung einer sinnvollen Arbeitsteilung
  • personelle Gewaltenteilung: Inkompatibilität (z.B. gem. Art. 66 GG)
  • vertikale Gewaltenteilung: Gewaltenhemmung und Kontrolle zwischen Bund und Ländern (insbesondere durch die zwingende Beteiligung des Bundesrates bei Erlass von Bundesgesetzen)
  • funktionale Gewaltenteilung: horizontal (Gesetzgebung, Vollziehung, Rechtsprechung) und vertikal (Bund–Länder)
  • organisatorische Gewaltenteilung: gesonderte Organe, Inkongruenz (z.B. im Bund: BT, BR, BReg, BP, BVerfG, BBehörden, BGerichte)
Art. 20 III Fall 1 GG Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden
  • Bestimmtheitsgrundsatz: Steuerung des Verhaltens der Bürger und der beiden anderen Gewalten
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Vertrauensschutz: insbesondere unzulässiges Rückwirkungsverbot
Art. 20 III Fall 3 GG Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden
Art. 28 I 1 GG verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des Rechtsstaates i.S.d. Grundgesetze entsprechen (sog. Homogenitätsprinzip)

Prüfungsschema: Verhältnismäßigkeit

1. Legitimes Ziel

Legitimer Zweck des Gesetzes ist...

2. Bestimmung des Mittels

als Mittel dient...

3. Zweckeignung des Mittels

geeignet ist das Mittel, wenn mit seiner Hilfe das Ziel erreicht werden kann

4. Erforderlichkeit des Mittels

kein anderes, milderes, in gleicher Weise geeignetes Mittel

5. Angemessenheit des Mittels (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

  • Welcher Nachteil entsteht dem Grundrechtsträger?
    • Welche Rechtsgüter sind betroffen? Rang des beeinträchtigten Rechtsguts?
    • Intensität des Eingriffs
  • Welchen Vorteil will der Gesetzgeber erreichen?
    • Welche Rechtsgüter werden geschützt? Rang des geschützten/geförderten Rechtsguts?
    • Kann der Schutz des Rechtsguts aufgrund gebotener Eile oder drohender Gefahr nur mit einer besonders einschneidenden Maßnahme erreicht werden?
Vertikale Staatsstruktur Deutschlands

Bundesstaat

Ableitung: Art. 20 I GG ("Bundesstaat"), Art. 23 I 1 GG ("föderative Grundsätze") sowie aus Vorschriften des GG, die vom Vorhandensein von Bund und Ländern ausgehen, insbesondere in denen Zuständigkeiten verteilt werden (z.B. Art. 30 GG, Einzelfallgerechtigkeit)

  • Bundesstaat: Gesamtstaat, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten (Länder) aufgeteilt ist (vgl. Art. 79 III Fall 1 GG)
  • Einheitsstaat: nur eine (vertikale) Staatsgewalt, Staatstätigkeit geht von einer "Zentrale" aus (z.B. Französische Republik)
  • Staatenbund: Zusammenschluss souveräner Staaten zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen (z.B. Benelux-Staaten, Deutscher Bund 1815-1866)
  • Staatenverbund: EU

Zweck: vertikale Gewaltenteilung (vgl. Art. 79 III Fall 2 GG) sowie die Dezentralisation der Staatsgewalt mit stärkerer Beachtungsmöglichkeit für regionale Besonderheiten

  • Verhältnis von Bund und Ländern: Verschränkung (Funktionen der drei Staatsgewalten sind z.T. bewusst verzahnt, um gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen, z.B. BKanzler wird vom BTag gewählt Art. 63 GG) der föderativen Gewalten
    • Bundesgesetzgebung: Mitwirkung der Länder über den Bundesrat Art. 76 III, 77 II-IV GG
    • Landesgesetzgebung: Vorrang von Bundesrecht Art. 31 GG, Vorgaben für das Landesrecht
    • Bundespräsident: Wahl unter Beteiligung der Länder Art. 54 GG
    • Verwaltung: Ausführung von Bundesrecht grds. durch die Länder Art. 83, 84 GG
    • Rechtsprechung: grds. durch Gerichte der Länder (Art. 92 GG), aber oberste Gerichtshöfe des Bundes und BVerfG (Art. 93-95 GG)
    • Finanzen und Haushalt:
      • Steuergesetzgebungskompetenzen überwiegend beim Bund Art. 105 II GG
      • Zustimmungsvorbehalte des Bundesrates Art. 105 III GG
      • Gemeinschaftssteuern Art. 106 III GG
      • Finanzausgleich Art. 107 II GG
      • Schuldenbremse Art. 109 III GG
      • Mischfinanzierung z.B. Finanzhilfen des Bundes Art. 104b, 104c GG
    • Grundsatz der Bundestreue: Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten
    • kooperativer Föderalismus:
      • Gemeinschaftsaufgaben Art. 91a ff. GG
      • gemeinsam getragene Ausgaben Art. 104a III, 104b, 104c, 104d, 91a III, 91b III GG
      • Staatsverträge, Verwaltungsabkommen
      • gemeinsame Einrichtungen
      • informelle Kontakte
    • "Unitarischer Bundesstaat": Einheit durch Stärkung der Zentralgewalt

Landeseigenverwaltung

  • Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder (Art. 84 GG) als eigene Angelegenheit
  • Regelfall des Vollzugs von Bundesgesetzen (Art. 83 GG)
  • Aufsicht des Bundes beschränkt sich auf Rechtmäßigkeitskontrolle (Art. 84 III GG)

Bundesauftragsverwaltung

  • ebenfalls eine Form des Vollzugs von Bundesgesetzen durch die Länder (Art. 85 I 1 GG)
  • Bund darf auch die Zweckmäßigkeit des Vollzugs prüfen (Art. 85 I GG)
  • Weisungsrecht des Bundes gegenüber Ländern (Art. 85 III GG)

Kommunale Selbstverwaltung

  • Ausdruck der Dezentralisierung
  • Kommunalwahlen: Gemeinderäte, Stadträte, Kreisräte
Art. 28 II GG
Gemeinden (auch Städte) Kommunen: juristisch selbständige Gebietskörperschaften ("Töchter") der Länder
Gemeindeverbände (Landkreise)

Demokratie

Volksherrschaft = Volkssouveränität (Art. 20 II 1 GG)

  • repräsentative Demokratie: Wahl von Abgeordneten (Repräsentanten) in Parlamente
    • Ausgleich: Rückbindung, insb. durch
      • wiederkehrende Wahlen Art. 39 GG
      • Parteien Art. 21 I GG
      • öffentliche Meinung Art. 5 I GG
      • Versammlungen (Demonstrationen) Art. 8 GG
      • Interessengruppen Art. 9 GG
  • unmittelbare (direkte, plebiszitäre) parlamentarische Demokratie: Sachentscheidungen durch Volksabstimmungen
    • Referendum: unverbindliche Volksbefragung
    • Plebiszit: Volksbegehren, Volksentscheid
Staatsgewalt ursprüngliche, grds. unbeschränkte und unabgeleitete Herrschaftsmacht
Legitimität Anerkennungswürdigkeit aus der Sicht der Gewaltunterworfenen ("Rechtfertigung")
Legitimation erfolgreicher Prozess zur Herstellung von Legitimität (durch Repräsentation)
Art. 20 II 1 GG Art. 20 II 2 Fall 1 GG Art. 20 II 2 Fall 2 GG Art. 20 II 2 Fall 3 GG
Träger der Staatsgewalt ist nur das Volk Staatsgewalt wird vom Volk in Wahlen ausgeübt:
  • repräsentative Demokratie
  • Mehrparteiensystem
  • Mehrheitsprinzip mit Grenzen (auf Zeit, Minderheitenschutz, Sozialstaatsprinzip)
Staatsgewalt wird vom Volk in Abstimmungen ausgeübt:
  • Volksentscheid: abschließende verbindliche Entscheidung des Volkes
  • Volksbegehren: initiative des Volkes zwecks Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes
  • Volksbefragung: Befragung des Volkes über Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes ohne rechtliche Bindungswirkung für das Parlament
Staatsgewalt wird vom Volke durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt
  • Ausübung der Staatsgewalt durch ununterbrochene Legitimationskette vom jeweiligen Organ bis zum Volke
Weitere Fallgruppen:
  • Horizontale Gewaltenteilung (Art. 20 GG)
  • Öffentlichkeitsgrundsatz (z.B. gem. Art. 42 I GG, § 169 I GVG)
  • Transparenzgebot (z.B. bei Regelung der Diäten für Abgeordnete)
  • Vorbehalt des Gesetzes
  • Parlamentsvorbehalt (wesentliche hoheitliche Maßnahmen sind ausschließlich dem Parlament vorbehalten, wie z.B. Art. 104 I 1 GG i.V.m. Art. 2 II 2 GG)
  • parlamentarisches Regierungssystem (z.B. Art. 63, 67, 68 GG)
  • "Willensbildung von unten nach oben und nicht umgekehrt" (z.B. keine Wahlwerbung auf Staatskosten, keine vollständige oder verdeckte Parteienfinanzierung)

Opposition

  • Wesensmerkmal der FDGO (freiheitlich demokratischen Grundordnung)
  • Gegenpol zu Regierung und Regierungsfraktion(en): "innerparlamentarischer Dualismus"
  • personell-programmatische Alternative(n)
  • Kontrolle: Mehrheitsprinzip (Art. 42 II GG) – Minderheitenschutz (Art. 23 Ia 2, 39 III 3, 44 I, 93 I Nr. 1, 2 GG)
  • aber: keine Privilegierung der Oppositionsfraktionen, arg. Art. 38 I 2 GG (Gleichheit der Abgeordneten)

Republik

  • formelles Verständnis: Freistaat, Souverän durch einen vom Volk gewählten Berufungsakt (Wahl) auf Zeit bestimmt, "Nicht-Monarchie"
    • Monarchie: Staatsoberhaupt wird nach erbrechtlichen (dynastischen) Regelungen bestimmt und auf Lebenszeit bestellt
      • absolute: Monarch an keine Verfassung gebunden, handelt nach eigenem Willen mit Gesetzeskraft
      • konstitutionelle: Herrscher an die Verfassung gebunden, Zusammenspiel mit übrigen Trägern der Staatsgewalt, Staatsoberhaupt hat aber im Zweifel das letzte Wort
      • parlamentarische: rein repräsentatives Oberhaupt, keine rechtlich relevanten Befugnisse, diese werden alleine vom jeweils zuständigen Parlament ausgeübt
  • materielles Verständnis
    • freiheitlich-demokratische Staatsverfassung
    • Verpflichtung auf das Gemeinwohl (insb. Unbefangenheit und Unparteilichkeit der öffentlich Bediensteten)

Sozialstaat

  • "ob": Staatsgrundlagenbestimmung, Staatsstrukturmerkmal (Garantie von Mindeststandards: Art. 3 III 2, 6 IV, 14 II, 74 I GG)
  • "wie weit": Staatszielbestimmung (Politik)
  • 19. Jh.: bürgerlicher Rechtsstaat = Sicherung von Freiheit und Eigentum
  • 20. Jh.: sozialer Rechtsstaat = Ausgleich zwischen Freiheit und Gleichheit
    • Sozialversicherung (RV, KW, PV, UV, AIV)
    • soziale Fürsorge (Sozial-, Kinder-, Jugendhilfe, Leistungen für Asylbewerber, Flüchtlinge u.a.)
    • soziale Entschädigung (insb. Opferentschädigung)
    • sozialer Ausgleich (Kinder-, Eltern-, Wohngeld, "BAföG")
    • Daseinsfürsorge (Wasser, Strom, Gas ÖPNV, Schulen etc.)
    • Arbeitsrecht, Familienrecht
    • Steuerrecht, -system (insb. EStG)

Wahlen

Stimmzettel: Bundestagswahl 2017 (Wahlkreis 220)

Wahlgrundsätze

Inhalt/Schutzbereich rechtmäßiger Eingriff rechtswidriger Eingriff
Unmittelbarkeit keine weitere Entscheidungsinstanz zwischen Wählerstimme einerseits und Ermittlung der konkreten Abgeordnetensitze im BT andererseits z.B. durch Listenwahl gem. § 4, 27 BWG wegen Art. 21 I 1 GG z.B. durch Einschaltung eines Wahlmännergremiums
Freiheit kein öffentlicher oder privater Zwang auf das "ob" und "wie" der Wahlentscheidung, erfasst wird auch das Wahlvorschlagsrecht von Parteimitgliedern z.B. durch gesetzliche Regelung einer Wahlpflicht wegen Art. 20 II GG (Gegenmeinung: Art. 2 I GG) z.B. durch "Wahlwerbung auf Staatskosten"
Geheimheit Recht des Wählers, den Inhalt seiner Wahlentscheidung für sich zu behalten und Pflicht des Staates, Vorkehrungen organisatorischer Art beim Wahlvorgang vorzunehmen z.B. durch Möglichkeit der Briefwahl gem. § 36 BWG z.B. eine Online-Wahl, da Gesetzgeber verpflichtet ist, die Geheimhaltung der Wahl zur Verfügung zu stellen
Allgemeinheit grundsätzlich muss allen Deutschen ab 18 Jahren uneingeschränkt die Möglichkeit offen stehen, zu wählen (aktives Wahlrecht, § 12 BWG) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht, § 15 BWG); erfasst wird auch das Recht des Bürgers oder Parteimitglieds, Wahlvorschläge zu machen

Ausländerwahlrecht: grds. nicht zulässig (Art. 20 II 1, 28 I 2, Präambel, 116 GG "Staatsangehörige", Volk = deutsches Staatsvolk), könnte nur eingefügt werden durch Änderung der §§ 12, 15 BWG

rechtmäßige Ungleichbehandlung: z.B. bei der Wählbarkeit von Beamten und sonstigen Personen wegen Inkompatibilität gem. Art. 137 GG, z.B. i.V.m. § 5 AbgG rechtswidrige Ungleichbehandlung: wenn Personen erst ab einem bestimmten Alter oder bei ausreichender beruflicher Erfahrung wählbar wären
Gleichheit grundsätzlich sollen alle Wähler mit ihren Stimmen (Gleichheit jeder Stimme = Zählwertgleichheit) den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (aktive Wahlrechtsgleichheit, Erfolgswertgleichheit) und alle Wahlkandidaten sollen bei Wahlen die gleiche Chance haben (passive Wahlrechtsgleichheit) Probleme bei aktiver Wahlrechtsgleichheit:
  • Überhang- und Ausgleichsmandate
  • 5%-Sperrklausel (§ 6 III S. 1 Hs. 1 BWG): Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments, Parteienzersplitterung würde Regierungsbildung erschweren
  • Grundmandatsklausel (§ 6 III S. 1 Hs. 2 BWG): Förderung lokaler Schwerpunktparteien
rechtswidrige Ungleichbehandlung: z.B. bei "Wahlwerbung auf Staatskosten"
Öffentlichkeit (ungeschrieben) umfasst Wahlvorschlagsverfahren, Wahlhandlung, Ermittlung des Wahlergebnisses: Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit des Wahlvorgangs BVerfG: Wahlcomputer gem. § 35 BWG (Öffentlichkeit kann nicht mehr alle wesentlichen Schritte der Wahl überprüfen)

Wahlsystem

  • Zahl der zu wählenden Abgeordneten: 598 (§ 1 I 1 BWG) durch personalisierte Verhältniswahl (Mischwahlsystem gem. § 1 I 2 BWG)
    • Erststimme: Mehrheitswahl (§ 5 S. 2 BWG), 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen gem. §§ 19-26 BWG, sog. Direktmandate
    • Zweitstimme: Verhältniswahl (§ 6 II BWG), 299 nach Landeswahlvorschlägen/Landeslisten gem. §§ 27-29, 1 II BWG, sog. Listenmandate
  • Verteilung der Sitze (§ 6 BWG)
    • 1. Stufe: Verteilung auf die Landeslisten der Parteien (Sitzkontingente nach Bevölkerungszahl)
      • Zusammenzählung der für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen, die Gesamtzahl der Sitze wird den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil zugeordnet, so ermittelte Sitzzahl wird auf Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet
        • 5%-Sperrklausel, sofern nicht mindestens drei Direktmandate errungen wurden (Grundmandatsklausel) oder eine Partei nationaler Minderheiten vorliegt
      • Von der für jede Landesliste ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes erhobenen Direktmandate abgerechnet (§ 6 IV S. 1 BWG), die restlichen Sitze werden streng nach der Reihenfolge der jeweiligen Landesliste besetzt
      • erringt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach der Sitzzahl (nach Auswertung der Zweitstimmen) zustehen, verbleiben ihr auch diese Sitze als sog. Überhangmandate (§ 6 IV S. 2 BWG)
    • 2. Stufe: Ausgleichsverfahren bei Überhangmandaten
      • gem. § 6 V/VI BWG erfolgt ein vollständiger Ausgleich für die anderen Parteien, die kein Überhangmandat errungen haben (Ausgleichsmandate), damit entspricht die endgültige Sitzverteilung im Bundestag exakt dem Zweitstimmenanteil aller Parteien bei der jeweiligen Bundestagswahl

Verfassungsorgane

Das Reichstagsgebäude

Bundestag

Art. 38-48 GG, Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT)

Zuständigkeit und Aufgaben

  • Wahl-/Kreationsfunktion: Wahl wichtiger Staatsorgane
  • Kontrollfunktion: Kontrolle der Exekutive (z.B. Interpellationsrecht)
  • Gesetzgebung- und BudgetR: z.B. gem. Art. 77 I, 110 II GG
  • Repräsentationsfunktion: Art. 20 II (repräsentative Demokratie), Art. 38 I 2 (Abgeordnete als Vertreter des Volkes) GG

Diskontinuität

persönlich und sachlich: mit Ablauf der Legislaturperiode (Periodizität der Wahlen, Art. 39 I GG: "Herrschaft auf Zeit") wechseln die persönliche Zusammensetzung des Parlaments und auch die Sachgegenstände (z.B. erledigen sich Gesetzesinitiativen, sofern sie das Hauptverfahren im Bundestag noch nicht durchlaufen haben vgl. § 125 GO BT)

Organ-Kontinuität

Rechtshandlungen des Bundestages mit Außenwirkung bleiben auch nach dem Ende der jeweiligen Wahlperiode wirksam und für den nächsten Bundestag bindend

Vorzeitige Auflösung

Selbstauflösung nicht vorgesehen und nicht zulässig

  • Art. 63 IV 3 GG: Wahl des Bundeskanzlers scheitert (dann Minderheitskanzler oder Bundespräsident entscheidet sich für Auflösung und somit Neuwahlen)
  • Art. 68 I 1 GG: Vertrauensfrage
    • formelle Auflösungslage
      • Antrag des BKanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen
      • Scheitern des Antrags (fehlende Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages)
      • Bundeskanzler muss dem Bundespräsidenten den Vorschlag unterbreiten, den Bundestag aufzulösen
    • materielle Auflösungslage (BVerfG)
      • instabile politische Verhältnisse

Bundestagspräsident

  • gesetzliche Regelungen z.B. Art. 40 GG und §§ 19 II, 20 GG

Ausschüsse (Art. 44 ff GG, §§ 12, 54 ff. GO BT)

  • Aufgaben: gem. § 62 GO BT Erstellen von mehrheitsfähigen Beschlussvorlagen (Prinzip der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschüssen)
  • Arten:
    • Pflichtausschüsse gem. Art. 45, 45a, 45c GG
    • freiwillige Ausschüsse
      • zuständige Fachausschüsse für den Sachbereich eines jeden Ministeriums gem. § 54 I 1 Go BT
      • zeitweilige Ausschüsse, wie z.B. der Untersuchungsausschuss gem. Art. 44 GG oder die Enquete-Kommission gem. § 56 GO BT – neben Abgeordneten können auch externe Mitglieder sein

Abgeordnete

  • Gesetzliche Regelungen: Art. 38 I 2, 46-48 GG; Abgeordnetengesetz; GO BT
  • freies Mandat:
    • ohne an Aufträge und Weisungen gebunden zu sein (kein imperatives Mandat)
    • jeder Abgeordnete vertritt das ganze Volk
    • Teilnahmerecht, Rederecht, Stimmrecht, Antragsrecht, Recht auf Information, Fraktionsbildungsrecht, Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Abgeordneten (formale Statusgleichheit § 57 II 2 GO BT)
  • Einschränkungsmöglichkeiten ("Spannungsverhältnis"):
    • Parteiprinzip (Art. 21 I GG, § 1 II PartG): Ordnungsmaßnahmen oder Ausschluss aus der Partei gem. § 10 III, IV PartG
    • Effektivitätsprinzip (Art. 20 II GG): Volksvertretung ist ein Kollegialorgan und Abgeordnetenrechte sind im Wesentlichen organschaftliche Mitgliedschaftsrechte, die aus Gründen der Funktions- und Repräsentationsfähigkeit des BTages eingeschränkt werden müssen
    • Fraktionsprinzip (Art. 21 I GG, § 1 II PartG, § 47 I AbgG):
      • Fraktionsdisziplin: Bestreben der Fraktion, ein einheitliches Auftreten in der parlamentarischen Arbeit zu erreichen
      • Fraktionszwang: sanktionsbewehrte Verpflichtung des Abgeordneten, nach dem Votum seiner Fraktion abzustimmen (Mandatsverlust durch Fraktionsausschluss h.M.)
    • Prinzip der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss: in Bezug auf das politische Kräfteverhältnis im Plenum (Art. 20 II 2 GG und Art. 38 I 2 GG)
  • Indemnität Art. 46 I GG (Redefreiheit, Wortprivileg der Bundestagsabgeordneten):
    • Voraussetzungen: Abstimmung oder Äußerung des Abgeordneten im Bundestag, in einem seiner Ausschüsse oder in der Fraktion
    • Rechtsfolge: grundsätzlich dauerndes Verfahrenshindernis bzgl. aller gerichtlichen oder dienstlichen Verfolgungen (Ausnahme: verleumderische Beleidigung)
    • gilt lebenslänglich, allerdings nicht für Äußerungen außerhalb des Parlaments
  • Immunität Art. 46 II-IV GG:
    • Voraussetzungen: Verhaftung eines Abgeordneten oder Ermittlung gegen einen Abgeordneten wegen einer Straftat oder OWi (str.)
    • Rechtsfolge: grds. zeitweiliges Verfahrenshindernis, solange der Abgeordnete dem Parlament angehört
      • Ausnahme: Zustimmung des BTages (Aufhebung der Immunität) oder Festnahme bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages
      • Gegenausnahme: Aussetzungsverlangen des BTages gem. Art. 46 IV GG (Reklamationsrecht)
  • Verlust des Bundestagsmandats nach § 46 I BWG

Fraktionen

  • Art. 53a S. 2 GG
  • § 45 AbgG: Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen, die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit
  • § 10 I 1 GOBT: Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen
  • politische Willensbildung im BTag vollzieht sich maßgeblich in den einzelnen Fraktionen

Gruppen

  • nur materielle Fraktionsrechte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident

Allgemeines Art. 54-61 GG, Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
  • Wahl durch Bundesversammlung, Art. 54 I, III-VI GG
  • Amtszeit beträgt 5 Jahre
  • Wiederwahl nur einmal zulässig (Art. 54 II GG = Ableitung "Republik")
  • Präsidentenanklage (Art. 61 GG)
  • Rücktritt (Art. 57 GG)
Repräsentationsfunktion vertritt den Staat als Staatsoberhaupt nach Innen und Außen
  • völkerrechtliche Vertretungsmacht gem. Art. 59 I 1 GG
  • Organkompetenz zur Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen gem. Art. 59 I 2 GG
  • Begnadigungsrecht gem. Art. 60 II GG
Reservefunktion
  • wenn andere Verfassungsorgane (insb. BTag) sich nicht mehr als funktionsfähig erweisen, hat er selbst Entscheidungen zu treffen
  • Auflösung des BTages auf Vorschlag des BKanzlers nach Scheitern der Vertrauensfrage gem. Art. 68 I GG
  • Erklärung des Gesetzgebungsnotstands unter den Voraussetzungen von Art. 81 I 1 GG
Integrationsfunktion
  • Bekundung des staatlichen Willens nach außen hin
  • Ernennung und Entlassung der BBeamten und BRichter (Art. 60 I, III GG)
  • Vorschlag eines Kanzlerkandidaten und Ernennung des Kanzlers (Art. 63 GG)
  • Ernennung und Entlassung der BMinister (Art. 64 I GG)
  • Ausfertigung von Gesetzen gem. Art. 82 GG
    • unstr. formelles Prüfungsrecht (Ablehnung der Ausfertigung bei formeller Verfassungswidrigkeit)
    • str.: materielles Prüfungsrecht
    • str.: unionsrechtliches Prüfungsrecht
Erfordernis der Gegenzeichnung Gem. Art. 58 S. 1 GG bedürfen Anordnungen und Verfügungen des BPräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den BKanzler oder durch den zuständigen BMinister (Zweck: Ausschluss des Bundespräsidenten von politischen Handlungen mit Entscheidungscharakter)

OOjs UI icon alert-destructive.svg Konfusionsargument: Grundrechte dienen dem Schutz des Bürgers gegen Eingriffe des Staates. Niemand kann aber gleichzeitig Träger und Schützer von Grundrechten sein. Daher kann der Staat und seine Organe selbst keine Grundrechte geltend machen.

Der Bundesrat, ein Parlament der Länderregierungen

Bundesrat

Art. 50-53 GG, Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR)

  • Mitglieder der Landesregierungen (Art. 51 I 1 GG)
  • Vertretungsmöglichkeit, Art. 51 I 2 GG
  • Weisungsgebundenheit
  • Gebot der einheitlichen Stimmabgabe (Art. 51 III 2 GG)
  • keine Diskontinuität
  • weder Indemnität noch Immunität

Verfahren

  • im Bundesrat: grds. ausreichend ist die Mehrheit der Stimmen des BRates (Art. 52 III 1 GG), Stimmenthaltungen sind unzulässig und Stimmen eines Landes müssen einheitlich angegeben werden (Art. 51 III 2 GG)
  • in den Ausschüssen: §§ 36-45 GO BR
  • in Angelegenheiten der EU: §§ 45a, 45e-k GO BR
  • Bundesratspräsident (Art. 52 I GG, §§ 5, 6 GO BR)
  • Ausschüsse (§§ 1, 12 GO BR)
  • Europakammer (§§ 45b-d GO BR)

Bundesregierung

Kabinett Merkel IV: Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht

Art. 62-69 GG, Geschäftsordnung der Bundesregierung (GO BReg), Bundesministergesetz, Gesetz über parlamentarische Staatssekretäre

Bundeskanzler Bundesminister Bundesregierung Regierungskrisen
  • grds. Wahl gem. § 63 GG (Ausnahme: über konstruktives Misstrauensvotum gem. Art. 67 GG)
  • Erledigung des Amtes grds. gem. Art. 69 II GG (Ausnahme: Art. 67 GG)
  • bestimmt Richtlinien der Politik (alle grundlegenden und richtungsbestimmenden politischen Entscheidungen im Bereich der Regierung, aber auch bedeutsame Einzelfragen, s. §§ 1, 2 BO BReg) und trägt dafür Verantwortung, Art. 65 S. 1 GG
  • Geschäftsleitungskompetenz, Art. 65 S. 4 GG
  • soweit keine Richtlinien bestehen oder vorhandene Richtlinien zu konkretisieren sind, leitet jeder BMinister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 S. 2 GG i.V.m. §§ 1 I, 2, 9 GO BReg (Ressortprinzip)
  • Kollegial- oder Kabinettsprinzip: falls es in ressortübergreifenden Fragen nicht zu einer Einigung zwischen den beteiligten Ministern kommt, entscheidet die Bundesregierung, Art. 65 S. 3 GG i.V.m. § 17 GO BReg
  • Ernennung gem. Art. 64 I GG, § 2 BMinG – auch Entlassung (materielles Kabinettsumbildungsrecht)
  • Erledigung des Amtes grds. gem. Art. 69 II GG (Ausnahme: Entlassung gem. Art. 64 I GG)
  • Doppelstellung: Teil des obersten Bundes- bzw. Verfassungsorgans und andererseits Verwaltungsorgane als oberste Bundesbehörde (Exekutive i.e.S.)
  • keine Einzelverantwortung ggü. BTag, arg. Art. 64 I F. 2, 67 GG
  • BMinister für Verteidigung hat Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, Art. 65a GG
  • Recht zur Gegenzeichnung zusammen mit dem BKanzler bei Gesetzesentwürfen, die den eigenen Zuständigkeitsbereich berühren, Art. 82, 58 GG, § 29 GO BReg)
  • Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen, z.B. gem. § 6 StVG
  • Durchführung der Fachaufsicht, Art. 85 III und IV GG
  • Gesetzesinitiativrecht, Art. 76 I GG
  • Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen, Art. 80 I Fall 1 GG
  • Erlass von Verwaltungsvorschriften, Art. 84 II GG
  • konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG): aktueller BKanzler kann nur abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein Nachfolger mit der Mehrheit der Mitglieder des BTages gewählt wird
  • Vertrauensfrage (Art. 68 GG): ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist das Bestehen einer politisch instabilen Lage zwischen BTag und BKanzler

Bundesverfassungsgericht

  • Art. 93, 94 GG: Gericht und Verfassungsorgan (Richter, Geschäftsordnungsautonomie, Unabhängigkeit von Ministerien)
  • Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht: Art. 93 GG, Enumeration (sonst insb. Verfassungsbeschwerde)
    • kontradiktorisch: Organstreit oder föderative Streitigkeiten
    • objektive Rechtsbeanstandung: abstrakte/konkrete Normenkontrolle

Parteien

  • Teilrechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts (i.d.R. nicht rechtsfähige Vereine), vgl. §§ 2 und 3 PartG
  • Recht auf freie, dauernde Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes: Art. 21 I 1 GG i.V.m. § 1 PartG
  • Recht auf Gründungsfreiheit: Art. 21 I 2 GG (abgeleitet: Mehrparteiensystem, abgesichert durch Demokratieprinzip)
  • Parteienprivileg: Art. 21 II, IV GG (Verstoß z.B. bei Ablehnung öffentlicher Leistungen wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung)
  • Chancengleichheit: Parteien untereinander, während des Wahlkampfes durch Art. 21 i.V.m. Art. 38 I 1 GG
  • Ausschluss von Mitgliedern: unter strengen Voraussetzungen (§ 10 IV PartG)
    • vorsätzlicher Satzungsverstoß (nicht: ungeschriebene Mitgliedspflichten, z.B. Treuepflicht
    • erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei
    • dadurch entstandener schwerer Schaden für die Partei
  • Parteibegriff (§ 2 I 1 PartG)
    • Ziel, an Wahlen teilzunehmen, um Repräsentanten in einer Volksvertretung zu positionieren, um dort politischen Einfluss nehmen zu können
    • ernsthaft und dauerhaftes Verfolgen eines politischen Programms und einer politischen Aktivität
    • klare demokratische Organisationsstruktur
  • staatliche Teilfinanzierung: teilweise staatliche Parteienfinanzierung (§§ 18-22 PartG)
    • offene Parteienfinanzierung: unmittelbar (z.B. gem. § 18 III und IV PartG) und mittelbar (z.B. durch steuerliche Begünstigungen für Senden und Beiträge an Parteien)
    • verdeckte Parteienfinanzierung: unzulässig
    • vollständige Parteienfinanzierung: unzulässig
  • Pflichten
    • innere Ordnung der Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 21 I 3 GG)
      • mittelbare Geltung der Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 I 1 GG, z.B. bei Aufstellung der Landesliste für Bundestagswahlen
      • mittelbare Geltung der Grundrechte im privatrechtlichen Verhältnis Partei/Parteimitglied, z.B. Quotierung auf der Landesliste (Art. 3 II 1 GG)
      • Parteiverbot durch BVerfG bei massiven Verstößen gem. Art. 21 II, IV, 93 I Nr. 5 GG und §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG
      • bei Ausrichtung gegen freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO): Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung durch BVerfG (Art. 21 III, IV GG)
    • Rechenschaftspflicht und Transparenzgebot (Art. 21 I 4 GG)
      • Konkretisierung durch §§ 23-31 PartG
      • Sanktion bei Verletzung dieser Pflicht gem. §§ 31a-d PartG
  • Koalitionsvereinbarungen
    • Inhalt: Einigung zwischen zwei oder mehreren im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer gemeinsam getragenen Regierung (personelle Komponente) und deren politisches Aktionsprogramm (sachliche Komponente)
    • Rechtsnatur und Verbindlichkeit: keine rechtsverbindlichen Verträge, sondern Absprachen mit politischer Bedeutung unter dem Vorbehalt ("Geschäftsgrundlage") der politischen Harmonie, h.M.
    • Aus Ablehnung eines Vertragscharakters folgt auch die Nichteinklagbarkeit von etwaigen Pflichtverletzungen der Koalitionsparteien
    • Prüfungsmaßstab bzw. Grenze (insb. Art. 64 I und Art. 65 S. 1 und 2. GG): Bundeskanzler darf in seinen Entscheidungen nur politisch, nicht aber rechtlich beschränkt sein, insb. nicht zum bloßen Vollzugsorgan der Parteien werden

Gesetzgebungskompetenzen

  • Vorschriften Art. 70-74 GG
  • Sondergesetzgebungskompetenz für Steuern Art. 105 GG
  • Grundsätzlich Länder (Art. 30, 70 GG), wichtige "Reservate": Polizei, Kommunales, Kultus
  • Ausnahme: Bund (Art. 71 ff. GG), Schwergewicht in der politischen Wirklichkeit
  • Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht, Normbefehle auf dem gleichen Gebiet der Gesetzgebung, sowohl Bund als auch Länder haben Kompetenz zur Gesetzgebung
  • Kompetenz vor Kollision
ausschließliche (Art. 71, 73 GG) konkurrierende (Art. 72, 74 GG) ungeschriebene
  • darunterfallende Materien sind dem Bund vorbehalten, es sei denn, die Länder werden ausdrücklich durch ein Bundesgesetz zur eigenen Gesetzgebung ermächtigt
  • grds. dürfen Bund und Länder Gesetze in den Sachbereichen des Art. 74 GG erlassen
  • hat der Bund ein Gesetz erlassen, entfaltet dieses eine Sperrwirkung zulasten landesrechtlicher Normen
  • Kernkompetenz (Art. 72 I GG): Vorrecht der Länder, solange und soweit Bund nicht tätig wurde
  • Bedarfskompetenz (Art. 72 II GG): Bund hat nur Vorrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht
  • Ausnahme-/Abweichungskompetenz (Art. 72 III GG)
  • Natur der Sache
  • Sachzusammenhang
  • Annex

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Vorverfahren, Einleitungsverfahren Einleitung = Gesetzesinitiative Art. 76 I GG BT, Art. 77 I GG, §§ 75 ff. GOBT
  • BT: aus der "Mitte" (5 % der Abgeordneten oder Fraktion)
  • BReg: Beschluss
  • BR: Beschluss
Hauptverfahren
  • Gesetzesbeschluss
  • Beteiligung der LReg
  • BT, Art. 77 I GG
  • BR, Art. 77 II-IV GG
BT Plenum (§§ 75 ff. GOBT)

1. "Lesung", dann zuständiger Ausschuss (Beratung, § 80 GOBT)

2. "Lesung"

3. "Lesung", anschließend Gesetzesbeschluss (Art. 77 I 1 GG)

Zuleitung an Bundesrat (Art. 77 I 2 GG)

Einspruchsgesetze Zustimmungsgesetze
bei Einspruchsgesetzen muss, bei Zustimmungsgesetzen kann Vermittlungsausschuss (Art. 77 II GG) angerufen werden: besteht aus je 16 Mitgliedern des BTages und BRates
BR Einspruch (Art. 77 III GG) Zustimmung (Art. 77 2a GG)
BT Zurückweisung (Art. 77 IV GG) oder: "Veto", dann gescheitert
Zustandekommen des Gesetzes (Art. 78 GG)
Abschlussverfahren Ausfertigung (BP)

Verkündung (BGBl.)

Art. 82 I GG Gegenzeichnung BKanzler, BMinister (Art. 58 S. 1 GG)
Ausfertigung BPräsident
  • formell (+)
  • materiell nur auf Evidenz (offensichtliche Fehler)
Verkündung im BGBl. durch BMJ

Verfassungsmäßigkeit

Prüfungsschema: Verfassungsmäßigkeit

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

a) Zuständigkeit (Bund oder Land, Art. 70 ff. GG)

  • Grundsatz der Art. 70 I, 30 GG: Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht das GG dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (einschlägige Kompetenztitel)
    • ausschließliche Kompetenz des Bundes, Art. 71, 73 GG: ohne entsprechende Ermächtigung dürfen Länder in diesem Gebiet nicht tätig werden
    • konkurrierende Kompetenz des Bundes, Art. 72 II, III GG: Bund und Länder gleichermaßen zur Gesetzgebung befugt, Länder dürfen jedoch nur tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat
    • ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs, kraft Natur der Sache und kraft Annexes

b) Verfahren (Art. 76 ff. GG)

  • Gesetzesinitiative, Art. 76 GG: BReg, BRat, Mitte des BTages (Fraktion oder 5% der Mitglieder des Bundestages)
  • Hauptverfahren: ordnungsgemäßer Beschluss des BTages, Art. 77 I GG
  • ordnungsgemäße Mitwirkung des Bundesrates, Art. 88 II-IV, 78 GG

c) Form (Art. 82 GG)

  • Ausfertigung und Verkündung, Art. 82 I 1 GG

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit

a) Kein Verstoß gegen Grundrechte

b) Kein Verstoß gegen Grundsätze des Art. 20 GG, insbesondere

  • Rechtsstaatsprinzip
    • Bestimmtheitsgebot: Rechtsvorschrift muss klar zum Ausdruck bringen, welche Auswirkungen die gesetzliche Regelung für den Bürger hat
    • Rückwirkungsverbot
      • echte Rückwirkung: Gesetz greift nachträglich ändernd in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein (wenn belastend grds. unzulässig)
        • zulässig: wenn kein schutzwürdiges Vertrauen des Bürgers besteht, wenn ausnahmsweise zwingende Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen oder ein Bagatellfall vorliegt
      • unechte Rückwirkung: Gesetzgeber greift in Tatbestände ein, die in der Vergangenheit begonnen, jedoch noch nicht abgeschlossen wurden (grds. zulässig)
        • unzulässig: wenn ein schutzwürdiges Vertrauen beim Bürger besteht und dieses gegenüber dem Allgemeinwohl Vorrang hat
    • Verhältnismäßigkeit des Gesetzes
    • Demokratie- und Sozialstaatsprinzip

Verwaltungsrecht

Verwaltungskompetenzen

Trennung zwischen Bund und Ländern, grds. Verbot der Mischverwaltung

  • gesetzesakzessorische Verwaltung (= Ausführung von Gesetzen): differenzierte Kompetenzverteilungen, Art. 83 ff. GG (Asymmetrie zwischen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen)
    • Ausführung von Landesgesetzen: Art. 30 Hs. 1 GG
    • Ausführung von Bundesgesetzen
      • Landeseigenverwaltung, Art. 83, 84 GG
      • Landesverwaltung im Auftrag des Bundes, Art. 85 GG
      • Bundes(eigen-)verwaltung, Art. 86 ff. GG
  • nicht gesetzesakzessorische Verwaltung: Art. 30 Hs. 1 GG (zulässige andere Regelungen, insbesondere Staatsleitung bzgl. Gesamtstaat)

Öffentlicher Dienst

  • i.e.S.: öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (Beamte, Richter, Berufssoldaten)
  • i.w.S.: privatrechtliches Arbeitsverhältnis (Arbeitnehmer, Beschäftigte)
  • nicht: andere öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse (z.B. Minister, Staatssekretäre, Notare)

Staatsdiener-Verfassungsrecht i.e.S.

  • Art. 33 IV GG: Funktionsvorbehalt für hoheitsrechtliche Befugnisse
  • Art. 33 II GG: "Bestenauslese"
  • Art. 33 V GG: hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Amtshilfe

  • Art. 35 I GG: Unterstützung auf Ersuchen, Einheit des Staatsorganismus trotz Gewaltenteilung
    • Amtshilfe i.e.S.: ersuchte Stelle (Behörde)
    • Rechtshilfe: ersuchte Stelle (Gericht)

Amtshaftung (Art. 34 GG)

Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld (befreiende Schuldübernahme durch den Staat)

Finanzstaat

(Sozial-)Staat

Politikgestaltung/Machtausübung durch Geld

  • Nehmen: Abgaben (Steuern u.a.)
  • Geben: Subventionen, Sozialleistungen

Finanzverfassung (Art. 104a-115 GG)

  • Haushalt (Art. 109, 109a GG grundsätzlich für Bund und Länder): Haushalt des Bundes Art. 110-115 GG, Haushalte der Länder in LVerf
  • Einnahmen (insbesondere Steuerverteilung Bund–Länder Art. 106, 107 GG einschließlich Finanzausgleich)
  • Ausgaben: Lastenzuteilung Bund–Länder Art. 104a GG (Art. 104b f., 91a ff. GG u.a.)

Staatsverschuldung

"Schuldenbremse", Art. 109 III, Art. 115 II GG

Rechtsprechung

Richtervorbehalt

Art. 92 Hs. 1 GG (unabhängige, von den anderen Staatsgewalten strikt getrennte Gewalt)

  • Art. 97 I GG: sachliche Unabhängigkeit
  • Art. 97 II GG: persönliche Unabhängigkeit

"Recht-Sprechen"

  • letztverbindliches und -verantwortliches Wahren des Rechts
    • bei Rechtsstreitigkeiten: nur am Maßstab von Gesetz und Recht, durch unabhängige Instanz, in Form einer verbindlichen Entscheidung
    • auf Antrag (Klage): in gesetzlich geordnetem, grundsätzlich öffentlichem Verfahren

Staatliche Gerichtsbarkeit

Fachgerichtsbarkeiten

Art. 92 Hs. 2 GG

  • Gerichte des Bundes
    • Art. 93, 94 GG: Bundesverfassungsgericht
    • Art. 95 GG: oberste Gerichtshöfe
    • Art. 96 GG: sonstige Bundesgerichte
  • Gerichte der Länder
    • alle übrigen Gerichte, insbesondere AG, LG, OLG

Mehrheiten

Mitgliedermehrheit
  • Mehrheit der Mitglieder, deren Zahl gesetzlich festgelegt und bekannt ist (598 plus Überhangmandate nach § 1 I 1 i.V.m. § 6 V BWG)
  • Stimmenthaltungen von Mitgliedern werden berücksichtigt und zählen als Nein-Stimme bzw. fehlende Ja-Stimme
Abstimmungsmehrheit
  • nimmt als Bezugspunkt die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, d.h. alle Ja- und Nein-Stimmen
  • da sich Mitglieder enthalten können, also nicht abstimmen, kann die Zahl der abgegebenen Stimmen kleiner sein als die Mitgliederzahl
  • Stimmenthaltungen zählen gar nicht und bleiben unberücksichtigt, da sie keine abgegebene Stimme darstellen
Relative
  • schwächste Forderung für das Zustandekommen von Mehrheitsentscheidungen
  • heißt nur, dass jemand mehr Stimmen hat als jeder andere
  • z.B. ein Kandidat bei Bundestagswahl hat mehr Stimmen als jeder andere
  • liegt auch vor, wenn der eine, der die meisten Stimmen hat, nicht mehr als die Hälfte des Möglichen hat
  • z.B. Kandidat A erhält 30 %, B 13 %, C 25 %, D 32 % der Wählerstimmen: D hat mit 32 % die relative Mehrheit, da er mehr hat als jeder andere, auch wenn er nicht mehr als die Hälfte des Möglichen (= 100 % der abgegebenen Stimmen) hat
  • relative Mehrheit ist ausreichend bei Bundestagswahl für den Direktkandidaten (§ 5 BWG: „Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt“)
Einfache
  • ein Kandidat oder Vorschlag erhält mehr als die Hälfte (also über 50 %) der abgegebenen Stimmen
  • bei nur zwei Alternativen, z.B. Ja oder Nein, wie es bei Abstimmungen im Bundestag der Fall ist, bedeutet relative Mehrheit stets zugleich auch einfache Mehrheit, da bei den Alternativen Ja oder Nein der Vorschlag, der die meisten Stimmen hat, zugleich auch mehr als 50 % haben muss
  • bei mehr als zwei Optionen ist dies nicht zwingend: z.B. bei der Bundestagswahl erlangt
  • Kandidat A 40 % der Stimmen, B 25 %, C 5 %, D 30 % der Stimmen: A hat die meisten Stimmen und somit die relative Mehrheit, dennoch hat er nicht die einfache Mehrheit, da er nicht mehr als 50 % der Stimmen für sich hat. Keiner hat hier die einfache Mehrheit, da keiner mehr als 50 % hat
Absolute
  • ausgehend von einer im Vorfeld schon bekannten Bezugsgröße, z.B. kann die Bezugsgröße die Zahl der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages sein, diese steht bereits im Vorfeld fest (ist absolut)
  • Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge
  • Antonym zur relativen Mehrheit
  • Kanzlermehrheit (Art. 63 II GG)
  • die Mitgliedermehrheit ist, da sie Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge (gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages ist feste bekannte Zahl) bedeutet, zugleich eine absolute Mehrheit, vgl. Art. 121 GG
  • Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedeutet aktuell, wo der BT 709 Mitglieder hat, mindestens 355 Stimmen, d.h. es müssen für die Annahme eines Vorschlages 355 Ja-Stimmen da sein, gleich wie viele überhaupt ihre Stimme abgeben oder sich enthalten
Qualifizierte
  • Antonym von einfacher Mehrheit
  • Mehrheit ist mit einem festzulegenden größeren Anteil als 50 % nötig (qualifizierte Mehrheiten sind z. B. 2/3 oder 3⁄4, da ja mehr als 50 %)
  • z.B. ist qualifizierte Mehrheit von 2/3 für GG-Änderungen nach Art. 79 II GG nötig oder 3/4 für Änderungen mancher Vereinssatzungen
  • 2/3 der Mitglieder des Bundestages wäre also eine qualifizierte (da mehr als 50 % nötig)

Übungsfälle

typische Klausurfragen mit Lösungsskizzen

Paritätische Frauenquote auf der Landesliste
  • passives Wahlrecht (Freiheit der Wahl) und Wahlrechtsgleichheit Art. 38 I GG unverhältnismäßig beschränkt?
  • begründet im Gleichstellungsauftrag des Art. 3 II 2 GG? dieser müsste dann auf Art. 38 GG anwendbar sein
    • fraglich, da dieser lex specialis zum allgemeinen Gleichheitssatz in strikt formalem Sinn zu verstehen
    • außerdem sind Abgeordnete Vertreter des gesamten Volkes (Art. 38 I GG) und repräsentieren das Volk in seiner Gesamtheit
      • somit unvereinbar mit repräsentativer Demokratie und verstößt deshalb gegen Art. 20 II GG
  • Verstoß gegen die Freiheit der Kandidatenaufstellung durch die Parteien, Art. 38 I i.V.m. Art. 21 I GG
  • Verstoß gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen gem. Art. 38 I i.V.m. Art. 21 I GG
Wahlcomputer
  • Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz ausreichend durch Bauart und Programmierung des Computers verhindert?
    • § 31 S. 1 BWG (Stimmauszählung)
    • unmittelbar aus den Anforderungen des Demokratieprinzips (Art. 38 I 1 GG), auch Wahlakt unterliegt öffentlicher Kontrolle
  • Berechnung des Wahlergebnisses von außen für Personen ohne informationstechnische Spezialkenntnisse überprüfbar?
  • Eingriff in den Grundsatz der Öffentlichkeit: nicht nachvollziehbares Wahlverfahren
Schranken der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung + Parteifreiheit
  • Recht auf freie und gleichberechtigte Betätigung im politischen Wettbewerb aus Art. 21 I GG
    • kann beeinträchtigt werden durch hoheitliche Äußerungen, Warnungen oder Informationen und durch verbindliche Verbote oder Beschränkungen
    • Parteipolitische Neutralität geboten bei Inanspruchnahme der Autorität der Regierung
      • Als Bundespräsident dagegen weitergehende Redefreiheit (steht nicht im politischen Wettbewerb)
    • politische Willensbildung i.S.d. Art. 21 I GG bei Äußerungen als Parteipolitiker
    • gerechtfertigt durch Aufgabe der Verteidigung der FDGO? Wohl nur für sachliche Informationen über möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei
  • Zeitlicher Zusammenhang zum Wahlkampf?
    • Äußerung als Parteipolitiker oder Mitglied der Regierung?
    • evtl. deutliche und polemische Formulierungen zulässig
Entzug des Rederechts eines Abgeordneten
  • Art. 5 I 1 GG nicht einschlägig: Abgeordneter wird in Ausübung seines Mandats, nicht in Wahrnehmung seiner Grundrechte tätig
  • allgemeine Bestimmungen: Art. 38 I 2 GG, tatsächliche Möglichkeit zur Wahrnehmung des freien Mandats und Gleichberechtigung mit den anderen Abgeordneten
  • Fragen zur Redezeit in § 35 GOBT näher geregelt, Organstreitverfahren aber immer bezüglich verfassungsmäßiger Rechte
  • Befugnis des Bundestagspräsidenten zum Eingriff in das Rederecht: § 35 III GOBT, Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sein Ansehen, Schutz berechtigter Belange Dritter – Sanktionen gegen Ordnungsverstöße gerechtfertigt
    • Redefreiheit des Abgeordneten umfasst unbeschadet seiner Indemnität nicht Äußerungen, die einen Straftatbestand verwirklichen (z.B. Holocaust-Leugnung)
Kanzlerwahl
  • Reservekompetenz des Bundespräsidenten: Regierungsstabilität
  • Art. 63 GG: Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache vom Bundestag gewählt
    • Staatspraxis, woran sich das Vorschlagsrecht orientiert: Mehrheitsfähigkeit eines Kandidaten als Voraussetzung für das Zustandekommen einer mehrheitsfähigen Regierung
  • nur Initiativrecht des Bundespräsidenten Art. 63 I GG, danach Art. 63 III GG (ohne Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten, dieser muss aber trotzdem ernennen Art. 63 IV 2 GG)
Vertrauensfrage Voraussetzungen für ein Auflösungsrecht des Bundespräsidenten nach einer Vertrauensfrage Art. 81 I 2 GG
  • (echte) Vertrauensfrage darf nur zweckgerichtet im Einklang mit Art. 68 GG gestellt werden (disziplinierend, drohende Bundestagsauflösung, Instrument der Stabilisierung)
  • unechte Vertrauensfrage: Absicht, fehlendes Selbstauflösungsrecht des Bundestages zu umgehen, zweckwidriger Gebrauch
Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Art. 82 GG: darf/muss er die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigern? (Ausfertigung = Unterzeichnung des Gesetzeskunde und Anordnung der Verkündung im Bundesgesetzblatt)
  • "werden" bedeutet kein Ermessen, sondern Verpflichtung zur Ausfertigung, bezieht sich allerdings auf die "nach den Vorschriften dieses GG zustande gekommenen" Gesetze, also bei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit kann verweigert werden – Prüfungskompetenz?
    • formelles Prüfungsrecht: Art. 82 I 1 GG, Prüfungsmaßstab Art. 78, 70 ff., 76 ff. GG
    • materielles Prüfungsrecht (str.):
      • Wortlaut des Art. 82 I 1 GG spricht eher dagegen, aber nicht eindeutig: "dieses" meint Verfahren oder Grundrechte? Systematische Stellung als Abschluss der Vorschriften über Verfahren spricht dafür, dass er nur die Vorschriften über das Zustandekommen von Gesetzen zu prüfen hat
      • dafür spricht, dass Bundespräsident als Verfassungsorgan auf die Wahrung der grundgesetzlichen Ordnung verpflichtet ist (gegen Verpflichtung zur Mitwirkung an einem verfassungswidrigen Akt der Gesetzgebung)
        • daher praktische Konkordanz (Prinzipienkollision): Befugnis zur Evidenzkontrolle gegeben bei offensichtlich materieller Verfassungswidrigkeit
Gesetzgebungsverfahren
  • Formelle Verfassungsmäßigkeit
    • Gesetzgebungskompetenz: Art. 70 I GG Länder (sofern nicht ausdrücklich dem Bund nach Art. 73 GG die Kompetenz verliehen ist)
      • Unzulässige Aufgabenübertragung gem. Art. 84 I 7 GG?
    • Gesetzgebungsverfahren: Bundesregierung hat Vorlage an Bundestag weitergeleitet, ohne die Stellungnahme des Bundesrates abzuwarten (berechtigt gem. Art. 76 II 2 GG oder aus wichtigem Grund nach Art. 76 II 3 GG Fristverlängerung)
  • Materielle Verfassungsmäßigkeit
    • Grundrechtsverstöße? Schutzbereich eröffnet? Einschlägige Norm? Eingriff? Verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
    • Legitimer Zweck?
    • Eignung zur Verwirklichung des Zwecks?
    • Erforderlichkeit? Gibt es andere, gleichermaßen geeignete mildere Maßnahmen?
    • Angemessen? Zumutbar? (Verhältnismäßigkeit)
Wahlwerbung auf Staatskosten
  • Demokratieprinzip: Art. 20 II GG Staatsgewalt geht vom Volke aus, d.h. politische Willensbildung "von unten nach oben"
    • gegen dies würde verstoßen, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit Wahlwerbung für Regierungsparteien macht, insbesondere, wenn diese Maßnahmen mit Haushaltsmitteln finanziert werden (gezahlt von Wählern aller Parteien)
  • BVerfG: Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit sind überschritten, wenn Informationskampagnen ohne aktuellen Anlass erfolgen, reklamehaft wirken, sich in reinen Leistungs- oder Erfolgsberichten erschöpfen und nur dem Ziel dienen, im Amt zu bleiben (auch zeitliche Nähe zur Wahl von Bedeutung)
  • Chancengleichheit der Parteien (gem. Art. 21 I i.V.m. Art. 38 I 1 GG)
    • aus Art. 38 I 1 GG (passive Wahlrechtsgleichheit) folgt auch, dass alle Wahlbewerber von allen staatlichen Stellen gleich behandelt werden müssen
    • Ungleichbehandlung der Oppositionsparteien (aus nicht zwingendem staatspolitischen Grund?)
Volksabstimmungen
  • Staatsgewalt geht vom Volke aus: Art. 20 II 1 GG – Beteiligung an der Ausübung der Staatsgewalt?
    • repräsentative Demokratie: Volk entscheidet grds. nur über die Zusammensetzung der Repräsentationsorgane, die dann ihrerseits die Staatsgewalt im Namen des Volkes ausüben (Art. 38 I 2 GG: Vertreter des ganzen Volkes)
    • unmittelbare Demokratie: Volk entscheidet durch Abstimmungen im Einzelfall über z.B. Gesetzesvorhaben
  • Volksabstimmungen (Volksbefragung, Volksentscheid, Volksbegehren) außerhalb der Fälle Art. 29 und 118 S. 2 GG (Gegenschluss, d.h. in den übrigen Fällen nicht) verstoßen gegen Demokratieprinzip aus Art. 20 I 2 GG
    • Möglichkeit zur Abstimmung erst nach der Möglichkeit von Wahlen vorgesehen und Anordnung, dass Staatsgewalt vom Volke durch besondere Organe der Gesetzgebung ausgeübt werden soll (und nicht direkt vom Volke)
    • Widerspruch zur Weisungsfreiheit von Abgeordneten gem. Art. 38 I 2 GG
    • Widerspruch zur ausführlichen Regelung über das Gesetzgebungsverfahren in Art. 76, 77 GG
    • historisches Argument: schlechte Erfahrung mit thematisch unbeschränkten Volksabstimmungen zur Weimarer Zeit
Verlängerung der Wahlperiode
  • Formelle Verfassungsmäßigkeit
    • Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus der Natur der Sache
    • Gesetzgebungsverfahren: grundgesetzänderndes Gesetz Art. 79 II GG (qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und Zustimmung von 2/3 der Stimmen des Bundesrates) – Einhaltung der Vorschriften Art. 76 ff. GG – Änderungssatz zu Art. 39 GG formell verfassungsgemäß
  • Materielle Verfassungsmäßigkeit
    • Verstoß gegen Art. 93 III GG?
      • betriff Demokratieprinzip: Legitimation und Kontrolle parlamentarische Repräsentation durch freiheitliche Wahlen in regelmäßigen Abständen (Art. 39 I 1 GG) erfasst Bestandteile des Demokratieprinzips
      • Gründe für die zeitliche Begrenzung:
        • demokratische Kontrolle der Repräsentanten reduziert sich auf den Akt der periodischen Neuentscheidung
        • Arbeitsfähigkeit und effektive Meinungsbildung im Parlament
      • Eingriff in unantastbaren Kernbereich der Demokratie?
        • historische/internationale Schwankungsbreite liegt zwischen 3 und 6 Jahren
        • gelungener Kompromiss: Vorteil für langfristige Projekte, wenn unabhängig vom Wahlkampf gearbeitet werden kann (ohne parteipolitische Erwägungen)
  • Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre zulässig. Änderungsgesetz zu Art. 39 I 1 GG ist verfassungsgemäß.
  • aber: laufende Wahlperiode kann vom Bundestag/dem Bundeskanzler nicht eigenmächtig verlängert werden
Oppositionsrechte + Minderheitenrechte
  • oppositionelle Minderheit trotz Mehrheitsprinzip (Art. 42 II GG) konstitutiv für die FDGO und von der Verfassung geschützt: Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
  • Kontrollfunktion der oppositionellen Minderheit ergibt sich aus Verfassungsprozessrecht (Minderheit kann abstrakte Normenkontrolle einleiten Art. 93 I Nr. 2 GG) oder der Möglichkeit der Prozessstandschaft im Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG)
  • keine spezifischen Oppositions(fraktions)rechte, auch keine durch Auslegung = Vermeidung von Ungleichbehandlung der Abgeordneten
Unzulässige Rückwirkung
  • Rückwirkungsverbot aus Art. 20 III GG (Parlamentsgesetz schafft Vertrauenstatbestand und gewährt Rechtssicherheit)
    • echte Rückwirkung: belastender Eingriff nachträglich ändernd in einen bereits abgeschlossenen Lebenssachverhalt = grds. unzulässig
      • Ausnahme: wenn Vertrauen der Normadressaten in Fortbestand der alten Rechtslage nicht schutzwürdig ist (z.B. weil mit der neuen Regelung zu rechnen war oder zwingende Gründe des Gemeinwohls vorliegen)
    • unechte Rückwirkung: Lebenssachverhalt ist bei Verkündung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen = grds. zulässig
      • Ausnahme: wenn Vertrauen der Normadressaten in den Fortbestand der alten Rechtslage die öffentlichen Interessen and er neuen belastenden Rechtslage eindeutig überwiegt
Parlamentsvorbehalt + Bestimmtheitsgebot (Volkszählung, sog. Zensus)
  • Formelle Verfassungsmäßigkeit
    • Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ausschließlich Art. 71, 73 GG: Art. 73 I Nr. 11 GG
  • Materielle Verfassungsmäßigkeit
    • Verstoß gegen Verfassungsprinzipien oder Grundrechte? Verletzung, falls Gesetzgeber gegen Parlamentsvorbehalt oder Bestimmtheitsgebot verstoßen hat
      • Wesentlichkeitstheorie: Gesetzgeber muss in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (z.B. Verwirklichung der Grundrechte, Fragen erheblicher Bedeutung für Staat und Gesellschaft)
      • Bestimmtheitsgebot: Bestimmtheit und Klarheit der Norm (Art. 80 I 2 GG)
    • hier: nicht unerheblicher Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i.V.m. Art 1 I GG)
      • aber: Zensus nicht derart wesentlich, erstreckt sich lediglich auf ca. 10 % der Bevölkerung durch Zufallsverfahren
      • aber: Eingriff in Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung?
        • Befugnis des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen verletzt? Einschränkung muss verhältnismäßig sein
          • legitimer Zweck, geeignet zur Zielerreichung, erforderlich (kein milderes Mittel), angemessen (wenn Zweck nicht außer Verhältnis zum eingesetzten Mittel)?
            • verfassungsgemäß, wenn nur stichprobenartig und wenn weiterhin Vollerhebungen durchgeführt werden
Allgemeinheit der Wahl + personelle Gewaltenteilung
  • Ungleichbehandlung: bei Beamten ruhen im Fall der Wahl in den Bundestag gem. § 5 I 1 AbgeordnetenG die Rechten und Pflichten aus dem Dienstverhältnis – bei Freiberuflern ist das nicht so
    • Rechtfertigung: Verhinderung von Interessenkollisionen durch gleichzeitiges Angehören der Bundesexekutive und Bundeslegislative (Gewaltenteilung Art. 20 III GG), auch in Art. 137 I GG
  • Grundsatz der personellen Gewaltenteilung wiegt höher als Allgemeinheit der Wahl, Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt
Unmittelbarkeit der Wahl (Landeslisten)
  • Eingriff in den Schutzbereich der Unmittelbarkeit der Wahl?
    • Art. 38 I 1 GG garantiert, dass grds. keine weitere Entscheidungsinstanz zwischen Wählerstimme und Ermittlung der Abgeordnetensitze zulässig ist
    • Systematik der §§ 4, 27 BWG lässt Partei entscheiden, welcher Kandidat aufgestellt werden soll und in welcher Reihenfolge auf der Liste
      • verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in Schutzbereich des Wahlgrundrechts, wenn aus zwingenden staatspolitischen Gründen erforderlich
        • Art. 21 GG: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, d.h. Aufstellung von Bewerbern ist auch Sache der Parteien (nicht nur des Wählers)
        • Normzweck §§ 4, 27 BWG wiegt schwerer als der Grundsatz der Unmittelbarkeit
  • gerechtfertigt und damit rechtmäßig
Aktive Wahlrechtsgleichheit (5%-Sperrklausel)
  • 5%-Sperrklausel könnte gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen
    • Gleichheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG): alle Wahlberechtigten sollen das aktiv Wahlrecht formal gleich ausüben können, d.h. bei Verhältniswahl gleicher Zählwert der Stimmen und gleiche Erfolgschance (Erfolgswert)
    • Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG): alle Parteien und Wählergruppen sollen gleiche Chance bei der Verteilung der Abgeordnetensitze haben
  • durch 5%-Sperrklausel wird Zählwert der Stimmen nicht betroffen, führt jedoch zu ungleichem Erfolgswert und ungleichen Chancen der Parteien (bei der Verhältniswahl)
    • jedoch legitimierter, zwingender, sachlicher Grund für die Sperrklausel: gegen Zersplitterung des Parlaments und Erschwerung der Bildung einer funktionsfähigen Regierung = Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments = verfassungsrechtlich legitimiertes Ziel
    • problematisch, wenn Integrationsfunktion der Wahl nicht mehr gewährleistet wäre: das gewichtige Anliegen des Volkes blieben von der Volksvertretung ausgeschlossen (abhängig davon, wie viele Parteien mit welchem Ergebnis an der Sperrklausel scheitern)
  • grds. verfassungsrechtlich legitimiert, konkrete Ausgestaltung auch?
    • geeignet? erforderlich? milderes Mittel?
      • Absenkung: wäre nicht gleich geeignet
      • Eventualstimmen: erhöhte Komplexität der Wahl, weiterer Eingriff in die Wahl (Unmittelbarkeit)
Aktive Wahlrechtsgleichheit + Chancengleichheit der Parteien
  • Bundestag will extremistische und verfassungsfeindliche Parteien aus dem Bundestag heraushalten und beschließt eine Änderung des § 6 III BWG: Sperrklausel wird auf 10 % angehoben
    • GG eröffnet nach Art. 21 GG zwei Wege, um gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen
      • Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG (Art. 21 II, IV GG)
      • Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art. 21 III, IV GG)
    • Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien über das Wahlrecht daher sachwidrige Erwägung, die Sperrklausel nicht rechtfertigen kann
Freies Mandat (Verfassungsschutz)
  • Beobachtung eines Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte das freie Mandat aus Art. 38 I 2 GG verletzen
    • Schutzbereich betroffen!
      • ungestörte Kommunikationsbeziehung zwischen Volk und dem Abgeordneten bzgl. gesamtem politischen Handeln (v.a. keine staatliche Beeinflussung oder Abschreckung)
      • demokratische Kontrolle der Abgeordneten erfolgt durch Wähler, nicht durch das Parlament selbst: Genehmigungserfordernis für den Zugriff der Exekutive auf einen Abgeordneten (Art. 46 II-IV GG)
    • verfassungsrechtlich gerechtfertigte Rechtsgüter von Verfassungsrang?
      • Repräsentationsfunktion, Funktionsfähigkeit des Parlaments, Schutz der FDGO
    • konkrete Beobachtung müsste individueller Verdacht zugrundeliegen, sonst evtl. unverhältnismäßig
Recht auf Information
  • Frage- und Informationsrecht aus Art. 38 I 2 und Art. 20 II 2 GG
  • Beschränkungen des grds. korrespondierenden Antwortpflicht der Bundesregierung
    • nur, wenn Angelegenheit in Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung fällt (Verbandskompetenz des Bundes nach Art. 73 I Nr. 10b GG, Organkompetenz der Bundesregierung auch für ihr nachgeordnete Behörden z.B. BND oder BfV)
    • evtl. Recht zur Auskunftsverweigerung: wenn Geheimhaltungsinteresse der Regierung das Informationsinteresse des Bundestages überwiegt
      • kann sich aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, dem Staatswohl (auch Schutz der Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste) und Grundrechten Dritter ergeben, bei unzumutbarer Beschaffung von Informationen, laufende Vorgänge
  • Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung und Informationsinteresse des Bundestages stehen sich gegenüber = Grundsätze der praktischen Konkordanz = beide Positionen müssen in der Weise in Ausgleich gebracht werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirksamkeit entfalten
    • Abwägung
Richtlinienkompetenz + Ressortprinzip
  • Weisungsrecht des Bundeskanzlers aus Art. 65 S. 1 GG: Leitentscheidungen durch politisches Ermessen (oder unzulässige Detail-/Einzelfallweisung?)
  • Grenze: Ressortprinzip aus Art. 65 S. 2 GG (bleibt erheblicher Gestaltungsspielraum? nur generelle Ausrichtung? nur Sondierung?)
  • Bundesminister sind an Weisung nicht gebunden, wenn diese verfassungswidrig ist
Äußerungen eines Bundesministers
  • Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 I GG
  • Neutralitätspflicht der Staatsorgane
    • verletzt, wenn Äußerung unter Rückgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt
  • Minister kann außerhalb seiner amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen und sich parteipolitisch äußern
Äußerungen des Bundespräsidenten ("Spinner")
  • Befugnisse des Bundespräsidenten: Art. 59, 60, 60, 65 GG und unmittelbar aus seiner Stellung als Staatsoberhaupt (Teilnahme an staatlicher Willensbildung)
    • Aufgaben: Integration des Gemeinwesens, Repräsentation des Staates und des Staatsvolkes nach außen
  • selbst an die Verfassung gebunden (Art. 1 III, Art. 20 III GG)
  • möglicher Verstoß gegen Chancengleichheit der Parteien und bei Wahlen (Art. 21 I i.V.m. Art. 38 I GG)
  • Eingriff in den Wahlkampf, Staatsgewalt geht jedoch vom Volke aus gem. Art. 20 II 1 GG, politische Willensbildung "von unten nach oben", Pflicht der Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität
  • Bundespräsident jedoch steht nicht in direktem Wettbewerb, ihm stehen auch keine Mittel zur Verfügung, auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzuwirken = weniger strenge Neutralitätspflichten
  • Äußerungen nur verfassungsrechtlich zu beanstanden bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe
  • Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot (Art. 20 III BGB): keine Werturteile auf sachfremden Erwägungen, nur verhältnismäßig und keine unnötige Herabsetzung
Gesetzgebungskompetenzen (konkurrierend und kraft Sachzusammenhangs)
  • grds. haben Länder nach Art. 70 I GG das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht das GG selbst dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zuweist
  • könnte als Sachmaterie der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen dem Bund zugewiesen sein (Art. 74 I Nr. 1 GG)
    • problematisch: Teil des Gesetzes unterfällt nicht konkurrierender Gesetzgebung
  • ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen: Natur der Sache, Annexkompetenz, Sachzusammenhang
    • hier: Kompetenz kraft Sachzusammenhang
      • falls zu regelnde Materie in notwendigem und untrennlichem Sachzusammenhang steht, dann
        • BVerfG: erforderlich, dass eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständlicherweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mitgeredet wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie
Gesetzgebungskompetenzen (Erforderlichkeitsklausel)
  • Bund ist nur zuständig, soweit das GG ihm Gesetzgebungskompetenz verleiht (Kompetenzvermutung zugunsten der Länder nach Art. 70 GG)
  • z.B. auf dem Gebiet öffentlicher Fürsorge im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 I Nr. 7 GG)
  • nach Art. 72 II GG steht dem Bund in den genannten Gebieten das Gesetzgebungsrecht nur dann zu, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (Erforderlichkeitsklausel)
Gesetzgebungsverfahren (Initiative + Vorverfahren)
  • Gesetzesinitiative kann nur von den in Art. 76 I GG genannten ausgehen
  • Vorverfahren
    • zunächst gem. Art 76 II 1 GG Stellungnahme des Bundesrates
      • umstritten, ob Bundesregierung (um Verfahren nach Art. 76 II GG zu umgehen) die Gesetzesinitiative dem Bundestag überlassen darf, in dem sie einen von ihr ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zu diesem Zweck den sie tragenden Regierungsfraktionen im Bundestag überlässt
      • die Rechte des Bundesrates werden dann im zweiten Durchgang gewahrt (seine Mitwirkung wird also nicht beschränkt, sondern nur verschoben)
      • gezielte Umgehung könnte gegen Prinzip der Organtreue verstoßen
Gesetzgebung (Zustimmungsbedürftigkeit)
  • Gesetz ist zustimmungsbedürftig, wenn es sich unter einen der Zustimmungsvorbehalte des GG subsumieren lässt
  • dies gilt auch für Änderungsgesetze
Gesetzgebung (Mitwirkung des Bundesrates)
  • Gesetz formell verfassungsgemäß zustande gekommen, wenn dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht und das Gesetz in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde
  • Gesetzgebungsverfahren
    • Gesetzesinitiative nach Art. 76 I GG: Vorverfahren (Art. 76 II, III GG), danach beschließt BT das Gesetz (Art. 77 I 1 GG)
    • Beteiligung des BR: Einspruchsgesetz (grds.) oder Zustimmungsgesetz (nur, wenn GG Zustimmungsbedürftigkeit ausdrücklich anordnet: Enumerationsprinzip)
      • vom Bundestag beschlossenes Bundesgesetz regelt Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für Länder (Art. 84 I 5 GG) = bedarf gem. Art. 84 I 6 GG der Zustimmung des BR
    • Bei Zustimmungsgesetz hat BR nach Art. 77 Isa GG in angemessener Frist Beschluss über Zustimmung zu fassen, Gesetz kommt dann nur zustande, wenn BR zustimmt (Art. 78 GG) – Heilung einer fehlenden Zustimmung des BRates nicht möglich
      • nach Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden (Stimmführerschaft)
      • Ministerpräsident steht im Bundesrat kein Weisungsrecht gegenüber Ministern des Landes zu (auch Koalitionsvereinbarung unerheblich)