Strafrecht I (AT)

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Das Strafgesetzbuch

Allgemeines

  • Vorsatz: § 15 StGB strafbar ist nur vorsätzliches Handeln
  • Schuld: § 20 StGB ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat [wegen ...] unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln
  • Strafzumessung: § 46 I S. 1 StGB Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe
  • Rechtswidrigkeit: Wer eine Tat begeht, die z.B. durch Notwehr (§ 32 StGB) geboten ist, handelt nicht rechtswidrig
  • lege artis: Handeln nach den anerkannten Regeln ärztlicher Kunst
Tatbestand (§ 212 StGB) Rechtsfolge
Wer einen Menschen tötet, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft
vorsätzlich (§ 15 StGB)

schuldhaft (§ 20 StGB)

ohne gerechtfertigt zu sein (§ 32 StGB)

Strafmaß und -zumessung (§ 38, 46 StGB)

Verfassungsrechtliche Vorgaben

Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 II GG, § 1, 2 I StGB)

Nullum crimen nulla poena sine lege (Ausnahme: Anwendung zugunsten des Täters)

  • Gesetzesvorbehalt: Nulla poena sine lege scripta (Ausschluss von täterbelastendem Gewohnheitsrecht, Kodifizierungsgebot mit Parlamentsvorbehalt)
  • Bestimmtheitsgebot: Nulla poena sine lege certa
  • Rückwirkungsverbot: Nulla poena sine lege praevia
  • Analogieverbot: Nulla poena sine lege stricta

Auslegungsmethoden

siehe unter Einführung in das juristische Denken und Arbeiten#Auslegungsmethoden

Zwecke strafrechtlicher Verbote und ihrer Rechtsfolgen

  • Immanuel Kant
    Zweck des Strafrechts: Schutz vor Rechtsgutsverletzungen (nicht vor Moralüberschreitungen)
  • Subsidiaritätsprinzip: Strafrecht ist ultima ratio (letztes Mittel)
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip: Staatsgewalt darf nur verhältnismäßig ausgeübt werden (Rechtsstaatsprinzip)

Zweispuriges Sanktionssystem des StGB

Strafen Maßnahmen der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB)
  • Freiheitsstrafe (§ 38 StGB, ggf. Nebenfolgen nach §§ 45 ff. StGB)
  • Geldstrafe (§ 40 StGB, Tagessatzsystem)
  • Nebenstrafen, z.B. Fahrverbot (§ 44 StGB)
  • Todesstrafe (Art. 102 GG: ist abgeschafft)
Nicht auf Vergeltung gerichtet, setzen keine Schuld voraus, sondern dienen allein präventiven Gesichtspunkten:
  • Unterbringung in psychiatrischen Krankenhaus, Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung
  • Führungsaufsicht
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Berufsverbot

Straftheorien

Einteilung der Delikte

Schwere der Strafandrohung Verbrechen: min. 1 Jahr Freiheitsstrafe Vergehen: max. 1 Jahr Freiheitsstrafe
Beziehung von Handlung und Erfolg Handlungs-/Tätigkeitsdelikte: Verwirklichung bereits durch umschriebene Handlung Erfolgsdelikte: von der Handlung abgrenzbar und durch diese kausal verursachter Erfolg
Intensität der Beeinträchtigung Verletzungsdelikte: tatsächliche Verletzung des geschützten Objekts (konkrete/abstrakte) Gefährdungsdelikte: Herbeiführung einer Gefahr reicht aus
Zeitliche Komponente Dauerdelikte: Zustand wird aufrechterhalten, Straftat erneuert sich fortwährend Zustandsdelikte: Strafrechtlich relevantes Unrecht ist hier bereits mit Herbeiführung des widerrechtlichen Zustands gegeben
Grad der Tatbestandsverwirklichung Vollendungsdelikt: Unterscheidung von Vollendung und Versuch Unternehmensdelikte: Bereits das Unternehmen ist unter Strafe gestellt, Versuch und Vollendung gleichgestellt
Täterkreis Allgemeindelikte: jedermann

Sonderdelikte: Täterkreis begrenzt

Eigenhändige Delikte: eigenhändige Vornahme der Handlung
Nach der Begehungsform Begehungsdelikt: durch aktives Tun Unterlassungsdelikt: Unterlassen trotz Verpflichtung aufgrund einer Garantenstellung (unecht) oder Unterlassen von normiertem Handlungsgebot (echt)

Körperverletzung

Aufbauschema: Körperverletzung (§ 223 StGB)

  • dolus eventualis genügt im Vorsatz
  • Versuchsstrafbarkeit gem. § 223 II StGB
  • Strafantragerfordernis gem. § 230 I StGB
  • Körperliche Misshandlung: jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird
    • Handlungs- und Erfolgskomponente
    • Problematisch: Erheblichkeitsschwelle (subjektives Schmerzempfinden)
  • Gesundheitsschädigung: Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand nachteilig abweichenden krankhaften Zustandes körperlicher oder psychischer Art
    • Ärztlicher Heileingriff nach h.M. tatbestandsmäßig, aber durch Einwilligung gerechtfertigt

Aufbauschema: Gefährliche Körperverletzung: (§ 224 StGB)

  • dolus eventualis genügt
  • Versuchsstrafbarkeit gem. § 224 II StGB
  • Beibringen: sobald Stoffe in den Körper des anderen eingeführt werden, dass diese ihre gesundheitsschädlichen Wirkungen entfalten können
    • Gift: jeder organische oder anorganische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemisch oder physikalisch-chemische Wirkung die Gesundheit zu schädigen geeignet ist
    • andere gesundheitsschädliche Stoffe: Substanzen, die vor allem mechanisch oder thermisch wirken sowie darüber hinaus krankheitserregende Mikroorganismen, Bakterien oder auch Stoffe des alltäglichen Gebrauchs
  • Waffe: Werkzeug, das seiner Natur nach dazu bestimmt ist, auf mechanischem oder chemischem Weg erhebliche Verletzungen beizubringen
    • gefährliches Werkzeug: jeder Gegenstand, der geeignet ist, bei der konkreten Art der Anwendung und des Körperteils, auf den er angewendet wird, erhebliche Verletzungen hervorzurufen
      • unbewegliche Gegenstände nach h.M. nicht umfasst (aber: einzelfallabhängig)
  • Hinterlistig: wenn der Täter seine wahre Absicht planmäßig berechnend verdeckt, um gerade dadurch die Abwehr zu erschweren
    • Überfall: jeder plötzliche unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen
  • gemeinschaftlich: aktives und einverständliches Zusammenwirken von mindestens zwei Personen, die beide als Angreifer am Tatort zusammen wirken. Es genügt jede Beteiligung eines anderen, nicht notwendig ist mittäterschaftliches Handeln
  • Lebensgefährliche Behandlung: Verletzungshandlung muss nach den konkreten Umständen abstrakt-generell geeignet sein, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen (h.M. wirkliche Lebensgefahr nicht erforderlich)

Tötungsdelikte

Das Logo vom "Tatort"

"Heiligkeit des Lebens" (Art. 1 I, Art. 2 II S. 1 GG)

  • Kontinuum: von der Nidation bis zum Tod (h.M. Hirntod) ist es in jeder Phase (auch z.B. als Leibesfrucht, § 217 StGB) gleichwertig (h.M.: Menschsein ab Eröffnungswehen)
  • Absolutheit: Wert des Lebens ist unabhängig von körperlichen, seelischen, geistigen oder sozialen Eigenschaften
  • Nichtdisponibilität: Sterbehilfe/Tötung auf Verlangen § 216 StGB (keine Verfügungsbefugnis über das [eigene] Leben), Schwangerschaftsabbruch (§ 218a I StGB)
  • Pietät: § 168 StGB (Störung der Totenruhe)

Suizid: Selbsttötung, straflos

Ordnungsmuster

  • Grunddelikt: Totschlag § 212 StGB
  • Qualifizierung: Mord § 211 StGB
  • Privilegierung: Tötung auf Verlangen § 216 StGB
  • Strafzumessungsregel: minder schwerer Fall des Totschlags § 213 StGB

Aufbauschema: Totschlag § 212 StGB

1. Tatbestand

  • Objektiver Tatbestand
    • Erfolg: Tötung eines Menschen durch jede erdenkliche Art und Weise (auch durch Unterlassen)
    • Kausalität
    • Objektive Zurechnung
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz (§ 15 StGB), dolus eventualis bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands
    • früher: restriktive Tendenzen in der Rspr. ("Hemmschwellentheorie"), heute: Raser-Fall (BGH 4 StR 482/19)

2. Rechtswidrigkeit

  • regelmäßig nach § 32 StGB (§ 34 StGB ist wegen Güterabwägung nicht möglich)

3. Schuld

Aufbauschema: Mord § 211 StGB

1. Tatbestand

  • Objektiver Tatbestand
    • Erfolg
    • Kausalität
    • Objektive Zurechnung
    • Tatbezogene Merkmale
      • gemeingefährliche Mittel: Tatmittel, dessen Einsatz in der konkreten Situation abstrakt geeignet ist, über das Opfer hinaus eine Mehrzahl unbeteiligter Dritter an Leib oder Leben zu gefährden, weil der Täter die Wirkungsweise des Mittels in der konkreten Tatsituation nicht sicher zu beherrschen vermag (maßgeblich: Rücksichtslosigkeit des Täters)
      • Grausamkeit: Zufügung von besonderen Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung (z.B Hinrichtung)
      • Heimtücke:
        • Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers (z.B. Attentat)
          • arglos: wenn das Opfer im Moment des Angriffs sich keines solchen versieht
          • wehrlos: aufgrund der Arglosigkeit in den Abwehrmöglichkeiten zumindest eingeschränkt
        • Restriktive Auslegung (wegen evtl. lebenslanger Freiheitsstrafe)
          • Vertrauensbruch/positive Typenkorrektur: Täter handelt nur dann heimtückisch, wenn bestehendes Vertrauen des Opfers in seine Person gebrochen (dann besonders verwerflich)
          • negative Typenkorrektur: Gesamtbetrachtung kann zu einer Abstufung führen
          • feindseligen Willensrichtung (h.M.): wenn Täter das Opfer gegen dessen Willen tötet (Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen § 16 StGB)
          • Fähigkeit zur Arglosigkeit umstritten z.B. bei Schlafenden (nehmen ihre Arglosigkeit mit in den Schlaf), Bewusstlosen (begeben sich unfreiwillig in die arglose Situation) oder kleinen Kindern (Fähigkeit zum Argwohn ab 3 Jahren)
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz (§ 15 StGB)
    • Täterbezogene Merkmale
      • Mordlust: einen Menschen sterben sehen, Missachtung des nächsten Rechtsguts Leben, dolus directus 1. Grades, ohne Tatanlass (aus Langeweile, Mutwillen, Angeberei oder zum "sportlichen Vergnügen")
      • Befriedigung des Geschlechtstriebs: sexuelle Befriedigung durch Tötungsakt selbst oder an der Leiche, billigendes in Kauf nehmen des Todes des Opfers bei einer Vergewaltigung (dolus eventualis)
      • Habgier: rücksichtsloses Streben nach einem ökonomischen Vorteil um den Preis eines Menschenlebens (z.B. Raubmord, gedungener Mörder, Tötung des Erblassers), Vermögensvermehrung oder sparen von Aufwendungen
      • niedrige Beweggründe: nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf tiefster Stufe, hemmungslose und triebhafte Eigensucht (z.B. Ehrenmord, Blutrache)
        • typisch: Tötung der Ehefrau als Hindernis eines Liebesverhältnisses, Ausländerfeindlichkeit, Neid, ungesunder Geltungsdrang (Gesamtumstände beachten!)
      • Ermöglichung einer weiteren Straftat: eine andere Tat fördern, Täter sieht Tötung als notwendiges Mittel zur Ermöglichung (dolus eventualis)
      • Verdeckung einer Straftat: um sich der Entdeckung wegen einer vorangegangenen Straftat zu entziehen

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

Vorsatz, Kausalität, Objektive Zurechnung

Kausalkette
  • Vorsätzlich handelt, wer im Zeitpunkt des Versuchsbeginns zumindest billigend in Kauf nimmt, dass durch sein Verhalten alle Umstände des Straftatbestandes verwirklicht werden.
  • Täter muss Tatsachen kennen, die objektiv den Tatbestand erfüllen (auch möglich durch Parallelwertung in der Laiensphäre)
  • Motivirrtümer und Subsumtionsirrtümer für Vorsatz unbeachtlich (Tatbestandsirrtümer allerdings = Verneinung des Vorsatzes)
  • Simultaneitätsprinzip: Vorsatz muss im Zeitpunkt des Begehens der Tathandlung vorliegen. Tatvorstellungen vor (dolus antecedens) oder nach (dolus subsequens) Versuchsbeginn sind kein relevanter Tatvorsatz (§§ 8, 15, 16 StGB)

Prüfungsschema: vorsätzlich vollendetes Begehungsdelikt

1. Tatbestandsmäßigkeit

  • Objektive Tatbestandsmerkmale
    • Deliktserfolg
    • Tathandlung: positives Tun, tatsächlicher Anknüpfungspunkt jeder Straftat gem. § 8 StGB und zeitliches Verbindungselement aller Deliktsvoraussetzungen
      • Menschliches Verhalten: fehlt bei Naturereignissen, Tierverhalten (kann vorliegen, wenn Mensch ein Tier aufhetzt oder nicht richtig beaufsichtigt)
      • äußerliches Verhalten: kann auch bei Unterlassen vorliegen (fehlt bei rein inneren Vorgängen: Wünsche, Gedanken)
      • vom Willen beherrschtes Verhalten: verlangt nur Willenssteuerung (fehlt bei Bewusstlosigkeit)
    • Kausalität
      • Äquivalenz-/Bedingungstheorie: conditio sine qua non-Formel: jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele
        • kumulativ: bei mehreren ineinandergreifenden Kausalfaktoren ist jeder für den Erfolg ursächlich (z.B. zwei unabhängige Giftmengen noch nicht für sich allein, erst in Gesamtheit letal) = beide kausal (objektive Zurechnung: atypischer Kausalverlauf)
        • alternativ: wirken mehrere Bedingungen zeitgleich und können sie zwar jeweils für sich, aber nicht zusammen hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele, so ist jede kausal (modifizierte Äquivalenztheorie)
        • überholend/abgebrochen/unterbrochen: ein späteres Ereignis beseitigt das Fortwirken einer früheren Ursachenkette und verursacht den Erfolg (in einer anderen konkreten Gestalt) = nur Handlungsunrecht (evtl. Versuchsstrafbarkeit)
          • anknüpfend/fortwirkend: Verantwortungsbereich eines Dritten kann eröffnet sein, wenn dieser in den vom Täter in Gang gesetzten Kausalverlauf eintritt. Der dazwischentretende Dritte beeinflusst somit den verursachten Erfolg und schließt Haftung des „Ersttäters“ nicht aus („Gnadenschuss“: Motiv-Zusammenhang, demnach beide Handlungen kausal)
        • hypothetisch/Reserveursachen: bleiben immer außer Betracht und dürfen beim Begehungsdelikt nicht anstelle der weggedachten Handlung hinzugedacht werden (z.B. Altenpfleger bringt todkranken Menschen um, der ohnehin ein paar Stunden später gestorben wäre)
      • Adäquanztheorie: Kausal ist eine Handlung, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung dazu geeignet ist, den Erfolg herbeizuführen
      • Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung: Kausalität liegt vor, wenn zeitlich nachfolgende Veränderungen in der Außenwelt mit der Handlung nach den bekannten Naturgesetzen verbunden waren
      • Relevanztheorie
    • Objektive Zurechnung: Ausgleich zur Kausalität ("kosmische Weite"), Ausschluss "Werk eines Dritten oder des Zufalls"
      • Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn die Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen (= rechtlich relevantes Risiko) hat und sich diese im tatbestandlichen Erfolg in niedergeschlagen hat (= Risikozusammenhang)
      • Fälle ohne rechtlich relevantes Risiko
        • Schadensverlauf außerhalb des menschlichen Beherrschungsvermögens/erlaubtes Risiko (allgemeines Lebensrisiko, z.B. Blitzschlag und andere Naturereignisse)
        • sozialadäquates Verhalten (z.B. Infizierung anderer mit Erkältungskrankheit)
        • Risikoverringerung (drohender Erfolg wird abgeschwächt oder verzögert ohne neue Gefahrschaffung)
      • Fälle mit zweifelhaftem Risikozusammenhang
        • atypischer Kausalverlauf: „abenteuerliche“ Verläufe (z.B. angeschossenes Opfer wird von einem herabstürzenden Trümmerteil eines Satelliten erschlagen)
          • realisiert sich das vom Täter geschaffene Risiko?
          • Erfolg liegt völlig außerhalb dessen, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist (= zufälliger Zusammenhang) = nach Rechtsprechung erst im Rahmen des subjektiven Tatbestands, Irrtum über Kausalverlauf, Vorsatz ausschließender Tatumstandsirrtum i.S.d. § 16 I 1 StGB
        • Erfolge außerhalb des Schutzzwecks der Norm (z.B. Spätschäden oder Schockschäden Dritter)
        • Risikoabbruch: wenn Erfolg auf allgemeinem Lebensrisiko oder rechtlich nicht missbilligtem Verhalten Dritter beruht (z.B. Opfer eines Mordversuchs stirbt im Krankenhaus, weil das Gebäude abbrennt)
        • Rechtmäßiges Alternativverhalten/Pflichtwidrigkeitszusammenhang: z.B. Radfahrer-Fall (a.A.: Risikoerhöhungslehre)
        • Dazwischentreten Dritter/Anknüpfungshandlungen
          • eines deliktisch handelnden Dritten: Handlung dem Erstverursacher zurechenbar oder Zweithandlung hat einen eigenständigen, völlig neuen Steuerungsprozess geschaffen
          • kein Zurechnungsausschluss, wenn Verhalten des Dritten spezifisch mit der vom Täter geschaffenen Ausgangsgefahr verknüpft ist oder wenn Ersthandelnder Sicherheitsvorschriften verletzt hat, die gerade dem Schutz vor deiktischem Handeln Dritter dienen
          • eines Retters: leicht fahrlässige Fehler lassen Zurechnungszusammenhang unberührt, grob fahrlässige Fehler nicht
          • des Opfers: eigenverantwortliche Selbstgefährdung (z.B. keine fahrlässige Körperverletzung des Hundehalters, wenn ein Einbrecher trotz Warnung vor dem Hund ein eingezäuntes Grundstück betritt und vom Wachhund gebissen wird)
            • Selbst- statt Fremdgefährdung: Wer hatte Tatherrschaft (kann insbesondere bei überlegenem Wissen/Täuschung des Täters oder Irrtum des Opfers angenommen werden)
            • Eigenverantwortlichkeit: Hätte das Opfer als "Opfer seiner selbst" einwilligen können?
          • einverständliche Fremdgefährdung: Täter und Opfer beherrschen das rechtsgutsverletzende Geschehen gemeinsam
          • des Täters: soweit das neue Risiko das Risiko der Ersthandlung vollständig verdrängt
  • Subjektive Tatbestandsmerkmale
    • Vorsatz bzgl. aller geschrieben und ungeschriebenen objektiven Tatbestandsmerkmalen (§§ 15, 16 I 1 StGB): Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (muss zum Zeitpunkt der Begehung der Tat vorliegen = Koinzidenz-/Simultanitätsprinzip; i.d.R. nur vorsätzliches Handeln strafbar, bei Fahrlässigkeit bedarf es einer ausdrücklichen Anordnung im jeweiligen Tatbestand)
      • dolus antecedens: vor der Tat (unbeachtlich)
      • dolus subsequens: nachträglich (unbeachtlich)
      • dolus directus 1. Grades (Absicht): voluntatives (Wollens)-Element überwiegt (Erfolg wird für möglich gehalten)
      • dolus directus 2. Grades (direkter Vorsatz/sicheres Wissen): kognitives (Wissens-)Element überwiegt (Erfolg kann unerwünscht sein)
      • dolus eventualis (bedingter Vorsatz): sich abfinden, billigend in Kauf nehmen ("na wenn schon")
        • kognitive Theorien (Wissenselement)
          • Möglichkeitstheorie: Möglichkeitsvorstellung des Täters genügt. Ausreichend ist, dass der Täter die konkrete Möglichkeit der Rechtsgutsverletzung erkannt und dennoch gehandelt hat
          • Wahrscheinlichkeitstheorie: Eventualvorsatz, wenn der Täter sich den Erfolgseintritt als wahrscheinlich vorgestellt hat (mehr als bloß möglich und weniger als überwiegend wahrscheinlich)
          • Risikotheorie: Hat der Täter ein erkennbares, unerlaubtes Risiko geschaffen, welches ihn dennoch nicht von der Handlung abgehalten hat?
        • voluntative Theorien (Willen-/und Wissenselement), grds. vorzugswürdig
          • Gleichgültigkeitstheorie: dolus eventualis, wenn der Erfolgseintritt dem Täter gleichgültig ist
          • Vermeidungstheorie: Eventualvorsatz zu verneinen, wenn der Täter einen Vermeidewillen ausdrücklich betätigt hat. Allein ein guter Wille reicht danach also nicht aus, sondern es muss sich vielmehr um einen tatmächtigen Willen handeln
          • Ernstnahmetheorie (h.L.): bedingter Vorsatz kann bejaht werden, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet
          • Billigungstheorie (Rspr.): Täter durfte nicht mehr ernsthaft auf das Ausbleiben des Erfolgs hoffen
            • Hemmschwellentheorie (BGH): besonders kritische Prüfung bezüglich Tötung eines Menschen angezeigt
      • (bewusste) Fahrlässigkeit (luxuria): Täter erkennt die Möglichkeit des Erfolgseintritts (kognitives Element), hofft oder vertraut aber auf das Ausbleiben des Erfolgs (kein voluntatives Element = "wird schon gut gehen")
    • besondere subjektive Merkmale (bei Delikten mit überschießender Innentendenz/deliktsspezifische Absichten)
    • Irrtümer

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

Irrtümer

Irrtum ist jede Nichtübereinstimmung zwischen Tätervorstellung und Wirklichkeit

Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)

Tatbestandsirrtum Error in persona (vel obiecto) Aberratio ictus
Voraussetzungen Täter irrt über das, was wirklich vor sich geht (Irrtum über Tatumstände)
Täter kennt bei Begehung der Tat einen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört
  • Täter irrt über die Identität oder sonstige Eigenschaft des anvisierten und auch getroffenen Objekts (Verwechslung, Motivirrtum)
  • optische Individualisierung/Anvisierung eines konkreten Opfers nötig (oder nur mittelbare Individualisierung? dann evtl. aberratio ictus)
  • Erfolg tritt aufgrund eines abweichenden Kausalverlaufs nicht am anvisierten, sondern an einem anderen Objekt ein
  • Fehlgehen der Tat
Behandlung kein Vorsatz
  • tatbestandliche Ungleichwertigkeit
    • Versuch des vorgestellten Delikts
    • fahrlässige Begehung des erfüllten Delikts
  • tatbestandliche Gleichwertigkeit: unbeachtlich
  • tatbestandliche Ungleichwertigkeit:
    • Versuch des anvisierten Delikts
    • fahrlässige Begehung des erfüllten Delikts
  • tatbestandliche Gleichwertigkeit (str.)
    • h.M. Konkretisierungstheorie: wie bei Ungleichwertigkeit (s. "Giftfalle", Distanzfälle), d.h. Täter muss Opfer sinnlich wahrnehmen und konkretisieren
    • m.M. Gleichwertigkeitstheorie: unbeachtlich
Beispiel Jemand zerstört (aus Versehen) eine fremde Sache im irrigen Vertrauen darauf, dass sie das aushalte A hält sich im Wald versteckt und wartet auf B, den er erschießen will. In der Dämmerung hält er den herannahenden C für den B und erschießt diesen A hält sich im Wald versteckt und wartet auf B, den er schießen will. B taucht in Begleitung des C auf. A zielt auf B, verfehlt diesen jedoch und erschießt stattdessen den C

Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

direkter Verbotsirrtum indirekter Erlaubnisirrtum Subsumtionsirrtum (deskriptive TB-Merkmale) Irrtum über normative TB-Merkmale
Voraussetzungen Täter kennt trotz Unrechtsbewusstsein die betreffende Verbotsnorm nicht oder hält sie für ungültig ("Unwissenheit schützt vor Strafe nicht") Täter glaubt an die Existenz eines nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes oder irrt über die rechtlichen Grenzen eines bestehenden Rechtfertigungsgrundes kein Unrechtsbewusstsein, Täter denkt, sein Verhalten kann nicht unter einen deskriptiven Tatbestand subsumiert werden kein Unrechtsbewusstsein, Täter denkt, sein Verhalten kann nicht unter einen normativen Tatbestand subsumiert werden
Behandlung
  • § 17 S. 1 StGB: Täter konnte unvermeidbar nicht damit rechnen, ein Gesetz zu brechen: ohne Schuld
  • § 17 S. 2 StGB: Täter konnte vermeidbar nicht damit rechnen, ein Gesetz zu brechen: Strafmilderung (§ 49 I StGB)
  • bei Unvermeidbarkeit: straflos, da ohne Unrechtsbewusstsein und ohne Schuld
  • wenn vermeidbar: Strafmilderung (§ 49 I StGB)
unbeachtlich (u.U. Berücksichtigung in Strafzumessung) unbeachtlich: es genügt, dass der Täter den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Tatumstandes nach Laienart richtig erfasst (Parallelwertung in der Laiensphäre)
Beispiel Zugereister Stammeshäuptling verprügelt seine Frauen in dem irrigen glauben, dass dies zwar Unrecht, aber auch hier erlaubt sei Vater verprügelt täglich grundlos sein Kind in dem irrigen Glauben, dass ihm ein Züchtigungsrecht zustehe Täter lässt die Luft aus den Reifen des Wagens des Opfers in der irrigen Annahme, dass dieses kein "Zerstören" i.S.d. § 303 StGB sei Jemand zerstört eine gestohlene Sache, die er jedoch gutgläubig von einem Dieb erworben hat und deswegen meinte, sie sei seine eigene

Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI)

  • Täter hält irrigerweise Umstände für gegeben, bei deren Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt wäre (z.B. Putativnotwehr: Frau verprügelt beim Joggen abends im Wald einen Bekannten in dem irrigen Glauben, es handele sich um einen Vergewaltiger
Strenge Schuldtheorie
  • behandelt den ETBI wie einen klassischen Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB
  • jeder Irrtum soll über die Rechtfertigung der Tat ein Fall des § 17 StGB sein
  • dies gelte nicht nur für Irrtümer über die rechtliche Seite eines Rechtfertigungsgrundes, sondern auch, wenn der Täter die tatsächlichen Voraussetzungen einer rechtfertigenden Norm falsch sehe
  • keine Ausnahme vom Grundsatz, dass fehlendes Unrechtsbewusstsein (also der Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Tat) allein eine Frage der Schuld sei
  • sämtliche Irrtümer über die Rechtswidrigkeit der Tat könnten also nur als Verbotsirrtum mit den Rechtsfolgen des § 17 StGB beurteilt werden
  • Täter handelt somit in jedem Fall vorsätzlich und rechtswidrig
  • bei Vermeidbarkeit des Irrtums entfällt jedoch die Bestrafung wegen fehlenden Unrechtsbewusstseins ganz (§ 17 S. 1 StGB) oder kann gemildert werden (§ 17 S. 2 StGB)
Eingeschränkte Schuldtheorie rein
  • lässt das Unrecht der vorsätzlichen Tat in analoger Anwendung des § 16 I 1 StGB entfallen
  • beruht der Irrtum des Täters auf Fahrlässigkeit, wird analog § 16 I 2 StGB aber wegen der entsprechenden Fahrlässigkeitstat bestraft
  • subjektive Vorstellungen des Täters vom Tatbestand und der Rechtswidrigkeit gehören qualitativ zusammen und müssen die gleiche Behandlung erfahren
  • wer die tatsächlichen Voraussetzungen einer rechtfertigenden Norm verkennt, handelt zwar nicht in Unkenntnis des "gesetzlichen" Tatbestandes wie es der § 16 StGB ausdrücklich fordert, gleichwohl werde der Handlungsunwert der Tat durch den Irrtum in einer dem § 16 StGB vergleichbaren Art und Weise aufgehoben
  • § 16 StGB sei daher auf den ETBI analog anzuwenden mit der Folge, dass der Täter grundsätzlich nicht vorsätzlich handelt und auch nicht entsprechend bestraft werden kann
  • Strafbarkeit des Täters scheitert somit nicht erst in der Schuld, sondern bereits am Vorsatz im Hinblick auf das "Unrecht der Tat"
rechtsfolgen-verweisend
  • Täter, der sich im EBTI befindet, wird im Ergebnis ebenfalls nicht wegen vorsätzlicher Tat bestraft
  • allerdings soll hierzu nur die Rechtsfolge des § 16 I S. 1 StGB (also in jedem Fall die mangelnde Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat) herangezogen werden
  • klassischer Vorsatz des Täters (Kenntnis der objektiven Merkmale des verwirklichten Strafgesetzes) bleibt aber bestehen
  • Wille des Täters, den objektiven Tatbestand zu erfüllen, sei offensichtlich vorhanden
  • deshalb könne nicht der Vorsatz des Täters entfallen
  • vielmehr könne ihm nur kein Vorsatzschuldvorwurf gemacht werden
  • der Irrtum über die tatsächliche Seite der Rechtfertigung sei somit lediglich auf der Ebene der Schuld zu berücksichtigen
  • die Tat bleibe daher vorsätzlich und rechtswidrig im klassischen Sinne, es fehle aber der für die Schuld typische Vorwurf des Verkennens der Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft
  • keine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat
Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
  • sieht in den Rechtfertigungsgründen Bestandteile eines "Gesamtunrechtstatbestandes" und in den einzelnen Rechtfertigungsvoraussetzungen demzufolge "negative Tatbestandsmerkmale"
  • § 16 I StGB braucht demnach nicht analog oder nur in seinen Rechtsfolgen angewendet zu werden
  • § 16 I StGB kann direkt zur Geltung kommen (Tatbestandsirrtum)
Streitentscheidung
  • lediglich strenge Schuldtheorie will den Täter wegen vorsätzlicher Tat bestrafen, nach allen anderen Ansichten entfällt die Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat
  • Konsequenz: argumentative Auseinandersetzung nur in Bezug auf strenge Schuldtheorie, diese ist aus folgenden Gründen abzulehnen
    • verkennt, dass beim ETBI ein Irrtum über den rechtfertigenden Sachverhalt vorliegt, der aber von § 17 StGB nicht intendiert ist
    • diese Norm spricht von "Unrecht" und impliziert eine Fehlvorstellung in der rechtlichen Bewertung einer klar erkannten Sachlage
    • ETBI ist aber kein klassischer Sachverhaltsirrtum, sondern nur vergleichbar mit § 16 StGB
    • ebenso wie bei § 16 StGB handelt der Täter, der sich im ETBI befindet, von seiner Vorstellung her an sich rechtstreu und verdient damit nicht die Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat
    • strenge Schuldtheorie führt mithin zu unbilligen Ergebnissen, entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers und ist folglich abzulehnen
  • der im ETBI Handelnde ist damit nicht wegen vorsätzlicher Tat zu bestrafen
  • nach dem Ablehnen der strengen Schuldtheorie ist eine Entscheidung zugunsten einer anderen Ansicht wegen der gleich lautenden Ergebnisse entbehrlich

Vermeidbarkeit

Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Weg zur Unrechtseinsicht gekommen wäre

Doppelirrtum

  • Täter geht nicht nur irrtümlich vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes aus, sondern irrt auch über die Reichweite des Rechtfertigungsgrundes
  • Fehlvorstellung sowohl bezüglich tatsächlicher Umstände (Erlaubnistatbestandsirrtum) als auch hinsichtlich rechtlicher Aspekte (indirekter Verbotsirrtum), z.B. Putativnotwehrexzess

Rechtswidrigkeit

Selbstverteidigung
  • Derogation: (positive) Erlaubnisnorm schränkt die Verbotsnorm ein
  • Stufenfolge zum Einsatz von Schusswaffen: zunächst Gebrauch der Waffe androhen, dann gezielter (nicht tödlicher) Schuss auf den Angreifer, erst dann als ultima ratio Tötung des Angreifers
  • Notwehr richtet sich gegen den Angreifer (keine Güterabwägung), beim Notstand wird in fremde Rechtsgüter eingegriffen

Notwehr § 32 StGB

Aufbauschema: Notwehr § 32 StGB

1. Notwehrlage (aus ex post-Sicht, im Nachhinein)

  • Angriff: jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten, durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen eines Menschen
    • nicht durch Tiere, es sei denn, dass das Tierverhalten Folge aktiven Tuns oder pflichtwidrigen Unterlassens von Menschen ist
  • Gegenwärtigkeit des Angriffs: wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert
  • Rechtswidrigkeit des Angriffs: wenn der Angriff objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht
    • liegt nicht vor, wenn Angreifer selbst gerechtfertigt handelt – dann Duldungspflicht

2. Notwehrhandlung

  • Verteidigung: nur gegen Angreifer selbst (oder dessen Rechtsgüter)
    • kann auch zum Schutz Dritter durchgeführt werden (Nothilfe)
  • Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung (ex ante-Sicht)
    • Geeignetheit, den Angriff sicher zu beenden (auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht der Angegriffene sich nicht einzulassen)
    • Relativ mildestes Mittel, wenn mehrere gleich wirksame Handlungsalternativen bestehen (grundsätzlich keine Güter-/Interessenabwägung: Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, Folgerisiko trägt Angreifer als Verursacher der Notwehrlage)
  • Gebotenheit (normative Einschränkungen aufgrund sozial- und rechtsethischer Abwägungen – zunächst Schutzwehr, dann Trutzwehr)
    • Bagatellangriffe
    • krasses Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und Verteidigungshandlung
    • schuldlos handelnde Angreifer (z.B. Kinder, Volltrunkene, geisteskranke Personen, durch Erlaubnistatbestandsirrtum oder Notwehrexzess)
    • Angriffe im Rahmen von engen persönlichen (Garanten-)Beziehungen
    • Notwehrprovokation: vorwerfbare Herbeiführung der Notwehrlage

3. Subjektives Rechtfertigungselement

Verteidigungswille (Kenntnis der objektiven Rechtfertigungsumstände, nach Rspr. zusätzlich Verteidigungsabsicht)

Rechtfertigender Notstand § 34 StGB

Aufbauschema: Rechtfertigender Notstand § 34 StGB

1. Notstandslage

  • Gefahr für irgendein notstandsfähiges Rechtsgut: geschütztes Interesse des Täters oder eines Dritten (z.B. Verhinderung einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB)
  • Gegenwärtigkeit der Gefahr: wenn die Bedrohung alsbald oder erst später eintreten kann; wenn sofortiges Handeln angezeigt ist (Dauergefahr)

2. Notstandshandlung

  • Erforderlichkeit der Abwehrhandlung (darf nicht anders abwendbar sein)
    • Geeignetheit: erfolgreiche Gefahrabwehr nicht ganz unwahrscheinlich
    • Relativ mildestes Mittel: Ausweichmöglichkeit oder (polizeiliche) Hilfe ist wahrzunehmen
  • Güter- und Interessenabwägung: Erhaltungsinteresse muss das beeinträchtigte Gut wesentlich überwiegen (angemessene Wahrnehmung wesentlich überwiegender eigener Interessen)
  • Angemessenheit des Mittels
    • Abwägungsverbot Art. 1 I GG:
      • Leben gegen Leben ist nicht abwägungsfähig (z.B. Tötung weniger zur Rettung vieler Menschen ist nicht gerechtfertigt, allenfalls entschuldigt)
      • unantastbares Selbstbestimmungsrecht über eigene körperliche Integrität (z.B. erzwungene Organspende zur Lebensrettung anderer nicht gerechtfertigt)
      • unantastbare Menschenwürde (z.B. Folter durch Amtsträger zur Gefahrenabwehr unangemessen)
    • Verstoß gegen sonstige oberste Rechtsprinzipien
      • Geltungsanspruch rechtlich geordneter Verfahren (z.B. keine Rechtfertigung des unschuldig Angeklagten für eine Anstiftung zum Meineid)
      • keine Rechtfertigung des Nötigungsnotstandes bzw. Befehlsnotstandes (z.B. A zwingt B zu einem Banküberfall, indem er damit droht, ansonsten das entführte Kind zu erschießen – hier kommt keine Rechtfertigung, nur Entschuldigung nach § 35 StGB infrage)
    • besondere Duldungspflichten des Täters:
      • vom Gesetzgeber gewollte Folge einer anderen gesetzlichen Regelung
      • Duldungspflicht aus besonderer Rechtsstellung
      • Verschulden der Notstandslage

3. Subjektives Rechtfertigungselement

Gefahrenabwendungswille (Rettungsabsicht)

Defensivnotstand § 228 BGB

  • Lex specialis zu § 34 StGB bei Abwehrhandlungen gegen die Sache, von der die Gefahr ausgeht
  • Beispiel: Bierkrug fällt vom Regal. Bevor er den darunter stehenden Gast erreicht, lenkt ein anderer Gast die Flugbahn ab, sodass der Krug zerschellt (keine Notwehr, weil Sachgefahr kein Angriff)

Aufbauschema: Defensivnotstand § 228 BGB

1. Notstandslage

  • Gefahr geht von einer fremden Sache aus

2. Notstandshandlung

  • Beschädigung/Zerstörung der Gefahr verursachenden Sache
  • Erforderlichkeit
    • Geeignetheit
    • relativ mildestes Mittel
  • Verhältnismäßigkeit: Schaden nicht unverhältnismäßig gegenüber verhindertem Schaden (Abwägung der Rechtsgüter)

3. Subjektives Rechtfertigungselement

Verteidigungsabsicht

Aggressivnotstand § 904 BGB

  • Lex specialis zu § 34 StBG bei Einwirkungen auf Sachen, von denen die Gefahr nicht ausgeht
  • Beispiel: Bierkrug fällt vom Regal. Bevor er den darunter stehenden Gast erreicht, benutzt ein anderer Gast zum Zerschlagen des Bierkruges den Regenschirm eines Unbeteiligten und verbiegt diesen dadurch (bezüglich des Regenschirms kein § 32 StGB, da dieser nicht bei einem Angriff verwendet wird, außerdem kein § 228 BGB, da von dem Regenschirm keine Gefahr ausgeht.)

Aufbauschema: Aggressivnotstand § 904 BGB

1. Notstandslage

  • Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut des Täters
  • Gegenwärtigkeit der Gefahr: Zustand kann bei natürlicher Weiterentwicklung jederzeit in einen Schaden umschlagen

2. Notstandshandlung

  • Einwirkung auf fremde Sache (z.B. Beschädigung, eigenmächtiger Gebrauch)
  • Notwendigkeit
    • Geeignetheit
    • relativ mildestes Mittel
  • Verhältnismäßigkeit: Schaden nicht unverhältnismäßig gegenüber verhindertem Schaden (Abwägung der Rechtsgüter)

3. Subjektives Rechtfertigungselement

Gefahrenabwendungswille (Rettungsabsicht)

Festnahmerecht § 127 I 1 StPO

Aufbauschema: Festnahmerecht § 127 I 1 StPO

  • Festnahmesituation: auf frischer (solange noch örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zur Begehung besteht) Tat (jede begangene rechtswidrige und schuldhafte Straftat; Ordnungswidrigkeit reicht nicht) betroffen oder verfolgt
    • materielle Theorie: nur durch tatsächlich begangene rechtswidrige und schuldhafte Tat gerechtfertigt
    • prozessuale Theorie: dringender Tatverdacht genügt
  • Festnahmegrund: Fluchtverdacht oder Identität nicht sofort feststellbar
  • Festnahmehandlung und verhältnismäßige Erzwingung: nur Festnahme erlaubt, keine Durchsuchung. Muss in Relation zu den eintretenden Folgen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gedeckt grundsätzlich nur Freiheitsberaubung und Nötigung sowie unmittelbar dazu erforderliche Gewalt, keine Befugnis zur Verletzung von Leib oder Leben
  • Subjektives Rechtfertigungselement: Handeln in Festnahmeabsicht

Rechtfertigende Einwilligung

Unterschied: Einverständnis (tatbestandsausschließend) und Einwilligung (rechtfertigend)

Aufbauschema: rechtfertigende Einwilligung

  • Zulässigkeit: wenn verwirklichter Straftatbestand ein Individual-Rechtsgut schützt
  • Verfügungsbefugnis: disponibles Rechtsgut, über das verfügt werden kann (nicht die Vernichtung des eigenen Lebens durch Andere)
  • Einwilligungsfähigkeit: Einwilligender muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande sein, Bedeutung und Tragweite des gegen ihn gerichteten Eingriffs und des Verzichts auf den Schutz des Rechtsguts zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen (zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit oder ein bestimmtes Alter ist nicht erforderlich)
  • Einwilligungserklärung: Einwilligung muss ausdrücklich oder konkludent nach außen erklärt werden, rein passive Duldung oder Beobachtung des Vorgangs genügt nicht
  • Ernstlichkeit, keine Willensmängel: Einwilligung muss frei von Drohung oder Irrtümern sein (daher Aufklärungspflicht des Arztes, Ausnahme: hypothetische Einwilligung, d.h. wenn Patient bei wahrheitsgemäßer Aufklärung in die durchgeführte Maßnahme eingewilligt hätte)
  • kein Verstoß gegen die guten Sitten: bei Körperverletzungsdelikten (§ 228 StGB) und Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
    • Einwilligung im Sport: sofern es sich um vorhersehbare und übliche Regelverstöße handelt (üble Fouls mit deutlicher roter Karte übersteigt Grenze der Einwilligung)
  • Subjektives Rechtfertigungselement: Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung

Mutmaßliche Einwilligung

Aufbauschema: mutmaßliche Einwilligung

  • eigenständiger, gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund
  • Subsidiärer Ersatz für die nicht vorhandene und nicht einzuholende erklärte Einwilligung
  • Übereinstimmung mit dem zu vermutenden Willen des Rechtsgutsinhabers aus ex-ante-Sicht (im Voraus)
  • disponibles Rechtsgut, keine Sittenwidrigkeit i.S.d. § 228 StGB
  • Handeln im Interesse des Rechtsgutträgers (Prinzip der GoA)

Züchtigungsrecht der Eltern

  • Voraussetzung: konkreter Züchtigungsanlass, war lange Zeit als Rechtfertigungsgrund gewohnheitsrechtlich anerkannt, seit 1998 jedoch unzulässig (durch Einführung des § 1626 BGB)

Schuld

  • Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit = Unrecht
  • Schuld = Vorwerfbarkeit

Unzurechnungsfähigkeit

  • Schuldfähigkeit: wird grundsätzlich vermutet, kann aber ausnahmsweise aus
    • entwicklungsbedingten Gründen fehlen
      • Kinder unter 14 Jahren § 19 StGB
      • bei Jugendlichen (14 bis noch nicht 18) muss die Schuldfähigkeit gem. § 3 JGG festgestellt werden
      • bei Heranwachsenden (18 bis noch nicht 21) und Erwachsenen wird die Schuldfähigkeit widerlegbar (§ 20 StGB) vermutet
    • oder aufgrund eines pathologischen Defekts eingeschränkt sein (§ 20 StGB)
      • Vorliegen biologischer Ursachen: krankhafte seelische Störung, Schwachsinn, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, andere seelische Abartigkeit
      • dadurch fehlende Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Handlungszeitpunkt
  • Entschuldigungsgründe
    • entschuldigender Notstand, § 35 StGB
    • Notwehrexzess, § 33 StGB
    • übergesetzlicher entschuldigender Notstand
    • Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (Fahrlässigkeit, Unterlassen)
  • Unrechtsbewusstsein: gem. § 17 StGB gehört Bewusstsein, im Unrecht zu handeln, zur Schuld. Fehlt es aufgrund eines Verbotsirrtums, liegt nur dann kein schuldhaftes Verhalten vor, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war

Promillegrenzen

Die Bedeutung der Blutalkoholkonzentration (BAK) im Strafrecht

3,0 ‰ Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB bei entsprechenden psycho-diagnostischen Symptomen (Rausch i.S.d. § 323a StGB)
2,0 ‰ Verminderte Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB bei entsprechenden psycho-diagnostischen Symptomen möglich (Rausch i.S.d. § 323a StGB möglich)
1,6 ‰ Absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern
1,1 ‰ Absolute Fahruntüchtigkeit bei Kfz-Führern (§§ 315c I Nr. 1a, 316 StGB)
0,5 ‰ Ordnungswidrigkeit gem. § 24a I StVG
0,3 ‰ relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. §§ 315c I Nr. 1a, 316 StGB sofern zusätzlich alkoholbedingte Fahrfehler festgestellt

Actio libera in causa

Gem. § 20 StGB muss der Täter "bei Begehung der Tat" schuldfähig gewesen sein (Koinzidenzprinzip). War er in diesem Zeitpunkt schuldunfähig, soll ihn dies strafrechtlich nicht entlasten, wenn er in noch schuldfähigem Zustand vorwerfbar eine Ursache dafür gesetzt hat, dass es zur späteren Schuldunfähigkeit und zu der in diesem Zustand begangenen Straftat gekommen ist.

  • Vollrausch (§ 323a StGB): wenn der Täter sich berauscht, dabei aber weder weiß noch hätte wissen können, dass er später im schuldunfähigen Zustand eine Straftat begeht (tritt subsidiär zurück)
  • vorsätzliche actio libera in causa (Doppelvorsatz): wenn sich der Vorsatz im Zeitpunkt der Schuldfähigkeit sowohl auf die Herbeiführung der späteren Schuldunfähigkeit als auch auf die spätere Begehung der konkreten tatbestandsmäßigen Handlung in diesem Zustand bezog
  • fahrlässige actio libera in causa: wenn der Täter vor dem Berauschen hätte wissen können, dass er später eine Tat begeht

Prüfungsschema: actio libera in causa

I. Strafbarkeit gem. § [...] StGB

1. Tatbestandsmäßigkeit

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

  • Problematik: [...] zum Tatzeitpunkt, daher Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB
  • trotz Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB kann der Schuldvorwurf hier möglicherweise nach den Grundsätzen der actio libera in causa aufrechterhalten bleiben
  • hiernach kann sich auf seine Schuldunfähigkeit nicht berufen, wer diese selbst schuldhaft verursacht hat und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht
    • Dies wäre dann der Fall, wenn man für den Schuldvorsatz auf das [...] abstellt
    • vorwerfbare innere Beziehung zur späteren Tat, im Zustand der Schuldfähigkeit Tatentschluss gefasst, im Zustand der Schuldunfähigkeit verwirklicht
    • actio libera in causa stark umstritten, Theorien:
      • Ausnahmemodell: Ausnahme zum Koinzidenzprinzip (§ 20 StGB, Schuld muss "bei Begehung der Tat" vorliegen), d.h. man nimmt an, die bei der Tatbegehung fehlende Schuld wird durch das schuldhafte Vorverhalten ausgeglichen (Kritik: nicht vereinbar mit Art. 103 II GG)
      • Ausdehnungstheorie/Tatbestandsmodell: Begriff der "Tat" des § 20 StGB wird nicht im Sinne von zeitlichen Grenzen verstanden, sondern i.S.e. generellen Schuldtatbestandes; Verursachung der eigenen Schuldunfähigkeit als Verursachung des späteres Erfolgs mitumfasst (Kritik: lediglich "terminologischer Trick", letztlich auch nicht vereinbar mit Art. 103 II GG)

4. Ergebnis

Keine Strafbarkeit

II. Strafbarkeit gem. § [...] StGB i.V.m. actio libera in causa

A könnte wegen [...] strafbar sein.

1. Tatbestandsmäßigkeit

  • Objektiver Tatbestand
    • actio libera in causa
      • Werkzeugtheorie: Täter benutzt sich selbst als Werkzeug (Kritik: § 25 I Var. 2 StGB setzt Tatbegehung "durch einen anderen" voraus)
      • Vorverlagerungstheorie (nur bei "verhaltensneutralen" – im Gesetz nicht näher beschriebene Tathandlung – und nicht "verhaltensgebundenen" Delikten): deliktsbezogene Prüfung (also erste Tathandlung) wird auf den Zeitpunkt des "sich-Betrinkens" verlagert, Wortlaut des § 20 StGB ist damit gewahrt (Kritik: nicht vereinbar mit Art. 103 II GG, aber gesetzliche Lücke nicht hinnehmbar und Überschreitung der Schwelle zum Versuch gem. § 22 StGB schon vor dem Defektzustand)

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

  • A war noch nicht schuldunfähig bei [...]

4. Ergebnis

A hat sich durch [...] bis zur Schuldunfähigkeit i.V.m. den Grundsätzen der actio libera in causa strafbar gemacht.

III. Strafbarkeit gem. § 323a I StGB (bzw.: Eine Bestrafung wegen Vollrausches nach § 323a StGB entfällt aufgrund der Subsidiarität der Norm")

Notwehrexzess § 33 StGB

Entschuldigungsgrund dafür, dass der Verteidiger in einer Notwehrlage aus dem affekthaften Gefühl des Bedrohtseins die Grenzen der Notwehr überschreitet, gilt auch bei schuldhafter Herbeiführung der Notwehrlage

  • Putativnotwehr: Täter nimmt irrig einen Angriff an, hätte aber bei tatsächlichem Angriff die Grenzen der Notwehr eingehalten (Erlaubnistatbestandsirrtum, keine Strafbarkeit aus Vorsatztat)
  • Putativnotwehrexzess: Täter nimmt irrig einen Angriff an und verteidigt sich intensiver als erforderlich oder geboten (Erlaubnisirrtum nach § 17 StGB, d.h. Täter bleibt bei Unvermeidbarkeit strafbar bzw. Strafmilderung)

Aufbauschema: Notwehrexzess § 33 StGB

  • Notwehrexzesslage:
    • intensiver Notwehrexzess: tatsächlicher gegenwärtiger rechtswidriger Angriff
    • extensiver Notwehrexzess: Täter verteidigt sich, obwohl ein Angriff noch nicht oder nicht mehr gegenwärtig ist (str.)
  • Notwehrexzesshandlung:
    • intensiver Notwehrexzess: Überschreitung der
      • Erforderlichkeits- oder
      • Gebotenheitsgrenze
    • extensiver Notwehrexzess: Überschreitung der
      • Gegenwärtigkeitsgrenze
  • Asthenischer Affekt: als Überschreitungsgrund den Willen beherrschende Gefühlserregung als Folge einer subjektiv als ernsthaft empfundenen Bedrohung, die die Urteilsfähigkeit erheblich beeinträchtigt
    • Verwirrung, Furcht (gesteigerte Form der Angst, nicht notwendig Todesangst), Schrecken
    • (Mit-)Ursächlichkeit für das Überschreiten der Notwehrgrenzen
    • Konstellation des bewussten Notwehrexzesses
  • Verteidigungswille
    • Verteidigungsabsicht (str.)

Entschuldigender Notstand § 35 StGB

beseitigt zwar nicht das Unrecht, gewährt aber rechtliche Nachsicht wegen der Unzumutbarkeit der Hinnahme der Gefahr

OOjs UI icon alert-destructive.svg grds. keine Interessenabwägung nötig

Aufbauschema: Entschuldigender Notstand § 35 StGB

  • Notstandslage:
    • Notstandsfähig nur Leben, Leib, Freiheit
    • lediglich zugunsten des Täters selbst oder von Angehörigen und anderen nahestehenden Personen
    • Gegenwärtige Gefahr (auch Dauergefahr, z.B. Haustyrannen-Fälle)
  • Notstandshandlung:
    • Begehung einer rechtswidrigen Tat
    • Erforderlichkeit: Gefahr nicht anders abwendbar ("Leben gegen Leben" möglich, keine Güterabwägung erforderlich)
    • Gefahrhinnahme (§ 35 I 2 StGB) ist nicht zumutbar, sonst Duldungspflicht bei:
      • (verwerfbares) Verursachen der Gefahr durch den Täter
      • Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses (z.B. Ärzte, Soldaten)
      • weiteren Umständen, z.B. Garantenstellung, Unverhältnismäßigkeit
  • Subjektives Rechtfertigungselement:
    • Kenntnis der Gefahrenlage und Gefahrabwendungswille, nach Rspr. zusätzlich pflichtgemäße Prüfung anderer Anwendungsmöglichkeiten erforderlich

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand § 35 StGB analog

nach h.M. erlangt der Täter auch dann Straffreiheit, wenn er aus einem Gewissenskonflikt außerhalb der Grenzen von §§ 34 und 35 StGB fremde Rechtsgüter geopfert hat, um andere zu retten

Aufbauschema: Übergesetzlicher entschuldigender Notstand § 35 StGB analog

  • Notstandslage:
    • gegenwärtige Gefahr für Leben außerhalb des Personenkreises von § 35 StGB
    • Entscheidungskonflikt des Täters: entweder Tod durch Untätigkeit oder Gefahrabwendung durch aktive Rechtsverletzung außerhalb von § 34 StGB
  • Notstandshandlung:
    • aktiver Rechtsguteingriff einziges Mittel zur Gefahrabwendung
      • (symmetrische/asymmetrische) "Gefahrengemeinschaft": alle betroffenen getöteten Personen schwebten zuvor schon in Todesgefahr (Täter hat sich für das kleinere Übel entschieden, indem er bestimmte Personen zur Rettung einer größeren Anzahl dem Tode ausliefert)
      • Zu Lasten von Unbeteiligten: rettungswilliger Täter opfert Leben, die zuvor noch nicht gefährdet waren
  • Notstandswille:
    • gewissenhafte Prüfung der Gefahrenlage
    • Handeln in Rettungsabsicht

Unrechtsbewusstsein

§ 17 StGB legt fest, dass die Unrechtseinsicht ein Element der strafrechtlichen Schuld ist. Das Fehlen der Einsicht führt aber nur dann zur Straflosigkeit, wenn dieser Rechtsirrtum für den Täter unvermeidbar war

Aufbauschema: Unrechtsbewusstsein

  • Abgrenzung zu anderen Irrtümern
    • erfasst ist nur die Unkenntnis des Widerspruchs der Tat zur Gesamtrechtsordnung. Soweit Spezialregeln eingreifen, sind diese vorrangig (insbesondere Tatbestandsirrtum, Erlaubnistatbestandsirrtum, Notwehrexzess)
  • Inhalt des Unrechtbewusstseins
    • Bewusstsein, im Tatzeitpunkt bezogen auf den jeweiligen Tatbestand gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen
      • ausreichend ist, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet, Verbotenes zu tun
      • beim sog. direkten Verbotsirrtum glaubt der Täter aufgrund eines Rechtsirrtums, sein Verhalten unterfalle schon keiner Verbotsnorm
      • beim sog. indirekten Verbotsirrtum (auch "Erlaubnisirrtum") hält der Täter sein Handeln aufgrund eines Rechtsirrtums über einen nicht anerkannten der über die Reichweite eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes für erlaubt
  • Rechtsfolge
    • war der Irrtum nach individuellen Fähigkeiten, eigenen Kenntnissen und ggf. verlässlicher Auskunft unvermeidbar, ist gem. § 17 S. 1 StBG die Schuld des Täters ausgeschlossen
    • war der Irrtum vermeidbar: nur fakultative Strafmilderung