Vertragliche Schuldverhältnisse (Schuldrecht BT)

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Vertragliche Schuldverhältnisse
  • entstehen durch ein- oder mehrseitige Willenserklärungen
  • Regelungen im BGB grundsätzlich dispositiv, sodass Parteien davon abweichen können

Kaufvertrag

Darlehen

  • Unterschied zum Mietvertrag: gemietete/geliehene Sache selbst ist am Ende der Vertragszeit zurückzugeben, dagegen beim Darlehensvertrag Sachen gleicher Art, Güte und Menge; Darlehensnehmer ist nicht nur zum Gebrauch, sondern auch zum Verbrauch der Sache berechtigt (Eigentum an der dargeliehenen Sache wird verschafft)
  • Unterschied zur Verwahrung: zu verwahrende Sache wird nicht übereignet
  • Unterschied zur Schenkung: Beschenkter wird Eigentümer der Sache, ist jedoch nicht zur Rückerstattung verpflichtet

Gelddarlehen, §§ 488-505 BGB

Begriff und Rechtsnatur des Gelddarlehensvertrags

  • § 488 I 1 BGB: Darlehensgeber wird verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe (Geldsummenschuld, egal ob Bargeld oder Buchgeld) zur Verfügung zu stellen (Darlehensnehmer muss mit der Geldsumme eigene Verfügungen treffen können)
  • § 488 I 2 BGB (Dauerschuldverhältnis): Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen (steht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Zurverfügungsstellungspflicht des Darlehensgebers) und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellt Darlehen zurückzuzahlen (Hauptpflicht)

Das Zustandekommen des Darlehensvertrags

  • Konsensualvertrag, d.h. durch Austausch korrespondierender Willenserklärungen (§§ 145, 147 BGB)
  • ausdrücklich und konkludent (Angebot kann auch in Überweisung des Geldbetrages durch den Darlehensgeber bzw. Annahme kann auch in Ausführung des Überweisungsauftrages durch die Bank gegeben sein)

Die Pflichten aus dem Darlehensvertrag

  • Darlehensgeber
    • Zurverfügungstellung einer bestimmten Geldsumme
      • bar: erfolgt durch Übereignung von Geldzeichen im Nennwert des geschuldeten Betrages
      • bargeldlos: erfolgt durch Erschaffung einer Forderung gegen die Bank des Darlehensnehmers
    • Pflichten aus § 241 II BGB
  • Darlehensnehmer
    • Rückzahlung bei Fälligkeit (mangels anderer Abreden nicht aus § 271 BGB, sondern § 488 II BGB) und Zinszahlungspflicht
    • Pflichten aus § 241 II BGB

Die Beendigung des Darlehensvertrags

  • Fälligkeit auslösende Ereignisse
    • Vertragliche Vereinbarung: Tilgungsrate
    • Gesamtfälligkeit mit Zeitablauf: § 488 III 1 Hs. 1 BGB
    • ordentliche Kündigung gem. § 488 III BGB (Voraussetzung: keine fixe Laufzeit)
    • ordentliche Kündigung gem. § 489 BGB (Voraussetzung: fixe Laufzeit) mit variablem (Abs. II) oder festem (Abs. I) Zinssatz
    • außerordentliche Kündigung gem. § 490 BGB: berechtigte Interessen (Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 490 II 2 BGB)
    • allgemeines außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 314 BGB
  • Sittenwidrige Darlehensverträge
    • § 138 I BGB
      • objektive Sittenwidrigkeit: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
      • subjektive Komponente: bewusstes Ausnutzen der wirtschaftlichen Unterlegenheit
    • Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 I 1 BGB

Verbrauchergeschäfte

  • Problem: Gefahr der Überschuldung
  • notwendig: korrigierender Eingriff des Staates in privatrechtliche Angelegenheiten trotz Privatautonomie (abstrakt-genereller Informationsvorsprung des Unternehmers, größere Erfahrung des Unternehmers bei bestimmten Arten von Geschäften, Augenhöhe im Verhältnis Unternehmer und Verbraucher oft nur Illusion)

Der Verbraucherdarlehensvertrag, §§ 491 ff. BGB

  • Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) als Darlehensgeber und einem Verbraucher (§ 13 BGB) als Darlehensnehmer
  • Schutzinstrumente
    • Informationsmodell: Maßnahmen zur Herstellung der Augenhöhe in der Phase vor Abschluss des Vertrags, §§ 491a (vorvertragliche Informationen) und 493 (Vertragsinformationen) BGB
    • Widerrufsrecht (Durchbrechen des Grundsatzes pacta sunt servanda): § 495 I BGB (§§ 355 ff. BGB)
    • Übereilungsschutz (Schriftformerfordernis): § 492 i.V.m. § 494 BGB
  • Allgemeine Merkmale
    • Darlehensvertrag (Begriff des § 488 I BGB)
    • entgeltlich: der vom Darlehensnehmer insgesamt aufzubringende Betrag überstieg die Summe aus der ausbezahlten Darlehensvaluta und den Bearbeitungsgebühren (betrifft also nicht das zinslose Darlehen)
  • Verbundene Geschäfte
    • § 358 II BGB einschlägig, wenn Kaufvertrag und Darlehensvertrag verbunden sind: wirtschaftliche Einheit gem. § 358 III 2 BGB
    • Koppelungsverbot gem. § 492a BGB
    • Rechtsfolgen des Widerrufs gem. §§ 355 III, 357a BGB: beide Verträge wandeln sich in Rückgewährschuldverhältnisse um
  • Zusammenhängende Verträge
    • § 360 BGB erstreckt die Regelungen über verbundene Verträge auch auf zusammenhängende Verträge
    • Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB: der Darlehensgeber muss sich im Fall verbundener Verträge von dem Verbraucher Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag entgegenhalten lassen, Rechtsfolge: Verbraucher hat Einrede gegen die Forderung künftiger Rückzahlung, soweit er Anspruch auf Nacherfüllung hat
  • Abtretung der Darlehensforderung
    • § 406 BGB: Einwendungen bleiben gegenüber dem neuen Gläubiger erhalten
    • § 407 BGB: Erfüllung gegenüber dem bisherigen Gläubiger wirkt auch gegenüber dem neuen Gläubiger
    • Problem für den Schuldner: §§ 406, 407 BGB sind abdingbar
    • § 496 I BGB (kein Einwendungsverzicht): für § 488 I 2 BGB sind sie im Verbraucherdarlehensvertrag zwingend
  • Verzug des Darlehensnehmers
    • § 497 I BGB: für Verzögerungsschaden und Zinsen gelten die allgemeinen Regeln (§§ 280 I, II, 286 BGB; § 288 BGB)
    • aber: § 497 IV BGB für Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge (Schuldnerverzug kann Kündigungsrecht nach § 314 I, II BGB auslösen)
      • Problem: damit geht die Gesamtfälligstellung des Darlehens einher, deshalb § 498 BGB (Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten wegen Schuldnerverzugs)
  • Kreditwürdigkeitsprüfung vor Vertragsschluss, §§ 505a ff. BGB
    • Folgen eines Pflichtverstoßes, § 505d BGB

Entgeltliche Finanzierungshilfen

  • Entgeltlicher Zahlungsaufschub, § 506 BGB (vor Vertragsschluss: Stundung, nach Vertragsschluss: Vertragsänderung) jede Verlagerung der schuldnerischen Leistungspflicht nach hinten, für die er eine extra Leistung erbringen muss (Stundung und Teilzahlungsgeschäft i.S.d. § 506 III BGB)
  • Sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen: Auffangtatbestand für den Fall, dass dem Verbraucher der Erwerb einer Leistung ermöglicht werden soll, ohne dass ein Darlehen oder ein Zahlungsaufschub gewährt würden
    • typische Erscheinungsformen geregelt in § 506 II BGB (z.B. Finanzierungsleasing)
    • Erhaltungspflicht des Leasinggebers kann abbedungen werden (anders beim Mietvertrag)
  • für die Rechtsfolgen des Widerrufs gilt die Sondervorschrift des § 357a BGB

Ratenlieferungsverträge

  • § 510 BGB: selbständig formuliertes Verbraucherschutzregime (kein Verweis auf §§ 491 ff. BGB)
    • Schriftformgebot, § 510 I BGB
    • Widerrufsrecht, § 510 II, III BGB
  • Arten
    • Verträge über die Lieferung von Teilleistungen
    • Verträge über die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art
    • Verträge mit wiederkehrender Erwerbs- oder Bezugsverpflichtung

Unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen

  • §§ 514, 515 BGB

Existenzgründer

  • § 513 BGB

Bürgschaft

Begriff und Struktur der Bürgschaft

  • Sicherungsinstrument für z.B. Gelddarlehen mit Real- und Personalsicherheiten (Kreditsicherungsvertrag)
  • § 765 I BGB: durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Verhältnis zu anderen Personalsicherheiten

  • Schuldbeitritt : Mitübernahme einer zunächst fremden Schuld als eine eigene

Akzessorietät der Bürgschaft

  • § 767 BGB: Akzessorietät als Strukturmerkmal der Bürgschaft (Folgen der Akzessorietät: §§ 401, 768, 770 BGB)
  • § 771 BGB: Subsidiarität als Strukturmerkmal der Bürgschaft (Einrede der Vorausklage)

Zustandekommen der Bürgschaft

  • erforderlich: zwei korrespondierende Willenserklärungen mit Inhalt § 765 I BGB (keine entgegenstehenden Wirksamkeitshindernisse)
  • Globalbürgschaft: Bürge erklärt, für alle Forderungen des Gläubigers gegenüber dem Schuldner zu haften (der Höhe nach unbegrenzt)
    • von vornherein nichtig nach § 138 I BGB?
    • in AGB vereinbarte Globalbürgschaft: Kontrollfähigkeit gem. § 307 III BGB (Abweichung von der dispositiven Regel des § 767 I 3 BGB)

Bürgschaftserklärung

  • die auf den Abschluss des Bürgschaftsvertrags gerichtete Willenserklärung des Bürgen
  • gem. § 766 BGB zwingend empfangsbedürftig
  • ist sie Antrag des Bürgen, kann der Zugang der Annahmeerklärung des Gläubigers nach § 151 BGB entbehrlich sein
  • essentialia negotii: Bürger, Gläubiger, Gegenstand (bestimmte gegenwärtige oder künftige Schuld des Dritten gegenüber dem Gläubiger)

Form der Bürgschaft

  • § 766 S. 1 BGB: schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung (Ausnahme § 350 HGB)
    • Faxbürgschaft: (-)
    • Blankobürgschaft: früher (+), heute (-) denn Warnfunktion ist nur erfüllt, wenn zu unterzeichnende Urkunde die übernommene Schuld genau bezeichnet
    • Vollmachtbürgschaft: Vollmacht bedarf nach § 167 II BGB nicht der für das Vertretergeschäft vorgesehenen Form, aber: teleologische Reduktion (wenn bereits die Erteilung der Vollmacht ebenso gefährlich ist wie das Vertretergeschäft selbst)

Sittenwidrige Bürgschaften

  • übernommene Bürgenschuld steht in einem beträchtlichen Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit
  • § 138 BGB: Bürgschaftsvertrag verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
  • Bürgschaften naher Angehöriger
    • Privatautonomie: gestattet es jedermann, ruinöse Geschäfte einzugehen
    • BVerfG: starkes Übergewicht eines Vertragsteils und nicht selbstbestimmtes sondern fremdbestimmtes Handeln des anderen Teils
      • objektive Sittenwidrigkeit: setzt erhebliche finanzielle Überforderung und strukturelle Unterlegenheit gegenüber dem Gläubiger (persönliches Näheverhältnis zwischen Bürge und Schuldner) voraus

Rechtliche Stellung des Bürgen

Bestand und Umfang der Hauptschuld

  • Sicherung von Rückabwicklungsansprüchen: Ansprüche aus § 488 I 2 BGB bestehen infolge eines Widerrufs nicht mehr. Stattdessen Ansprüche auf Rückzahlung und Zinsen aus § 355 III bzw. 357a III BGB?
    • Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB
  • Akzessorietät: Verminderungen der Hauptschuld entlasten auch den Bürgen
    • Erhöhungen? Kraft Gesetzes § 767 I 2 BGB (+), kraft Rechtsgeschäfts § 767 I 3 BGB (-)

Fälligkeit der Bürgenschuld

  • Akzessorietät: Gleichzeitigkeit, aber: Einrede der Vorausklage gem. § 767 I BGB (wird häufig abbedungen: "Selbstschuldnerische Bürgschaft")

Einwendungen des Bürgen

  • Bürge kann Einwendungen aus seinem eigenen Rechtsverhältnis mit dem Gläubiger geltend machen (z.B. Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags, Erfüllung)
  • gem. § 768 I 3 BGB: Bürge kann auch die Einreden des Hauptschuldners gegen die gesicherte Schuld geltend machen
  • § 770 BGB: eigene Einreden des Bürgen für den Fall, dass Schuldner hinsichtlich der gesicherten Schuld aufrechnen oder anfechten kann (gilt analog auch für andere Gestaltungsrechte, insbesondere für den Rücktritt und den Widerruf). § 770 I BGB hat wegen § 121 BGB ("unverzüglich") kaum einen praktischen Anwendungsbereich, in den Fällen des § 123 BGB kann dies anders sein

Rückgriff des Bürgen

  • § 774 BGB (gesetzlicher Forderungsübergang, cessio legis): Bürge wird selbst zum Gläubiger der gesicherten Hauptschuld
  • § 670 BGB (Aufwendungsersatz): Bürge übernimmt Bürgschaft nur aufgrund eines Rechtsverhältnisses mit dem Schuldner (Auftrag gem. §§ 662 ff. BGB oder entgeltliche Geschäftsbesorgung gem. § 675 BGB)

Beendigung des Bürgschaftsvertrags

  • durch Erfüllung
  • wenn die Hauptschuld erlischt
  • wenn ein neuer Schuldner die Hauptschuld übernimmt
  • wenn der Gläubiger vorsätzlich und ohne Zustimmung des Bürgen ein die Forderung sicherndes Recht aufgibt (§ 776 BGB)
  • wenn der Bürge sich für eine bestimmte Zeit verbürgt hat und die Zeit abgelaufen ist

Schenkung

Begriff und Rechtsnatur der Schenkung

  • §§ 516 ff. BGB
  • Schenker und Beschenkter
  • Gegenstand der Schenkung: unentgeltliche Zuwendung eines Vermögenswertes (evtl. vorweggenommene Erbfolge)
    • Zuwendung: wenn ein Privatrechtssubjekt das Vermögen eines anderen Privatrechtssubjekts auf Kosten seines eigenen Vermögens vermehrt
      • Direkter Transfer des Vermögenswertes aus dem Vermögen des Schenkels in das Vermögen des Beschenkten
      • Belastung des Vermögens des Beschenkten mit einer Schuld gegenüber dem Schenker wird gestrichen
      • Eine Belastung des Vermögens des Beschenkten gegenüber einem Dritten wird gestrichen
    • Vermögenswert
      • Ausgangspunkt: Marktpreis
    • unentgeltlich
      • wenn nicht abhängig von einer Gegenleistung
      • nicht, wenn Zuwendung zum Zweck der Tilgung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit gemacht wird
      • Einigsein: Übereinstimmung der Parteien
Handschenkung (§ 516 I BGB) Schenkungsversprechen/Vertragsschenkung (§ 518 I BGB)
  • Bereicherung: keine Verpflichtung
  • schuldrechtlicher Schenkungsvertrag wird durch sofortiges Zustandekommen auf der Verfügungsebene begründet
  • e.A.: Realvertrag (≠ Konsensualvertrag), der erst zustande kommt, wenn die Zuwendung auf der dinglichen Ebene stattgefunden hat
    • keine Leistungspflichten, nur Rechtsgrund zum Behaltendürfen
  • Formbedürftigkeit (notarielle Beurkundung)
  • § 518 II BGB: Formmangel wird durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt

Die Rechtsfolgen der Schenkung

Haftungsmaßstab

  • primäre Leistungspflichten i.S.d. § 241 I BGB und Nebenpflichten i.S.d. § 241 II BGB (also auch Schadensersatzpflicht gem. §§ 280 ff. BGB)
  • Haftungserleichterungen/Haftungsprivileg gem. §§ 521 ff. BGB (Modifizierung des Haftungsmaßstabs nach §§ 280 ff. BGB und nach § 823 I BGB)
    • § 521 BGB: Haftungserleichterung
    • § 522 BGB: keine Verzugszinsen
    • § 523 BGB: Haftung für Rechtsmängel

Folgen der Nichterfüllung des Schenkungsversprechens

Haftung für Sachmängel

  • § 524 BGB: Haftung für Sachmängel
    • Mangelfolgeschäden vom Schutzzweck erfasst?
    • dagegen spricht: es ginge zu weit, den Schenker für Mangelfolgeschäden nur bei Vorsatz haften zu lassen; der vertragliche Ersatzanspruch für Mangelfolgeschäden kann im Schenkungsrecht sinnvollerweise nur § 280 I, § 241 II i.V.m. § 521 BGB sein
    • dafür spricht (h.M.): Wortlaut sieht keine Beschränkungen vor; der Anwendungsbereich von § 524 BGB darf nicht zu sehr beschränkt werden
    • Konkurrierender deliktischer Anspruch aus § 823 I BGB: beim Mangelfolgeschäden gilt das Haftungsprivileg aus § 521 BGB

Rechtsbeständigkeit der Schenkung/Rückgabepflicht des Beschenkten

  • Rückforderungsrechte gem. § 528 bzw. § 530 GB
  • pacta sunt servanda durch § 519 BGB im Schenkungsrecht eingeschränkt
  • § 528 BGB
    • bereicherungsrechtlicher Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB besteht nicht
    • ist Spezialnorm, die Rückführung trotz des bestehenden Schenkungsvertrags ermöglicht
    • finanzieller Notbedarf des Schenkels (§ 528 I BGB)
      • keine schuldhafte Herbeiführung des Notbedarfs (§ 529 I Alt. 1 BGB)
      • kein Ablauf der Zehnjahresfrist (§ 529 I Alt. 2 BGB)
      • kein vorrangiger eigener Bedarf des Beschenkten (§ 529 II BGB)
        • Rechtsfolge: Herausgabe nach Maßgabe der §§ 818 ff. BGB (Rechtsfolgenverweisung)
  • § 530 BGB: Widerruf wegen groben Undanks
    • erfordert Fehlverhalten von objektiv einiger Schwere, das subjektiv auf einer tadelnswerten Gewinnung beruht (Widerruf in den Fällen von § 534 BGB ausgeschlossen)
    • keine eigene Anspruchsgrundlage, vielmehr muss der Schenker nach dem Widerruf aus § 812 I 2 Alt. 1 BGB vorgehen

Besondere Formen der Schenkung

Gemischte Schenkung

  • typengemischter Vertrag
  • Bereicherung eines anderen erfolgt aus dem eigenen Vermögen teils gegen Entgelt und teils unentgeltlich
  • Problem: bedarf das Versprechen einer gemischten Schenkung der notariellen Form gem. § 518 I BGB? Ja, wenn Rechtsgeschäft unteilbar
  • Haftung des Schenkels nach §§ 521 ff. BGB (Unterscheidung: teilbare/unteilbare Geschäfte)

Schenkung unter Auflage

  • gem. § 525 I BGB
  • Auflage muss aus dem geschenkten Gegenstand selbst zu erbringen sein (nicht: Beschenkter zahlt dem Schenker für den Vermögensgegenstand einen bestimmten Preis aus seinem eigenen Vermögen; Entgeltlichkeit)
  • Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Auflage: § 527 BGB

Schenkung von Todes wegen

  • § 2301 BGB (Bonifatius-Fall): unterwirft die Schenkung von Todes wegen den Regeln über Verfügungen von Todes wegen (erbrechtliches Problem)

Mietvertrag

Begriff und Rechtsnatur der Miete

  • §§ 535 ff. BGB: durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren
  • Kauf (einmaliger/punktueller Austausch) vs. Miete (Überlassungspflicht über einen bestimmten Zeitraum hinweg = Dauerschuldverhältnis)

Allgemeines Mietrecht

  • Gegenstand: Sachen (auch gem. §§ 578 ff. BGB taugliche Gegenstände; Software/digitale Produkte: § 578b BGB)
  • Gebrauchsüberlassung: Überlassung des Besitzes (Abgrenzung: Miete/Pacht)

Zustandekommen des Mietvertrags

  • Allgemeine rechtsgeschäftliche Voraussetzungen

Pflichten aus dem Mietvertrag

Vermieterpflichten Mieterpflichten
  • § 535 I 1, 2 BGB (Gebrauchsüberlassung, Gebrauchserhaltung/Instandhaltung ≠ Modernisierung): grundsätzlich hat Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache auch zu dem mit dem Mieter vereinbarten Zweck genutzt werden kann. Vorschrift disponibel?
    • Kleinreparaturen (Beschädigungen)
      • Abnutzungen durch vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB)
      • schuldhaft verursachter Schaden: §§ 280 I, 241 II BGB
      • zwingendes Recht: § 556 IV BGB (Wohnraummiete)
      • BGH: § 535 I 2 BGB durch Individualvereinbarung grundsätzlich disponibel, aber: AGB-Inhaltskontrolle
        • Klausel gem. § 307 III BGB kontrollfähig, weil sie von § 536 I 2 BGB abweicht
        • Unzumutbarkeit gem. § 307 I BGB
          • wenn Bagatellgrenze überschritten wird
          • wenn keine Gesamthöchstgrenze für bestimmten Zeitraum festgelegt wird
          • wenn Gegenstände betroffen sind, die keinem ständigen Gebrauch durch den Mieter ausgesetzt sind
          • wenn Mieter nicht nur zur Kostentragung, sondern auch zur Vornahme der Reparatur verpflichtet wird
    • Schönheitsreparaturen (Beseitigung der durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnutzungsspuren in den Mieträumen, z.B. Tapezieren, Anstreichen)
      • wenn Erhaltungspflicht beim Vermieter bleibt, wird die Miete teurer (Entgeltcharakter)
      • AGB: umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen
        • Reziprozitätsargument: Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist wegen Verstoßes gegen § 307 I, II BGB unwirksam, wenn der Mieter ein Mehr an Reparaturen vornehmen muss, als der Vermieter nach § 535 I 2 BGB vornehmen müsste
          • zustandsunabhängige Renovierungspflichten in festen Zeitintervallen sind unwirksam (auch als Endrenovierung), sog. "Summierungseffekt"
        • Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
  • Miete entrichten (§ 535 II BGB), synallagmatische Hauptleistungspflicht (Wortlaut gibt nicht zwingend "Geld" vor, es können auch andere Gegenleistungen vereinbart werden)
    • Fälligkeit der Miete: §§ 556b, 579 BGB (im Übrigen: § 271 BGB)
  • Schutz-/Rücksichtnahmepflichten aus § 241 II BGB
  • aus dem Recht, Mietsache zu einem bestimmten Gebrauch zu benutzen, folgt die Pflicht, sie auch nur zu diesem Zweck zu verwenden (vgl. § 540 I BGB)

Leistungsstörungen/Sachmängelhaftung

  • Verhältnis der §§ 536 ff. BGB zum allgemeinen Schuldrecht
    • nach Übergabe der Mietsache: wird Gebrauch nicht gewährt oder entzogen und beruht dies auf einem Sach- oder Rechtsmangel, stehen dem Mieter ausschließlich die Rechte aus den Spezialvorschriften der §§ 536 ff. BGB zu
    • wenn Nicht- oder Schlechterfüllung nicht auf Sach- oder Rechtsmangel beruht, kann Mieter nach den allgemeinen Regeln über Leistungsstörungen gem. §§ 280 ff. und §§ 323 ff. BGB vorgehen
Schlechterfüllung: §§ 536 ff. BGB (vorrangige Spezialvorschriften) Rechtsfolgen
  • Sachmangel (§ 536 I BGB): Ist-Beschaffenheit weicht von der Soll-Beschaffenheit der Mietsache ab
    • Beschaffenheit: die der Sache unmittelbar und für eine gewisse Dauer anhaftenden physischen Merkmale sowie ihre tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen zur Umwelt, sofern sie ihren Ursprung in der Sache selbst haben
    • Soll-Beschaffenheit wird anhand des vereinbarten Vertragszwecks ermittelt
  • zugesicherte Eigenschaft fehlt (§ 536 II BGB): steht einem Sachmangel weitestgehend gleich
    • Eigenschaft: identisch mit dem Begriff der Beschaffenheit
    • Zusicherung: mehr als die bloße Vereinbarung der Soll-Beschaffenheit durch gemeinsame Festlegung des Vertragszwecks (vertragsmäßig bindende Garantie für das Vorhandensein der Eigenschaft und ihr Fehlen verschuldensunabhängig einstehen zu wollen)
    • Konkurrenzschutz: Mangel der Mietsache liegt vor, auch wenn Konkurrenzschutz nicht ausdrücklich vereinbart (falls Mietzweck z.B. wirtschaftlich erfolgreicher Betrieb einer Arztpraxis)
  • Rechtsmangel (§ 536 III BGB)
    • alle privaten, schuldrechtlichen und dinglichen Rechte anderer Personen, aufgrund derer der Mieter die Mietsache entweder gar nicht erst bekommt oder sie an die andere Person herausgeben muss
    • Voraussetzungen und Umfang
      • Anspruch aus § 311a II BGB (anfängliches, dauerndes Leistungshindernis; aber: Exkulpationsmöglichkeit)
      • § 536a I i.V.m. 536 III BGB
      • h.M.: anders als die Sachmängelhaftung greift die Rechtsmängelhaftung auch, wenn der Mieter die Sache wegen Drittrechts gar nicht erst bekommt
        • für die Interessenlage ist es gleichgültig, ob der Mieter die Sache gar nicht erst bekommt oder später wieder herausgeben muss
        • die Verweisung auf § 536 I BGB hat wegen des Wortes "entsprechend" nur eingeschränkte Bedeutung
Nachbesserungs-/Beseitigungsanspruch (§ 535 I 1, 2 BGB) = ursprünglicher Erfüllungsanspruch, daher § 320 BGB (Zahlungsverweigerung) bis zur Beseitigung (aber: § 320 II BGB)
kein Ausschluss der Mängelrechte
  • Opfergrenze: § 275 II BGB
  • Minderung der Tauglichkeit aufgrund einer Maßnahme zur energetischen Sanierung (§ 536 Ia BGB)
  • Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters vom Mangel (§ 536b BGB)
  • versäumte Mängelanzeige bei nachträglich auftretendem Mangel (§ 536c BGB)
  • nicht nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit (§ 536 I 3 BGB)
  • vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels (§ 536d BGB)
Mängelhaftungsansprüche
  • Befreiung von der Entrichtung der Miete = Mietminderung (§ 536 I, III BGB)
    • kein Vertretenmüssen vorausgesetzt (jedoch nicht möglich, wenn Mangel allein oder weit überwiegend schuldhaft verursacht)
    • keine ausdrückliche Minderungserklärung notwendig, Minderung tritt automatisch ein (§ 536 I 1 BGB)
    • zu viel gezahlte Miete kann nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückverlangt werden
    • nach h.M. ist für Berechnung der Minderung die Bruttomiete (inkl. Nebenkosten) zu Grund zu legen
  • Schadensersatzanspruch bei anfänglichen oder vom Vermieter zu vertretenden nachträglichem Rechts- oder Sachmangel (§ 536a I BGB)
    • verdrängt Schadensersatz gem. § 311a II BGB
    • greift auch, wenn Mietvertrag Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist (jedoch kein Vertrag zugunsten Dritter §§ 328 ff. BGB → Schäden durch Mitmieter)
    • nach h.M. auch bei Mangelfolgeschäden anwendbar (Schäden an Gesundheit oder Vermögen infolge des Mangels)
      • zunächst: § 536a I BGB löst die Haftung nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht ab; gilt auch, wenn der Mietvertrag gekündigt wird und dem Mieter nach dem Wirksamwerden der Kündigung noch weitere Schäden entstehen
      • a.A. (-): unverhältnismäßig, Vermieter verschuldensunabhängig auch für Mangelfolgeschäden haften zu lassen
      • h.M. (+): keine Beschränkungen im Wortlaut, Rechte/Rechtsgüter des Mieters in besonderem Ausmaß der defekten Mietsache ausgeliefert (Schutzzweck der Norm)
      • weitere mögliche Anspruchsgrundlage: § 823 I BGB (Verschulden fehlt) – bei der Konkurrenz gilt der Ausschlussgrund des § 536c II BGB nicht auch für den deliktischen Anspruch
  • Selbstbeseitigungsrecht/Selbstvornahme mit Aufwendungsersatzanspruch (§ 536a II BGB)
    • auch Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Beseitigungskosten
    • Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 284 BGB neben § 536a I BGB anwendbar, denn in §§ 536 ff. BGB findet sich keine Vorschrift, die einen Anspruch des Mieters auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen regelt
  • GoA (§ 539 BGB)
  • Recht zur fristlosen Kündigung (§ 543 I, 2 S. 1 Nr. 1 BGB)
  • Ersatz der Schäden nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB: zum Ersatz verpflichtender Umstand besteht darin, das der Vermieter seine Pflicht zur mangelfreien Leistung nicht erfüllt hat (Mieter deshalb so zu stellen, wie er stünde, wenn ihm ein mangelfreies Mietobjekt überlassen worden wäre)
  • verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch für anfängliche Mängel gem. § 536a I Alt. 1 BGB (Garantiehaftung): § 311a II BGB wird verdrängt
  • verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch für nachträgliche Mängel gem. § 536a I Alt. 2 BGB
  • Verzug des Vermieters mit der Beseitigung des Mangels: § 536a I Alt. 3 BGB (zusätzlich Voraussetzungen von §§ 280 II, 286 BGB)
  • vertragliche Beschränkung der Mängelhaftung
    • bei Mietverhältnissen über Wohnraum unwirksam gem. § 536 IV BGB
    • unwirksam, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde (§ 536d BGB)
    • im Übrigen: Grenzen der §§ 307 ff. BGB
Leistungsstörungen auf der Mieterseite
Verletzung der Zahlungspflicht gem. § 535 II BGB
  • Fälligkeit (§ 556b BGB): Zahlung (nicht Gutschrift) spätestens bis zum dritten Werktag (Rechtzeitigkeitsklauseln in vorformulierten Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 I 1 BGB unwirksam)
  • Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), Mieterhöhung (§§ 557 ff. BGB) bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
  • Schadensersatz nach §§ 280 I, II, 286 BGB
  • ggf. außerordentliche Kündigung gem. § 543 I, II Nr. 3 BGB
Verletzung der Nebenpflichten gem. § 241 II BGB
  • Schadensersatz nach § 280 I BGB
  • ggf. außerordentliche Kündigung gem. § 543 I BGB
  • z.B. Duldung von Erhaltungsmaßnahmen (§ 555a BGB)
Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs
  • spezielle Regelungen in §§ 540, 541 BGB (Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, vorrangig zu § 1004 BGB)
  • Schadensersatz nach § 280 I BGB
    • Ansprüche des Vermieters verjähren nach sechs Monaten (§ 548 BGB)
  • ggf. außerordentliche Kündigung gem. § 543 I, II Nr. 2 BGB
Unberechtigte Untervermietung (Herausgabeanspruch der Wohnung und der vereinnahmten Untermiete)
  • Aufnahme Lebensgefährte (-), Familienangehörige (+)
  • Bei Versagung der Erlaubnis: Recht zur außerordentlichen Kündigung § 540 I S. 2 BGB
  • § 553 BGB: Erlaubnis kann von Mieterhöhung abhängig gemacht werden
  • § 546 I BGB: Herausgabeanspruch bzgl. Wohnung (+)
    • § 542 BGB: ordentliche Beendigungsgründe (-)
    • § 543 BGB außerordentliche Kündigung i.V.m. § 569 BGB
    • § 543 I 1 BGB: Kündigungsgrund, konkretisiert in §§ 543 I 2, 543 II, 569 BGB (§ 543 II 1 Nr. 2 BGB: wichtiger Grund)
  • § 280 I BGB: Schadensersatzanspruch (-)
    • Schuldverhältnis: § 535 I BGB
    • Pflichtverletzung: § 540 I BGB
    • Vertretenmüssen: § 280 I 2 BGB
    • Schaden gem. § 249 ff. BGB: (-) nur entgangene Gewinnchance (Gewinn hätte selbst nicht erzielt werden können)
  • §§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB: GoA
    • Geschäftsführung
    • Fremdheit des Geschäfts: (-) da eigenes Geschäft des Mieters
  • § 823 I BGB: Schadensersatz
    • Haftungsbegründender Tatbestand: rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Eigentumsrechts
    • Haftungsausfüllender Tatbestand: Schaden (-)
  • § 812 I 1 Alt. 1 BGB, Leistungskondiktion (-)
    • Etwas erlangt: vermögenswerter Vorteil
    • durch Leistung des anderen: Zahlungen des Untermieters sind keine Leistung des Vermieters an den Mieter
  • § 816 I 1 BGB, Verfügung eines Nichtberechtigten (-)
    • Verfügung: Untervermietung stellt keine Verfügung (unmittelbare Einwirkung auf ein Recht, indem es übertragen, belastet, seinem Inhalt nach verändert oder aufgehoben wird) über das Eigentumsrecht des Vermieters dar
  • § 816 I 1 BGB analog, Verfügung eines Nichtberechtigten (-)
    • keine Regelungslücke (h.M.)
  • § 812 I 1 Alt. 2 BGB: Nichtleistungskondiktion (-)
    • zwar angemaßter Gebrauchswert am Zimmer ("sonstige Weise"), aber kein Eingriff in wirtschaftlichen Zuweisungsgehalt/geschützte Position des Vermieters ("auf dessen Kosten"), da die Möglichkeit zur Vermietung nicht genommen wurde
Tierhaltungsklauseln: vollständiges Verbot in Miet-AGB gem. § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam (Haltung von Haustieren kann von Zustimmung abhängig gemacht werden; Zustimmungsversagung bei Beeinträchtigung von anderen Hausbewohnern oder Nachbarn)
Verletzung der Rückgabepflicht gem. § 546 BGB
  • daneben Herausgabeanspruch des Vermieters gem. § 985 BGB (steht nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu Vermieterleistungen gem. §§ 320 ff. BGB)
  • Klage auf Rückgabe/Räumung: "kalte Räumung" nicht zulässig (unerlaubte Selbsthilfe, § 231 BGB)
    • Mieter kann bei der Wohnraummiete gem. § 569 III Nr. 2 BGB die außerordentliche Kündigung durch nachträgliche Zahlung wieder unwirksam machen
  • spezielle Regelungen in §§ 546a, 571 BGB (Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe)
  • Schadensersatz nach §§ 280 I, II, 286 BGB
  • Schadensersatz nach §§ 280, I, III, 283 BGB

Beendigung des Mietverhältnisses

Fristablauf bei befristeten Mietverhältnissen (§ 542 II BGB) wirksame Befristungsvereinbarung (§§ 550 S. 1, 578 BGB)
Wohnraummiete: berechtigtes Interesse des Vermieters an Befristung (§ 575 BGB, Zeitmietvertrag)
ordentliche Kündigung (§ 542 BGB) wirksame Kündigungserklärung (einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, Formvorschrift bei Wohnraumkündigung: § 568 I BGB)
Einhaltung der Kündigungsfrist (§§ 573c, 580a BGB)
besondere Voraussetzungen bei der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen (inkl. Begründung § 573 III BGB)
  • berechtigtes Interesse des Vermieters (§ 573 BGB), entbehrlich in den Fällen der §§ 573a ff. BGB
    • schuldhafte, nicht unerhebliche Vertragsverletzung
    • Eigenbedarf
    • Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung
  • Widerspruchsrecht des Mieters in Härtefällen (§ 574 BGB, Sozialklausel): z.B. hohes Alter, Behinderungen, Schwangerschaft
  • Eintrittsrecht der Angehörigen beim Tod des Mieters (§ 563 BGB) und Fortsetzung mit überlebenden Mietern (§ 563a BGB)
eingeschränkter Mieterschutz bei möbliertem und bei vorübergehend überlassenen Wohnraum (§§ 573c II, III, 549 II, III BGB)
eingeschränkter Mieterschutz bei Werkmietwohnungen (§§ 576 f. BGB)
außerordentliche Kündigung (§ 543 BGB) außerordentliche befristete Kündigung (§§ 540 I 2, 544, 563 IV, 563a II, 564 BGB)
außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 I 2 BGB), Gründe:
  • § 543 II Nr. 1 BGB: Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs (d.h. auch fehlende Mängelfreiheit der Mietsache; Voraussetzung: Abhilfeverlangen inkl. Frist)
  • § 543 II Nr. 2, Nr. 3: Mietrückstand, objektiv feststehende oder konkret drohende Zahlungsunfähigkeit, wiederholt unpünktliche Mietzahlungen trotz mehrerer Abmahnungen
  • Ergänzung durch § 569 BGB
    • Gesundheitsgefährdung des Mieters aufgrund der Beschaffenheit des Wohnraumes (Abs. 1)
    • nachhaltige Störung des Hausfriedens (Abs. 2)
    • Verzug mit einer Sicherheitsleistung im Umfang von zwei Monatsmieten (Abs. 2a)
    • Mietrückstände (Abs. 3), aber Heilungsmöglichkeit in Fällen von Zahlungsverzug (Abs. 3 Nr. 2)
Aufhebungsvertrag gem. §§ 311 I, 241 I BGB
Folgen der Beendigung

Vermeidung des Rückfalls auf §§ 812 ff. BGB

  • § 545 BGB: stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch der Mietsache (Kündigung innerhalb zwei Wochen erforderlich)
  • Rückgabepflicht des Mieters beurteilt sich nicht allein nach § 985 BGB und nach §§ 812 ff. BGB, sondern primär nach § 546 BGB
  • verspätete Rückgabe begründet Ersatzansprüche des Vermieters nach Maßgabe von § 546a BGB (bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum ist § 571 BGB zu beachten)
  • Erstattungsanspruch bei Miete im Voraus: § 547 BGB
  • vorgetäuschter Eigenbedarf
    • Schadensersatz aus § 536a I i.V.m. 536 III BGB als Rechtsmangel: (-) Vermietung an den neuen Mieter war nicht kausal für Auszug, sondern kausal war unberechtigte Kündigungserklärung
    • § 280 I BGB: (str.) Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht zur Gebrauchsüberlassung
    • § 280 I, II, 283, 241 II BGB: (h.M.) Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten = leistungssichernde Nebenpflicht (Kündigungserklärung)
      • Relativität der Schuldverhältnisse, aber: § 566 (Kauf bricht nicht Miete, gesetzliche Vertragsübernahme – auch bei Schenkung)
      • Rechtsfolge: §§ 249 ff. BGB
      • parallel: Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB

Mietverhältnisse über Wohnraum

Form des Mietvertrags

  • § 550 BGB: bei Nichteinhaltung der Schriftform gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen

Mietsicherheiten

  • Kaution, § 551 BGB (zulässige Höhe, Anlagepflicht des Vermieters)
  • Lösung des Problems der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 I BGB im Mietrecht

Vermieterpfandrecht

  • Pfandrecht, § 1204 ff. BGB: Recht, sich aus einem Gegenstand zu befriedigen
  • Voraussetzungen des § 562 I BGB
    • gültiger Mietvertrag
    • Forderungen aus dem Mietverhältnis
    • (dauerhaft) eingebrachte (pfändbare) Sachen im Eigentum des Mieters
  • § 562b BGB: Selbsthilferecht
  • Verwertungsrecht (§§ 1257, 1228 ff. BGB): Pfandverkauf
  • akzessorisch (Umfang hängt vom Bestand der Forderung ab)
  • Erlöschen durch Entfernen der Sache aus den Mieträumen: § 562a BGB

Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters

  • § 535 I BGB: Anspruch des Mieters gehört zum erbrechtlich übergangsfähigen Vermögen
  • § 564 S. 2 BGB: außerordentliche Kündigung
  • Korrektur des § 563 ff. BGB: Eintrittsrecht durch Gestaltungserklärung (auch für uneheliche Partnerschaften)

Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten

  • Mieter erlangt für die Dauer der Mietzeit obligatorisches Recht zum Besitz der Mietsache: kann Herausgabe verweigern gem. § 986 I BGB (BVerfG: Besitzrecht des Mieters = Eigentum i.S.v. Art. 14 I 1 GG)
  • Besitzschutzrechte aus §§ 859, 861, 862 BGB
  • Ansprüche aus §§ 823, 812 BGB (unerlaubter Handlung)
    • §§ 823 II i.V.m. 858 BGB als Schutznorm
    • § 823 I BGB

Andere Gebrauchsüberlassungsverträge

Leasing

  • Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit durch Vertragsgestaltung
  • Operatingleasing: Leasinggeber verpflichtet sich, neben der Gebrauchsüberlassung die geleaste Sache zu überwachen, instand zu halten und eventuell auszutauschen; Investitionsrisiko (keine Abschlusszahlung nach Vertragsablauf)
  • Finanzierungsleasing: atypischer Mietvertrag (regelmäßig Haftungsausschluss aus § 536 BGB für anhängliche und nachträgliche Mängel; Leasinggeber nicht zur Instandhaltung verpflichtet; häufig Kaufoption für Leasingnehmer)
  • Haftung: Gewährleistungsansprüche werden i.d.R. an Leasingnehmer abgetreten (eigentümerähnliche Stellung)

Pacht

  • §§ 581 ff. BGB
  • Gewährung der Früchte (Fruchtgenuss, § 99 BGB): Erzeugnisse und bestimmungsgemäße Ausbeute

Leihe

  • §§ 598 ff. BGB
  • unentgeltlicher Nutzungsvertrag
  • Übertragung bezieht sich nur auf den Besitz
  • Sache selbst ist zurückzugeben
  • bloßes Gefälligkeitsverhältnis
  • § 606 BGB: kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten

Sachdarlehen

  • §§ 607-609 BGB: vertretbare (ersetzbare) Sachen
  • Rückerstattung von Sachen lediglich gleicher Art und Güte

Werkvertrag

  • §§ 631 ff. BGB: Erfolg geschuldet (tätigkeitsbezogen, Erfolgsrisiko als Unternehmerrisiko)
  • Abnahme/Vorleistungspflicht des Werkunternehmers: Billigung eines Werkes als im wesentlichen vertragsgemäß (§ 640 BGB), danach Fälligkeit der Vergütung (§ 641 I BGB, anders als § 271 I BGB) → Rückgriff auf § 320 BGB verdrängt (Herstellungspflicht des Werkunternehmers und Vergütungspflicht des Bestellers stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis)
    • § 646 BGB: Vollendung des Werkes kann an die Stelle der Abnahme treten
  • punktueller Austauschvertrag, keine einseitige Lösung möglich
    • aber Kündigungsrecht, § 648 BGB: Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen (Vergütung, ersparte Aufwendungen)
    • Kündigung auch für Werkunternehmer, § 648a BGB: fristlos, aus wichtigem Grund
  • Leistungsstörungen
    • allgemeine Vorschriften der §§ 280 ff., 323 ff. BGB
    • nach Gefahrübergang (§ 644 BGB) besonderes Leistungsstörungsrecht: §§ 633 ff. BGB
  • erforderliche Mitwirkung des Bestellers, § 642, 643 BGB
  • Sicherungsrechte des Werkunternehmers
    • Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB nicht einschlägig, daher: §§ 647, 647a BGB
  • Werklieferungsvertrag, § 650 BGB: auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung

Zustandekommen des Werkvertrags

  • Allgemeine rechtsgeschäftliche Voraussetzungen
  • Vergütung: gilt gem. § 632 BGB in üblicher Höhe als stillschweigend vereinbart, wenn sie zu erwarten war
    • keine Vergütungspflicht beim Kosten(vor)anschlag, § 632 III BGB
    • Abschlagszahlungen (§ 632a BGB)

Pflichten aus dem Werkvertrag

Unternehmer Besteller
  • Hauptleistungspflicht: Herstellung des Werks, frei von Sach- und Rechtsmängeln
    • Sachmangel (§ 633 II BGB)
      • Beschaffenheitsabweichung: nicht vereinbarte Beschaffenheit (§ 633 II 1 BGB, subjektiver Fehlerbegriff), bzw. nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung (§ 633 II 2 Nr. 1, 2 BGB)
      • Aliud/zu geringe Menge: (§ 633 II 3 BGB)
    • Rechtsmangel (§ 633 III BGB)
  • Folgen einer Pflichtverletzung
    • Erfüllungsanspruch des Bestellers (ausgeschlossen in Fällen des § 275 BGB)
    • Schicksal der Gegenleistungspflicht des Bestellers
      • bei Fortbestand der Leistungspflicht: Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB)
      • bei Ausschluss der Leistungspflicht: Anspruch auf Gegenleistung entfällt (§ 326 I 1 BGB), außer
        • Besteller ist für den zur Unmöglichkeit führenden Umstand allein oder weit überwiegend verantwortlich (§ 326 II 1 BGB)
        • Besteller verlang stellvertretendes commodum (§ 285 BGB)
        • Werk ist nach Gefahrübergang zufällig untergegangen
          • gem. § 644 I 1 BGB geht Preisgefahr grds. mit Abnahme des Werks auf den Besteller über
          • nach § 646 BGB je nach der Beschaffenheit des Werks ggf. auch mit Vollendung des Werks
          • ferner, wenn sich der Besteller in Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB befindet
          • wenn der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet § 644 II BGB
    • Schadensersatzanspruch des Bestellers
      • bei Verzögerung der Leistung: §§ 280 I, II, 286 BGB (auch §§ 281, 284 BGB Schadensersatz statt der Leistung)
      • bei Unmöglichkeit der Leistung: §§ 280, 283 (lag die Unmöglichkeit schon bei Vertragsschluss vor: § 311a II 1 BGB)
    • Rücktrittsrecht des Bestellers
      • bei Verzögerung der Leistung: § 323 BGB
      • bei Unmöglichkeit der Leistung: § 326 V BGB
  • Hauptleistungspflicht: Entrichtung der vereinbarten Vergütung (§ 631 I BGB) bzw. § 632 BGB
    • Fälligkeit: grds. erst bei Abnahme des Werks (§ 641 I 1 BGB)
  • Pflicht zur Abnahme des Werks (§ 640 I 1 BGB): soweit vertragsgemäß hergestellt und mangelfrei (keine reine Gläubigerobliegenheit)
    • keine Verweigerung bei unwesentlichen Mängeln
    • ist Abnahme ausgeschlossen, tritt an ihre Stelle die Vollendung des Werks (§ 646 BGB)
  • Obliegenheit zur Mitwirkung (Verhaltensgebot) bei der Herstellung des Werks (§ 642 BGB)
  • Schutzpflichten (§ 241 II BGB)
  • Folgen einer Pflichtverletzung
    • Verletzung der Vergütungspflicht: Unternehmer kann Vergütungsanspruch einklagen, bei Zahlungsverzug hat er Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens (§§ 280 II, 286 BGB) und kann nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist für die Zahlung vom Vertrag zurücktreten (§ 323 I BGB)
    • Verletzung der Abnahmepflicht: bewirkt Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) und zugleich Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB)
    • Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit: bewirkt Annahmeverzug (§ 295 BGB), Anspruch des Unternehmers gem. § 304 BGB auf Ersatz der durch den Annahmeverzug entstandenen Mehraufwendungen und auf verschuldensunabhängige, angemessene Entschädigung (§ 642 BGB)
    • Verletzung einer Schutzpflicht: Schadensersatz gem. § 280 I BGB

Leistungsstörungen

Erfüllungsanspruch des Bestellers und Recht zur Verweigerung der Abnahme und Bezahlung der Vergütung
kein Ausschluss der Mängelrechte
kraft Vereinbarung (§ 639 BGB)
kraft Gesetzes: bei vorbehaltloser Abnahme des Werks trotz Kenntnis des Mangels (§ 640 III BGB)
Arten der Mängelrechte Ausschluss gem.
Nacherfüllungsanspruch (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB): Nachbesserung oder Neuherstellung nach Wahl des Unternehmers §§ 275, 635 III BGB
Recht zur Selbstvornahme mit Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB)
Rücktrittsrecht (§§ 634 Nr. 3, 636 BGB) §§ 634 Nr. 3, 323 V 2, 323 VI BGB
Minderungsrecht (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) §§ 634 Nr. 3, 323 VI BGB
Schadensersatzanspruch (§§ 634 Nr. 4, 636 BGB) § 281 I 3 BGB
Aufwendungsersatzanspruch (§§ 634 Nr. 4, 284 BGB)

Gefahrtragung

  • Leistungsgefahr bis zur Abnahme beim Unternehmer (§ 644 I 1 BGB)
    • ausgeschlossen bei Unmöglichkeit (§ 275 BGB)
    • bei Annahmeverzug: Gefahr geht auf Besteller über (§ 644 I 2 BGB)
    • geht auf Besteller über, falls Sache auf Verlangen desselben versendet worden (§ 644 II BGB)
  • Vergütungsanspruch bleibt erhalten, wenn Besteller den Untergang des Werkes zu vertreten hat (§ 326 II BGB)
  • Teilvergütungsanspruch entsteht gem. § 645 BGB, wenn Werk infolge der Mangelhaftigkeit des vom Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer Anweisung des Bestellers untergeht, ohne dass ein Verschulden des Unternehmers festzustellen ist

Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags

  • Kündigung durch Besteller
    • jederzeitiges Kündigungsrecht (§ 648 BGB): Unternehmer kann vereinbarte Vergütung (abzüglich ersparter Aufwendungen) verlangen
    • Besonderheiten bei Kündigung wegen Überschreitung eines Kostenanschlags
      • keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenanschlags (unverbindlicher Kostenvoranschlag, §§ 649 I, 645 I BGB): Besteller braucht nur den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung zu entrichten
      • verbindlicher Kostenanschlag (Besteller hat Gewähr für die Einhaltung des Kostenanschlags übernommen): § 648 BGB
  • Vorzeitige Beendigung durch Unternehmer: § 643 BGB (bei unterlassener Mitwirkung)
  • Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch eine Vertragspartei
    • Voraussetzungen: § 648a I BGB wichtiger Grund, § 648a II BGB Teilkündigung
    • Rechtsfolgen: gemeinsame Feststellung des Leistungsstands (§ 648a IV 1 BGB)
  • Beendigung durch Aufhebung

Werkunternehmerpfandrecht

  • gesetzliches Pfandrecht (Vorschriften gem. §§ 1257, 1204 ff. BGB)
  • betrifft Sachen im Eigentum des Bestellers, die sich im Besitz des Unternehmers befinden

Sonderformen des Werkvertrags

  • § 650a ff. BGB: Bauvertrag
  • § 650i BGB: Verbraucherbauvertrag
  • §§ 650u ff. BGB: Bauträgervertrag
  • § 650p BGB: Architekten- und Ingenieurvertrag

Werklieferungsvertrag

  • § 650 BGB: Grenze von Werkvertrags- und Kaufvertragsrecht

Pauschalreisevertrag

  • § 651a BGB: Pauschalreisevertrag
  • § 651i BGB: Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
Rechtsfolgen eines Reisemangels
Anspruch auf Abhilfe (§§ 651i III Nr. 1, 651k I BGB) oder Recht zur Selbstabhilfe mit Aufwendungsersatzanspruch (§§ 651i III Nr. 2, 651k II BGB) oder Abhilfe durch Ersatzleistung (§§ 651i III NR. 3, 651k III BGB)
Kostentragung für eine notwendige Beherbergung bis zu drei Übernachtungen (§§ 651i III Nr. 4, 651k IV, V BGB)
Recht zur Kündigung (§§ 651i III Nr. 5, 651l BGB)
  • Voraussetzung: erhebliche Beeinträchtigung der Reise infolge des Mangels (§ 651l I 1 BGB)
  • Rechtsfolgen
    • Fortbestand des Anspruchs des Veranstalters auf den Reisepreis für die schon erbrachten oder noch zu erbringenden Reiseleistungen (§ 651l II 1 BGB)
    • Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis für die nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen und Verpflichtung des Veranstalters zur Rückzahlung des insoweit schon erhaltenen Reisepreises (§ 651l II 2 BGB)
    • ggf. Verpflichtung des Veranstalters zur Rückbeförderung (§ 651l III BGB)
Minderung des Reisepreises (§§ 651i III Nr. 6, 651m BGB)
  • Voraussetzung: Mängelanzeige ( 651o I, II Nr. 1 BGB)
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§§ 651i III Nr. 7, 651n BGB)
  • Reisemangel
  • kein Ausschluss des Anspruchs aufgrund von Drittverschulden oder unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände /§ 651n I BGB)
  • Mängelanzeige (§ 651o I, II Nr. 2 BGB)
Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 651i III Nr. 7, 284 BGB)

Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis

  • § 779 BGB: Vergleich (Schuldvertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachbebens beseitigt wird)
  • § 780 BGB: Schuldversprechen
  • § 781 BGB: Schuldanerkenntnis
    • abstrakt (konstitutiv): begründet eine neue, abstrakte, das heißt von den Umständen des Ursprungsgeschäfts losgelöste Verbindlichkeit
    • kausal (deklaratorisch): entzogen werden dem Anspruchsgegner Einwendungen und Einreden, die bei Abgabe der Erklärung bestanden und ihm bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete
    • einseitig (nicht-vertraglich): stellt lediglich eine einseitige Wissens- oder Willenserklärung dar
    • negativ: Erklärung, dass ein Schuldverhältnis nicht bestehe (Erlass gem. § 397 II BGB)

Weitere Vertragstypen

Dienstvertrag

  • §§ 611 ff. BGB: Tätigkeit geschuldet (freier Dienstvertrag)
    • (Fiktion der) Vergütung: gilt gem. § 612 BGB in taxmäßiger/üblicher Höhe als stillschweigend vereinbart, wenn sie zu erwarten war
  • § 611a BGB: Arbeitsvertrag (abhängiger Dienstvertrag: Dienste von gewisser Dauer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Dienstberechtigten zu erbringen, Verbrauchervertrag)
    • zahlreiche die Vertragsfreiheit einschränkende arbeitsrechtliche Gesetze (Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Mindestlohngesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Tarifverträge)
  • Dienstverpflichteten
    • Hauptleistungspflichten: Inhalt, Konkretisierung der Arbeitsleistung durch Direktionsrecht des Arbeitgebers, persönliche Erbringung
    • Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten: § 242 BGB, § 241 II BGB, Handlungspflichten, Unterlassungspflichten
    • Rechtsfolgen der Nicht-/Schlechterfüllung: allgemeine Grundsätze, Klage auf Erfüllung, Verweigerung der Lohnzahlung, Schadensersatzansprüche (wegen schuldhafter Nichtleistung/Ausbleiben/Verspätung und schuldhafter Schlechtleistung)
  • Dienstberechtigten
    • Pflicht zur Gewährung der Vergütung (Art und Umfang, Fälligkeit), Vergütungspflicht ohne Dienstleistung (Annahmeverzug des Dienstberechtigten, Betriebsstörung (Betriebsrisiko), persönliche Verhinderung und Krankheit (§ 616 BGB)
    • Sonstige Pflichten: Schutzpflichten, Gleichbehandlungspflicht, Beschäftigungspflicht
    • Rechtsfolgen der Nicht-/Schlechterfüllung: allgemeine Regeln, Verletzung der Schutzpflichten nach § 818 BGB (§§ 842-846 BGB), Besonderheiten bei Arbeitsunfällen
  • Kündigung
    • ordentliche Kündigung: bei Dienstverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind (Kündigungsfristen §§ 621, 622, 624 BGB bzw. Sozialgesetzbuch etc.)
    • außerordentliche Kündigung (§§ 626, 627 BGB): aus wichtigem Grund, bei Vertrauensstellung
  • sonstige Beendigungsgründe
    • Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB)
    • Zeitablauf
    • Tod des Dienstverpflichteten
  • Pflichten bei Beendigung des Dienstverhältnisses
    • Freizeitgewährung für die Stellensuche (§ 629 BGB)
    • Erteilung eines Zeugnisses (§ 630 BGB)

Behandlungsvertrag

  • §§ 630a ff. BGB
  • i.d.R. Arztvertrag
  • kein Vertrag mit bewusstlosen Patienten (GoA, §§ 677 ff. BGB)
  • Behandlungspflicht (§ 630a BGB)
  • Mitwirkungs- und Informationspflichten (§ 630c BGB)
  • Pflicht zur Einholung der Einwilligung (§ 630d BGB)
  • Aufklärungspflichten (§ 630e BGB)
  • Dokumentationspflicht (§ 630f BGB)
  • Pflicht zur Gestaltung der Einsichtnahme und die Patientenakte (§ 630g BGB)
  • Schweigepflicht (folgt aus Schutzpflicht aus dem Behandlungsvertrag)
  • Folgen einer Pflichtverletzung (Arzthaftung)
    • Schadensersatz (§ 280 I BGB oder aus Delikt)
      • Haftung für jede Fahrlässigkeit (§ 276 II BGB)
      • Kunstfehler: Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der ärztlichen Wissenschaft
    • Entschädigung (§ 253 II BGB)
    • Beweislast (§ 630h BGB)
  • Pflichten des Patienten
    • Privatpatienten: Gewährung der vereinbarten Vergütung (§ 630a I BGB)
    • gesetzlich versicherte Patienten (Kassenpatient): nicht Schuldner der Vergütungspflicht, soweit die Behandlung in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung fällt und der Patient keine Kostenerstattung nach § 13 II SGB V gewählt hat (Kassenarzt hat öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung)
    • Folgen der Pflichtverletzung: Schadensersatz wegen Verzugs

Maklervertrag

  • § 652 BGB: Maklervertrag (Kauf-/Mietvertrag wird mit Blick auf Makler zum Vertrag zugunsten Dritter)
  • mit Vertragsschluss entstehen noch keine Leistungspflichten (Provisionsanspruch entsteht mit dem wirksamen Abschluss des Hauptvertrages, wobei grds. der Abschluss de schuldrechtlichen Vertrags – ohne, dass das dingliche Erfüllungsgeschäft zustande kommen muss – ausschlaggebend ist)
  • § 654 BGB: Verwirkung des Provisionsanspruchs bei vertragswidriger Doppeltätigkeit des Maklers
  • § 656c BGB: Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
  • § 655a BGB: Darlehensvermittlungsvertrag
  • § 656 BGB: Heiratsvermittlung

Auslobung

  • § 657 ff. BGB (keine Schenkung, kein Angebot ad incertas personas)
  • § 661 BGB: Preisausschreiben (Entscheidung notwendig)
  • § 661a BGB: Gewinnzusage eines Unternehmers

Auftrag

  • § 662 BGB: unentgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB: entgeltliche Geschäftsbesorgung)
  • keine Gefälligkeit (da Vertrag/Schuldverhältnis mit Rechtsbindungswille)
  • z.B. Vertretung bei einem Geschäft
  • § 666 BGB: Auskunftspflicht
  • § 667 BGB: Herausgabepflicht
  • § 670 BGB: Aufwendungsersatz

Verträge im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  • § 675f BGB: Zahlungsdienstevertrag

Verwahrung

  • § 688 ff. BGB: Aufbewahrung (entgeltlich oder unentgeltlich)
  • echte/regelmäßige und unregelmäßige/Scheinverwahrung (§ 700 BGB)

Verträge über ein Risiko

Leibrente

Spiel und Wette