Strafrecht II (AT)

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Strafrecht II

Allgemeines

  • Regelbeispiele (auf Ebene der Strafzumessung, z.B. § 243 StGB)
  • Sonderdelikte (z.B. Amtsdelikte)

Der Versuch

  • Täter wollte (subjektiv) den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen, es gelingt ihm dies objektiv aber nicht (völlig)
  • subjektiver Tatbestand: Bezugspunkt des Vorsatzes ist ein ganz oder zum Teil fiktiver Sachverhalt
  • objektiver Tatbestand besteht nur aus der Prüfung des unmittelbaren Ansetzen (§ 22 StGB)

Grund für die Strafbarkeit des Versuchs

Objektive Theorie Versuch führt zu einer (objektiv feststellbaren) konkreten Gefährdung des Rechtsguts, Erschütterung des Vertrauens in die Rechtssicherheit
Subjektive Theorie Versuch besteht in einer Betätigung eines rechtsfeindlichen Willens
Gemischt subjektiv-objektive Theorie
  • grundsätzlich ist Handlungsunrecht maßgeblich, dieses muss nach außen "sichtbar" werden, also einen "rechtserschütternden Eindruck" hinterlassen (Eindruckstheorie)
  • rechtsfeindliche Gesinnung (subjektiv) muss sich nach außen betätigen und
  • zusätzlich muss dieses Verhalten geeignet sein, das Vertrauen auf die Geltung der Rechtsordnung und das Gefühl der Rechtssicherheit bei demjenigen zu erschüttern, dem sie zur Kenntnis kommt (objektiv)

Stufen der Willensverwirklichung

Entschlussstadium Vorbereitungshandlungen Unmittelbares Ansetzen Vollendung Beendigung
grds. straflos (Ausnahme z.B. § 30 II StGB) grds. straflos (Ausnahme z.B. §§ 89a, 129, 129a, 265, 310 StGB) strafbarer Versuch (§§ 22, 23 I, 12 I StGB) Vollendungsstrafbarkeit Rechtsgutsverletzendes Verhalten ist abgeschlossen
Täter setzt "nach seiner Vorstellung von der Tat" zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar an (§ 22 StGB) alle Merkmale des objektiven Tatbestands sind erfüllt sobald das Unrecht der Tat (tatsächlich) abgeschlossen ist (z.B. bei Dauerdelikten wie §§ 239, 242, 249 StGB)
Konkretisierung der Gedanken im Tatentschluss

Prüfungsschema: versuchtes vorsätzliches Begehungsdelikt (und Rücktritt)

0. Vorprüfung

  • Strafbarkeit des Versuchs (§ 23 I i.V.m. § 12 I StGB)
  • keine Vollendung der Tat (mindestens ein Merkmal des objektiven Tatbestandes wurde nicht erfüllt)

1. Tatbestandsmäßigkeit

  • Subjektiver Tatbestand = Tatentschluss (Abgrenzung einer bewusst unsicheren Tatsachengrundlage zur lediglichen Tatgeneigtheit)
    • Vorsatz (sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale)
    • besondere subjektive Tatbestandsmerkmale (z.B. Mordmerkmale)
    • überschießende Innentendenz (z.B. Zueignungs-/Bereicherungsabsicht)
    • Irrtümer
      • Sachirrtum auf Tatbestandsirrtum
        • Tatbestandsirrtum § 16 I StGB (lässt Vorsatz entfallen)
        • grober Unverstand (§ 23 III StGB): Strafmilderung/Absehen von Strafe möglich
        • umgekehrter Tatbestandsirrtum (Vorstellungen wirken im tatsächlichen Bereich belastend) = untauglicher Versuch (lässt Vorsatz grds. nicht entfallen)
          • Untauglichkeit des Tatmittels: Fehlen der Gefährdung
          • Untauglichkeit des Tatobjekts
          • Untauglichkeit des Täters
        • abergläubischer/irrealer Versuch: nicht strafbar
      • Subsumtions-/Verbotsirrtum (Rechtsirrtum auf Tatbestandsebene)
        • "normaler" Subsumtionsirrtum
        • umgekehrter Subsumtionsirrtum = strafloses Wahndelikt
  • Objektiver Tatbestand = unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB)
    • die Schwelle zum "Jetzt-geht-es-los" überschreiten
    • subjektives Element: "nach seiner Vorstellung von der Tat" (Grundlage der Beurteilung ist Vorstellung des Täters von der Tat)
    • objektives Element: "zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt" (auf Grundlage des subjektiven Situationsbildes ist zu ermitteln, ob objektiv ein hinreichend enger Zusammenhang zur eigentlichen Tatbestandsverwirklichung vorliegt)
      • Gefährdungsgedanke: liegt eine unmittelbare Gefährdung des tatbestandlich geschützten Rechtsguts vor?
      • Opferperspektive: Eintritt in die Opfersphäre?
      • Zwischenaktstheorie: Lehre vom unmittelbar letzten Teilakt (keine wesentliche Zwischenschritte zur eigentlichen Tatbestandshandlung mehr erforderlich)
    • Rechtsprechung/h.L.: Kombinationsansatz (gemischt subjektiv-objektive Theorie)

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

  • Rücktritt des Alleintäters (§ 24 I StGB)
    • kein fehlgeschlagener Versuch (Täter glaubt, den Tatbestand nicht mehr mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und nicht bzw. nicht ohne zeitliche Zäsur verwirklichen zu können)
      • bei mehraktigen Geschehensabläufen
        • Einzelaktstheorie (abzulehnen, splittet einheitliche Lebensvorgänge künstlich auf)
          • Planungshorizont maßgeblich
          • Einzelakte werden isoliert betrachtet, stellt auf Einschätzung des Täters von den Erfolgsaussichten eines jeden Einzelakts ab
          • jede gescheiterte Ausführungshandlung begründet einen selbständigen fehlgeschlagenen Versuch
        • Gesamtbetrachtungslehre/Rücktrittshorizont (vorzugswürdig, Opferschutz): wenn zum Zeitpunkt des letzten möglichen Rücktrittsverhaltens die Voraussetzungen eines Fehlschlags gegeben sind
          • stellt auf einheitliches Geschehen ab
          • wenn Täter bei Vorliegen eines einheitlichen Lebensvorgangs agiert, soll er die Möglichkeit haben, insgesamt von seiner Tat zurückzutreten
          • entscheidend ist nicht, ob Täter seinen ursprünglichen Tatplan nicht verwirklichen konnte, sondern ob ihm infolge einer Veränderung der Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmungen das Erreichen seines Ziels nicht mehr möglich erschien
      • Rücktritt nicht möglich bei (subjektiver Tätervorstellung von)
        • Unmöglichkeit der Tatbestandserfüllung: z.B. alle Schüsse verfehlen ihr Ziel und weitere Munition steht nicht zur Verfügung (Frank'sche Formel)
        • Sinnlosigkeit der Tatausführung: z.B. error in persona, Täter findet in Tresor nur sehr wenig Geld und bricht ab, auserkorene Rolex-Uhr entpuppt sich als Plagiat
        • Rechtlicher Unmöglichkeit: z.B. Eigentümer schenkt dem Dieb die Beute
    • Abgrenzung: unbeendeter und beendeter Versuch nach dem Rücktrittshorizont (und der subjektiven Vorstellung des Täters)
      • bei mehraktigen Geschehensabläufen
        • Tatplantheorie/Planhorizont (abzulehnen, privilegiert kriminelleren Täter)
          • maßgeblich ist der bei Tatbeginn feststehende Tatplan
          • maßgeblich ist die Vorstellung des Täters zum Zeitpunkt der Tat aufgrund eines fest umrissenen Tatplans
        • Lehre vom Rücktrittshorizont/Fortführung der Gesamtbetrachtungslehre (vorzugswürdig, erschwert Rücktritt nicht unnötig)
          • entscheidend ist, wie Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung die Erfolgsaussichten seines bisherigen Tuns beurteilt
        • Korrektur des Rücktrittshorizonts
          • beim letzten Teilakt: Rücktritt durch Unterlassen weiterer Tathandlungen wird dadurch möglich (unbeendeter Versuch)
      • unbeendeter Versuch (§ 24 I 1 Var. 1 StGB): Täter glaubt, noch nicht alles getan zu haben, was zur Herbeiführen des Taterfolgs erforderlich ist ("Denkzettelfall")
        • Straffreiheit durch freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung
      • beendeter Versuch (§ 24 I 1 Var. 2 StGB): Täter glaubt, bereits alles getan zu haben, was zur Herbeiführen des Taterfolgs erforderlich ist
        • Straffreiheit durch freiwilliges aktives Verhindern/Ergreifen von Gegenmaßnahmen ("dem Zufall keinen Raum lassen")
    • Rücktritt vom beendeten Versuch durch Sichbemühen gem. § 24 I 2 BGB
      • Nichtvollendung ohne Zutun: nicht kausale, nicht objektiv zurechenbare, ausbleibende oder unmögliche Vollendung
      • freiwilliges, ernsthaftes Sichbemühen: bewusstes und gewolltes auf Verhindern der Vollendung gerichtetes Tätigwerden

Der Rücktritt

  • Tätige Reue: bei vollendeten Taten, nur ausnahmsweise auf Anordnung (z.B. § 306e StGB)

Grundgedanke

  • kriminalpolitische Theorie: "goldene Brücke" für Täter
  • Verdienstlichkeitstheorie: "honorierfähige Umkehrleistung"
  • Täter nicht so gefährlich wie für Bestrafung vorausgesetzt: general- und spezialpräventive Gründe, h.M. (auf den Täter müsse nicht eingewirkt werden)

Unterlassungsdelikte

Abgrenzung Tun/Unterlassen

  • Abgrenzung nach Schwerpunkt des verwertbaren Verhaltens (normativ)
    • wer Energie aufwendet und Außenwelt durch kausale Einwirkung verändert, tut (Ziegenhaar-Fall: Unterlassen des Desinfizierens ist zwar Unterlassen, schädlich und Schwerpunkt ist jedoch nur das Hinzugeben in die Produktion)
    • wer Dingen ihren Lauf lässt, unterlässt

Echtes/unechtes Unterlassungsdelikt

Echte Unterlassungsdelikte Unechte Unterlassungsdelikte
Straftaten, die schon in ihrer Unrechtsbeschreibung ein Unterlassen voraussetzen
  • Unterlassen + Garantenstellung + Entsprechungsklausel = § 13 StGB unechtes Unterlassungsdelikt
  • geht dem echten Unterlassen im Wege der Subsidiarität vor
  • unterlassene Hilfeleistung (§ 323c I StGB)
  • Sich-nicht-Entfernen (§ 123 I Var. 2 StGB)
  • Tatbestandlicher Erfolg eines Begehungsdelikts, der vorsätzlich oder fahrlässig durch Unterlassen herbeigeführt wurde, und unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 13 StGB dem aktiven Tun gleichsteht
  • der Täter hat rechtlich dafür einzustehen, dass der konkrete Erfolg nicht eintritt

Abbruch von Rettungshandlungen

Tun Unterlassen
jemand vereitelt fremde Rettungsbemühungen wenn durch Zwang oder Täuschung aktiv die Rettungshandlung eines Dritten verhindert wird wenn die für die Rettungshandlung eines Dritten erforderliche (Mit-)Hilfe verweigert wird
jemand bricht seine eigene Rettungsbemühungen wieder ab der Abbruch erfolgt nach einer realisierbaren Rettungschance eine Rettungschance war noch zu keinem Zeitpunkt gegeben

Prüfungsschema: unechtes Unterlassungsdelikt

0. Vorprüfung

  • Tun oder Unterlassen?

1. Tatbestand

  • Objektiver Tatbestand
    • Erfolgseintritt
    • Unterlassen der rechtlich gebotenen, möglichen (und zumutbaren) Handlung: Nichtvornahme der zu Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz physisch realer Abwehrmöglichkeit
    • Hypothetische Kausalität: Ursächlichkeit des Unterlassens für den konkreten Erfolg (Quasi-Kausalität: z.B. Hinwegdenken des nicht Rufens von Hilfe): rechtlich erwartete Handlung kann nicht hinzugedacht werden, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele
    • Objektive Zurechnung: wenn der Erfolg bei Vornahme der erforderlichen Rettungshandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleibt (Risikoverringerungslehre: hätte das Einschreiten des Täters das Risiko der Tatbestandsverwirklichung merklich verringert?)
    • Garantenstellung (und daraus resultierende Garantenpflicht)
      • Beschützer-/Obhutsgarant (bestimmtes Rechtsgut beschützen, z.B. Eltern oder Ärzte)
        • umfassende Schutzpflicht für bestimmte Rechtsgüter (z.B. elterliche Sorge §§ 1626, 1631 BGB)
        • natürliche, familiäre, enge persönliche Verbundenheit
        • enge Lebens- oder Gefahrengemeinschaft
        • vertragliche oder tatsächliche, freiwillige Übernahme von Schutzpflichten
        • Stellung als Amtsträger oder Organ juristischer Personen
      • Überwachergarant (Gefahrenquelle überwachen, z.B. Tierhalter oder Grundstückseigentümer)
        • Ingerenz (pflichtwidriges, gefährdendes Vorverhalten)
        • Sachherrschaft über eine Gefahrenquelle
        • Verantwortung für rechtswidriges Verhalten Dritter
        • Übernahme von (Verkehrs-)Sicherungspflichten
    • Entsprechungsklausel (Modalitätenäquivalenz): gem. § 13 StGB erforderliche Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen ergibt sich bei reinen Erfolgsdelikten bereits aus der Tatbestandserfüllung selbst
  • Subjektiver Tatbestand
    • (Unterlassungs-)Vorsatz
    • sonstige subjektive Merkmale

2. Rechtswidrigkeit

  • rechtfertigender Notstand § 34 StGB
  • rechtfertigende Pflichtenkollision
    • mehrere rechtlich begründete Handlungs- oder Unterlassungspflichten (Normbefehle)
    • rechtliche Stellung des Normadressaten zum geschützten Objekt: Rangverhältnis der Pflichten (Garantenstellung oder bloße Hilfspflicht)
    • Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • Wert der gefährdeten Rechtsgüter

3. Schuld

  • entschuldigende Pflichtenkollision
  • Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Prüfungsschema: Versuch durch Unterlassen

0. Vorprüfung

  • Strafbarkeit des Versuchs
  • Nichtvollendung der Tat

1. Tatbestand

  • Subjektiver Tatbestand: Tatentschluss (Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale sowie das Vorliegen weiterer subjektiver Unrechtsmerkmale)
    • Taterfolg: Vorsatz hinsichtlich des tatbestandlichen Erfolgs
    • Unterlassen: Vorsatz bezüglich des Unterlassens einer rechtlich gebotenen, physisch-real möglichen Handlung
      • aktives Tun/Unterlassen: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit
    • Hypothetische Kausalität: liegt vor, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele
    • objektive Zurechnung: beabsichtigter Erfolg beruht auf der Pflichtwidrigkeit des Unterlassens?
      • Eigenverantwortlichkeitsprinzip: Opfer hat Risiko selbst zu verantworten
        • eigenverantwortliche Selbstgefährdung: abzulehnen, wenn die Risikoerkenntnis des Täters über die des Opfers hinausgeht (überlegenes Wissen)
    • Garantenstellung: Vorsatz bezüglich der Garantenstellung
    • Entsprechungsklausel
  • Objektiver Tatbestand: unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB)
    • "Jetzt-geht-es-los" überschritten
    • der Tatbestandsverwirklichung stehen objektiv keine wesentlichen Zwischenschritte mehr entgegen
      • Theorie des erstmöglichen Eingriffs: Verstreichenlassen der ersten Rettungshandlung
      • Theorie des letztmöglichen Eingriffs: Verstreichenlassen der letzten Rettungsmöglichkeit
      • Alternativformel: Zeitpunkt, in dem aus Sicht des Täters für das geschützte Rechtsgut eine Gefahr entsteht oder der Täter die Herrschaft über das Geschehen aus den Händen gibt

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

Sterbehilfe

Direkte Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe
ein für den vorzeitigen Todeseintritt bei unheilbar erkrankten Personen ursächliches Tun oder Unterlassen Beschleunigung des Todeseintritts als sekundäre Folge palliativer, insbesondere schmerz- und angstmildernder Maßnahmen
unter bestimmten Bedingungen straflos, da tatbestandslos oder gerechtfertigt unter Bestimmten Bedingungen straflos, da tatbestandslos oder gerechtfertigt (über § 34 StGB oder rechtfertigende mutmaßliche Einwilligung)
  • Behandlungsabbruch
  • muss dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen
  • muss dazu dienen, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen

Fahrlässigkeit

  • ungewollte Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
  • Doppelnatur/-funktion der Fahrlässigkeit als Verhaltensform und Schuldform, vgl. anhand Aufbau objektive und subjektive Fahrlässigkeit
  • weder Versuch noch Teilnahme möglich
  • § 15 StGB
Leichtfertigkeit/grobe Fahrlässigkeit wenn Täter gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt (z.B. §§ 138 III, 251 StGB)
bewusste Fahrlässigkeit Täter hält es für möglich, den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, jedoch pflichtdwirdrig darauf vertraut, dass er ihn nicht verwirklicht
unbewusste Fahrlässigkeit (negligentia) Täter erkennt die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht, er lässt die gebotene Sorgfalt außer Acht

Prüfungsschema: Fahrlässigkeitsprüfung

1. Tatbestand

  • Erfolg
  • Tathandlung (Tun/Unterlassen)
  • Kausalität
  • objektive Fahrlässigkeit
    • obj. Sorgfaltspflichtverletzung: von der Rechtsordnung aufgestellter Verhaltensmaßstab, dessen Einhaltung in Anbetracht der Gefahrenlage ex ante von einem besonnen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Täters erwartet werden darf / Sonderwissen des Täters (Individualisierung)
    • obj. Vorhersehbarkeit des Erfolges: was ein umsichtig handelnder Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegebenen Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung in Rechnung stellen würde (durchschnittlicher, besonnener und gewissenhafter Verkehrsteilnehmer)
  • objektive Zurechnung (hat Täter rechtlich relevante Gefahr geschaffen und hat sich diese im Erfolg realisiert?)
    • rechtlich relevantes Risiko
      • erlaubtes Risiko
      • Risikoverringerung
    • Risikozusammenhang
      • atypische Kausalverläufe
      • Schutzzweck der Norm
      • Pflichtwidrigkeitszusammenhang (in dubio pro reo)
        • Vermeidbarkeit durch rechtmäßiges Alternativverhalten: Zurechnung muss entfallen, wenn auch ein pflichtgemäßes Alternativen den Erfolg nicht verhindert hätte
        • Risikoerhöhungslehre: Zurechnung dann zu bejahen, wenn das sorgfaltswidrige Verhalten schon das Risiko des tatbestandlichen, vom Schutzzweck erfassten Erfolges erhöht hat
        • eigenverantwortliche Selbstgefährdung: keine eigenverantwortliche Entscheidung möglich oder Täter hat überlegenes Wissen und hätte Risikolage besser überblicken können (Retter-, Verfolger-, Fluchtfälle)
        • Dazwischentreten Dritter: Verletzung von Sicherheitsvorschriften kann andere Personen zu Vorsatztaten animieren (z.B. unverschlossener Waffen-/Giftschrank)

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

  • Schuldfähigkeit und Fehlen von Entschuldigungsgründen
  • subjektive Fahrlässigkeit
    • subj. Sorgfaltspflichtverletzung: War Täter bei Vornahme der konkreten Handlung (subj.) aufgrund seines individuellen Könnens im Stande, das Bestehen der ihn in der konkreten Situation treffenden Sorgfaltspflicht zu erkennen und sich danach zu richten? Kann ihm das vorgeworfen werden?
    • subj. Vorhersehbarkeit: War konkreter Täter in der Lage den Erfolgseintritt vorauszusehen?

Erfolgsqualifikation

  • Qualifikation: Erweiterung des Grundtatbestandes um strafschärfende Merkmale, die eine besondere Art und Weise der Begehung des Grunddelikts betreffen
  • Erfolgsqualifikation: Delikte, welche grds. die (vorsätzliche) Verwirklichung eines Grunddelikts und hierdurch die Verursachung eines besonderen Erfolgs (= schwere Folge) voraussetzen
    • es gilt § 18 StGB, sodass grds. wenigstens Fahrlässigkeit erforderlich ist diesbezüglich
    • gelten nach § 11 II StGB allerdings insgesamt als Vorsatzdelikte

Prüfungsschema: erfolgsqualifiziertes Delikt (Erfolgsqualifikation)

1. Tatbestandsmäßigkeit

  • Verwirklichung eines Grunddelikts (z.B. § 223 StGB)
    • Objektiver Tatbestand
    • Subjektiver Tatbestand

2. Erfolgsqualifikation (Voraussetzungen z.B. des § 227 StGB)

  • Eintritt der schweren Folge
  • Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge
  • objektive Zurechnung
  • Gefahrspezifischer Zusammenhang zwischen Grunddelikt und Folge (wegen Strafrahmensprung): qualifizierter Erfolg muss sich gerade in dem Grundtatbestand anhaftende eigentümliche Gefahr niedergeschlagen haben. Problem: Anknüpfungspunkt der im Grundtatbestand typischerweise verwirklichten Gefahr:
    • Letalitätstheorie: Körperverletzung meint den konkreten Körperverletzungserfolg (Tod muss aus einer letalen Körperverletzung resultieren) = Unmittelbarkeitszusammenhang (Wortlaut "verletzte Person": Tod ist Realisierung der Gefahr)
    • BGH: Körperverletzung meint auch die konkrete Körperverletzungshandlung (genügt, wenn sich der Tod auch aus der bloßen Handlung ergibt) = spezifischer Gefahrenzusammenhang genügt (Klammerzusatz "§§ 223 bis 226a" als Grunddelikt eingeschlossen und damit auch deren Absätze 2, in denen die jeweilige Versuchsstrafbarkeit geregelt ist)
      • schwere Folge muss nicht (mehr) unmittelbar durch die Verletzungshandlung selbst herbeigeführt werden (vorher: "Unmittelbarkeitszusammenhang")
        • selbstschädigendes Opferverhalten stellt sich als naheliegend und deliktstypische Reaktion dar (Fluchtversuch in Todesangst und Panik = eigenverantwortliche Selbstverletzung)
        • tatsächlicher Geschehensablauf trotz eines Eingreifens Dritter liegt nicht außerhalb der allg. Lebenserfahrung
  • wenigstens Fahrlässigkeit: objektive Sorgfaltspflichtverletzung liegt nach h.M. bereits in der vorsätzlichen Verwirklichung des Grunddelikts, also nur noch objektive Vorhersehbarkeit prüfen (hätte ein durchschnittlicher, besonnener...)
    • objektive Sorgfaltspflichtverletzung
    • objektive Vorhersehbarkeit

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

  • Vorsatzschuld bzgl. Grunddelikt (ETBI)
  • subjektive Fahrlässigkeit bzgl. der schweren Folge
    • subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
    • subjektive Vorhersehbarkeit

Prüfungsschema: erfolgsqualifizierter Versuch

0. Vorprüfung

  • Nichtvollendung der Tat: Grunddelikt ist nicht vollendet
  • Versuchsstrafbarkeit

I. Versuch des Grunddelikts

  • Tatentschluss bzgl. Grunddelikt (z.B. § 223 StGB)
  • unmittelbares Ansetzen (z.B. zum § 223 StGB)

II. Erfolgsqualifikation

  • Eintritt der schweren Folge
  • Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge
  • Gefahrspezifischer Zusammenhang
  • wenigstens Fahrlässigkeit

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Persönliche Strafaufhebungsgründe

Prüfungsschema: versuchte Erfolgsqualifikation

0. Vorprüfung

  • Nichtvollendung der Tat: schwere Folge ist nicht eingetreten
  • Strafbarkeit des Versuchs § 11 II StGB

I. Tatbestand

  • bzgl. Grunddelikt: objektiver/subjektiver TB
  • bzgl. Erfolgsqualifikation
    • subjektiver Tatbestand (Tatentschluss): mind. dolus eventualis hinsichtlich schwerer Folge
    • objektiver TB (unmittelbares Ansetzen)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Persönliche Strafaufhebungsgründe

Rücktritt unstreitig möglich, da gerade keine schwere Folge eingetreten ist

  • Vorprüfung
    • Nichtvollendung der Tat: Grunddelikt ist nicht vollendet und schwere Folge ist nicht eingetreten
    • Strafbarkeit des Versuchs (§ 11 II StGB)
      • Problem: Versuch des jeweiligen Grunddelikts strafbar? i.d.R. (+), einzige relevante Ausnahme §§ 221 II Nr. 2 bzw. III StGB
  • Tatbestand
    • Subjektiver Tatbestand (Tatentschluss): bzgl. Grunddelikt und schwere Folge
    • Objektiver Tatbestand (unmittelbares Ansetzen): bzgl. Grunddelikt und schwere Folge
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Persönliche Strafaufhebungsgründe

Doppelter Versuch (bei versuchtem Grunddelikt und keiner schweren Folge)

  • Vorprüfung
  • Tatentschluss hinsichtlich
    • Grunddelikt
    • Erfolgsqualifikation
  • Unmittelbares Ansetzen
    • Grunddelikt
    • Erfolgsqualifikation
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Rücktritt

Täterschaft & Teilnahme

Täter § 25 I Var. 1 StGB Alleintäterschaft Täter ist, wer Straftat selbst begeht setzt vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Haupttat voraus
§ 25 I Var. 2 StGB mittelbare Täterschaft Täter agiert als "Hintermann" und bedient sich eines "Vordermanns" als Werkzeug
§ 25 II StGB Mittäterschaft Arbeitsteiliges Zusammenwirken
Teilnehmer § 26 StGB Anstiftung Anstifter ruft im Täter den Entschluss zur Begehung einer Straftat hervor Zurechnungsnormen

limitierte Akzessorietät der Teilnahme: Strafbarkeit des Teilnehmers setzt eine Tat des Haupttäters voraus = Teilnahme ist im Verhältnis zur (vorsätzlichen und rechtswidrigen, nicht notwendig schuldhaften) Haupttat akzessorisch

§ 27 StGB Beihilfe Gehilfe fördert die Durchführung der Haupttat durch einen untergeordneten Tatbeitrag

Abgrenzung Täterschaft & Teilnahme

  • (überholte) formal-objektive Theorie: maßgeblich ist, wer die tatbestandsmäßige Handlung ganz oder teilweise selbst vorgenommen hat = Täter
  • (funktionale) Tatherrschaftslehre: Täter ist derjenige, der die Tat beherrscht, sie planvoll lenkend in den Händen hält und nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen kann und deshalb Zentralgestalt des konkreten Handlungsgeschehens ist (Tatherrschaft = das vom Vorsatz umfasste in den Händen halten des tatbestandlichen Geschehensablaufs)
  • (kombinierte) subjektive Theorie (Rspr.):
    • animus auctoris: Täter ist, wer die Tat als eigene will
    • animus socii: Teilnehmer ist, wer die Tat als fremde will
    • Modifikation (Objektivierung)
      • Wille zur Tatherrschaft
      • Umfang der Tatbeteiligung
      • Interesse am Taterfolg

Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Var. 2 StGB)

  • § 25 I Alt. 2 StGB ("durch einen anderen")
  • Zurechnungsnorm
  • unterlegener Vordermann (Werkzeugqualität) handelt für den überlegenen Hintermann
  • Bösgläubiges Werkzeug
  • Tatmittler gegen sich selbst (+)
  • Täter hinter dem Täter ("Mauerschützen"): Tatherrschaft liegt vor bei absoluter Befehlsherrschaft

Prüfungsschema: Mittelbare Täterschaft

1. Prüfung der Strafbarkeit des Tatnächsten (Vordermann: Strafbarkeitsmangel; objektiv tatbestandslos, unvorsätzlich, rechtmäßig oder ohne Schuld gehandelt)

  • Verantwortungsprinzip
    • Vordermann handelt strafrechtlich voll verantwortlich: grds. keine mittelbare Täterschaft
    • Durchbrechen des Verantwortungsprinzips in Ausnahmefällen?
  • Defekte (deliktisches Minus)
    • Objektiver Tatbestand: Tatmittler/Vordermann gegen sich selbst (tatbestandslos handelndes Werkzeug)
    • Subjektiver Tatbestand:
      • Tatmittler/Vordermann unterliegt einem durch den Hintermann hervorgerufenen Irrtum (vorsatzlos handelndes Werkzeug)
      • dem Tatmittler fehlt eine deliktsspezifische Absicht (absichtslos handelndes doloses Werkzeug)
    • Rechtswidrigkeit: Tatmittler/Vordermann handelt rechtmäßig bzw. gerechtfertigt
    • Schuld: Tatmittler/Vordermann ist schuldunfähig oder handelt entschuldigt

2. Prüfung der Strafbarkeit des mittelbaren Täters (Hintermann = Wissens- bzw. Willensherrschaft)

  • Objektiver Tatbestand
    • deliktsspezifische Merkmale
    • Zurechnung der Tathandlung
      • Verursachungsbeitrag
      • Wertung nach Tatherrschaftslehre und subjektiven Theorie
  • Subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz einschließlich Tatherrschaftsbewusstsein
    • Absichten
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Prüfungsschema: Versuch (mittelbare Täterschaft)

0. Vorprüfung

a) Nichtvollendung der Tat

b) Strafbarkeit des Versuchs

I. Tatbestand

1. Subjektiver Tatbestand (Tatentschluss): Vorsatz bzgl. Tathandlung: Zurechnung nach Grds. des § 25 I StGB

2. Objektiver Tatbestand (unmittelbares Ansetzen):

  • Einzellösung
  • Modifizierte Einzellösung
  • Gesamtlösung

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Mittäterschaft (§ 25 II StGB)

  • wenn mehrere die Tat gemeinschaftlich begehen § 25 II StGB: beruht grds. auf dem Prinzip des arbeitsteiligen Zusammenwirkens und der funktionellen Rollenverteilung
  • die jeweiligen (nicht selbst vorgenommenen) Tatbeiträge werden demnach den Mitwirkenden zugerechnet, sodass jeder Beteiligte als (Mit)Täter bestraft werden kann
  • keine Zurechnung bei eigenhändigen Delikten (z.B. Falschaussage vor Gericht)
  • Wirkung/Voraussetzungen der Rechtsfigur nach § 25 II StGB: "Zurechnungsnorm" für Tathandlungen/Tatbeiträge

Prüfungsschema: Mittäterschaft

1. Prüfung der Strafbarkeit des Tatnächsten

2. Prüfung der Strafbarkeit des Mittäters

  • Objektiver Tatbestand
    • Deliktsspezifische Merkmale
    • Zurechnung der Tathandlung des anderen gem. § 25 II StGB
      • Verursachungsbeitrag
        • muss (geringwertige) Tatherrschaft vermitteln
        • Abgrenzung zur Teilnahme
      • gemeinsamer Tatentschluss (Tatplan):
        • vorheriger Kommunikationsakt, also Einvernehmen, zwischen den Mittätern erforderlich, egal ob konkludent oder ausdrücklich
        • Tatentschluss stellt sowohl die Grundlage als auch die Grenze der möglichen Zurechnung der Tatbeiträge dar
        • sukzessive Mittäterschaft: kann das Einvernehmen auch noch während der Tatausführung hergestellt werden, wenn bspw. ein Mittäter erst während der Tat dazu tritt?
          • Zurechnung bei einer noch nicht vollendeten Tat?
            • h.L.: grds. nicht mehr möglich, da keine funktionelle Tatherrschaft vorgelegen habe und zudem ein Verstoß gegen das Koinzidenzprinzip vorläge
            • Rspr.: grds. möglich, wenn der Hinzutretende den Erfolgseintritt nicht lediglich billigt, sondern bewusst einen ursächlichen, förderlichen Beitrag leistet, der auf einem Kommunikationsvorgang beruht
          • Zurechnung zwischen Vollendung und Beendigung der Tat?
            • h.L.: grds. nicht mehr möglich, da die tatbestandliche Handlung bereits abgeschlossen und somit keine Tatherrschaft mehr möglich ist (Verstoß gegen das Koinzidenzprinzip)
            • Rspr.: grds. möglich, wenn der Hinzutretende den Erfolgseintritt nicht lediglich billigt, sondern bewusst einen ursächlichen, förderlichen Beitrag leistet, der auf einem Kommunikationsvorgang beruht
          • Zurechnung nach Beendigung der Tat?
            • unstreitig nicht mehr möglich
      • Gemeinsame Tatbegehung: grds. unproblematisch, wenn jeder Mittäter die Tat(Handlung) selbst ausgeführt hat
        • Mittäterschaft möglich bei fehlender eigener umfänglicher tatbestandlicher Verwirklichung?
        • Fehlende Beteiligung an der eigentlichen Tatausführung
        • Exzess: Erfolgt auch bei einem Mittäterexzess eine Zurechnung der Tatbeiträge?
        • Auswirkungen eines error in persona auf die übrigen Mittäter
  • Subjektiver Tatbestand
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Prüfungsschema: Versuch (Mittäterschaft)

0. Vorprüfung

a) Nichtvollendung der Tat

b) Strafbarkeit des Versuchs

I. Tatbestand

1. Subj. TB (Tatentschluss): Vorsatz bzgl. Tathandlung: Zurechnung nach Grds. des § 25 II StGB

2. objk. TB (unmittelbares Ansetzen): Zeitpunkt umstritten

  • Einzellösung (m.M.): für jeden Mittäter einzelne und gesondert zu bestimmen (Kritik: entspricht nicht dem Konstrukt der Mittäterschaft)
  • Gesamtlösung (h.M.): einheitliche Beurteilung des Versuchsbeginns, sobald einer der Mittäter auf Grundlage des gemeinsamen Tatplans unmittelbar angesetzt hat, müssen sich die anderen dies zurechnen lassen (Argument: vorzugswürdig, entspricht gerade dem Konstrukt)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Anstiftung (§ 26 StGB)

Prüfungsschema: Anstiftung (§ 26 StGB)

  • I. Tatbestand
    • 1. Objektiver Tatbestand
      • Vorliegen einer teilnahmefähigen Haupttat: vorsätzlich begangene, rechtswidrige Haupttat, die zumindest das Stadium des mit Strafe bedrohten Versuchs erreicht hat
      • Bestimmen: Hervorrufen des Tatentschlusses im Wege der geistigen Willensbeeinflussung
        • jede Verursachung des Tatentschlusses (Schaffen einer tatanreizenden Situation genügt): abzulehnen
        • Gemeinsamer Unrechtspakt (geistiger Kontakt mit Aufforderungscharakter)
          • Ein zur Tat bereits fest Entschlossener (omnimodo facturus) kann nicht mehr angestiftet werden (da dieser bereits den Tatentschluss gefasst hat)
            • Umstiftung (Anstiftung zu einer neuen, anderen Tat = aliud)
            • Abstiftung (i.E. keine Strafbarkeit)
            • Aufstiftung
              • Qualifikationstheorie
              • Unwertsteigerungstheorie
              • Wesentlichkeitstheorie
              • Aliud-Theorie
      • Problem: Auswirkung eines error in persona beim Haupttäter auf die Strafbarkeit des Anstifters (Hoferben- bzw. Rose-Rosahl-Fall)
        • h.M. unbeachtlich, sofern wesentliche Abweichung, die nach allgemeiner Lebenserfahrung unvorhersehbar war (ansonsten aberratio ictus)
        • h.L. unbeachtlich, sofern Individualisierung dem Haupttäter überlassen wurde (ansonsten aberratio ictus)
        • a.A. unbeachtlich, keine unbillige Privilegierung des Anstifters (Blutbad-Argument, aber: Abgrenzung zum Exzess)
        • a.A. error in persona des Haupttäters ist aberratio ictus für Anstifter (Kritik: Privilegierung des Anstifters)
    • 2. Subjektiver Tatbestand (Doppelter Anstiftervorsatz)
      • bzgl. Haupttat
      • bzgl. Bestimmen
  • II. Rechtswidrigkeit
  • III. Schuld

Prüfungsschema: Versuchte Anstiftung (§ 30 I 1 Alt. 1 StGB)

bei Strafbarkeitsmangel des Haupttäters

  • 0. Vorprüfung
    • Nichtvollendung der Anstiftung
    • Strafbarkeit der versuchten Anstiftung: Verbrechen, § 12 I StGB
  • I. Tatbestand
    • 1. subjektiver Tatbestand (Tatentschluss), Doppelter Anstiftervorsatz
      • bzgl. Haupttat
      • bzgl. Bestimmen
    • 2. objektiver Tatbestand (Unmittelbares Ansetzen)
  • II. Rechtswidrigkeit
  • III. Schuld
  • IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund (§ 31 I Nr. 1 / II StGB)

Beihilfe (§ 27 StGB)

  • versuchte Beihilfe steht nicht unter Strafe (§ 30 I StGB)
  • sozialadäquates bzw. berufstypisches Verhalten: sicheres Wissen über die geplante Tat

Prüfungsschema: Beihilfe (§ 27 StGB)

  • I. Tatbestand
    • 1. Objektiver Tatbestand
      • Vorliegen einer teilnahmefähigen Haupttat: vorsätzlich begangene, rechtswidrige Haupttat, die zumindest das Stadium des mit Strafe bedrohten Versuchs erreicht hat
      • Hilfeleisten: jeder Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglich oder erleichtert oder die vom Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt hat; nach h.M. sind hiervon sowohl die physische als auch die psychische Beihilfe (= Bestärken des zuvor vom Haupttäter gefassten Tatentschluss) erfasst
    • 2. Subjektiver Tatbestand (Doppelter Gehilfenvorsatz)
      • bzgl. Haupttat
      • bzgl. Hilfeleisten
    • (3. ggf. Anwendung des § 28 II StGB: Durchbrechung der Akzessorietät)
  • II. Rechtswidrigkeit
  • III. Schuld
  • IV. Strafzumessung (§ 27 II, 28 I StGB)
Kausalität der Hilfeleistung erforderlich?
Risikoerhöhungslehre Gehilfe muss Erfolgschancen der Haupttat steigern, Kausalbeziehung sei nicht erforderlich
Rspr. Handlung des Gehilfen muss Tat erleichtert bzw. sonst irgendwie objektiv gefördert haben, Kausalität i.S.d. c.s.q.n.-Formel sei nicht erforderlich
h.L. Beihilfehandlung muss für den Erfolg der Haupttat kausal gewesen sein
Alltägliche Handlungen als Hilfeleistung?
e.A. a.A. a.A. Rspr.
Es gilt keine besondere Einschränkung, Beihilfe ist normal zu prüfen Handlungen, die sozialüblich sind, werden vom Merkmal des Hilfeleistens nicht erfasst es entfällt aufgrund eines "erlaubten Risikos" die objektive Zurechnung subjektive Beteiligte ist maßgeblich (weiß der Hilfeleistende nicht, wie sein Beitrag vom Haupttäter verwendet wird und hält er es lediglich für möglich (d.e.), dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist dies regelmäßig noch nicht strafbar