Bürgerliches Vermögensrecht I (BGB AT)

Aus Paragraphenreiter.wiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Das Bürgerliche Gesetzbuch

Allgemeines

Recht

System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, deren Beachtung mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden kann.

Auslegungsmethoden

siehe unter Einführung in das juristische Denken und Arbeiten#Auslegungsmethoden

Diverses/Definitionen

  • Werkvertrag: (beliebiger) Erfolg versprochen
  • doppelte Negation im Gesetz: Beweislastregelung
  • Mahnung: jede ernsthafte Leistungsaufforderung
  • Privatautonomie: Grundsatz, dass der Einzelne seine Rechtsverhältnisse selbst gestalten kann (z.B. Vertragsfreiheit)
  • Norm: Tatbestand (Voraussetzungen für die Rechtsfolge) + Rechtsfolge (rechtliche Wirkung, die erzielt werden soll)
  • Vermögen: Summe aller Geldwerten Rechte, die einem Rechtsträger zustehen
  • Unternehmen: Einheit, die auf einer Verbindung personeller und sachlicher Mittel beruht
  • Vorsatz: wissentliches Vollenden des Tatbestands
  • Fahrlässigkeit
    • einfache Fahrlässigkeit: außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 II BGB)
    • grobe Fahrlässigkeit: ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den ganzen Umständen in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Der Weg zum BGB

  • 1849.: Deutscher Bund (hatte keine Gesetzgebungskompetenz)
  • 1861: Allgemeines deutsches Handelsgesetz
  • 1867: Norddeutscher Bund
  • 1871: Reichsverfassung (Deutsches Reich)
  • 1873: Lex Miquel-Lasker: Änderung der Reichsverfassung, Gesetzgebungskompetenz für das gesamte bürgerliche Recht beim Reich
  • 1874: Vorkommission (Vorarbeiten)
  • 1874: Einsetzung einer ersten Kommission (Elf Juristen)
  • 1888: Erster Entwurf: fünf Bücher des BGB ("Motive")
  • 1890: Einsetzung einer zweiten Kommission (Juristen, Vertreter von Berufskreisen, Nationalökonomen)
  • 1895: Zweiter Entwurf: Berücksichtigung der Kritik, z.B. Schutz wirtschaftlich Schwächerer ("Protokolle")
  • 1896: Dritter Entwurf: Änderungen durch den Bundesrat ("Denkschriften")
  • 1896: Erlass des BGB
  • 1900: In-Kraft-Treten

Charakteristika des BGB

Buch Titel Regelungsinhalt
Buch 1 Allgemeiner Teil Vorschriften, die für alle Bücher gelten
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Sonderverbindungen zwischen Personen
Buch 3 Sachenrecht Rechtliche Beziehungen zwischen Personen und Sachen
Buch 4 Familienrecht Rechtliche Beziehungen in der Familie
Buch 5 Erbrecht Rechtsfragen beim Tod eines Menschen, insbesondere Nachfolge in Vermögensrecht

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

  • Trennungsprinzip: Trennung von Verpflichtungs- (rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis) und Verfügungsgeschäft (Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt)
  • Abstraktionsprinzip: Unabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts
  • Fehleridentität: beide Geschäfte können aus demselben Grund nichtig sein
  • Ausnahmen: z.B. Bedingung (§ 158 BGB), einheitliches Rechtsgeschäft (§ 139 BGB)

Rechtssubjekte und Rechtsobjekte

  • Patenturkunde
    Rechtssubjekte: sind rechtsfähig. Sie können Träger von Rechten und Pflichten sein (natürliche und juristische Personen)
    • Rechtsfähigkeit: die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (beginnt mit Entstehung, endet mit Erlöschen des Rechtsträgers)
    • Geschäftsfähigkeit: die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen Rechtsfolgen herbeizuführen
  • Rechtsobjekte: an ihnen bestehen Rechte von Rechtsobjekten (Sachen, Forderungen)
    • Sachen
      • bewegliche Sachen: alle Sachen, die nicht unbeweglich sind
      • unbewegliche Sachen: Grundstücke (abgegrenzter Teil der Erdoberfläche)
      • Bestandteile: Teile einer zusammengesetzten Sache (wesentliche Bestandteile: teilen das rechtliche Schicksal der Sache § 93 BGB, einfache Bestandteile: können eigenständig Gegenstand von Rechten sein)
      • Zubehör: kein Bestandteil der Hauptsache § 97 BGB
    • Tiere
    • unkörperliche Gegenstände
      • Rechte (Vermögensrechte, Persönlichkeitsrechte, Gestaltungsrechte)
      • Immaterialgüter (Werk = Urheberrecht, Erfindung = Patent, Idee = nicht Gegenstand rechtlicher Herrschaftsmacht)
    • Gesamtheiten: Mehrheit von Gegenständen, die zusammengefasst werden
      • Sachgesamtheiten: Mehrheit von Sachen, die wegen eines gemeinsamen Zwecks als ein Ganzes angesehen werden
        • Sachenrechtliches Spezialitätsprinzip: kein Herrschaftsrecht an Sachgesamtheit, nur an einzelnen Sachen

Subjektives Recht und Rechtsverhältnis

  • Subjektives Recht: dem Einzelnen verliehene Rechtsmacht, seine Interessen zu befriedigen
  • Objektives Recht: für jedermann geltende Normen des Rechts

Subjektive Rechte

Absolute Rechte: Rechte, die gegenüber jedermann gelten Relative Rechte: Rechte, die nur innerhalb eines bestimmten Rechtskreises gelten
  • Persönlichkeitsrechte
    • allgemein: Achtung und Entfaltung sowie Nichtverletzung der Persönlichkeit
    • speziell: z.B. Namen § 12 BGB, Schaden § 823 I BGB
  • Persönliche Familienrechte: schützen personenrechtliche Beziehung von einer Person gegenüber der Allgemeinheit, höchstpersönliches Rechtsgut (Elterliche Sorge § 1626 BGB), räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe
  • Herrschaftsrechte
    • an Sachen (z.B. Eigentum § 903 BGB, Pfandrecht § 1204 BGB)
    • Immaterialgüter (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht)
  • Ansprüche: Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 I BGB)
  • Gestaltungsrechte: Möglichkeit, auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken und sie zu verändern (z.B. Kündigung)
  • Gegenrechte: Möglichkeit, die Durchsetzung eines Rechts zu hindern

Rechtsverhältnis

  • Rechtsverhältnis: rechtliche Sonderbeziehung zwischen zwei oder mehr Personen oder zwischen einer Person und einer Sache
  • Schuldverhältnis: ein zwischen zwei Personen bestehendes Rechtsverhältnis, aufgrund dessen die eine von der anderen Person eine Leistung fordern kann

Rechtsgeschäftslehre

  • Rechtsgeschäft: eine oder mehrere Willenserklärungen, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist
  • Realakt: Gegensatz zum Rechtsakt; rein faktisch wirkende Rechtshandlung
  • Rechtsgeschäftsähnliche Handlung: Erklärung, an die unabhängig vom Willen des Erklärenden durch Gesetz Rechtsfolgen geknüpft sind (z.B. Fristsetzung, Mahnung § 286 I BGB)
„Das Lesen des Testaments“ (französische Karikatur des 19. Jh.)

Einseitige Rechtsgeschäfte

  • bedingungsfeindlich (zulässig sind Potestativbedingungen = abhängig vom Willen des Erklärungsempfängers)
  • z.B. Widerruf § 130 BGB, Kündigungserklärung (z.B. § 314 BGB), Testament § 2064 BGB

Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte

  • Kausale Rechtsgeschäfte: Grund der Zuwendung gehört zum Inhalt des Geschäfts
  • Abstrakte Rechtsgeschäfte: Rechtsgrund der Zuwendung gehört nicht zum Inhalt des Geschäfts

Bedingung

  • aufschiebende Bedingung § 158 I BGB (Suspensivbedingung): Rechtsfolgen sollen erst mit dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses entstehen
  • auflösende Bedingung § 158 II BGB (Resolutivbedingung): Rechtsgeschäft soll mit Abschluss wirksam werden, aber mit dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses enden
  • Bedingungsfeindlich: z.B. Auflassung § 925 II BGB, Eheverträge, einseitige Rechtsgeschäfte

Befristung

wenn Rechtswirkungen von zukünftigem, gewissen Ereignis aufschiebend oder auflösend abhängig gemacht werden (§§ 158, 160, 161, 163 BGB)

Willenserklärung

Willensäußerung (auch konkludent), die unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

Innerer (subjektiver) Erklärungstatbestand Äußerer (objektiver) Erklärungstatbestand
Handlungswille: Bewusstsein, zu handeln Handlungswille: erkennbar willensgesteuerte Tätigkeit (fehlt z.B. beim Schlafen)
Erklärungswille: Bewusstsein, irgendeine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben (potenzielles Erklärungsbewusstsein genügt) Rechtsbindungswille: auf (irgendeine) rechtliche Bindung gerichtet
Geschäftswille: konkret gewollte Rechtsfolgen

OOjs UI icon alert-destructive.svg keine Wirksamkeitsvoraussetzung

Geschäftswille: lässt konkret angestrebte Rechtsfolge erkennen

Wirksamwerden

Wann wird eine Willenserklärung wirksam? Äußerungstheorie Äußerung
Übermittlungstheorie Abgabe
Empfangstheorie Zugang
Vernehmungstheorie Kenntnisnahme

Abhandengekommene Willenserklärung

  • Beispiel: Sekretärin sieht einen Brieftext und geht davon aus, dass vergessen wurde, ihn zu versenden, tütet den Entwurf ein und verschickt ihn
  • e.A.: wirksame Abgabe (Verkehrsschutz)
  • h.M.: kann nicht wirksam abgegeben werden (fehlende Willentlichkeit, aber: quasi-vertragliche Ansprüche nach culpa in contrahendo, vgl. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB)

Rechtzeitigkeitsfiktion

wenn den Empfänger im Zusammenhang mit dem Zugang eine Obliegenheitsverletzung trifft und der Erklärende alles Erforderliche für den Zugang getan hat (z.B. kein Papier mehr im Faxgerät)

Zugangsverhinderung

  • Risikoverteilung zulasten des Empfängers, sofern Erklärung bereits im Machtbereich desselben
  • Zugangsfiktion: sofortiger Zugang fingiert bei grundloser Annahmeverweigerung oder arglistiger Zugangsvereitelung
  • Ansonsten, bei vom Empfänger nicht zu vertretenden Zugangshindernissen ist erneute Zustellung erforderlich, die dann aber auf den Zeitpunkt der ersten Zustellung zurückwirkt

Auslegung von Willenserklärungen

Aufbauschema: Ermittlung des Inhalts von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB)

  • empfangsbedürftig: so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger bei zumutbarer Sorgfalt nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste; entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont (§§ 133, 157, 242 BGB)
  • nicht empfangsbedürftig (z.B. Testament § 1937, 2247 BGB oder Auslobung § 657 BGB): wirklicher Wille des Erklärenden unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§§ 133, 242 BGB)

Falsa demonstratio non nocet

Beide Parteien irren sich bei der Bezeichnung der Sache, stimmen aber hinsichtlich des Gewollten überein, zugunsten der Parteien wird ausnahmsweise auf das subjektiv Gewollte abgestellt

  • auch bei formbedürftigen Geschäften: z.B. notarielle Beurkundung bei § 311b BGB, denn Warn- und Beratungsfunktion bleibt gewahrt (nur bis zur Eintragung ins Grundbuch gem. §§ 873, 925 BGB und der damit verbundenen Wirkung nach außen in den Rechtsverkehr)

Offerta ad incertas personas

rechtsverbindliches Angebot, das sich an einen unbestimmten Personenkreis als Vertragspartner richtet (z.B. bei Zapfsäulen, Warenautomaten)

Fehlender Rechtsbindungswille

Waren im Schaufenster eines Juwelierladens: eine invitatio ad offerendum
  • invitatio ad offerendum: z.B. Schaufensterauslagen, Zeitungsinserate (reine Aufforderung an den Käufer, ein Angebot abzugeben. Hintergrund: Überprüfung von Warenvorrat und Solvenz des Vertragspartners)
  • Gefälligkeit: Leistung ohne Gegenleistung (Haftung: nur nach Deliktsrecht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit)
    • Wert einer anvertrauten Sache
    • wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit
    • erkennbares Interesse des Begünstigten
    • Zumutbarkeit des mit der rechtlichen Bindung einhergehenden Risikos für den Gefälligen
  • freibleibendes Angebot

Vertrag

Vertragliche Einigung

Mehrseitiges Rechtsgeschäft, das durch Angebot und Annahme zustande kommt.

Sozialtypisches Verhalten

Willenserklärungen werden beidseitig konkludent abgegeben (Realofferte und Inanspruchnahme der Leistung)

Einigungsmängel (Dissens)

offener Dissens (§ 154 BGB)
  • keine Einigung über accidentalia negotii
  • Vertrag im Zweifel nicht geschlossen, solange die Parteien sich nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll
versteckter Dissens (§ 155 BGB)
  • keine Einigung über accidentalia negotii
  • beide Vertragspartner gehen davon aus, dass ein Vertrag geschlossen wurde und sich über jeden Punkt des Vertrages geeinigt wurde
  • Vertrag wird durch das Erkennen des Fehlers nicht automatisch nichtig, sondern Möglichkeit zur Anfechtung
  • Vertrag gilt so weit, wie er auch ohne den nicht vereinbarten Punkt geschlossen worden wäre
  • Vertrag wäre bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht geschlossen worden
  • Vergessen, Übersehen eines regelungsbedürftigen Punktes, Verwendung mehrdeutiger Begriffe
Totaldissens keine Einigung über essentialia negotii

Einigung ohne Angebot und Annahme

  • Realofferte (Leistung wird ohne ausdrückliche Erklärung bereitgestellt), Fortsetzung eines beendeten Vertrages und sozialtypisches Verhalten (auch bei entgegenstehendem, ausdrücklich erklärtem Willen z.B. Einsteigen in die U-Bahn)
  • Schweigen im Rechtsverkehr
    • grds. kein Erklärungswert (Privatautonomie)
    • kraft Vereinbarung (beredtes Schweigen)
    • kraft Gesetzes (z.B. § 516 II BGB)
    • kaufmännisches Bestätigungsschreiben § 362 I, 346 HGB (normiertes Schweigen): unter Kaufleuten, während Vertragsverhandlungen, Ergänzungen nur wenn mit Billigung gerechnet werden kann, alsbald zugegangen, kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers

Vertragsschluss bei eBay

  • keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB, d.h. Auktion endet nicht mit Willenserklärung des Versteigerers, sondern durch Zeitablauf (Verkäufer gibt verbindliches Kaufangebot ab, das sich an den richtet, der innerhalb der Laufzeit das höchste Gebot abgibt)
  • Verkäufer gibt bei Auktionsstart verbindliches Verkaufsangebot an den Höchstbietenden
  • Käufer nimmt dieses Angebot an, wenn er am Ende der Versteigerungszeit das höchste Gebot abgegeben hat
  • AGB erlaubt Zurücknahme des Angebots trotz laufender Versteigerung, wenn Verkäufer „gesetzlich berechtigt“ ist oder „rechtlich relevanter Irrtum“ vorliegt (verhindert im Vorfeld Vertragsschluss und mögliche Schadensersatzpflicht), ansonsten Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden
  • Abbruchjäger“: Rücknahme des Angebots durch Anbieter nur nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zulässig, wenn Anbieter nachweisen kann, dass jegliche Erwerbsabsicht fehlt (Rechtsmissbrauch)
  • Individualabreden haben gegenüber den eBay-AGB Vorrang: abweichende Kaufpreisangabe in Artikelbeschreibung (+), da mit Auslegung stets die insgesamt abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen sind (aber Anfechtung gem. §§ 142 I, 119 I BGB Inhaltsirrtum des Käufers)

Prüfungsschema: Zustandekommen und Wirksamkeit eines Vertrages

Ein Vertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, dem Angebot und der Annahme. Diese werden durch Abgabe und Zugang wirksam.

1. Angebot §§ 145 ff. BGB: empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich so bestimmt ist, dass der andere mit "Ja" eine Einigung herbeiführen kann

  • muss essentialia negotii (vertragswesentliche Bestandteile) enthalten: Vertragspartner, Geschäftstyp, Geschäftsgegenstand

a) Willenserklärung des Antragenden

  • Äußerer Erklärungstatbestand: Rechtsbindungswille
  • Innerer Erklärungstatbestand: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein (potenziell reicht aus, kann aber nach § 119 I 2. Fall BGB angefochten werden), Geschäftswille

b) Wirksamwerden des Angebots

  • Abgabe
    • unter Abwesenden § 130 I 1 BGB: willentlich in den Verkehr bringen, sodass ohne weiteres Zutun der Zugang eintreten kann
    • unter Anwesenden
      • mündliche Erklärung: mit dem Aussprechen
      • schriftliche Erklärung: wenn zur Entgegennahme überreicht
    • nicht empfangsbedürftige Abgabe: endgültige willentliche Entäußerung (z.B. Auslobung, Testament)
  • Zugang:
    • unter Abwesenden: Erklärung in Machtbereich des Empfängers gelangt, Möglichkeit zur Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Verhältnissen
      • Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn Widerruf spätestens gleichzeitig mit der ursprünglichen Willenserklärung zugeht (§ 130 I 2 BGB)
      • Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden nach Abgabe hindern das Wirksamwerden des Zugangs nicht (§ 130 II BGB)
        • Außer bei höchstpersönlichem Charakter § 153 a.E. BGB: (hypothetischer) Wille des Verstorbenen erkennbar, dass mit seinem Tode der Antrag erlöschen soll
        • nicht erkennbarer Wille? Dann Erlöschen des Antrags und Vertrauensschaden nach § 122 BGB analog
      • gegenüber Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen geht die Erklärung erst mit Zugang an den gesetzlichen Vertreter zu (§ 131 I, II 1 BGB)
      • gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen erfolgt der Zugang unmittelbar, wenn die Erklärung lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt
      • Abgabe an Empfangsboten: bestellt oder nach Verkehrsanschauung zur Übermittlung geeignet und ermächtigt, Zeitpunkt des Zugangs sobald unter normalen Verhältnissen mit Kenntnisnahme des Empfängers gerechnet werden kann (beim Empfangsvertreter: Zugang sofort)
    • unter Anwesenden:
      • mündliche Erklärung: nach eingeschränkter Vernehmungstheorie durch die akustische Vernehmung
      • schriftliche Erklärung: nach Übergabe (somit im Herrschaftsbereich)

2. Annahme: empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

a) Willenserklärung des Annehmenden:

  • vom Angebot abweichende Annahmeerklärung gilt als neuer Antrag (§ 150 II BGB)
  • ausnahmsweise kann Schweigen Erklärungsgehalt kraft Gesetz haben

b) Wirksamwerden: siehe 1. b)

c) Annahmefrist

  • ausdrücklich bestimmt (§ 148 BGB)
  • unter Anwesenden sofort (§ 147 I BGB)
  • unter Abwesenden in üblichem Zeitraum (§ 147 II BGB)
  • verspätete oder abändernde Annahme ist neues Angebot (§ 150 BGB)

Ansprüche

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 I BGB)

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Norm, dessen Rechtsfolge den Anspruch stützt

Anspruchsprüfung Wer (Rechtssubjekt) will was (Anspruchsinhalt/Rechtsfolge: oft Verfügung über Rechtsobjekt oder Realakt) von wem (Rechtssubjekt) woraus (Anspruchsgrundlage: Norm oder Vertrag)?

Aufbauschema: Reihenfolge der Anspruchsprüfung

1. Vertragliche Ansprüche: Primäransprüche (z.B. aus Vertragserfüllung § 433 BGB) und Sekundäransprüche (z.B. auf Schadensersatz §§ 280 ff. BGB)

2. Vertragsähnliche/quasivertragliche Ansprüche: z.B. culpa in contrahendo oder GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag)

3. Sachenrechtliche/dingliche Ansprüche: z.B. Herausgabeansprüche (§§ 985 ff. BGB) und Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung

4. Deliktische Ansprüche: z.B. auf Schadensersatz (§§ 823 ff. BGB)

5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche: z.B. wegen Bereicherung durch Leistung oder wegen Bereicherung in sonstiger Weise (§§ 812 ff. BGB)

Prüfungsschema: Einwendungen und Einreden

1. Anspruch entstanden (rechtshindernde Einwendungen): lassen Anspruch nicht entstehen (z.B. mangelnde Geschäftsfähigkeit §§ 104 ff. BGB, Formnichtigkeit § 125 BGB, Sittenwidrigkeit § 138 BGB, Anfechtung § 142 I BGB)

2. Anspruch nicht untergegangen (rechtsvernichtende Einwendungen): vernichten Anspruch im Nachhinein (z.B. Erfüllung § 362 BGB, Aufrechnung §§ 387 ff. BGB, Rücktritt § 346 ff. BGB, Unmöglichkeit §§ 275 ff. BGB)

3. Anspruch durchsetzbar (rechtshemmende Einreden, wenn der Gläubiger sie geltend macht): hemmen Durchsetzbarkeit des bestehenden Anspruchs zeitweise (dilatorisch: z.B. Zurückbehaltungsrechte § 273, Einrede des nicht erfüllten Vertrages § 320 BGB) oder dauerhaft (peremptorisch: z.B. Verjährung § 214 I BGB)

Geschäftsfähigkeit

  • Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
  • Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen
  • Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung vorzunehmen
  • Ehefähigkeit: Fähigkeit, eine Ehe wirksam einzugehen
  • Testierfähigkeit: Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 2, 106 BGB)

grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres

Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106-113 BGB)

Rechtsgeschäft wirksam nach §. 107 BGB, wenn

  • lediglich rechtlich vorteilhaft (Erweiterung des Rechtskreises, wirtschaftlicher Vorteil irrelevant) OOjs UI icon alert-destructive.svg Trennungs- und Abstraktionsprinzip
    • neutrales Geschäft: zustimmungsfrei
  • mit Einwilligung (vorherige Zustimmung, § 183 BGB) oder Genehmigung (nachträgliche Zustimmung § 184 BGB) des gesetzlichen Vertreters vorgenommen (bis dahin: schwebende Unwirksamkeit)
  • Einwilligung für einen abgegrenzten Kreis von Rechtsgeschäften (beschränkter Generalkonsens)
  • Zugang von Willenserklärungen wird erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 II 1 BGB), außer, die Erklärung bringt ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil (z.B. ein Vertragsangebot)

Taschengeldparagraph (§ 110 BGB)

  • ausnahmsweise sind Geschäfte von Minderjährigen von Anfang an wirksam, wenn sie mit Mitteln, die ihm für einen bestimmten Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden, bewirkt (i.S.d. Erfüllung gem. § 362 BGB) werden = nach h.M. konkludent erteilte Einwilligung
  • Surrogatgeschäfte (z.B. Lottogewinn): nach h.M. nur wenn Surrogat zu dem ursprünglichen überlassenen Betrag gleichwertig ist

Eigentumsübertragung am Grundstück

  • Eigentumsübertragung am Grundstück gem. § 873 I BGB durch Auflassung § 925 BGB
  • Eigentumserwerb am Grundstück lediglich rechtlich vorteilhaft?
    • Grundsteuer (+): keine Folge der Willenserklärung nach § 107 BGB, sondern treten kraft Gesetz ein
    • Belastung mit Hypothek (+): selbst bei Übersteigen des Grundstückswerts zustimmungsfrei, da Gläubiger nur aus dem Grundstück vollstrecken kann (§ 1113 BGB)
    • neuer Vertragspartner der evtl. Mietparteien (-): gem. § 566 I BGB tritt Erwerber an die Stelle des vorherigen Vermieters (siehe außerdem §§ 93, 94 BGB) und ihm erwachsen dadurch vertragliche Pflichten
  • Eigentumserwerb am Grundstück durch Schenkung (§ 516, 518 BGB) an Minderjährigen
    • teleologische Reduktion des Verbots des Insichgeschäfts: § 516 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB), da nur schuldrechtliche Grundlage für spätere Eigentumsübertragung (somit auch noch keine Verpflichtungen aus § 566 BGB)
    • kein Insichgeschäft (Ausnahmetatbestand § 181 Hs. 2 BGB): damit liegt Verbindlichkeit vor, in dessen Erfüllung der gesetzliche Vertreter bei der Einigungserklärung aus § 925 BGB handeln kann
    • dadurch letztendlich rechtlichen Nachteil für Minderjährigen, deshalb h.M.: es kommt für die Wirksamkeit des Grundgeschäfts nach § 107 BGB auf die Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und dinglichen Vertrags an (Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes)
    • h.L. kommt bei Wahrung des Trennungsgrundsatzes zu keinem anderen Ergebnis (teleologische Reduktion der gesetzlichen Ausnahme der dinglichen Übertragung, § 181 Hs. 2 BGB)

Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB)

  • Geschäftsunfähig (mit Rechtsfolge: Nichtigkeit der Erklärung) ist, wer
    • das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat § 104 Nr. 1 BGB
    • sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet § 104 Nr. 2 BGB
      • partielle Geschäftsunfähigkeit: Ausschluss der freien Willensbildung bezieht sich lediglich auf bestimmte Lebensbereiche (+)
      • relative Geschäftsunfähigkeit: Ausschluss der freien Willensbildung für besonders schwierige Geschäfte (-)
      • lucidum intervallum: vorübergehender, lichter Augenblick (str.)

Verbotsgesetze

  • Gesetze, die selbst die Vornahme eines Rechtsgeschäftes generell verbieten (z.B. §§ 399, 1365 BGB)
  • erfasst sind unmittelbare Verstöße und auch Umgehungsgeschäfte, es genügt die Verwirklichung des objektiven Tatbestands

Rechtsfolgen

  • Nichtigkeit gem. § 134 BGB, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (grundsätzlich Gesamtnichtigkeit)
  • beiderseitiger Verstoß und Strafbewehrtheit: grundsätzlich Nichtigkeit (z.B. Schwarzarbeit)
  • einseitiger Verstoß oder bloße Ordnungsvorschriften: grundsätzlich wirksam (z.B. Ladenöffnungsgesetze)

Nichtigkeit des Werk- oder Dienstvertrages

  • § 134 BGB i.V.m. § 370 AO: Nichtigkeit nur, sofern Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages ausmacht (z.B. „Ohne Rechnung“-Abrede)
  • Lohnansprüche des Unternehmers:
    • Vertragliche Ansprüche scheiden mangels wirksamen Vertrages aus
    • Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für die erbrachte Schwarzarbeit ist nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen (BHG seit 2014: Kondiktionsausschluss zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit)
  • Wertersatzanspruch des Unternehmers: scheitert ebenfalls an § 817 S. 2 BGB, er kann keinen Wertersatz für eingebaute Materialien nach § 951 I BGB verlangen (nach h.M. verweist die Norm nur auf die Eingriffskondiktion)
  • Gewährleistungsansprüche des Bestellers:
    • Vertraglicher Gewährleistungsanspruch scheitert am wirksamen Vertrag, Korrektur über § 242 BGB findet laut BGH nicht statt
    • Anspruch aus §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB scheitert daran, dass der Anspruch auf das negative Interesse und nicht auf das Erfüllungsinteresse in Form des Gewährleistungsanspruchs gerichtet ist
  • Rückzahlungsanspruch des Bestellers: Bei Vorkasse kann der Besteller den Werklohn nicht nach Bereicherungsrecht zurückverlangen. Der Anspruch scheitert an § 817 S. 2 BGB

Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB)

Objektiver Sittenverstoß

  • Rechtsgeschäft verletzt Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
  • Fallgruppen:
    • Ausnutzen einer Macht- und Monopolstellung
    • Verstoß gegen die herrschende Rechts- und Sozialmoral
    • Vereinbarung über entgeltliche Vornahme sexueller Handlungen
    • wucherähnliche Kreditverträge
    • Kreditsicherung (Knebelung, Gläubigergefährdung, finanzielle Überforderung, Verleitung zum Vertragsbruch, anfängliche Übersicherung)

Subjektives Element

  • Rspr.: Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände immer erforderlich
  • Lit.: nur erforderlich, wenn Sittenwidrigkeit gerade aus subjektiven Gründen (z.B. wucherähnlicher Kreditvertrag)

Rechtsfolge

  • Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts
  • Verfügungsgeschäft ist grundsätzlich sittlich neutral (ausnahmsweise nichtig, wenn Sittenwidrigkeit im Vollzug der Leistung liegt)

Wucher (§ 138 II BGB)

Tatbestand

  • Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
  • Schwächesituation: Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche
  • Ausbeutung, d.h. objektives Ausnutzen der Schwächesituation in subjektiver Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses

Rechtsfolge

  • Grundsätzlich: Gesamtnichtigkeit
  • anders beim Mietwucher: umstritten, ob Mietvertrag mit höchstzulässigem Mietzinssatz (Rspr.) oder mit der ortsüblichen Vergleichsmiete aufrechtzuerhalten ist
  • Verpflichtung und Verfügungsgeschäft des Bewucherten sind nichtig
  • Verfügungsgeschäft des Wucherers ist wirksam

Formvorschriften (§§ 125 ff. BGB)

Der "Notarius"
  • Grundsätzlich: Formfreiheit (Privatautonomie)
  • Formzwecke: Warn- und Schutzfunktion, Beweisfunktion, Belehrungsfunktion, Erkennbarkeit des Rechtsgeschäfts für Dritte

Gesetzliche Formerfordernisse

  • Textform § 126b BGB: auf dauerhaftem Datenträger, zur Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet
  • Schriftform § 126 BGB: eigenhändig unterzeichnete Urkunde (=verkörperte Erklärung)
  • elektronische Form § 126a BGB: elektronisches Dokument mit qualifizierter Signatur
  • öffentliche Beglaubigung § 129 BGB: amtliche Bescheinigung der Richtigkeit einer Unterschrift
  • notarielle Beurkundung § 128 BGB: Erklärung wird nach Beratung durch den Notar diesem gegenüber abgegeben, niedergeschrieben, dem Erklärenden vorgelesen, von ihm genehmigt und unterschrieben, dann vom Notar unterzeichnet

Doppelte Schriftformklausel

  • Einfache Formklausel („Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform“): könne jederzeit abbedungen werden, auch konkludent durch die Änderung
  • Qualifizierte Formklauseln („Änderungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform“): im Individualvertrag wirksam, in AGB wegen § 305b BGB unwirksam

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form

  • bei gesetzlich vorgeschriebener Form grundsätzlich Nichtigkeit § 125 S. 1 BGB
  • Heilung: z.B. durch Erfüllung, durch Bewirken des geschenkten Vermögenswertes gem. § 518 II BGB (Heilung tritt ex nunc ein)

Unterverbriefung

  • simuliertes Geschäft (beurkundeter Vertrag) nach § 117 I BGB als Scheingeschäft nichtig
  • dissimuliertes Geschäft (privat) nach §§ 311b I 1, 125 BGB wegen Formmangels nichtig
  • dissimuliertes Geschäft (privat) nach § 134 wegen gesetzlichem Verbot (§ 370 AO) nicht nichtig, da nicht Hauptzweck
  • dissimuliertes Geschäft (privat) nach § 117 II BGB durch Heilung des Formmangels durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch § 311b I 2 BGB wirksam

Teilnichtigkeit, Umdeutung & Bestätigung

  • Rechtsfolge der Teilnichtigkeit nach § 139 BGB: im Zweifel Gesamtnichtigkeit, für Teilnichtigkeit spricht eine salvatorische Erhaltungsklausel
  • Umdeutung gem. § 140 BGB: Nichtigkeit des von den Parteien gewollten Rechtsgeschäfts trotz Auslegung
  • Bestätigung gem. § 141 BGB: wird ein nichtiges Rechtsgeschäft mit Bestätigungswillen erneut vorgenommen, ist es ex nunc wirksam

Irrtum und Anfechtung

Willensmängel

Nichtige Willenserklärungen

(bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung: ohne Geschäftswille)

Geheimer Vorbehalt § 116 BGB Mentalreservation: Erklärender behält sich insgeheim vor, das Erklärte nicht zu wollen ("böser Scherz")
  • bei Unkenntnis des Vorbehalts: Erklärung im Interesse des Unwissenden gültig
  • bei Kenntnis des Vorbehalts: kein Schutz für Erklärungsempfänger, Willenserklärung nichtig
Scheingeschäft § 117 BGB
  • simulierte Erklärung, Einverständnis des Erklärenden und des Erklärungsempfängers: nichtig
  • kann ein anderes (dissimuliertes) Geschäft verdecken (§ 117 II BGB): gültig, wenn es allen Gültigkeitsvoraussetzungen entspricht
Scherzerklärung § 118 BGB Erklärender geht davon aus, der andere werde die Nichternstlichkeit der Erklärung erkennen ("guter Scherz")
  • Anspruch gegen Erklärenden auf Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 I BGB)
  • außer, der andere kennt die Nichternstlichkeit oder erkennt sie infolge (leichter) Fahrlässigkeit nicht (§ 122 II BGB)
Anfechtbare Willenserklärungen

(unbewusstes Abweichen von Wille und Erklärung)

Erklärungsirrtum § 119 I 2. Fall BGB Erklärender weiß nicht, was er sagt (Versprechen, Verschreiben)
  • Potenzielles Erklärungsbewusstsein: hätte man bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den Irrtum erkennen können, wird einem nach h.M. die Willenserklärung zugerechnet, sie kann jedoch angefochten werden (str.)
  • Irrtum bei der invitatio ad offerendum: wirkt auf die Annahme (konkludent durch Lieferung) fort (Vertippen und Softwarefehler des Verkäufers fallen unter § 119 I BGB, Softwarefehler Dritter fallen unter § 120 BGB)
Übermittlungsirrtum § 120 BGB
  • bei (unbewusst) unrichtiger Übermittelung (durch Erklärungsboten)
  • Willenserklärung hat bei Zugang einen anderen Inhalt als bei Abgabe
Inhaltsirrtum § 119 I 1. Fall BGB
  • Erklärender weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt
  • objektiv Erklärtes weicht unbewusst vom subjektiv Gewollten ab
  • Erklärender setzt das gewollte Erklärungszeichen, misst diesem aber eine andere Bedeutung bei
  • äußerer Tatbestand der Erklärung entspricht dem Willen des Erklärenden
  • Irrtum über die Bedeutung oder Tragweite der Erklärung
  • "Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde."
Kalkulationsirrtum Fehler bei der Berechnung
  • offen:
    • Auslegung: wenn Empfänger aus der Willenserklärung des Irrenden oder aus den Begleitumständen deutlich wird, dass in der Kalkulation ein Fehler ist = falsa demonstratio non nocet
    • Perplexität: fehlerhafte Erklärung unwirksam
    • evtl. Anpassung des Vertrages gem. § 313 I i.V.m. II BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)
  • verdeckt: Berechnungsgrundlage nicht in Willenserklärung aufgenommen, Anfechtung scheidet aus (unbeachtlicher Motivirrtum)
Identitätsirrtum Erklärender meint eine andere Person oder einen anderen Gegenstand, als sich aus seiner Erklärung für den Erklärungsempfänger entnehmen lässt
Doppelirrtum beide Parteien irren über denselben Umstand, nach h.M. ist § 313 BGB vorrangig vor § 119 II BGB
Motivirrtum unbeachtlich (Irrtum bei der Bildung des Willens)
Eigenschaftsirrtum (ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum) § 119 II BGB
  • Wille und Erklärung stimmen überein
  • Irrtum bei der Willensbildung
  • alle wertbildenden, verkehrswesentlichen (aufgrund ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung zum Inhalt des Geschäfts gehörend – sonst ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte festzustellen, worauf bei Geschäften der in Frage stehenden Art üblicherweise abgestellt bzw. Wert gelegt wird) Merkmale, die ihren Grund in der Sache selbst haben (anhaften) und auf die Brauchbarkeit und den Wert von Einfluss sind (Preis ist keine Eigenschaft)
Täuschung & Drohung
Arglistige Täuschung § 123 I Var. 1 BGB Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums (jedes Verhalten durch das falsche Tatsachen vorgespiegelt, entstellt oder unterdrückt werden)
  • Rechtsfolge: von Anfang an nichtig (§ 142 I BGB), kein Schadensersatz nach § 122 BGB
  • derjenige, der die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit gekannt hätte oder hätte kennen müssen (§ 142 II BGB)
Widerrechtliche Drohung § 123 I Var. 2 BGB Ankündigung eines künftigen Übels, dessen Eintritt der Erklärende aus der Sicht des Adressaten beeinflussen kann
  • Rechtsfolge: von Anfang an nichtig (§ 142 I BGB), kein Schadensersatz nach § 122 BGB

Aufbauschema: arglistige Täuschung (§ 123 I Var. 1 BGB)

1. Täuschungshandlung

  • positives Tun, konkludentes Handeln
  • Unterlassen (wenn Rechtspflicht zur Aufklärung, z.B. bei Umständen, die für die Willensbildung des Vertragspartners offensichtlich von Bedeutung sind – Informationsgefälle zulasten des Vertragspartners)

2. Irrtum des Getäuschten (Fehlvorstellung über Tatsachen)

Kausalität zwischen dem durch Täuschung bewirkten Irrtum und der Willenserklärung

3. Widerrechtlichkeit

fehlt nur bei Rechtfertigungsgründen, z.B. eine nach §§ 7, 1 AGG unzulässige Frage im Vorstellungsgespräch darf wahrheitswidrig oder überhaupt nicht beantwortet werden

4. Arglist

Vorsatz bezüglich Täuschungshandlung, Täuschender muss die Unrichtigkeit seiner Angaben oder zumindest sein Unwissen kennen (dolus eventualis ausreichend, z.B. bei Angaben "ins Blaue hinein")

5. Person des Täuschenden

  • Erklärung bei Täuschung durch Dritten (nicht im Lager des Erklärungsgegners) gem. § 123 II 1 BGB nur anfechtbar, wenn der Empfänger (Vertragspartner) die Täuschungshandlung kannte oder hätte kennen müssen (bösgläubig war)

6. Anfechtungserklärung § 143 BGB

7. Anfechtungsfrist § 124 BGB

8. Kein Ausschluss der Anfechtung §§ 124 III (Frist), 144 (Bestätigung: jedes Verhalten, das den Willen offenbart, trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten) BGB

Aufbauschema: widerrechtliche Drohung (§ 123 I Var. 2 BGB)

1. Drohung

Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels (jeder Nachteil), auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt

2. Kausalität zwischen Drohung und Willenserklärung

Drohung muss für die Furcht des Bedrohten und diese für dessen Willenserklärung ursächlich sein

3. Widerrechtlichkeit

Rechtswidrigkeit kann sich aus dem angedrohten Übel (Mittel), dem erstrebten Erfolg (Zweck) oder aus dem Verhältnis von beidem (Mittel-Zweck-Relation) ergeben

4. Vorsatz

Wille, den Willen des Bedrohten zu bestimmen

5. Anfechtungserklärung § 143 BGB

6. Anfechtungsfrist § 124 BGB

7. Kein Ausschluss der Anfechtung §§ 124 III (Frist), 144 (Bestätigung: jedes Verhalten, das den Willen offenbart, trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten) BGB

OOjs UI icon alert-destructive.svg Die Auslegung geht der Anfechtung stets vor!

Prüfungsschema: Anfechtung wegen Irrtums

1. Zulässigkeit

  • nur Rechtsgeschäft anfechtbar (Wortlaut § 142 I BGB), h.L.: nur Willenserklärung anfechtbar (da nur diese von einem Willensmangel beeinflusst sei)
  • Irrtum über unmittelbar gewollte Rechtsfolge nach § 119 I BGB anfechtbar
  • Irrtum über weitere Rechtsfolgen (Rechtsfolgenirrtum) nach h.M. anfechtbar, soweit diese wesentlich vom Gewollten abweichen und nicht anfechtbar, soweit sie nur mittelbare Auswirkungen entfalten (unbeachtlicher Motivirrtum)

2. Anfechtungsgrund

  • Divergenz zwischen subjektiv Gewolltem und objektiv Erklärten: Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Übermittlungsirrtum, arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung
  • erforderlich, wenn für Gegner nicht erkennbar

3. Anfechtungserklärung

  • formfreie, einseitige, empfangsbedürftige, bedingungsfeindliche Willenserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (§ 143 I BGB)
  • muss unmissverständlich darauf schließen lassen, dass Willenserklärung wegen des Willensmangels nicht gelten soll

4. Anfechtungsfrist

  • bei § 119, 120 BGB: ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund § 121 BGB (Höchstfrist: 10 Jahre ab Erklärungsabgabe)
  • bei § 123 I BGB: binnen Jahresfrist ab Ende der Täuschungs- bzw. Zwangslage § 124 BGB (Höchstfrist: 10 Jahre ab Erklärungsabgabe)
  • Fristberechnung: §§ 186 ff. BGB

5. Kein Ausschlussgrund

  • Bestätigung § 144 I BGB: Anfechtung ausgeschlossen, wenn anfechtbares Rechtsgeschäft vom Anfechtungsberechtigten bestätigt wird
  • Treu und Glauben § 242 BGB (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est = arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben muss)

6. Rechtsfolgen der Anfechtung (Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird so behandelt, als habe er die Nichtigkeit gekannt bzw. als musste er diese kennen)

  • Nichtigkeit der Willenserklärung (und des Vertrags) grundsätzlich von Anfang an (ex tunc) § 142 I BGB
  • Teilanfechtung eines teilbaren Rechtsgeschäfts ist möglich, der Rest des Geschäfts ist dann nach § 139 BGB im Zweifel ebenfalls nichtig
  • wird nur schuldrechtliches Rechtsgeschäft angefochten, besteht Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB I Var. 1 bzw. § 812 I 2 Var. 1 BGB
  • dingliches Rechtsgeschäft kann auch angefochten werden, soweit diesbezüglich Anfechtungsgrund besteht
  • Schadensersatz schuldet der Anfechtende dem Anfechtungsgegner
    • nach §§ 119, 120 BGB gem. § 122 BGB hinsichtlich des
      • negativen Interesses (Vertrauensschaden): entsteht durch Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung/des Rechtsgeschäfts = Ersatz der Aufwendungen/Kosten (Gläubiger ist so zu stellen, als hätte es das Geschäft niemals gegeben)
      • jedoch maximal in Höhe des positiven Interesses (Erfüllungsschaden): entsteht durch die Nichterfüllung = entgangener Gewinn (Gläubiger ist so zu stellen, wie dieser stünde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß erfüllt hätte)
    • nach § 123 I BGB gem. Ansprüche aus §§ 280 I, 311 II, 241 II, 823 I und II, 826 BGB

Stellvertretung

  • §§ 164 ff. BGB: rechtsgeschäftliches Handeln für einen anderen (Beteiligte: Vertreter, Vertretene, Vertragspartner)
  • Rechtsgeschäft wirkt für und gegen Vertretenen § 164 I 1 und III BGB
  • Wirkung für und gegen den Vertreter: wenn Vertreter in besonderem Maß Vertrauen für sich in Anspruch nimmt
  • Überschreiten der Vertretungsmacht: wirkt nicht für und gegen den Vertretenen

Mangelnde Offenkundigkeit

  • wirkt nicht für und gegen den Vertretenen (§ 164 II BGB: Eigengeschäft des Vertreters, kann nicht wegen Irrtums anfechten)
  • analoge Anwendung des § 164 II BGB: auch wenn Vertreter sich selbst verpflichten möchte, bindet das Geschäft trotzdem den Hintermann

Willensmängel

  • Vertreter verspricht sich und überschreitet dadurch seine Vertretungsmacht, dann Vertreter ohne Vertretungsmacht
  • Vertreter unterliegt bei Abgabe der Erklärung einem Irrtum nach §§ 119 ff. BGB, dann Anfechtung durch den Vertretenen § 166 I BGB

Wissenszurechnung (Kenntnis oder Kennenmüssen)

  • § 166 I BGB: grds. Person des Vertreters
  • § 166 II BGB: wenn der (gutgläubige) Vertreter nach bestimmten Weisungen des (bösgläubigen) Vertretenen handelt, muss sich der Vertretene seine eigene Kenntnis der Umstände anrechnen lassen
  • falls Vertretener getäuscht wurde: analoge Anwendung des § 166 II BGB auch auf Willensmängel

Missbrauch der Vertretungsmacht

  • wenn der durch Vollmacht befugte Vertreter seine im Innenverhältnis geregelten Zuständigkeiten (rechtliches Dürfen) überschreitet, dem Außenverhältnis (rechtliches Können) jedoch treu bleibt: der Vertretene kann den Vertreter nach § 280 BGB wegen der Verletzung seiner Pflichten belangen
  • Kollusion: Vertreter und Vertragspartner schließen sich zusammen, um dem Vertretenen Schaden zuzufügen (nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig)
    • unter Evidenz geschlossene Verträge: ungültig, wenn dem Geschäftspartner die Verletzung des Innenverhältnisses durch den Vertreter deutlich sichtbar ist (Vertreter verliert Vertretungsmacht, für einen erfolgreichen Vertragsabschluss muss diese nach § 177 BGB vom Vertretenen gesondert genehmigt werden)

Prüfungsschema: Stellvertretung

1. Zulässigkeit

  • Rechtsgeschäfte nicht höchstpersönlicher Natur (z.B. Eheschließung, Erbverzicht) und nicht gewillkürter Höchstpersönlichkeit
  • insbesondere nicht zulässig: Realakte, Erwerb oder Übertragung von Besitz, Vornahme rechtswidriger Handlungen

2. Eigene Willenserklärung des Vertreters

  • Vertreter gibt eigene Willenserklärung ab (Bote hingegen überbringt lediglich fremde Willenserklärung)
    • Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont, ob eigene Willenserklärung: Entscheidungsspielraum oder mit gebundener Marschroute (str.)
  • Vertreter kann gem. § 165 BGB in Geschäftsfähigkeit beschränkt sein (Erklärungsbote auch geschäftsunfähig)
  • bei Formbedürftigkeit des Rechtsgeschäfts: Formwahrung bei Erklärung des Vertreters (bei Botenschaft die Erklärung des Geschäftsherrn)
  • Beim Empfang von Willenserklärungen
    • Auslegung: Horizont des Empfangsvertreters (bei Botenschaft der des Geschäftsherrn)
    • Zugang: erfolgt beim Geschäftsherrn zeitgleich mit dem Zugang beim Vertreter (bei Botenschaft: wann mit Kenntnisnahme des Geschäftsherrn gerechnet werden kann)

3. Offenkundigkeit (Willenserklärung im Namen des Vertretenen)

  • Offenkundigkeitsprinzip: Vertreter muss ausdrücklich oder konkludent deutlich machen, dass Rechtsfolgen nicht ihn, sondern einen anderen treffen (kann sich auch aus den Umständen ergeben § 164 I 2 BGB)
  • Ausnahmen
    • Geschäft für den, den es angeht: Empfänger ist gleichgültig, wer Vertragspartner ist (v.a. Bargeschäfte des täglichen Lebens, Zug-um-Zug-Geschäfte)
    • Handeln unter fremdem Namen:
      • Identitätstäuschung: Vertragspartner wird Geschäftsherr (Fremdgeschäft), analoge Anwendung der §§ 164 ff. BGB, da vergleichbare Interessenlage
      • Namenstäuschung: Vertragspartner wird Handelnder (Eigengeschäft des Handelnden), z.B. Buchung eines Hotelzimmers unter falschem Namen
  • Auslegung nach § 164 II BGB: wer bei Stellvertretung nicht das Handeln im fremden Namen offenlegt, wird selbst Verpflichteter aus der Erklärung (Eigengeschäft, nicht anfechtbar wegen Irrtums §§ 119, 142 BGB)

4. Vertretungsmacht

  • Vollmachtserklärung
    • Innenvollmacht § 167 I Var. 1 BGB: Vollmachtgeber erteilt gegenüber dem Vertreter
    • Außenvollmacht § 167 I Var. 2 BGB: Vollmachtgeber erklärt gegenüber dem künftigen Geschäftspartner (§ 171 II BGB: durch besondere Mitteilung oder bei öffentlichen Bekanntmachungen der Vollmacht bleibt die Vertretungsmacht bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird)
    • einseitiges Rechtsgeschäft (§ 167 I BGB), grundsätzlich formfrei § 167 II BGB, außer wenn rechtsgeschäftlich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen
  • Vollmacht erlischt, wenn
    • zugrundeliegendes Rechtsgeschäft erlischt
    • der Vollmachtgeber die Vollmacht widerruft § 168 S. 2 BGB
    • Anfechtung der Vollmacht
    • auflösende Bedingung
    • Befristung (§§ 158 II, 163 BGB)
    • nach h.M. einseitiger Verzicht des Bevollmächtigten
    • Geschäftsunfähigkeit des Bevollmächtigten
    • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollmachtgebers § 117 InsO
  • Vertretungsmacht als
    • rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht, § 166 II 1 BGB)
      • z.B. Prokurist § 49 HGB, Ladenangestellter § 56 HGB
      • Spezial- (für ein bestimmtes Geschäft), Gattungs- (für eine Gattung von Geschäften) und Generalvollmacht (für alle Geschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist)
      • Einzel- (Bevollmächtigter allein) oder Gesamtvollmacht (etwa zwei Vertreter)
      • Haupt-/Untervollmacht: Befugnis des Bevollmächtigten, seinerseits einen Unterbevollmächtigten zu bestellen
    • gesetzliche Vertretungsmacht
      • bei nicht voll Geschäftsfähigen/Betreuten: z.B. Eltern § 1629 BGB, Vormund § 1793 BGB, Betreuer § 1902 BGB
      • bei juristischen Personen: z.B. Vorstand des Vereins § 26 II 1 BGB, Geschäftsführer der GmbH § 35 I GmbHG
      • bei Vermögensmassen: z.B. Insolvenzverwalter § 80 I InsO, Testamentsvollstrecker § 2206 BGB, Nachlassverwalter § 1985 BGB
    • Rechtsscheinsvollmacht § 170-173 BGB: Auftreten als Vertreter i.d.R. wiederholt ohne Vollmacht und von gewisser Dauer (Rechtsschein), Vertragspartner gutgläubig bzgl. Bestehen der Vertretungsmacht und Hintermann haftet, als hätte er Vollmacht erteilt (§ 164 I BGB analog)
      • Duldungsvollmacht: Wissen des Geschäftsherrn vom vollmachtlosen Handeln des Unbefugten, ohne einzuschreiten, obwohl Möglichkeit bestand
      • Anscheinsvollmacht: Nichtwissen des Geschäftsherrn vom vollmachtlosen Handeln des Unbefugten, Geschäftsherr hätte es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber erkennen und verhindern können
  • Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator)
    • rechtsgeschäftliches Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht wirkt nicht für und gegen den Vertretenen
    • Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem (§§ 177, 178, 180 BGB)
      • Recht des Vertretenen zur Genehmigung
        • für Verträge §§ 177 ff. BGB: auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirkende Genehmigung (§ 182, 184 BGB), bis dahin schwebende Unwirksamkeit
        • einseitiges Rechtsgeschäft: § 180 BGB grds. unzulässig
      • Gestaltungsrechte des Dritten
        • Widerruf (§ 178 BGB)
        • Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung (§ 177 II BGB)
    • Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem (§ 179 BGB)
      • § 179 I BGB, Bösgläubigkeit (Wissen) des Vertreters = Garantiehaftung mit Wahlrecht:
        • Erfüllung
        • Schadensersatz (Erfüllungsschaden, positives Interesse): Differenz von Leistung und Gegenleistung
      • § 179 II BGB, Gutgläubigkeit (Nichtwissen) des Vertreters: Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) bis zur Höhe des Erfüllungsschadens
      • Ausschluss von Ansprüchen aus § 179 BGB
        • Kenntnis des Dritten vom Fehlen der Vertretungsmacht (§ 179 III 1 BGB)
        • beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters (§ 179 III 2 BGB)
        • Widerruf des Dritten (§ 178 BGB)
        • Widerruf des Vertrags nach § 312g BGB durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

Rechtsdurchsetzung

Staatliche und private Rechtsdurchsetzung

Grenzen des staatlichen Zwangsmonopols

  • Notwehr § 227 BGB
  • Notstand §§ 228, 904 BGB
  • Selbsthilfe §§ 299 ff., 859 f. BGB
  • Verfolgungsrecht § 962 BGB (nicht: § 867 BGB)
  • Notwehr § 32 StGB
  • Notstand § 34 StGB
  • Festnahmerecht § 127 StPO

Zeitliche Grenzen des subjektiven Rechts

Ein Termin ist ein bestimmter Zeitpunkt, an dem etwas geschehen oder eine Rechtsfolge eintreten soll

Eine Frist ist ein durch bestimmten oder bestimmbaren Anfangs- und Endtermin abgegrenzter Zeitraum

Verjährung

Ansprüche i.S.d. § 194 I BGB einschließlich Nebenleistungen (Zinsen) verjähren, andere Rechte (insbesondere Gestaltungsrechte) hingegen nicht

  • Rechtsfolgen: Schuldner hat peremptorische Einrede (§ 214 I BGB), aber Geleistetes ist nicht kondizierbar (§§ 318 I 2, 214 II BGB)
  • Rücktritt und Minderung: keine Verjährung, aber Unwirksamkeit, soweit Anspruch verjährt (§ 218 I 1 und 2 BGB)
  • Berechnung
    • Dauer: Grundsatz § 195 BGB (regelmäßige Verjährung)
    • Beginn: § 199 BGB
    • Ende: § §§ 187 ff. BGB
  • Hemmung (§ 209 BGB):
    • § 203 S. 1 BGB: Verhandlungen, solange nicht deutlich abgelehnt oder eingeschlafen
    • Der "Klassiker": § 204 I Nr. 1 BGB i.V.m. § 253 I ZPO i.V.m. § 167 ZPO (Klageerhebung, Zeit wird während Hemmung nicht eingerechnet § 209 BGB)
    • § 205 BGB: Stillhalteabkommen als vertragliches Leistungsverweigerungsrecht
  • Ablaufhemmung §§ 210, 211 BGB
  • Neubeginn § 212 BGB

Verwirkung

  • betrifft Ansprüche und sonstige Gestaltungsrechte (z.B. Rücktritt, Widerruf)
  • Voraussetzung: Recht/Anspruch wird längere Zeit nicht geltend gemacht (Zeitmoment), nunmehr unzumutbar (Umstandsmoment)
  • Wirkung: Erlöschen des Rechts bzw. Hemmung der Rechtsausübung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (§ 19 AGG)

  • Ethnie: Gruppe von Menschen, die durch gleiche Sprache und Lebensgewohnheiten, eine gemeinsame Geschichte und Kultur und typischer Weise durch ein Zusammengehörigkeitsgefühl geprägt ist

Ansprüche (§ 21 AGG)

  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassungsanspruch
  • Schadensersatzanspruch: setzt Verschulden voraus (Beweislastumkehr), Schmerzensgeld (§ 21 II 3 AGG)

Beweislastumkehr (§ 22 AGG)

  • wenn Benachteiligung überwiegend wahrscheinlich

Prüfungsschema: zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (§ 19 I AGG)

1. Anwendungsbereich (§ 2 AGG str.)

2. Massengeschäft I Nr. 1

  • ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen
  • Vielzahl von Fällen

3. ggf. gleichgestelltes Geschäft, I Nr. 2

4. Ausnahme: Abs. 3, 4, 5

5. Benachteiligung

  • unmittelbare Benachteiligung
  • mittelbare Benachteiligung
  • unzulässiges Motiv

6. Rechtfertigung (§ 20 AGG)

7. Rechtsfolgen (§ 21 AGG)